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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 12.05.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-05-12
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192705122
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19270512
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270512
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-05
- Tag1927-05-12
- Monat1927-05
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 12.05.1927
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Riesaer H Tageblatt »ch—AuItkl (ElbtblE Lud AuMgtrs. PoUch^mck« »1«««»-^. ° Dr..d«, lksa. s«n>nf 2K. X». Da» Riesa« LagMatt ist da» zur «ervssentsichung der amtlichen vekanntmachung«, der AnttShauptmannschast Etrokass« Postfach Nr, «ß Großenhain, da» AmtSgertchl» und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesig Nirs« Ar. 5L de» Mnanzamt» Riesa und de» Hauvtzollamt» Meitze« behördlicherseits bestimmte Blatt. 11». DeneerStag, IS. «ei 1SS7. «deeds. 80. Jehrz. Da» Wes«» L«,,bI»^eri?»t»t^!e»^«I^!»n^»^/,< vhr Mit »»«nahm» d«r Son«. und Festtä^^^l2we8»^I»«?»räüstz!hl«na, fite einen Mona« 2 Mark 28 Pfennig durch Pest oder durch Bat«. Für de» Fall de» Eintreten» »en Produktion«Verteuerungen, Erhöhung« der Löhne und Matertaltenpretsi behalten »tr uns da« «echt der Pr»i«erhöhuna und Nachforderung vor. Angrra« fit» die Nummer d«» >u«gabetag,« sind bi» » Uhr vormittag« austuaed« und im «rau« zu bezahlen; «im Gewähr für da« Erscheinen an bestimmt»« Lag« und Plätzen mir» nicht übernommen. Grundprm« für di« 99 mm breit». » mm hohe Erundschrtst»ZeÄ <S Stlb«) 2t Eeld-Pstnaig»; di« S9 ww breit« Neklamezetl« lüv Eokd-Pfrnntg« zeitraubender und tabellarischer Satz öS'/. Aufschlag. Feste Tarif«. vemilliaMr Rabatt «lischt, »nm d« Betrag »«füllt, durch «lag» «ing«zogen »«den mutz »der d« Auftraggeb« in Kontur« gerät. Zahlung«- und Erfüllung«ort: Nieia. Achttägig« Unterhaltunglbeilag« .Erzähl« an d« lllde". — Im Fall« höher« Gewalt — Krieg ob« sonstig« irgendwelcher Störung« de« vettieb«« d« Druckerei, o« Lieferant« od« der B«sörderung»einrichtung« — hat der Bezieher Keinen Anspnech auf Lieferung ad« Nächstes,rung d« Leitung »d« auf Rückzahlung de« Bezug«pr»>s«. Retationedruck und v«lag: Langer d winterlich, Riesa. Eeschästöstrb«: Taethestratz« ÜO. veeanttoertlich für Redaktton: Heinrich Udlemann. Riesa: für An»«t,«t»U: Wildel» Dtttrtch. Riesa. MWIMMWII MIM MM fvo« unserem Berliner Vertreter.) Mr. Die Verhandlungen — denn nm solche handelt «S sich — de» Botschaftsrat» Dr. Rieth mit dem französische» Autzenminister über die Frage der BesatzungSverminderung im Rheinland stehen nunmehr vor dem Abschluß. Wie wir erfahren, hat Herr Rieth am Mittwoch neue Instruktionen des Auswärtigen Amtes für seine kommenden Besprechun gen mit vrianb erhalten. An der Wilhelmstraß« nimmt man an. daß die Pariser Verhandlungen spätestens am Freitag ober Sonnabend beendet sein «erben, das heißt, z« diesem Zeitpunkt wird sich ergeben, in welchem ««»maße eine Bervrinderung der BesatznngStrnppe» in Erscheinung tritt. Wie jetzt feststeht, bewegen sich die Pariser Verhand lungen einmal nm die BesatzungSverminderung, und zum andere« um die Feststellung der Zerstörung der Ostbefesti- gangen. In Berliner RegierungSkretsen wird erklärt, daß diese Fragen miteinander nicht verquickt werden, weiter sei die teilweise aufgetaucht« Behauptung, in Paris stände auch die Frage der Revision deS Dawesplaneö zur Debatte, durch aus unzutreffeitd. Merkwürdig ist aber, daß einige Pariser Blätter, so vor allem der .Petit Partiten* und der .Matin* über den Gang der Besprechungen des Herr« Rieth mit dem französischen Außenminister Mitteilungen veröffentlichen, die vom Quan d'Orsay stammen sollen und im Widerspruch zu den Auslassungen der Berliner maßgebende» Kreise stehen. Es ist nun auffallend. Laß deutscherseits die Be hauptung nicht dementiert wird, nach der die Reichsregierung nunmehr bereit sei, die Feststellung der Schleifung der Ost befestigungen durch «inen oder gar mehrere der in Berlin beglaubigten Militärattachees vornehmen zu lassen. Allem Anscheine «ach bildet diese Frage gleichfalls Gegenstand eingehender Verhandlungen deS deutschen Botschaftsrates Rieth mit Brianb. In deutschnationalen Kreise» hat man aun in de« letzten Tagen dem Kabinett zu verstehen gegeben, daß eine derartige neue anschließende Kontrolle faktisch auf eine Wiederbelebung der ahgeschafften Kontrollkommission hinauslaufen würde. Der ReichsauhcnrMnifter hat nun Herrn Dr. Rieth Anweisung gegeben, /daß. wenn nun Deutschland sich schon mit einer nochmaligen abschließenden Kontrolle bereit erklärt, Liese «nter keinen Umständen durch drei militärische Sachverständige, und. zwar einen Fran zose«. einen Engländer und einen Vielgier vorgenommen werden dürfe. Wenn man im übrigen in Pari» erklärt, diese deutsche Auffassung laufe dem Geiste des am »1. Ja nuar zwischen der Botfchafterkonfertnz und der deutschen Regierung geschlossenen Abkommens zuwider, und di« Uebertragung der Ueberwachung /der restlichen Entwafs- nungSmaßnahmrn au die alliiertem Militärattachees wäre nach Auffassung der alliierten Regierungen niemals erfolgt, wenn die Militärattachees nicht befugt wärt«, gemeinsam zu handeln, so entspricht diese Be hauptung keineswegs de« Tatsachen. Bon einer abschließ«»-en Kontrolle war seiner zeit nicht die Rede gewesen. Uu nun unnötige Reibungen und eine neue Spannung zwischen Berlin und Part» zu vermeiden, wird der deutsche Botschaftsrat Herrn Briand gegenüber jetzt zum Ausdruck b/cingen, daß die Reichsregie rung sich mit einer abschließenden)Kontrolle einverstanden er klärt, jedoch unter der Bedingung, baß nur ein Militärattache« den abschließenden Kontrollbeimch vornehmen darf. Die Reichsregierung hat /sich z« dieser Konzession vor allem auch au» dem Grunde/entschlossen, weil ganz offen sichtlich im Auftrage de» britisch«» Gefamtkabinett» -er britische Kriegsminister dem sunterhause mitgeteilt hat. e» beftünde keine Wahrschetnkick/keit auf irgend eine beträcht liche Verminderung der brttt/schen BesatzungStruove» in der unmittelbaren Zukunft. Drtrch diese «enßerungen werden unsere Informationen bestcMgt, wonach di« Reichsregie, rung auf eine Unterstützunch ihrer Forderung in -er Räu- mungSfrage Lurch England, nicht rechnen kann. Lik MISUlWMWlWklkW »Ml? qu. Serkin. Nach-e« Li« ZentrumSfraktio» Le» Reichstage- am Dienst aa abend beschlossen hatte, dafür etu-utret-n, daß da» st Aublikschutzgefetz aus ^oei Jahre verlängert wird, trat am Mittwoch -er interfrakttonttle Ausschuß de» Reichstage s z« einer Sitzung zusammen, um mit Len Deutschnationastl-n zu einem Kmnpromiß zu gelan gen. An den Beratungen „ahmen außer -e« Reichskanzler, den Ministern von Krude»« und Dr. Hergt, der Zentrums- führ» von Guerard, GrAaf Westarp, Abgeordneter Scholz und einige andere Parla »mentarier der Regierungsparteien teil. Zur Debatte stand en drei Möglichkeiten: die en bloe- Verlängerung de» Repr iblikschutzgesetzes, die Verlängerung einzelner Bestimmungei , in Gestatt einer neuen Vorlage, die formelle Verlange«: ing «nter Hinzufügung eine» nicht vcrfaffungsändernden S Gesetzes, das einzelne überholte Be- stimmungen, insbesonder x den Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik aufhebt. Der Paragraph 2S, der sich gegen eine Rückkehr des früher en Kaiser» nach Deutschland w«n-et, spielte bät den Beratun. zen eine verhältnismäßig Nachgeord nete Rolle. Wenn die. Verhandlungen zu einem Abschluß noch nicht geführt Hal he», s, ,ft doch «ine wesentliche An näherung der beiderseitigen Standpunkte erzielt worben. Entsprechend dem W Kusche de» Zentrums wird die ««sei- sianna de» Rayaauav« La» 2» »Kstt e*«->s--— Da mm. La» Ga. m »kl AM iki WWeükl. Deutscher Reichstag. vbz. Berlin, 11. Mai, S Uhr nachmittag». Der Reichstag genehmigt zunächst in allen drei Lesungen LebatteloS das internationale Uebereiukomme» »der di« Eichnng der Binnenschiffe und ei» Abkommen über de» internationale« Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland / nutz Pole». Bet der daun folgenden Genehmigung der ReichShaushaltsrechuuvg für 1924 wirb eine AuSschuß-Entschließung angenommen, tn der die Erwartung ausgesprochen wirb, baß in Zukunft Haushalts« Überschreitungen und anßerplaumäßige Ausgab«» vermiede« »der wenigste«» in der Haushaltsrechnnug eingehend be» gründet werden. Auf der Tagesordnung steht dann die zweite Beratung be» Gesetzentwurfs über den / in 3>gni ki Mtckitt«. Nach her Regierungsvorlage kann für bestimmt« öffentliche oben nicht öffentlich« Lustbarkeiten, Schaustellungen »nd Darstellungen aller Art durch besoubere Auordnnug der Be, such oder die Beschäftigung von Minderjährigen «nter acht, -eh« Jahre« »erboten »der eingeschränkt werde«, «en« eine Schädigung ihrer sittliche«, geistige« »der gesnudheitliche« Entwicklung ,» befürchte« ist. Die Auordu««a kau« be» schränkt »erde« auf Minderjährige, die daS Eude des schul pflichtige» Alters «icht überschritte« habe«. I« gleicher Weise kau« die Beschäftigung »»« Minderjährige« ««ter 18 Jahre« bei Lichtfpielaufuahme» »erböte« werde«. Der Ausschuß für Jugendschutz hat die Regierungsvor lage dadurch verschärft, daß er die »«»«-Bestimmung um- gewandelt hat. Vor Eintritt tn die Beratung beantragte« die Avgg. Schreck lSoz.) und Brodaus (Dem i die Zurückverweisung der Borlage an de« Ausschuß. Ab«. Stöcker (Komm.) beantragt Absetzung von der Tagesordnung. Diese GeschästsordnuugSaaträge, denen vor den Abgg. BrüninghauS (DBP.) und Mumm fDnat.) widersprochen wird, werden gegen di« Linke und die Mehrheit der Wirt schaftlichen Bereinigung im Hammelsprung mit 182 gegen 147 Stimme» abgelehnt. (Pfuirufe bei den Kommunisten.) Ab«. Seydewitz iSoz.) bekämpft die Vorlage. Roch Halle sich die Volksempörung über das Schund- und Schmutzgesetz nicht gelegt und nun werd« dem Reichstag rin noch volks feindlicheres, reaktionäreres Gesetz voraelegt, bas sich gegen die Kultur, die Gciftesfreiheit und die Jugend richtet. Unter dem Deckmantel des Jugenbschutzes werde hier die Vor zensur über die Theater und alle öffentlichen und nichtöffent liche« Veranstaltungen geplant. Das widerspreche «in, bestens dem Geist des Art. 118 der Reichsvettassung, der die Zensur ausschließt. Nach dem Wortlaut der Vorlage könnte sogar die Beteiligung von Jugendlichen an Hochzeiten und Geburtstagsfeiern verboten werden. Dieses Muckergesetz würde die Theaterdtrektoren nötigen, jedes moderne Stück vor der Aufführung zur Vorzensur einzurrichen, weil eü sonst befürchten müßte, daß die Behörde durch ein Jugend» verbot ihm den geschäftlichen Erfolg abschneidet. Gegen dies« angeblich dem Schutz der Jugend dienende Vorlage hat sich auch der Reichsausschuß der deutschen Jugenbverbände ein» schließlich der evangelischen Juaendvereine gewandt und ver langt, daß künstlerische und wissenschaftliche Veranstaltung«» nicht unter das Gesetz fallen. Die Entscheidung über daS Jugendverbot, also die Vorzensur würde in den Händen Lek Polizei oder de» Pfarrers liegen. Tas Gesetz würbe z« alle« mögliche« politische« Schikanen ausgenntzt «»erde« kS«ae». Dieses kulturfeindliche Gesetz verdiene die schärfste Zurückweisung. Am Schluß der Rebe des Abg. Sendewitz sind di« Plätzi der Regierungsparteien sehr schwach besetzt. Abg. Fran Wurm iSoz.s beantragt mit Rücksicht ans die schwache Besetzung des Hauses nochmals Absetzung der Vor lage von der Tagesordnung. Gegen die Stimme« der wenige« anwesende» Midi glieder der Regier««gsparteie« wird «««mehr der Abt setz««gSautrag unter großer Heiterkeit angenommen. Präsident Lobe bcraumr die nächste Sitzung auf ö Uhr nachmittags an. * Bei Wiedereröffnung -er Sitzung um 8 Uhr ist Ha- Haus besser besetzt. Ta aber andere Gegenstände nicht mehr auf der Tagesordnung stehen, schlägt der Präsident Lobe vor, die nächste Sitzung am Dounerstag «m S Uhr abzn» halte«. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratun« des Jugendschutzgesetzes. e Unter Ablehu««g von komnntnistische« »nd demakra» tische« Anträgen, betreffend die Krisenfnrsorge «nd die Portoerhöhung. schließt sich das Haus gegen die Stimme» der Sinken den Vorschlägen des Präsidenten an. Schluß K6 Uhr. setz über die Verlängerung der Geltungsdauer zu feiurr Verabschiedung der ^-Mehrheit bedarf, über die die Regie rungsparteien für sich allein nicht verfügen, will nun der Reichskanzler auch Verhandlungen mit de« Demokraten und den Sozialdemokraten aufnehme«. Eine Zustimmung dieser Fraktionen zu dem Gesetz ist so gut wie sicher. DaS ReichSkabiuett selbst will heute Donnerstag sich mit der ga«iw« Augclegenheit abschließend beschäftige« ««d wir» da«« sofort dem Reichstag eine entfprechend« Barlage zu gehe« lasse«. Ak MlVkrlWAM lm WWMW. Neue AufwertuuzSautrSge. vbz. Berlin. Im Rechtsausschuß deS Reichstag«- be gründet« am Mittwoch der Abg. Freiherr a. Richthofe» (Dem.) «inen ««trag, der der neuen Regierungsvorlage über die Verzinsung aufgewetteter Hypotheken einen neuen Artikel einstigen wollt«, wonach die beim Verkauf »o« Häu ser« erzielte» Jusiatiousgewi««e zugunsten der frühere« Hauseigentümer geschmälert werde« solle«. Abg. Dr. Wunderlich sDBP.) erklärte Len Antrag in der teigen Formulierung für unannehmbar. Wenn et» Grundstück durch mehrer« Hände gegangen sei, so würde nach dem Wortlaut des Antrags der letzt« Erwerber wett über Gebühr zugunsten des ersten belastet. Abg. Dr. Rademacher sDnat.) bezeichnete Le« Antrag als eine gesetzestechnische und rechtliche Unmöglichkeit. Mir dem gleichen Stecht wie vom Grundstücksverkäufer könnte eiu Anspruch auch von den Bettäufern anderer Ding« gestellt werben. Aba. Dr. Scheiter sZentr.) nannte de« Antrag ««durch- führbar, denn man müßt« konsequenterweife auch den Lohn- und Gehaltsempfängern erstatten, was sie in der Inflations zeit für ihr« Arbeitskraft zu wenig erhalten hätten. Auch werde «S schwer sein, die Forderungen gegen die vielen Ausländer geltend zu machen, die in der Inflationszeit Grundstücke gekauft hätten. Abg. Dr. Best stimmte dem Anträge der Demokraten zu, während Ministerialdirektor Schlegclberger vom Justiz ministerium ausführte, durch den Antrag würden alle Fun- damente eingerisien, auf die sich Recht und Wirtschaft stütz«. Der Vorsitzende des Ausschusses Abg. Dr. Kahl sDBP.), erklärte, der Antrag entspringe wohl dem Gcsühl, daß bei den Grundftücksgeschästen tn der Inflationszeit die schlimm sten Unbilligkeiten vvrgekommen seien. Abg. Höllei« (Komm.) stimmte dem Gedanken des An trages zu. Abg. Freiherr ». Richthose« sDem.) sucht« di« gegen den Antrag, erhobene» Einwände »nrückzuweile« und beantr^te. di« in dem Antrag angeschnittene Frag« in einem Unteraus schuß prüfen zu lassen. Abg. Dr. Wunderlich tTDP.i meinte, di« Einsetzung eine» Unterausschusses würde die Erledigung der Regie rungsvorlage verzögern: es sei besser, die Auswertung der betreffende« Grundstücksverkäufe in einem besonderen An- trag zu regeln, der dann in einem Unterausschuß vorberaten werden könnte. Ein Bettreter des Reichswirtsckastsministe- ttums führte aus, der Antrag würde zu den größten Schwie rigkeiten für di« Wirtschaft führen. Nachdem im weiteren Verlauf der Beratung noch der Abg. Keil fSoz.) den demokratischen Antrag befürwortet hatte, wurde -«schloss«,, die Fra« der Anftverttmg von I«- slattousvettiiufe« von »er Rezgermngsvorlage vr trenne, m»d de» A«traa einem Unterausschuß z« übmweise«. Nach Ablehmrnq von einigen Anträge« d«S Abg. Dr. Best erklärte Ministerialdirektor Gchlegelbergrr zu einer Anregung der Kommunisten, die Regierung wolle alle Maß nahmen treffen, um zu verhindern, daS böswillige Hypothe kenschuldner de« Gläubigern die Urkunden vorenthielten, die zur Geltungmachung der Aufwertungsansprache notwendig seien. Der Gegenentwurf des Abg. Dr. Best wurde durch die bisherigen Abstimmungen für erledigt erklärt. In der eigentlichen Regiervngsvorlag« wurde folgend« neue Fassung des Paragr. IS einstimmig angenommen: ^Ver gleiche a»S der Zett »ach de« 14. Juli 1928, die lediglich he» Streit »der di« Ungewißheit über de» Begiuu der verzins«»« »der über eine der la Artikel S »«d S bezeichnete« Rechtsver hältnisse betreffe«, stehe« der «uwex-uug dieses Gesetzes nicht entgegen. Dasselbe gilt für rechtskräftige Entscheidun gen, die ans Grund des Nuswerttmgsgesetzes ergange« si»b." Hierauf vertagte sich der Ausschuß. Weiterer Rückgang der Erwerbslosenzahlen. X Berlin. DI« s«hl der HauptunterstützungSe». psänger in der GrwerbSlosrnfürforg« zeigt auch in der zweiten Aprilhälit« einen erfreuliche»! Rückgang und zwar um. rund 113000--11.4 Proz. Die Ztchl der miinnucbev HalptunterftützungSempsSuger ist in der genannten Zeit voA 817 «00 auf 717 000 zurückgeoangen, die der weibliche» von 167 000 auf 1S4 000, die Gesamtzahl von 984 000 auf 871000. Li« Zahl der Zuschlagsempfänger hat sich im gleichen Zeiranm von 1120000 auf 989 000 vermindett Der Gesamtrückgaug in der Zahl der Hanptonter, ftStzungsempfängrr im Monat April beträgt rundHSVVVO ---SS Pro», (l 121000 HguptunterttüdungSempsänger am 1. Avril gegenüber 871000 am 1. Mat 1S27). » lUber die Sriienküttaea, liegt «in« nenare Zabl nicht s»
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