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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.05.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-05-14
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192705141
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19270514
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270514
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-05
- Tag1927-05-14
- Monat1927-05
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.05.1927
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Fernruf Nr. BL P-ftsach 1k. »L »«Sdeu ISA», Girokass« Ries, Nr. SL Großenhain, de» Amtsgericht* und d« «mtSanwaltschast beim AmiSguricht Riesa, de« Rate» der Stadl Riesa, de» Finanzamts Riesa vnd de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits besttmmte Blatt. IIS. Lennebenb, 14. Mei 1S27, eben»». 80. Jehrg. La» ssistfmr »««»tatt «scheint jetz« üe« ebenda n,s VH» eeit ««Snahm» der Tem». aa» Festtag«. veznzSprrw gegen verauezehluaa, für «inen Mona, s Mart Sö Usenet, durch Pest oder durch Voten. Für den Fall des LinUeten« »on ProdutttonSmrttumm^u, «rhöhungen der Löhne «nd Matettalienprits, bebalten »t, uns Ha« Reql der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Unze,»« fllr di» Nunun« de« Ausgabetage« sind dis - Uhr vormittag« aufzuaeben und tm »mau« zu bezahlen; ein« vootbr für da« Erscheinen an bestimmen Lagen und Plä»»n wird »ich« übernommen. Grundpreis für di» SB mm breit», i> mm hohe Grundschrfft-Zeu« (« Sich«,) Bb Gold-Pfomige; di» SB mm breit« vetlamezetl« ISÜ Goid-Pfemttg« zeitraubender und tabellarischer Ta» SO'/, Aufschlag. Feste Larif«. Bewilligt« Rabatt erlischt, men» der Betrag verfällt, durch Klag» «Mgezeaen werden muh »der der Auftraggeber in Kantor« gerbt, Zahlung«- und Trfüllungtort: Rieia. Achttägige llnterhaltunggbeilag« .Erzähl« au der SIL»". — Zm Fall« höherer Gewalt — Krieg »der sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der B«fSrderung«einrichtung»n — hat der Bezieher »Am» Anspruch aus Lieferung »der Nachlieferung der Leitung »der auf Rüchahluno de« Bezug »preise«, «otationldruck und Verl«: Langer 4 winterlich, Riesa. Gefchift«stele: Goetheitratz» SO. ' ««antwortltchllir Redaktion: ».inrlch llhlew.n». Riesa: sttr «nwiaenttil: wildel« vittrich. Riesa. Briand zögert. Aatvort a« Deutschland erst «ach de« Londoner vesdrech««geu. au. DaS Auswärtige Amt hatte erwartet, spätesten» am Sonnabend dieser Woche tm Befitz einer Antwort auf die Vorstellungen de» Botschaftsrats Dr. Rieth am Quai d'Orsay von selten de» französischen «ußeumtntster» zu fei«. Allem Anscheine nach sind aber die diplomatischen Bessre- chungen zwischen Paris und London über daS Räumung», Problem noch nicht »um Abschluß gelangt, weil sich gewiff« Schwierigkeiten herauSgesteltt haben. In der Wilhelmstraße ist am Freitag vormittag jedenfalls eine Mitteilung des Botschaftsrat» Dr. Rieth etngegange«. di« besagt, daß Brian- erst nach Abschluß der bevorstehenden Besprechungen in London eine Antwort erteilen wird. Diese Nachricht über die verzögerte Beantwortung auf di« deutschen Schritte in Pari» in der Frage der Herabminderung der Besatzung seit««» de» französische« Außenminister» kommt den Ber liner Regterungskreisen Lnrchau» überraschend. Der Aus wärtige Ausschuß des Reichstage» ist ledlgltch au» dem Grunde für Dienstag nächster Woche einberufen worben, um einen Bericht des Retchsaußenmintster» über das Er gebnis der deutsch-französischen Verhandlungen entgegen zunehmen. Man hat sich also wieder einmal getäuscht un ser Auswärtige Ausschuß wir- Ende der nMsten bezw. in -er übernächsten Woche nochmal- zusammenberufen werden müsse« und erst bann da» Ergebnis der Pariser Besprechun gen -eS Botschaftsrates Dr. Rieth entgegennehmen können. In den Berliner Regierungskreisen wirb erklärt, -atz die verzögerte Antwort -es französischen Außenministers durchaus keine sensationelle Bedeutung hat. Allem Anschein «ach will Briand anläßlich seines bevorstehenden Aufent halt» in London da« gesamte Räumungsproblem zum Gegenstand einer direkten Aussprache mit dem britische» Außenminister machen. ES ist nun durchaus nicht von -er Hand zu weisen, daß Chamberlain, bevor er sich auf die Forderungen Frankreichs hinsichtlich der Aufrechterhaltung bi» -Nm Jahre 1S33 festlegt, sich zunächst vergewissern will, nach welcher Richtung hin das Pariser Kabinett gewillt ist, Konzessionen zu machen? Die englische Außenpolitik plant sicherlich einen neuen Schlag gegen Sowjet-Rußland. Es sei nur auf die sensationelle Haussuchung bei der russischen Handelsgesellschaft in London hingewiese«, die vielfach al» Vorläufer für einen Abbruch der diplomatischen Beziehun gen zwischen London und Moskau betrachtet wird. Selbst verständlich will man in London vermeiden, von sich aus di« diplomatischen Beziehungen zu Sowjet-Rußland abzu brechen, und hat jetzt einen Zwischenfall durch die polizei liche Haussuchung bei den Russen in London provoziert. Ob sich nun das Pariser Kabinett anläßlich der Verhand lungen BriandS und Doumergnes mit dem britischen Außenminister in London mit der anttrussischen Politik Englands identifizieren wird, mutz mehr als fraglich er scheinen. In dem Augenblick, wo Frankreich sich ins Schlepptau der britischen Politik gegenüber Rußland neh men läßt, würde naturgemäß eine Unterbrechung der fran- zösisch-russischen Schuldenoerhandlunge« eintreten. Dessen «st man sich in Paris wohl bewutzt, und die Londoner Ver handlungen Briands mit Chamberlain dürfte« somit nicht den Verlauf nehmen, wie eS zuerst den Anschein hatte. An gesichts dieser schwierigen Situation müssen auch die Ge rüchte, -atz in London die Wiedererrichtung der Entente cordiale vollzogen werben soll, mit -er größten Vorsicht ausgenommen werden. In London dürften Briand und Chamberlain lediglich freundschaftliche Abmachungen über die Politik gegenüber China treffen und in -er Hauptsache das Problem der Herabminderung der Besatzungstruppe» im Rheinland- erörtern. Di- WMM MleMMAtilMM. )( Genf. Präsident DheuniS bat an die Mitglieder der DrltwirtschastSkonferenz eine Mitteilung gerichtet, in der er erklärt, daß er immer noch daran glaube, daß die Konferenz -nm «1. Mai abgeschlossen werden könne, daß «S aber immerhin zweifelhaft ersehet««» müsse, ob di« «och aanz erheblich« Ko«f«r«»,arbeit rechtzeitig «nd zweckmäßig »nm Ende der nächste« Woche beendet sein w«rde. Gr richtet« dann erneut an die Delegierten da« Ersuchen, fick bi» zum «8. Mai frei,«halten, da di« Annahme der Schlutzresölutionen durch die Konferenz möglichst vollzählig erfolgen sollte. TheuniS weist auf hi« dringende Notwendigkeit, bin, daß die «inzelnrn Ent- schließungSentwürfe der Ausschüsse und ihrer Unterausschüsse kein« allzu deutlichen Gegensätze auswelstn sollten und siebt di« Hauptarbeit der nächsten Woche irr der klaren Aus merzung solcher Gegensätze. Es sei ». B. möglich, daß die industriellen Vertreter Erklärungen zu gewissen Teilen der vom HandelsauSschuß vorzulegenben oder bereit» vorgelegten EntschliekungSentwiirse abaeben wollen, durch die sie ihre eigenen Interessen in vitaler Weis« betroffen fühlen. Ein« weitere Erörterung, di« ebenfalls noch erhebliche Zeit in Anspruch nehmen würde, könnt« der Frag« der Beziehungen »wischen den verschiedenen Wirtschaftssystemen gelten und schließlich werde die Frag« der Ergänzung der Wirtschafts organisation des Völkerbunde» zur Erfüllung der ihr Non der Konferenz zu übertraaenden Aufgaben noch MtMtlt «erden, »üff«-. . veutzklier keictzztag. Vas Jogemvelnttr-vereL. — v« kekksl«v5provrsmm dir rum 21. ktti ad,. Berlin, 1». Mai. Gin« Beschwerde -eS Aba. Hörnle (Komm ) über das Verhallen der Stuttgarter Polizei gebt an de« GeschäftS- ordnungIauSschuß. Abg. Dr. Frick (Nat.-Goz.) beschwert sich, weil national- sozialistische» Abgeordneten Versammlungen verboten wer den und beantragt Herbeirufung de» Jnnenmintster». Präsident Löbe: Der Reichsinnenminister sitzt ja hier. (Schallende Heiterkeit.) Er scheint aber nicht zu der Be schwerde Stellung nehmen zu wolle«. DaS HauS setzt nunmehr die »wette Beratung de» Ge setzes zm ktest in Zueii tei LMM» fort. Abg. Brodaus (Dem): Dieser Entwurf ist «in reine» Pokizelgesetz, das eine» Kulturstaates unwürdig ist. Für die Demokraten ist er schon in seiner ursprünglichen, noch vielmehr in seiner jetzigen Gestalt, unannehmbar. Abg. Treßman« (Bayr. Bp): Die Verschärfung de» Gesetzes im Ausschuß ist auf die Demokraten selbst zurück- zuftthren. (Hört! Hört! bei der Mehrheit.) Dieser Entwurs ist nur ein AnssührnngSgesetz, das in der Weimarer Ver fassung ausdrücklich vorgesehen ist. Da» vorliegende Gesetz solle keineswegs zu Schikanen benutzt werben. Ein« Aus nahme für künstlerische und wissenschaftliche Veranstaltung sei nicht wünschenswert, den« jedem Schmutz könne der Deck mantel Kunst und Wissenschaft nmgehängt werden. (Hört! Hört! links.) Die Bayerische BolkSpartei werde der Vor lage in der AuSschutzfaffung zusttmme«. Abg. Geybewitz (Soz.) erklärt, die Ausführungen -er Redner der Regierungsparteien hätten gezeigt, -aß noch keine voll« Klarheit über die Tragweite -eS Gesetzes be steht. Di« Entscheidung lieg« tatsächlich nicht bei de« Ju gendämtern, sonder« bet der Polizei. In -er Einzelberatung beantragt Abg. Fra« Wurm (Soz.) zum 8 l, -aß aus der vom Ausschuß beschlossenen Mutz-Borschrift wieder eine Kann- Vorschrift gemacht wird. Die Altersgrenze für di« unter das Gesetz fallende« Jugendlichen soll von 18 Jahre auf 16 Jahre herabgesetzt werden. DaS Gesetz soll sich nur auf den Besuch, nicht auf die Beschäftigung von Jugendlichen beziehen. Schließlich sollen nach dem sozialdemokratischen Antrag Theater- und Lichtbildervorstellungen, künstlerische und wissenschaftliche Vorträge, Kunstausstellungen, Kunst schulen und Veranstaltungen an und von Kunsttustttuten, fowie jugendpflegerische und volksbilbnerische Darbietungen nicht unter das Gesetz fallen. Abg. Hofmann-Ludwigshafen tZtr.) wendet sich gegen di« sozialdemokratischen Abänderungsanträg«. Abg. Rosenbaum (Komm.) beantragt in erster Linie die Streichung des 8 1, in zweiter Linie, daß Darstellungen, die einen politischen, sozialen oder weltanschauliche« Charakter haben, nicht unter das Gesetz fallen. Abg. Brodaus (Dem) beantragt die Herabsetzung de» Dchutzalters auf 16 Jahre an- die Herausnahme von Schau- stellungen «nd Darbietungen, bei Lenen ein ernsthaftes In terest« der Kunst. Wissenschaft, Jugendpflege oder Volksbil dung vorliegt, a«S -em Gesetz. Abg. Runkel (DBp.) behätt sich vor, 1« der dritten Lesung eine« Antrag einzubringen, der jede Verletzung der Interessen von Kunst und Wissenschaft ««»schließt. Die Seuderuugsanträge werd«« abgelehut. In namentlicher Abstimmung wirb Absatz 1,»G 8 1 mit All gegen 1S7 Stimme« bei drei Enthalt»»««» in der Aus- schußfassung a»ge»omme». Danach ist der Besuch »der di« BeschSstigung »on Mi», derjährigen unter 18 Jahre» zu »erbiete» »»er ein-»schritte. He» »der von besonderen Auslage« abhängig ,a mache», weu» eine sittliche, geistige »der gesundheittiche Schädigung zu befürchte» ist. Der sozialdemokratisch« «»trug ans Herausnahme »er Tb-ater, «i»»S, Snuftansstellnagen »sw. aus de« Gesetz wlrd mit LIV gegen ISS Stimm«, abgelehut. I» einfacher «bstimmuug wird da»» in der Ausschutz» fuffutm der ganz« 8 1 angenommen, d« weiter bestimmt, »aß eine Darstellung »ege» einer politische», soziale». reli» giöseir, ethische« »der Weltanschau«ngste«d«»z als solcher »icht dnrch die Maßnahme» des Gesetzes getrofse» werde» darf. Rach 8 k ist das Jugendamt vor Erlaß »»» polizeilichen A»»rd»»»ge» a»s Grnud des Gesetzes zu höre«. Die »berste Landesbehörde bestimmt «ach 8 S die siir di« Auordnunge« ,«ständige Behörde »nd das Verfahren. Abg. Biester (Soz.) beantragt eine Aenberung dahiiz, daß Anordnungen nur mit Zustimmung des Jugendamts erlassen werben dürfen. Die Getterberatung wird um 6 Uhr ans Sonabend, IS Uhr, vertagt. Auf der Tagesordnung stehen außerdem kleinere Vorlage«. ßg HMMch les HWykr erledigte bet der dritten Lesung der Reichsdi«»ftstruf»rd»»«g di« Paragraph«» 1 »iS 1» über die Dienstvergehen »»d Die»ftstrafe», sowie über bas Verhältnis des Dienftstraf, »erfahrens ,»« gerichtliche» Strafnersahren. Der Entwurf enthält im Gegensatz zu dem jetzt in Preußen und Bayer« geltenden Recht die Bestimmungen, daß das Disziplinar gericht an die tatsächlichen Feststellungen des Strafgericht- in dem voraufgegangenen strasgerechtlichen Verfahre« ge bunden ist. Diese Bestimmung ist in de» ersten beiden Lesungen angenommen worden. In der dritte« Lesung begründet« Abg. Brodaus (Dem.) einen Antrag, dies« Bin dung zu streichen. Abg. Steinkops (Soz.) legte einen sozial demokratischen Antrag gleichen Inhalts vor. — Di« Anträge wurden gegen die Regierungsparteien und die Wirtschafts partei abgelehnt. Angenommen wurde mit den Stimmen der Linken, der Demokraten und der Birttchaftspartei (14 gegen 13) ein Eventualantrag, der die Bindung au die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts dann beseitigt, wenn bas Dienststrasoericht einstimmig Zweifel an deren Wichtigkeit Kat. Tie Annahme erfolgte gegen den Wider spruch der Regierungsvertreter, aber nach Befürwortung durch den Vertreter der bayrischen Regierung. » Der ReichStarSK«Ssch«tz für soziale Anzeleßeiihetteir stellte den Bericht über den Gesetzentwurf z»r AbäudervuM der ArbeitSzeitverordnuua fest und erledigte hierauf von dem Gesetzentwurf über Arbeitslosenversicherung den Ab schnitt über die Svruchbrhörden. Zu dem ö. Abschnitt (Maßnahmen zur Verhütung und Beendigung der Arbeits losigkeit) wurde der einleitende § 11b in folgender Fass«»« angenommen: .Arbeitslosigkeit wird in erster Linie durch Vermittelung von Arbeit verhütet und beendigt. Für di« Arbeitsvermittelung gelten die Vorschriften des zweiten Ab schnittes dieses Gesetz«»". Weiterberatung Sonnabend. * Der BildungSauSschuß deS NeichSto-e- beschloß auf Wunsch der Regierung, in di« Beratung der tur Krage der Lehrerbildung vorliegende» Anträge erst im Spätherbst eiuzntrrteu, damit di« NeichSregierung erst Verhandlungen mit den Ländern über eine einheitliche Regelung führen könne. Zu dem sozialdemokratischen Antrag betreffend Ein richtung von Berufsschulkursen sür Schulentlassene wurde «och kern Beschluß gefaßt. Nt MiWStzWun )6 odz. Berlin. Der Brlteftrnrat des Reichstag« be stimmte am Freitag di« GeschäftSdiSposittouen de» Plenums bi« zu der Panse, die Ende der nächsten Woche «egen de« sozialdemokratischen Parteitag» vorgesehen ist. Am Sonn abend soll die »weite Lesung d«S Jugendschutzgesetzes zu End« orsührt werden, und außerdem die kleinen Vorlagen übe« die Einsuhrscheine und den deutsch-bulgarischen Vertrag über den Rechtsverkehr berate« werden. Wan« di« drittt Lesung de« JugrndschutzgesetzeS ftattfinden wird, steht noch nicht lest. Am Montag nächster Woche werden Li« Anträge zur Kriseniüriorge und in zweiter Lesung di« Vorlage Übel den Verkedr mit Lebensmittel» auf di« Tagesordnung ge setzt werden. Am Dienstag oder Mittwoch kommt das Zündholzgesetz an die Reihe, falls e« bi« dahin vom Aus schuß au da« Plenum gelangt ist. Am Dienstag wird ferner der Abg. Dr. Bell (Ztr.) einen Bericht über die Tätig keit d«S Untersuchungsausschuss»« für di« KriegSurmchen erstatten. Am Mittwoch uud Donnerstag solle« dir An- träge der Drmotrate» über dte Beamtendesolduu, zur Diskussion gestellt werden. Ob sodann noch die Frag« ein« Verlängerung des Repudlikschutzgesetze« in Angriff genommen werde» kann, ist noch nicht entschiede». Die Anträge gegen di« Portoerhöhung werden in der nächsten Woche noch nicht auf di« Tagesordnung gestellt werden. ZN lWge WS Dkl MM odz. Berlin. Nachdem am Freitag die Dentschnatto- nalen noch eine KraktionSsttzung abgehalteu hatten, wurde der Wortlaut des Kompromisses bekannt, über das sich die Regierungsparteien bezüglich der Verlängern»- des Repu» blikschutzgesetzes geeinigt haben. Der Initiativantrag der Regierungsparteien zur Verlängerung LeS Republikschnv- gesetzeS ist alsbald im Reichstag eingebracht worben. Er hat folgenden Wortlaut: -8 1. Die Geltungsdauer deS Gesetze« zu» Schutz« der Republik,o« ri. Juli IStt in der Fassung des Abände« «ewBgeietzeS vom R. März IBtzS und 8. Juli IRK wird um zwei Jahr« verlängert. Die noch bestehende» Zustäudia» kette» »es Staatsgerichishoses zu» Schutze der Republik gehe» auf das Retchsverwaltuugsgericht «u» bis zu dessen Errichtung auf «tuen Senat des Reichsgerichts über, der durch de« SefchäftSoerteilungSpla» bestimmt wird. j L Dieses Gesetz tritt um »S. Juli ds. FS. i» Kraft." Kerner beantrag«» die Regiernngspartete» folg««»« Eutschließuug: „Die Reichs regier»»» zu ersuche«, in Er, wägunge» darüber «tu,«trete», für welche «orfchrifte» des Gesetzes zum Schutze der Republik ei» Bedürf«»» »er »ei, behältuug besteht." Der Initiativantrag ist unterzeichnet von Graf Westarp <Dn.) und Fraktion, v. Gusrard (Ztr.) und Fraktion, Scholz
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