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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.05.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-05-17
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192705176
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19270517
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270517
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-05
- Tag1927-05-17
- Monat1927-05
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.05.1927
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Riesaer G Tageblatt —»«d A«rrta?r lLlbeblattimr Avuiger). ^114. 8«. J«hr». VmgilltaM, R«t«U «lischt, wen« d« D«»d»n lbSa, Girokasser «iesa St» «L WH v*r d« »all dw «iut»t«a ür» Produ»t»Li»«t,u»e««,m, Hrhöhungm d« LSbn. und Maie'rtav, WW Axunmedch AnSgabetaae» st»» bidllvhr»omtttta^ «chußcha,«o i« »orau« »u bqahlenr ein« SewLhr s big» MM hohekörundschris^ßeL « eu»«,)'M Ggld-Pfenwg«; di« 8» w°> brttt« «Mamez.il« dEtvtat« Aabatt erlischt, »am, »er V«D»> verföut, dnrch Kl»>, eingez«-« »erde« muß ad« d« Auftraggeber E> - Am 8LÜG HDhGkOk WTMMU — EklchH OWkr svnv^GEr ^rHDndmrlchm El^nmasn d<O VOtr^E^EO bE V»» „V»» V«» w ^i» Aufpnech auf Ligsau», »»« RmhÜ^MMt» d« Zeittmtz »der «uf Rückzahlung de« Be,ug«preise«. Retatienlbruck und ««lag: Langer » winterlich, Ries«. Gefchöftsstel«: Ggettzrftrgtz« dll .IZWwullomMchtllr Nchaktton: H,t«ri» Uhl««»»«, Rteia: für Aawtoenteili llötlbel» «ittrick. Riesa. —»-N-V ««d A«;riger lLlbeblattMl- AvMger) S^wuf^tzL Da» Riesaer Ta-chUttt ist da, zur vervstentstchun- der amtliche» Vekyn«tmachungen der AmtShauptmannschast VaUach »LU. «»ßudatn. Amtsgericht« und der «mttanwaltschast beim Amt»gerich1 Riesa, de, Rate, der Stadt Ries«, da» gtzutniamt» Riesa und d«, Hauptzollamt» Meissen behördlicherseits» bestimmt« Blatt. Dienstag, 17. «ei I»Wi «venvs. gegen V«rau»ßghl«lä^8^Hn^»nat 2 Älark SS PfennIg^ur^Vatl^er Ei« mir UN» da« «echt der Preiterhöhun, und Nachforderung »er. Auzata« «in« an bestimmt« Lag« und Plätze« wird nicht übernommen. Grundpreis für Eemstge zeitraudend« und tabellarischer Satz SO'/. Ausschlag. Fest« Taetfe. gerät. Zahlung»» m»d Srfüllung«»rt: Nie: L Achttägig» llnterhaltungsdeilag» «ckerei, »« Lieferant« oder d« Besörderungoeinrichtungen — Hal der vezieher Die Arcos-AffSre. Die letzten Tage haben etwas mehr Klarheit in dies- ArcoS-Affäre hineinaebracht. Man hat nunmehr sestzu- steften, daß es lediglich ein Verdacht war, der die eng» lrsche Regierung zu dieser, mit den diplomatischen Ge- pflogenheltcn, nicht in Einklang zu bringenden Aktion nötigte. Und zwar ein Verdacht, der, wie sich jetzt her ausstellt, falsch war. Aus dem Gebäude des Foreian Office waren gewisse Dokumente verschwunden. Sicherlich Dokumente, deren Inhalt die Londoner Regierung ge heim halten lvollte. Die Londoner Polizei glaubte nun, aewisse Anhaltspunkte zu haben, daß die russische Han- delsvertretuna in London mit dem Verschwinden dieser Schriftstücke irgend etwas zn tun haben müsse. Welche An haltspunkte der Londoner Polizei dies« Vermutung nahe legten, ist nicht bekannt. Immerhin waren sie irrig. Denn die englische Regierung gibt bekannt, daß die Doku- mente, nach denen in der Arcos gesucht wurde, in den ausaesprengten Tresors und Geheimarchiven der russi schen Haiwelsvertretung nicht gesunden wurden. Also schließlich doch das Bekenntnis eines Irrtums. Dieser Irrtum wird nicht verzeihlicher, wenn es sich bestätigen sollte, waS die Londoner Regierung glaubhaft zu machen versucht, daß nichtsdestoweniger „die Durchsuchung sich durch die Entdeckungen berechtigt erwiesen habe, die dar auf schließen ließen, daß die Arcos glS der Sitz einer weitverzweigten Sowjet-Organisation mit starkem anti englischen Charakter ge.vesen sei '. Diese „Entdeckung^ ,st doch wirklich nichts allzu Ueberraschendes. Die englische Politik der letzten Jahre ist im allgemeinen als nichr Rußland-freundlich anzusprechen. Es sei hier auf den russisch-englischen Konkurrenzkampf in China hingewiesen, auf die englischen Einkreisungstendenzen gegen Rußland, auf die „Freundschaftsverträge" verschiedener Balkanlän der, die tticht ohne Anregung Londons abgeschlossen wur de«. Druck erzeugt aber immer einen Gegendruck. So darf es auch nickt Wunder nehmen, wenn der anti-russi schen Einstellung Londons sich ein« anti-englische Tendenz Moskaus aegenüberstellte. Aber endlich läßt es sich doch nicht wegdiskutieren, daß zwischen England und Ruß laich ein Friedenszustand herrscht, gewisse diplomatische Beziehungen, die durch 'die Anwesenheit eines englischen Vertreters in Moskau und eines russischen Vertreters in London versinnbildlicht werden. Diese Beziehungen zwi schen Nationen sind in der ganzen zivilisierten Welt durch fest umrissene Gesetze geschützt. Die Gebäude diplomatischer Vertretungen anderer Länder sind exterritorial, das heißt, der sachliche Inhalt dieser Gebäude und diejemgen Per sonen, die sich in ihnen befinden^Arnterstehen nicht den Gesetzen des Landes, in dem sie Men Sitz haben. Das ist ein zwangsläufiges Gesetz, ein Gesetz, das sich auf der bitteren Notwendigkeit des Nebeneinanderlebens der ein zelnen Völker aufbaut. Dieses Gesetz hat England ge brochen. Gleichgültig, aus welchen Gründen, aber es hat dieses Gesetz gebrochen. Was nichts cknderes sagen will, als daß sich die englische Regierung ins Unrecht gesetzt hat. Ein Unrecht, das umso beklemmender ist, als Ursache und Wirkung hier anscheinend gar nicht in Einklang stehen. Vor wenigen Wochen hat fast bistMn»e Presse der Welt ihrer Genugtuung darüber Ausdruck verliehen, daß nun entzück durch die Anwesenheit der Russen in Genf eine Annäherung Rußlands an den Völkerbund zustande ge bracht werden konnte. Das war eine Genugtuung, «e nicht ganz frei von Egoismus war. Denn sie entlang tzer Erkenntnis, daß der Wiederaufbau Europas ohne die ungeheure Wirtschaftskraft Rußland einfach nicht bewerk- stelliat werden könnte. Die Russen haben in Genf am grünen Tisch der Weltwirtschafts-Sachverständigen Platz ge nommen. Zu einer friedlichen TlUssprache über die Mög lichkeiten einer wirtschaftlichen Annäherung und einer Be seitigung des Nebels, an dem Europa krankt. Glaubt Lon don wirklich, daß dieser Einbruch in die russische Handels vertretung mit Knallgas-Gebläse, Bohrmaschinen, Zertrüm merung der Tresors, dieser Aussprache in Gens dienlich sein wird? Moskau gibt die Antwort. Eine ungeheure Empörung erschüttert das russische Volk. Protest« hageln, Gegenmaß nahmen werden ausgebrütet, die Atmosphäre ist «füllt mit Mißtrauen, Hatz und Leidenschaften, di« vernichten wollen. Man hört, daß der Rat der russischen Jndusttir- und Handelskongress« bereits beschlossen hat, beim Han delskommissariat um die Genehmigung einzukommen, daß die Lizenzen für Bestellungen im Betrage von vielen Mil lionen Pfund Sterling, die nach England vergeben werden sollte», auf andere Länder übertrage», und daß mit die sen Ländern sofort Verhandlung«» etngsleitet werde». Da- bedeutet die Einleitung eines Wirtschaftskrieges, eines Wirtschaftskrieges, der unter Umständen vielleicht an deren, an dem Konflikt nicht beteiligte Rationen Bordelle bringen wird, der aber doch den Charakter eines Krieges m sich trägt, eines Krieges, der vernichten und töten null, der Rache sich verschreibt, nicAs weiß von Aufbau und Aviebenssicheruna- War diese BerMung der Atmosphäre notwendig ? Im Interesse EuropeS, gewiß nicht, vielleicht im Interesse Englands. Diese Erkenntnis spricht den» mit soviel Pathos auf den Schild gehobesten Geist der Völ- Krversöhnuno ei» recht seltsacheS ZeügNis aus. - . . - : ... ^ i 'ui. ' l ti..'/ -. ... i Ak WWW «st KWWWM. Deutscher Reichstag. »dz. Berlin, 1». Mai 1927. Im Reichstag kam heute der viel besprochene Initiativ» antrag der Regierungsparteien zur erste« Beratung, durch de« das Republikschutzgefetz unverändert nm zwei Jahre verUlngert werde« so», n»it der Maßgabe, daß der Staats« gerichtShof ,«« Schatze der Republik aufgehebe« wird ««d seine Zuständigkeit«« ans das Reichs»erwalt««gsgericht »ad dis z« desse« Zustandekommen auf eixe« Senat d«S Reichs gerichts übergehe. Präsident Löste teilt bei der Eröffnung der Sitzung mit, daß der Sntnmrf »es «e«e« Strasgesetzst«che» einge gangen sei. Abg. Dr. Rießer lDVp.f erstattet den Bericht des Ge- schäftsorbnungsausschusses über einen Antrag des Reichs- ftnanzministers auf Genehmigung zur Strafverfolgung des völkische« Abg. Henning «ege« Lteuersastvtage. Abg. Henn- ning soll in Versammlungen zur Steuerverweigcrung auf gefordert haben. Der Ausschuß beantragt in diesem Falle Genehmigung der Strasverfolgung. bei allen übrigen gegen ändere Abge ordnete gerichteten Anträgen die Ablehnung. Ohne Debatte stimmt der Reichstag dem Antrag des Geschäftsordnungsausschusscs zu. Es folgt die erste Beratung des von den Regierungs parteien vorgclegten Entwurfs zur VerlkMurrs ks KMWchesttzts n 2 Mit. Abg. Dr. Scholz lDVp.l begründet mit einer kurzen Erklärung den Entwurf. Tie unveränderte Verlängerung des Gesetzes sei beantragt worden, weil man her von der Regierung geforderten Prüfung nicht vorgreifen wolle, welche Bestimmungen des Republikschutzgesetzes in das all gemeine Strafrecht r bernommen werden sollen. Als der Redner bei Aufzählung der Antragsteller die Dentschnatio- nale Bolkspartei nennt, erschallen von den Plätze« -er Linken laute Hört! Hört!-Nufe. Wenn anch die tätsächmchen Verhältnisse, die zu dem Erlaß des Gesetzes geführt haben, inzwischen eine wesentliche Wendung zum Besseren erfah ren haben, so ist doch ein ersatzloser Wegfall des ganzen Ge setzes aus staatspolitischen Gründen zur Zeit noch nicht möglich. Denn das Gesetz enthält auch eine Reihe von Vor schriften, die dauernde Gültigkeit behalten und darum in die ordentliche Gesetzgebung überführt werden müssen. Eine Prüfung der Frage, welche Einzelvorschriften beS Gesetzes der Dauergesctzgcbung in entsprechender Anpassung einzu gliedern oder aufzuheben sein werden, ist notwendig. Diese Prüfung ist bei den Vorarbeiten zum neuen Strafgesetzbuch bereits in die Wege geleitet und wird bei den weiteren Be ratungen dieses Gesetzentwurfes sowie anderer Gesetzent würfe fortgesetzt werden. Es erscheint zweckmäßig, diese Prüfung zunächst der Ncichsregicrun« zu übertragen und ihrem Ergebnis nicht dadurch vorzugrcifen, daß an den ein zelnen materiellen Vorschriften des Gesetzes jetzt auf eine verhältnismäßig kurze Zeit grundsätzliche Aendrrungeu er folgen. Di« Regierungspartei«« halte« deShalst ei«e un veränderte Verlängerung der materielle« Forschrift«« des Gesetzes auf kurze Zeit für die augeweffeust« »vrläufige Lösung. Die ZuständigkeitS- und Berfahrensvorschriften deS Ge setzes sind bereits durch das Gesetz vom S1. März 1926 grundlegend dahin geändert worden, daß die Anständigkeit des Staatsgerichtshofs zum Schutze der Republik für Straf sachen auf die ordentlichen Gerichte übergegangen ist. Dem Grundgedanken, der zu dem Erlaß des Aenderungsgesetzes geführt hat, entspricht es, auch die diesem Sondergericht «och verbliebenen Zuständigkeiten in Verwaltupgssachen auf diejenige Instanz zu überführen, die verfassungsmäßig zur höchstrichterlichen Entscheidung von Verwaltungsstreitig- ketten im Reiche berufen ist. Diese Instanz ist das Reichs- verwaltuwgsgericht. Da die gesetzgeberischen Verhandlungen über seine Errichtung zur Zeit noch im ReichSrat schwebe«, müsse« seine Aufgaben provisorisch von einem Senat des Reichsgerichts übernommen werden. Aus diesem Grunde empfehle» wir Ihnen die Annahme des vost uns einge brachten Gesetzentwurfs in unveränderter Form. Abg. Laudsberg lSoz.i betont, seine Freunde hätte« an der Schaffung des Republikschutzgesetzes mitgewirkt, weil sie ei« WarnungSfignal aufrichten wollten gegen diejenigen, die im Kampf gegen die Republik alle Mittel, auch das de» politischen Mordes, anwciiden möchten. Die Strafbestim mungen des Gesetzes seien freilich mit weit größerer Energie als gegen rechts gegen die Kommunisten angewandt worden. Nachdem die Deutschnationalen selbst durch ihren Antrag den Schutz der Republik in die Sand genommen haben, könnte man eigentlich das Republikschuvgesev für überflüssig hal ten. iHeiterkeit links.» Im Februar 1921 sagt« rin dinltsch- nationaler Redner, das Republikschntzgesetz sei ei« „Aus nahmegesetze mit geradezu vorsintflutlichen Bestimmungen. Dieser Redner war der jetzige Reichsjustizminisrer Hergt lGr. Heiterkeit links). Fetzt stimmt die deutschnationale Fraktion sogar dem 8 24 zu, der die Rückkehr des ehemaligen Kaisers nach Deutschland verbietet. Es gibt nichts, was die Deutschnationalen zum freiwilligen Austritt aus der Regierungskoalition bestimmen kann, sie sind selbst zum Dolchstoß in den Rücken des Monarchen bereit, wenn sie um diesen Preis in der Regierung bleiben können. Abg. Crentzbnrg lKvmm.j beantragt die Aushebung des 8 7 des Republikschutzgesctzes und des 8 86 des Strafgesetz buches, die sich gegen Geheimbündelei richten. Tas Repu- blikschutzge'etz sei ein Ausnahmegesetz schlimmster Art. Abg. Dr. Haas iTern.i erklärt, das Republikschutzgefetz werde man von jetzt ab „bis Westarp" nennen können. Die Tatsache, daß die Teutschnationalen sich jetzt zn diesem Gesetz bekennen, sei von höchster politischer Bedeutung. Am 29. November 1929 habe Graf Westarp in einer Reichstags rede seine unverbrüchliche Treue zum ehemaligen Kaffer beteuert. Damit sei es unvereinbar, wenn die Verlänge rung des Einreiseverbots für Wilhelm ll. jetzt von Graf Westarp selbst beantragt werde. Tie im Republikschutzgefetz enthaltenen Strafbestimmungen gegen jede Beschimpfung der verfassungsmäßigen Reichsfarben Schwarz-Rot-Gold werden jetzt verlängert von denselben Teutschnationalen, die bei ihren Veranstaltungen niemals diese Forsten zeigen. Aus der Verlängerung des Republik'chutzgeictzes müssen die Deutschnationaleu jetzt endlich die Konseguenz ziehen, daß sie ein klares, uneingeschränktes Bekenntnis zur Republik ablegen. (Beifall links.) Abg. Mvllath iWirtschastl. Vgg ): Namens der Wirt schaftspartei des deutschen Mittelstandes habe ich zu erklä ren, daß wir grundsätzlich Gegner jeder Ausnabmegesctz- gebung sind und bei der heurigen tatsächlichen politischen Lage das Republikschutzgesetz nicht mehr für notwendig halten. Nachdem jedoch die Regierungsparteien, bei denen die Dentschnationalen maßgebend beteiligt sind, die Ver längerung selbst beantragt haben, stimmen wir deshalb der Vorlage zu. Abg. Alpers iWirtschastl. Vgg ) lehnt im Name« der deutsMannoveranischcn Partei die Verlängerung deS Republikschutzgesetzes ab. Abg. K«de erklärt, er spreche für die nationalsoziaffsti- schen und völkischen Abgeordneten. Tie Teutschnationalen hätte« sich in dieser Krage nnter das kaudiniichc Joch ge beugt unter dem Druck der rücksichtslosen Machtpolitik des Zentrums. In Deutschland gebe es wohl noch mvnarchisti schc Massen, aber keine monarchistischen Führer mehr. Dr Stresemanu habe sich nach der Revolution als Monarchist bekannt, und er habe dieses Bekenntnis bisher nicht wider rufen. Das Republikschutzgeietz sei ein Ausnahmegesetz tn erster Linie gegen die Vaterländischen Verbände. Damit schließt die allgemeine Aussprache. Rach Ablehnung der kvmmnuistische« Ae«dee»«gS- nnträge wir» die Vorlage in erster ««» zweiter Beratung geg«« die Svmmnnifte«, Völkische« s«d De«tschha«»»ve, rauer »ngewnume«, da,« die E«tschließnn«, i« der «i«e Prüf«»g erlangt wird, weiche Bestimmuage« des Repn- blikfchntzgesetzes »« das allgemein« Strafrecht iibernwnvw« »erden svlle». Es werden da«« die am Sonnabend von der zweiten Lesung des J«§e«dsch»tzsesetzeS znrückgestellten Adfti«»«»ge» wachgeholt. Die ergeben die Adleh«««g aller Aenderungsauttägc «ad die «»«ahme der Vorlage in der Ansschußfassnng. Um 6 Uhr vertagt sich das Haus auf Dienstag, S Uhr Auf der Tagesordnung stehen die dritte Beratung der Ver längerung des Republikschutzgesetzes, die dritte Beratung des JugendschutzgefetzeS. Anträge zur Krisenfürsorg«, zur Beamtenbesoldung und kleinere Vorlagen. Ei« inznnfchen von den Kommunisten gegen de« Reicks poftminifter wegen der Portoerhöhung eingebrachter Miß trauensarttrag soll erst später zur Beratung kommen. SlresmmS sschtchul« Zii AstMsq. qu. Berlin. Reichsaußenministcr Dr. Stresemaun hatte in den letzten Tagen Besprechungen mit dem englischen Botschafter Lord Lindsay. Wie wir von diplomatischer Seite erfahren, lag diesen Zusammenkünften die Frage der Haltung Deutschlands znm englisch-russisch«« Svnflikt zu grunde. I« London sind allem Anscheine nach gewisse Be fürchtungen dahingehend aufgetancht, daß Deütschländ ange sichts der unbefriedigenden Verhandlungen ist der Räu- mungsfrage eine Aenderung seiner Poljttk gegenüber den Westmächten cintreten lassen könnte. Zweck »er Bespre chungen des Reichsaützenmtnisters mit dem <nglischen Bot schafter war nun bte Abgabe der Versicherung Dr. Strese- mannS, daß sich die deatsche Außenpolitik he« «ugNsch,ruf, fische« Konflikt gegenüber au« weitcrhi« «ktztral »erhalte« werde. Dr. Stresemaun nahm bei dieser Gekegenhei gleichzeitig Veranlassung, auf die merkwürdig« Haltung dcc britischen Regierung tn der Räumungsfragc hinznweisen, und gab dem englischen Botfchffter zn verstehen, daß die neue Stellungnahme Englands jedenfalls mit »em Geiste de» Bertragswcrkcs von Locarno nicht zu vereinbaren fei. Im ver-werk verschüttet. XMSHr.-Ostrau. Auf der Barbara-Grude tu Kar win wurde« gestern nachmittag Rulllf Beraarboiw« »er- schlittet. Bi» znm Abend waren stelle« llou tSne« «lö Lrtckeu und ei»«: in schwer «erletzte«LustmedaßBllmma«.
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