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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.05.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-05-20
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192705200
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19270520
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270520
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-05
- Tag1927-05-20
- Monat1927-05
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.05.1927
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f ' 7 ' ' ' , ' ' Riesaer G Tageblatt -»-«W. und Anzeiger «MebIM mü> A«)chkr). Da^dla« Ries» Dwsden lrog. Fernruf Rr. «, Da» Riesaer Lag,blatt ist da« zur vervffentfichung der amtlichen «ekmmtmachungen der «mtshauptmannfchast Strokaff« Postfach Ke. «L Großenhain, dtt Amtsgericht« und der Amttanwaltschaft beim Amt«gericht Riesa, de« Rate« der Stadt Riefst, Nies» Nr. «L de« Finanzamt« Mesa und de« Hauptzollamtt Meisten bchbrdlicherseitt bestimmte vlatt. I? 117. Freite«, SO. «ei 1827, ebeudS. 8». Jahr«. V«A »ttsa« Lag,ri«U «sch»«,» jede« Lag abends «/,« sthr «tt AuSnahn« d« »am- und Festtag». veza^orrtt gegm Vorau»,ahluna, für «inen Monat 2 Mart 25 Pfennig tiurch Post oder Euch vott». Für den Fall de« Eintreten» von ProdukttenSoertweru»,«», grhöhunzm der Löhn« und Materialienprets, debalL» wir un» da« Recht der Pr«t»erhöhung und Nachforderung vor. «wetaw M» di« Nummer de» Ausgabetag,» sind bi» 9 Uhr vormittag« austuaeben und im voran» ui bezahlen; «in» Gewähr für da« Erscheinen an bestimmte« Lagen und Plätzen wird nicht übernommen, «rundprei» für bi« »9 mm breit«, 9 mm hohe Vrundschrift-ZeÜ» (6 Silbe») 9» Gold-Pfennig«; di« 89 mm brett» Reklamezeil» l00 G»ld.Pf«m»ig« z«itraub«nder und tabellarischer Satz SO'/, Aufschlag. Fest» Laris«. SMtlltattr Rabatt ««lischt, w«nn d«r v«ttag verfällt, durch Klag« ring«,«»« w«rdrn mich «d«r d«r Auftragg«b«k in Kontur« g«St. Lahluna«. und Grfüllung«ott: Rtria. Achttägig« Unterhaltung»b«ilag« . Erzähl« an d«r Elb«". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg »d«r sonstig«» trg«ndw«lcher Störungen d«9 Betrieb»« der Drucker«, der Liif«rant«n od«r der BrsSrd«rung»«inrichtungrn — hat d«r Bezieher «Mn, Auspruch auf Liiswung ,d«r Nachlieferung der Leitung »d«r auf Rückzahlung de» Bezuglpreis«». «otationtdruck und Verlag: Langer » Wintrrlich, Riesa. Geschäfttstell«: G«ettzestratz« t» v«ranttoortlich mr Redaktion: Heinrich Ubl«man«, Rtria; ftü Anmtomttil: Vilbel» Ltttrich. Nftsa. InmnIttWMN im 8äcll8i8kllkii lsnistsg. eiattversttmgeii. — vevUUmmg Her vedstt« a« vmeamwirierr. krresuos Her Lwken. — Nedrlscd VMerdreedimv Her SUnmv — Verttmwg a« ».smNsgr Mr asev pnnsrte». )< Dresden, 19. Mai. An ber heutigen Vollsitzung de» sächsischen Landtag«« kam «» »et der Beratung de» Etat» kapitels Ministerium de» Inner« zu Wiederholte» LSrm- Izrneu. die zur dreimalige« Unterbrechung ber Sitzung führte«. Bei der Abstimmung über da» Ministergehatt hatte sich die knappe Mehrheit von 46 gegen 45 Stimmen ergeben. Da» Ergebnis wurde von ber Linken angezwei. feit. Gin« abermalig« Abstimmung zeitigt« nunmehr da» Ergebnis von 47 gegen 45 Stimmen, wa» abermals zu hef tigen Protesterklärungen der Linken und Angriffen gegen di« Geschäftsführung des Präsidenten führte, die dieser scharf zurückwie». Auch bei der Abstimmung über das ge- samt« Etatkapitel Ministerium des Inner« ergab sich ein« knapp« Mehrheit von 45 gegen 44 Stimmen worauf sich die Tumultszenen auf der linken Seite des Hause» wiederhol ten. Schließlich schloß Vizepräsident Dr. Eckhardt den kom- muntstischen Abgeordneten Ferkel, der ihn einen Lügner genannt hatte, von der Sitzung aus. Nach mehrmaliger Unterbrechung und Wiederaufnahme der Sitzung wurde schließlich da» Gesamtkapitrl Ministerium des Innern mit 18 gegen 4g Stimmen angenommen. Der Sitznnflsvericht. slk. Dresden. IS. Mal. An der heutigen Sitzung des Landtag» finden zunächst di« in der letzten Sitzung zurückgestellten Abstimmungen über die letzten Tagesordnungspunkte statt. Der kommu nistische Antrag zum Wohnungsbauprogramm wird ab- gelehut. Anuahme findet ein demokratischer Antrag, ber Bau, tätigkeit des lauseud«« Jahres ei« Programm von min, bestens 25 900 Wohnung«« zugrunde zu legen sals 1. Rate eines mehrjährige« Bauprogramms). Der Ausschußantrag, zur Finanzierung neben de« Mit tel« der Mietzinsfteuer noch 5ll Millionen RM. anf dem Anleihewege zu beschaffen und diese Summe den Gemeinte« und Bezirksverbäuden ««ter -««selben Bedingung«« zur Verfügung z« stellen, wie die Mittel der MietzinSfteuer, wird gegen die Stimmen der Linkssozialisten und Komm»- nisten abgelehnt. Die Vorlage über den Person««, «nd Besoldungspla« ber LandesbraudversicherungSaustalt auf das Jahr 1927 wird an den HauShaltausschuß verwiesen. Zur Vorlage über » Flugbethilfen des sächsische« Staate- für die da» Sand Sachsen im Jahre 1927 berührenden Luft verkehrslinien und über «ine weiter« Kapitalbeteiligung an der Sächsischen Flughäfen-BettiebSgesellschaft m. b. H., durch di« 73« 000 RM. angeforbert werben, bemerkt Finanz Minister Weber, der Luftverkehr werde in Zukunft von ent scheidender Bedeutung für ein Land sein. Wenn die ge- forderten Flugbeihilfen abgelehnt würden, bestehe die Ge fahr, baß Sachsen au» dem großen Flugnetze herauSgenom» men werde, Abg. Lieberasch (Komm.) lehnt für fein« Freunde die Vorlage ab, weil di« angeforberten Mittel nur dazu dienen sollten, ber Bourgoisi« da» Fliegen zu verbilligen, die Ar- beiter könnten nicht fliegen. Abg. Liebmann sSoz.): Sein« Freunde würden die 780 900 Mark ablehn««, seien jedoch dafür, daß di« Mitt«! zur Förderung des Flugverkehrs in derselben Höhe wie im Vorfahre bewilligt würden. Abg. Lipp« lDBP.) und Abg. Dr. Dehn« (Dem.) tret«« für di« Regierungsvorlage ein. Die Borlgg« geht hierauf an den HauShaltausschuß 8. Weiter liegt ein sozialdemokratischer Antrag vor, bi« Regierung zu beauftrag««, Veranstaltungen, die «an de« NildungsanSschüsie» ber Arbeiterorganisationen ohne Ab- sicht auf Gewinnerzielung, ausschließlich zum Zweck« der Bildung oder der Kunstpflege, unternommen werden, al» gemeinnützige zu erklären. Die Somnnmifte« haben «inen ähnlichen Antrag einae- bracht der vor allem die gesanglichen Veranstaltungen der Arbeitergesangvereine von ber Vergnügungssteuer befreit wissen will. Abg. Hickman« (DVP.) und Abg. Knnath (WP.) «rklä- icn, ihre Freunde seien für Befreiung derartiger Beran- staltungen von der Vergnügungssteuer. Maßgebend für die Befreiung dürfe aber nur der Charakter, nicht der Veran stalter, sein. Beide Anträge gehen an den RechtSauSschuß. — Des gleichen ei» kommunistischer Antrag betr. die Vorschläge über den Vertreter für den Arbeiterradioklnb bei« Knlturbeirat. Di« Vorlage zur Aenderung der Notverordnung über das Softe»- und Stempelweseu in Anfwertmlgssache» findet in sofortiger Schlußberatuug Annahme, während der Entwurf «ine» »wett«« Gesetze» zur Aenderung d«S Gesetzes über die Altersrente» für Kl«», rentner dem RechtSauSschuß überwiesen wird. - ' der Trichinose-Erkrankungen i« »ber«« Vogtland« findet durch die Feststellung der Tatsache durch einen Regierungs vertreter «in« befriedigende Erledigung. Kap. 59 Hochbauwesen, wird nach den Einstellungen ge nehmigt. , lieber Tit. 4 de» außerordentlichen Etat», zweite Ein zahlung auf 69 Million«» RM. Aktie» der Aktiengesellschaft Sächsischer Werke in Dresden, berichtet Abg. Dr. Eckardt lDnat.) und beantragt Genehmigung de» Titel». In Verbindung damit stekt ein sozialdemokratischer Antrag, daß die Reparaturwerkstätte der staatlich«» Kraft, wagenlinie» zur Uebernahme sämtlicher Reparaturarbeiten und zur Herstelluna ber Ergänzungswagen auSgebaut werde. Abg. Granp« sSoz.): Seine Freunde würden die For- derungen bewilligen, denn sie wünschten «inen weiteren Ausbau der Staatswirtschaft. Redner wünscht einen Abbau des AufsichtSrateS der Sächsischen Werke und ein« Vertre tung der Arbeiterschaft in denselben. Di« Arbeitszeit in allen Betrieben der AG. Sächsische Werke dürfe 8 Stunden pro Tag und 48 Stunden in ber Woche nicht überschreiten. Abg. Lieberasch sKomm.) wünscht Ermäßig»«« der Strompreise sür Kleinabnehmer, Abschaffung der Ueber- stunden, Ueber- und Sonntagsschichten, unentgeltlichen Aufenthalt und Verpflegung im Ferienheim Ranpenneft für alle Arbeiter. Angestellte und Beamte der AG. Sächsisch« Werk« usw. Finanzminifter Weber erklärt, da» Derhältst» »wische» Arbeiterschaft und Verwaltung ber AG. Sächsische Werke sei ein ganz anderes al» der Vorredner geschildert habe. Di« Regiernngsvertretcr im Aufsichtsrate hätten ihre Entschä- dignngSgelder an die Staatskasse abznliefern und könnten nur ihrer Dienstbezüg« behalten. Die Einstellungen werde« hierauf einstimmig geneH- migt. die kommunistisch«« Anträge abgelehnt. Dagegen ftn- det der Ausschußantrag, daß die Arbeitszeit in allen Betrie ben der Sächsischen Werke 8 Stunden pro Tag «nd 48 Stun- den In der Woche nicht überschreiten bars, mit den Stimm«« ber Altsozialist««, Linkssozialisten und Kommunisten An- vahme. DaS Kap. 224 Abt. Ministerium de- Inner« beantragt der Ausschuß zu genehmig«». Aba. Böttcher (Komm.) l«hnt für sein« Freunde da» Ministergehalt ab. Dr. Apelt sei doch nur Notstand-Minister bis zum 1. Juni. Der nächste Jnn«nminister soll« au» den Kreisen der VolkSpartei stammen. <Abg. Dr. Blüher: Ach, wer hat Ihnen denn diesen Bären ausgebunden?) Redner beschwert sich über di« Ausweisung de» russischen Geiger» SoermuS und behauptet, dieser habe ni« politische Propa ganda getrieben. Abg. Liebman» sSoz.) lehnt «amen» feiner politischen Freunde gleichfalls da» Gehalt b«S Innenminister» ab «nd erklärt, seine Partei sei auch heute noch bereit, di« Regie rungsbildung zu übernehmen. Ueber da» Gehalt des Innenminister» muß beeimal. zu letzt namentlich abgestimmt werde», da die beide» Links, Parteien jedeSmal »aS für ste -»günstige Ergebnis ber Ab- stimmnng anzweifeln. Die beiden Nationalsozialisten feh len wieder einmal. DaS Gehalt wird schließlich mit 47 gegen 45 Stimmen der Linkssozialisten und Kommunisten bewilligt. Es entsteht hieraus ein ungeheurer Lärm anf der linke» Seite des Hauses. Abg. Liebmann und AVg. Böttcher behaupte«, da» Präsidium, das Vizepräsident Dr. Eckardt sDnat.) führt, vergewaltige die Minderheit zugunsten der Regierungs partei««. ... Präsident Schwarz stellt demgegenüber fest, daß di« erst« Auszählung der recht«« Seite de» Hause» di« Anwesenheit vo« 46 Abgeordneten ergeben habe, nur die Abg. Frau Bültmann sei nachträglich eingetreten. Er habe selbst mit gezählt «nd verwahre sich gegen de» Borwurf, ber sogen. Reaktion behilflich zu sein. Da der Lärm im Ha»se immer größer wird, unterbricht der Präsident die Sitz»»g anf ei»e Viertelftmtde. Nach Wiederaufnahme der Sitzung wiederholt sich das selbe Schauspiel, als «ber das Gelamtkapitel «-gestimmt wird. Am schlimmsten schreit ber Abg. Ferkel sSoz.), der dem Präsidium Schiebung vorwirft, und dafür von einer Sitzung ausgeschlossen wird. Des andauernde« LarmeS wege« muß die Sitzung schließlich nochmals unterbrochen werbe« «nd der Aeltefte»a«Ssch«b tritt zusamme«. 17.06 Uhr wird die Sitzung wieder eröffnet. Präsident Schwarz teilt mit: Der Aeltestenausschuß hat sich mit den Vorgängen beschäftigt und ist in seiner Mehrheit der Ueber- zeugung, baß bi« Geschäftsführung durch den Vizepräsiden ten Dr. Eckardt korrekt war. (Lachen links.) Der Vorstand erklärt die Sitzung für geschloffen, setzt aber eine neue anf 17.15 Uhr fest. An dieser neuen Sitzung darf bet ausgeschloffene Abg. Ferkel wieder teilnehmen. * In der neuen Sitzung wird nach langer GefchästSord- «nngSdr^* »och alnmal über das Kapital Ministerin« de» J««ar» durch Namensaufruf abgestimmt und di« Ein stellige» «erde« endgültig mit 48 g«ne» 4» Stimm«» ge nehmigt. Die beiden Nationalsozialisten von Mücke u«d Tittmann fehlen wieder bei der Abstimmung. ES gelangt bann zur ersten Beratung ein kommunisti scher Antrag, den Gerichtsbeschluß im T«rtilarbeiterstreik bei der Firma Sächsische Wollgarn-Fabrik, G. m. b. H. Leip zig, sofort aufzuheben und bi« Richter, die den Beschluß am 2. Mat herbeigefiihrt haben, wegen gröblicher Rechtsbeu gung zur Verantwortung zu ziehen. Juftizminister Bänger antwortet, da» Justizmintfterttlw sei nicht in der Lag«, den Gerichtsbeschluß aufzuheben, »och die Richter wegen Rechtsbeugung zur Verantwortung Hl ziehen, da kein Anlaß dafür vorlieg«. In dem betreffeichen Falle feien die Meinungen darüber geteilt, wer den Ar» beittfrieden gebrochen hab«. Nach längerer Aussprache geht der Antrag an de» RechtS- auSschuß. Ein sozialdemokratischer Antrag wünscht, daß der fit» Aerzt« «nd Zahnärzte de» Krankenkasse« zu gewähre»»« Nachlaß vvu eine» Fünstel der Mindestsätze bestehe» »nd ei»e ReichSgeb«hre»ord»»ug herdeigeführt «erd«» soll. Abg. Dr. Sastuer (Dem.) beantragt, den nach der säch sischen Gebührenordnung für Aerzt« und Zahnärzte vom 15. November 1924 den Krankenkassen zu gewähre«»«» Nachlaß in Höh« von einem Fünstel der Mindestsätze voll ständig in Wegfall zu bringen. Abg. Dr. Schmiuck« sKonnn.) empfiehlt Annahme d« kommunistischen Anträge, nach denen ber AbsiUag vo« M Prozent aus bi« Mindestsätze ber sächsische« Gebührmwrd» nung unter der Voraussetzung ausgehoben werd«, kau», baß bi« freie Arztwahl allgemein eingeführt wird, di« Auf hebung de» Abschlag«» nur für Aerzte, die unter 7000 Mark Jahreseinkommen hab««, eintritt und dafür gesorgt wir», daß di« Aufhebung de» Abschlag«» nicht »« «iner Erhöhung der Beiträge und einer Herabsetzung ber sozialen Seift«», gen führt. Der Antrag Dr. Kastner wir» abgttehnt. beSgöeiche« der Antrag Dr. Schurinck«. Annahme findet ei» 8ermittl»»g»«»trag Dr. -stwv metti» sBolkSrechtSpartei): Der Abschlag w» 29 Prwmtt a»f dl« Mindestsätze der sächsische» Gebühre»»-d«»»g iß mrfgehobeu »»d die sächsische Regt««»« wir» bemtttragt, ihre« ganze» Einfluß dafür ei»z»setze». daß die organisiert« freie Arztwahl allgemein eiugeführi wird. Im übrigen findet ber sozialdemokratische Antvvg An nahme. Abend» 8 Uhr beschließt da» Han» die Sitz»»« abz-v br«chen. Di« nächste Sitzung findet Die«»-«, de» 14. nach mittag 1 Uhr statt. ReichSratSbeschlSsse. vdz. Berlin. Der Reichsrat erklärte sich in seiner öffentlichen Vollsitzung vom Donnerstag einverstanden mit dem ReichstagSbeschluß betreffend di« Verlängerung de» Repnblikschutzgefetze» «m zwei Jahre. Nur der Vertreter der preußischen Brovin» Bommern erklärt« sich gegen da« Gesetz. Weiter wurde ein Gesetzentwurf angenommen über di« Wiederinkraftsetzung des Freundschaft«- und Handels- Vertrages zwischen Deutschland und Bolivien. Fern« erklärte sich der Reichsrat einverstanden mit dem Gesetz, «ntwurf. wonach die Geltungsdauer der Dachtschutzverordnung. die sonst am 30. September dS. I«. «blanken würde, um zwei Jahre verlängert wird. Der Gesetzentwurf über de» Schutz der Jugend bei Lustbarkeiten, der bekanntlich vom Reichstag vielfach verändert worden ist, wurde auf Antrag Preußens au die Ausschüffe znrückverwieseu. Bezüglich des Gesetzes über Erlauduispflicht für Herstell»»» da» Zündhölzern, das soeben erst vom Reichstag hrrübergekommen war, wurde Ausschuhberatung beschlossen. SS wird end gültig in einer ReichSratSfitzung in der nächsten Woche erledigt werden. Beim Reich-gericht find di« Stellen «ine» Senat«. vräsidenten.zweierReichsgerichtSräteundeineSReichSanwaltt neu zu besetzen. Der Reichsrat erklärt« sich damit ein- verstanden, daß die Stelle de» SenatSpräfideute« dem bisherigen ReichSrat Dr. Friedrich Flad-Leipzi», die Stellen der beiden ReichsgerichtSrät« dem im bayerischen Justiz- dienst stehenden Dr. Keßler und dem OberlandeSgerichtSrat Dr. Günserich - Darmstadt, und schließlich die Reich»- auwaltSftelle dem preußischen Oberlandesgerichtsrat Dw Karl Nagei übertragen «erden. Die Zerstör«»- der vftdefesti-mr-e». Berlin. iFunkspruch). Zn den Meldungen, da- di« Zerstörung der Ostbesestiaungen bereit« beendet sei, wird den Blättern Mitgeteilt, daß ein amtlicher Bericht hierüber bisher «och nicht vorliegt. Es wird aber erwarte^ daß er in den nächsten Tagen von General von Pawrlß etugeht. Die ReichSregirrung wird sich dann darüber schlüsstg werden, in welcher Form die Beendigung der Zerstörungen den in Frage kommende« Regierungen mitatteilt n»i»d>
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