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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.06.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-06-20
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192706203
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19270620
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270620
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-06
- Tag1927-06-20
- Monat1927-06
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.06.1927
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Mefaer Tageblatt Ml- Anzeiger). Postscheckkonti! Lr»«d«, I»»». Ettokaff« Riesa Nr. LL «ud A«rei Da« Riesa« Tageblatt ist da« zur verLffenHichung der amtNch« Bekanntmachungen der Amt«hauptmcmnschaft Großenhain, de» Amtsgericht« und der AmlSämvaftschast beim Amt«gericht Niesa. de« Rate« der Stadt Ries«, de« Finanzamt« Riesa und de« HcmptzollamtS Meitze» behördlicherseits bestimmte Via«. 8«. Zehr«. »ent««, SO. Jnui ISS7, »ben»S. ZS 141. i»dea Ti» «tlend» >/,« Ahe mit »«-nab«» der Som»- und ssefft««. BemaSorets am«» verauemblu«. fitr »inen Monat S Mart 25 Pfennig durch Pest odr^ dnach Nach». Umde» Fall «SEstcaetoE oo« Produktienevirteueru»,«, Erhöhungen der Löhn» und Mateftalttnpreis« tel«tt« »ir un« da« «echt der Preiserhöhung und Nachsorderung vor. Antneeck MdI, Rn«»»« de« NuZaadetaaM sind bi« « llbraormiüag« «ufzugeien und tm voraus zu bezahlen; «in« Gewähr für da« «efcheimn an bestimmt«, Lagen und Plätzen wird nicht üd«rn,mm«n. Grundprei« für di, «9 ww breit«. ö m» baheVnmdschrtst-L«« <« Kilben) rsGold-Psenntg«; di« SS ww m«it« Reklamezeu« !00 Aoll-Pfennt-e zeitraubend« und tabellarischer Satz 50'/, Ausschlag. Fest« Tarife- Semilligter Rabatt «lischt, »enn d« Vitra« verfällt, durch Klag« «ingezoa«» werd«» mutz od« der Austraggeb« in Kontur« gerät. Zahlung«- und Grfüllunglort: Rieia. Achttägig« llnterhaltung«b«ilage .Grelhl« an d« Elb«*. — Im stall« höher« Gewalt — Krieg »d« sonstig« irgend»«ich« Störungen d«« vittieb«« d« Druck««', o« Lieferanten ad« d« Befbrdrrung«etnrichtung«n — hat d« Bezieher üw» Ltsmwch «ck Lief«»», ad« Nachkiefernn, b« Lettzam ad« a»f Rückzahlung de« vetzuglpreis««. Rotationidruck »ad vmlaa: Lana«, ch winterlich, Riesa. SefchöftöWttl«: Gaettzeitratzr LA. vwantwortltch iitr Redattia»: Heinrich llblima»», Ri«s«; sttr A«ut,«MiUr wildeln, Dtttrich. Riila. Kile NMWMi Mem«. reMA MWiWtlk DI Die MMerMmsr. Deutscher Reichstag. ob». Berlin. 18. Auut. Der deutsch« Reichstag wies am Sonnabend «in« schwache Besetzung auf. Dt«s« Beobachtung kann man fed« Woche mache«, so datz es fraglich erscheint, ob di« Sonnabend- Sitzung«» überhaupt zweckmäßig find. Di« Tagesordnung, di« «rm Sonnabend erledigt wurde, hätte unschwer auch am Freitag noch erledigt werden können, zumal die ganze DttzungSdauer sich nicht einmal auf zwei Stunden belief. In ihrem Mittelpunkt stand die »wett« Lesung d«S Ge setze» über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heim- stättenbau. lieber die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit dies«» Gesetze» gingen di« Ansichten auseinander, doch pflich tet« Hhm der Reichstag in seiner erdrückenden Mehrheit bei, weil di« Veauttenverbände da» Gesetz selber wünschten. Nur die Wirtschaftliche Bereinigung und die Kommunisten stimm- te« gegen bi« Borlag«. Gegen 14 Uhr ging da» Hohe Hau sang- und klanglos auseinander. Dte Novelle zur Pachtschutzorbnuu» wird de« Siedlung«. auSschuß überwiesen, der sozialdemokratische Antrag auf Erklärung des 11. August zu« Nationalfeiertag dem Recht». ruSschuß. ES folgt di« »wette Lesung de» Gesetze» «der dfe Abtretung von Beamteubezügeu zu« SWmstStteubav. Da» Gesetz will Sparorganttaftvn«« schaffen, den«« auf Wunsch der Beamten ein Teil ihres Gehaltes überwiesen werden soll zum Zwecke des Heimstättenbaues für diese Be amten. Das Gesetz ist notwendig, weil nach bürgerlichem Recht Gehälter nur so wett abgetreten werben können, al» die der Pfändung unterliegen. Ab«. Roßmann sSoz.) erstattet den AuSschußbericht. Trotz der allerseits geäußerten Bedenken, daß das Gesetz im Volke den Eindruck erwecken könne, als ginge e» den Beamten viel zu gut, hat der Ausschuß den Entwurf doch mtt einigen Aen- derungen gutgeheißen. Abg. Lucke sW. Bgg.) bekämpft das Gesetz, weil er über zeugt ist, daß die Gehälter der Beamten angesichts der Not des Volkes noch auf lange Zeit niedrig fein würden. Der Beamte sei klüger, wen» er da- Geld privat spare. Die Wirtschaftliche Bereinigung l«hn« das Gesetz ab. Abg. Redbermever (Komm.) hat Bedenken gegen da» Gesetz. Es sei ein kostenloses Zugeständnis an die Beamten anstell« von Gehaltserhöhung««. Abg. Robmau« sSoz.f fordert, datz de« Sparer bei Kün digung die eingezahlten Gelder zurückgezahlt werben. Sämtliche Anträge der Sozialdemokraten «ab Kommu nisten werde« gegen die Antragsteller adgelehnt, das Gesetz in zweiter und dritter Lesung in der AuSschutzsaffung gegen di« Stimmen d«r Wirtschaftlichen Bereinigung und der Kommunisten augeuommeu. Das Haus vertagt sich aus Montag, « Uhr: DergletchS- ordnung szur Abänderung doS Konkurses), Scha-nkstätten- ScRutz 1S^ Ubr. d Der ReichstagSq«ssch»tz für Volkswirtschaft beriet «un Sonnabend über den Antrag Dr. Scholz sDDP.f betr. angemessene Hinausschiebung der Rstckzahlnngstermine der Mittelstandskredite. Bon Regierungsseite wurde darauf aufmerksam gemacht. Laß der Antrag vom 6. November 1926 datiert sei, und daß inzwischen -te Sachlage sich geändert habe. Di« Regierung sei schonend »orgegang«« und jeden- fall» feien neue Klagen und Beschwerde« nicht aufgetreten. Nach längerer Debatte wird der Antrag Scholz im Hin- blick auf die Regierungserklärung für erledigt erklärt. Nächst« Sitzung am Mittwoch. Der Fe«e-Uutersuch»»ßs-A«Sschutz des Reichstages vernahm am Sonnabend vormittag mehrere Offiziere der WehrmiuisteriumS über dte Fra«, ob i» Ministerium Akte« über di« .Sch««» ReichSuuhr" »»rband«, sei«». Oberst ». Schleicher. StaatSchef Lei» Wehrmknifter, sagt a«S, im allgemeinen sej»über alle Frage», die mtt Staatsschutz und Grenzschutz zusammenhingen, nicht» schriftliche» gegeben oder gleich vernichtet worben. Nach -em RuhveinVruch hätten Besprechungen mit dem preußische« Innenministerium statt gesunden. Severin« habe erklärt, er müsse schärfsten» darauf »alten, daß nichts Schriftliche» berauSginge. — Hauptmann reiner sagt au», er Hobe beim Wehrkreiskommando lll die Angelegenheiten der Arbettskommanbo» bearbeitet. Die darüber geführten Akten hätten sich verschlossen in seinem Zimmer befunden. Einige grundsätzlich« Anweisungen seien noch vorhanden. Alles übrige fei 1924 vernichtet worden. Auf Anfrage erwidert Senge Keiner, di« allgeweine.»«- weisung, die betreffend«» Akten zu vernichten, sei im Inter, «sie der Landesverteidigung gegeben morden. — Oberst von Bock sagt aus, eine Beifügung zur Vernichtung der Akten ist dem Zeugen nicht bekannt. Es folgt dann eine SeschäftSordnungsdebatt« über dir Frag«, ob der Ausschuß »«« Kall RoßVuh Mit Zeugen««» uehmnug »utersnche» solle. Der Ausschuß beschließt die Ver nehmung der drei Zeuge« Severin«, Abegg und Dr. Weiß ivvch vor dm» ReickStaa-ttotme, '' - > > »u. verktn, SO. Juni. Der Reichs außer« >» lutster Dr. Stresemcuru wird heute nachmittag der Regierung Bericht erstatten über da» Ergebnis der Genfer Verhandln»««». ES steht noch nicht sest, ob aus diesem Grunde eine Kabinetts sitzung ftaitftnden wirb, oder der ReichSaußenmintster nur den Reichskanzler über bi« Genfer Besprechungen insormie- ren wird. In politischen Kreisen glaubt man jedoch, baß un ter dem Vorsitz de» Reichspräsidenten eine KabtnettSsitzung anberaumt werden dürst«. E» ist so gut wie sicher, baß da» Kabinett, wie e» nach ber Märztagung de» Völkerbünde» ge schehen ist, zu den Genfer Verhandlungen Dr. Str«femann» kritisch Stellung nehmen wird. Z« einem veschlutz wird da» Kabinett wohl kanm ge langen, sondern man wirb dem Außenminister den Dank für fein« Genf«r Bemühung«» auSsprechen. Man wird sich aber gleichzeittg schlüssig werde» über die weiteren zu unter nehmende» Schritt« in der Frage der Herabminderung der Besatzung im Rheinland. Die wir von maßgebender Sette erfahren, wirb bi« Reich»«gierung diese Angelegenhett mtt allem Nachdruck weiter verfolgen, da» heibt, di« diplomati schen Besprechungen zwischen Berlin und Pari» werben schnellstens in die Wege geleitet. Wie man annimmt, wird der deutsche Botschafter in Paris, der ja seit mehreren Wochen sich wegen seine» aug«. griffen«» Gesundheitszustandes auf Urlaub befindet, vor Wiederaufnahme seiner Tätigkeit in Paris, sich «ach Berlin begebe«, «m hier oo« Auswärtige« Amt Inftr«ktio«e» über sei«e mit dem O«ai d'Orsay wieder a»sz«nehme»de» Ber- hcmdlmege» bezgl. der Vermindern»« der Besatz»»««» «tt- gegeuzuuehme«. Eine Reis« des Herrn v. Hösch nach Berlin hält man übrigens sür umso notwendiger. atS'Dr. Strese- mann mit dem britischen Außenminister Chamberlain noch am Sonnabend vormittag ein« hochpolitische Besprechung hatte, der man besondere Bedeutung beimißt. Wie es heißt, soll bei dieser Unterredung der Gedanke einer neuen Kon ferenz der Außenminister noch vor der Septembertagung des Völkerbundes erwogen worden sein. Inr Lause dieser Woche wird sich auch der Reichstag mtt der außenpolitisch«» Lage beschäftige«, und es ist sicher, daß der Reichs au ßenmiuister Dr. Stresemau« bei dieser Gelegen heit das Wort ergreifen wUd, um dem Hause ein außenpoli tisches Referat zu erstatten. Angesichts der Tatsache, daß auf der letzten Zusammenkunft der Sechs-Mächte-Bertreter in Genf beschlossen wurde, an der Locarno-Politik festzuhalte«, wird, wie in volksparteilichen Kreisen erklärt wird, Dr. Strefemann im Plenum des Reichstages di« Fortführung der Poinearss „Friedenspolitik» * Paris, 19. Juni. sTeluniou.s Anläßlich der Ein weihung eines Kriegerdenkmals in Lnnevill« hielt Minister präsident Poincars «tue bedeutsame politische Rede, aus der wieder einmal deutlich zu ersehen ist, mit welcher Hartnäckig keit die französische« Rechtspartei«« und die »attcmalistische Mehrheit der französischen Regierung jede praktische Entfal tung einer deutsch-französische« Annähermcgspolitik M ver hindern suchen. Poincars erklärte u. a., datz in Locarno wie in Genf Frankreich genügend Beweise seiner Friedensliebe gegebeu habe. Weshalb habe aber Deutschland nach Lissabon ein Kriegsschiff geschickt. daS den Namen Elsaß führt. l?i Warum habe ein deutscher Minister am 1. und 2. November 1925, also nach dem Abschluß deS Locarnopaktes, erklärt, daß Deutsch land keineswegs moralisch auf sein« verlorenen Provinzen und auf deutschsprachige Gebiete verzichtet habe? Warum hab« derselbe Minister betout, daß Deutschland der Verzicht auf eine bewaffnete Macht gewaltsam auserlegt wurde? Warum ergänzt« «in anderer deutscher Minister diese Worte, indem er erklärt«. Laß er Elsaß-Lothringen als eine deutsche Provinz betrachte und Deutschland auf die ihm mit Gewalt «ttrissenem Gebiete keineswegs verzichtet habe. Die deutsch« Regierung mußte sich dessen bewußt sein, daß «in« derartig« Auslegung der Locarnoverträge der französischen Auffassung über diese Verträge widerspreche. Warum des wetteren erklären die führenden deutschen Ftnanzkreise, daß Deutschland noch innerhalb von zwei Jah re« eine Revision des DawesplaneS verlangen und die vor gesehenen Zahlungen nicht mehr leisten werde? Derartige Ausführungen von deutscher Seite über die von Frankreich als wesentlich bezeichneten Punkte wären unklug und lieben sich nicht auf einen Berföhnungswillen Deutschlands schlie ßen. — Wenn Deutschland Frankreich offen sagen würde: »Ich verzichte auf Elsaß-Lothringen, das ich 1871 mit Gewalt entrissen hab« und ich werde nicht versuchen, es auch wieder durch einen neuen Angriff ober irgend eine andere Art zu entreißen: wenn Deutfchland zur gleichen Zeit entsprechend den Forderungen der Äotschaftcrkonferenz vom 16. März sich bereit erklären würde, seine Polizei zu reorganisieren, seine militärischen Vereinigungen auszulösen, seine Arsenale und Kasernen umzubaucn, die cs im Widerspruch mit dem Vcr- fatller Vertrag ausrecht erhalte und die Zerstörung seiner verbotenen Befestigungen zu beenden, so würde Deutschland der Welt Garantien sür den Frieden geben, jede Beunruhi gung zerstreuen und eine Annäherung erleichtern. In seinen weiteren Ausführungen beklagte sich Poincars darüber, daß man seine vor zwei Wochen geführten Aeuße- rungen über di« sranziPschen Forderung«« ans Sicherheit Locarno-Politik gleichfalls für daS gegenwärtta einzig Gegebene bezeichnen. Neber die Frage der weitere« Verhandlnnge» «tt der französisch«» Regierung hiusichtlich der Besatznngsverminde- rmig dürste der Reichsaoßenminister kanm i« der Lage sein, posfitio« Mitteilungen über das Ausmaß der Berringer»»« der Besatz«»« zu mache«, denn der französische Außenminister wird jetzt de» Versuch unternehme«, seine Sabin^tSkollege» «nd die französische Heeresleitung sür eine möglichst beträcht lichere Herabminderung der französischen Besatz»»gstr»pp«i z« geml«»«». Um der berechtigten Forderung Deutschland» mehr Nach druck zu verschütten, ist setzt von deutlchuattonaler Seit« dte Snregnng gemacht morden, der Rotschafterkonferenz ei» Note ,« überreiche», i» der vor allem ans das Bcrlpreche» der votschasterk»»fere», aus Grund ihrer Note oo« 14. No». 1925 hi»gewiese» «erde« soll. Tic Borsckasterkonserenz Hot in diesem Schriftstück hinsichtlich der Herabsetzung der Stärk« der Besatzungstruppe», nämlich folgendes zugesagt, was mtt allem Nachdruck in Erinnerung gebracht werden muß: Dte Maßregel», di« die in der Rheinlandkommission vertretenen Negierungen ins Auge gefaßt haben, und die teils unmittel bar, teils durch Vermittlung der Nheinlandkommissiou zur Ausführung kommen werden, verfolgen «in doppeltes Ziel: einmal soll die Stärke der Besatz»ngstr»ppe» erheblich Herab» gefetzt werden: ferner solle« im Rahme« des Rheinland«^ komme»» alle Maßnahmen ergriffe» werde». »« der deut sche» Berwaltxng die freie Betätig«»« inc besetzten Gebiet M erleichtern. Di« Verwirklichung dieser Reformen wird für die deutsche Bevölkerung sehr wertvolle Vorteile mtt sich bringen und einen günstigen Einfluß ans di« Brziehnnge» »wischen ihr und den Besatzungstruppen aukübeu. Do wirb die Verminderung der Besatzungstruppen, di« annähernd aus normale Stärke herabgesetzt werde», zur Folge habe», datz ein Teil der öffentlichen Gebäude, Wohnungen und Grund stücke, die bisher für die Beiatzungstruppen und Besatzungs behörden verwendet werden mußten, den deutschen Behörden und ber Bevölkerung znrückgegeben werden kann. I» dieser Note ist das Bemerkenswerteste, -atz -ie Wen» ml»-er»«a -er Besatz»»gstr»ppe» «ms normale Stärke znAe- fagt worbe« ist, -. H. als», sie soll -e» Vorkriegsstand« -er deutsche» Garnison im Rheinlande entspreche». Danach darf daS französische Besatz»»gsHeer »nr etwa 48 998 Mann betra ge«. Diese Zusage der Botschasterkonseren, wirb die Reichs- regier««» bei -er Wiederaufnahme der diplomatische« Ber, Handln«»«, -es Botschafters o. Hösch mit dem Onai d'Orsay Heranziehe« müsse». «nd Reparationen, die er akS die wesentlichste« Bedingungen für eine Annäherung bezeichnete, in der deutschen Oeffent- lichkeit als Kennzeichen einer unversöhnlichen Haßvolift? be zeichnete. Frankreich wünsche nichts anderes, als im gegeu- seitigen Vertraue» und ohne Hintergedanke» gute Beziehun gen zu Deutschland pflegen zu können. <!) Frankreichs gefallene Soldaten batten keine» Ervrbe- rungskrieg gesührt: sie hätten sich für di« Freiheit ihre? Landes geschlagen und in dem Bewußtsein gekämpft, datz ein Krieg der Frankreich erklärt wurde, nicht enden dürfe, ohne daß Frankreich die ihm entrissenen Provinzen wieder erlangt habe. Frankreich wünsche nichts als de» Frieden durch die Beachtung des Versailler Vertrages: Sicherheit und Zahlung der Reparationen! Frankreich wollt« vorher nichts anderes, wünsche heute nichts anderes und werd« auch in der Zukunft nichts anderes verlangen. Auf keinen Kall möge man akso in Deutschland daran denken, Frankreich den Sieg streift« zu machen oder ihm dessen Früchte entreißen zu suche». Sicherlich sei «S nicht der böse Wille Frankreichs, der den Frieden ständiq bedroh«. Wenn Deutschland nach seiner Niederlage offen seine Regie rung und die Militärkaste desavouiert hätte, die «S in den Krieg führte, wenn «S daS französische Verhalte» nach 187" befolgt hätte und nicht mit aller Entschiedenheit die Schul der kaiserlichen Politik an dem Kriege bestritten hätte, so wäre niemand aus de« Gedanke« gekommen, «in ganzes Volk mit einem zusammengebrochenen Regime zu verwechseln und im allgemeine» die Deutschen für alle KriegSgrenet oerannvortlich zu machen. Diese Einführungen leitete Poincars mtt der Schilde rung der Zwischenfälle kurz vor Kriegsausbruch ein. wobei er die Notlandung des Zeppelin ^L. Z. 16" am 8. April 1918 auf französischem Boden als einen besonderen Beweis der deutschen kriegerischen Absichten hinstellte. Reichstag und Iollvorlage. gn. Berlin. Entsprechend dem Beschluß de» Reichs- kabinetts über die neue Zolloorlage wird man jetzt dem Reichstag einen Gesetzentwurf zugrben lassen. Der Beschluß des Kabinetts ist im Uedrigen nur darauf zurückzuführen, weil die Regierungsparteien sich über die Zollsragen nicht einigen konnten. Es kann schon jetzt gesagt werden, daß die von der Regierung vorgeschlagenen Aenderungen auch die Zustimmung des linken Flügels des Zentrums finden werden. Wir man in parlamentarischen Kreisen annimmt, wird sich der Reichstag mit der Zollvorlage Anfang Juli beschäftige». Di« Opposition, namentlich die Sozialdemo, kraten, planen einen energischen Vorstoß gegen di« ZollplLu« der Regierung.
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