Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.06.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-06-28
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
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- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192706284
- PURL
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- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270628
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-06
- Tag1927-06-28
- Monat1927-06
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- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.06.1927
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««d Auxet-pp (Etdedlatk Md Ltyeiger). A^OIOt Efwnrnf Mn, 2E Postscheckkwtt« »«Id«, »ua. Giwkasser Afts« »L 148 DiraSteg, 38. Jnui 1927, «de«»S. 8». Jahr«. SM Wchow A«ü»^«ft oschesttt ü«^» V,* Ah» Wit A»«»ah»u d« »mm- und ffeftrage. vepw-ssrets. ,1«, P»ra»»,ajil»»a, siir «tu«, Monat 2 Mark 2S Pfennig durch Post oder bMH Ust» da» Fall dO VsttteH», »au HroduM»O»«1««n«,«^ Erhöh»»«« dm Löhn« und MaNrtalie^reis« behalt« »ir uu» bö Aecht der Prei»«rhLhung und Nachfordrrung vor. Auzeta« M btz A»w»w dO AOgabetaoO sind dl» » yst» vormittag» «izuord«, «ud t« voraus »» bezahle»; «in« AevLhr für do Wkschetu«, an bestimmt«, Lage» und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di» »» mm bmtt», » nun hohe Grundschrift-Zeue (» Vtlde») 2» Eold-Pfrnnig«; di« SS mm breit« tzieklamezeil» 100 Aold-Pfenntg, zeitranbender und tabellarischer Satz »»'/.Aufschlag. Fest, Tarife. Liwtlliattr Nada« «lischt, wen» d« Vttra« verfällt, durch Klag« «ingezoae» werde» muß od«r d« Auftraggeb« in Kontur« g«St. Zahlung»« und ürfüllungsott: Nieia. Achttägig« Unterhaltunglbeilag« -Urtzähl« an d« Elbe". — I» Uall» höher« Gewalt — Krieg oder sonstig« irgendwelcher Störungen do Betrieb« d« Druckerei, o« Lieferanten od« d« BesSrderungleinrichtungen — hat der Bezieh« w»« Atchumch «ch Lieftrnng »d« N«uhlt»s«m,g d« Zettrma ob« auf Siüitzahlung do vezugepreis«. N»tatton«druck and N«l-g: Lana«, » winterlich, Ntesa. Geschäfts stele: Toethestraßr Ast. ve»an«o«Mch^str Nedakttonr Heinrich vblema»», «iasa: für «NWi-entoilt wildel» Sittrich. Riesa. Sozialrecht «u- Zivilrecht. Der Uebergaag »» «u«u gesellschaftliche» Verhältnissen wird sich immer nur zögernd vollziehe«, und da« Bewußt- sein auch für sehr tief greifend« soziale Verschiebungen pflegt sich meist erst »ach geraumer Zett etnzufteven. wir befinde» uv« gegenwärtig in einer gründliche« Umwandlung der Ur- teil« über die Arbeitsbeziehungen unter de» Menschen. Aber trotz der neuen ReichSverfafsung und trotz Le« noch »eueren ArbettSgerichtSgesetze» wird e« de« Gerichte« nicht immer beicht, de» veränderten Ideen und verhälttttsse» entsprechend da« Stecht zu finden. E» ist da« freilich auch darau« zu greife«, datz noch die verschiedensten Gesetzbücher «eben«i»an. der bestehe» und daß im bürgerliche« Gesetzbuch «och die alte« individualistische« Auffassung«« unbedingt herrsche«, während da» Arbeitsgerichtsgesetz von de» neue» soziale» Geist dnrchdrunge« ist. Wir haben heute de« Unterschied zwischen de« Großbetrieb der Fabrik und dem kleine« Be- trieb der Werkstatt äußerlich sehr viel deutlicher vor Augen, als «och ei« Menschenalter vor ««». Die Konzentration tu alle« Gewerbe» hat sich in den letzte« Jahr,«Hute« mächtig durchgesetzt. Datz aber diese Großbetriebe da- Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf ein« vollständig neue Bast» verfehen. darf trotzdem «och «icht al» Allgemein gut der öffentliche« Meinung bezeichnet werden. Auch unter de« Richter« gibt e« «och viele, die letzte» SndeS immer wieder de« einzelnen Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegen über sehen, die ein« ^Vereinbarung" zwischen diesen beiden al» Wesen be» «rbeftSverhättniste» im Sinne haben, trotz- dem längst der sogenannte Unternehmer vielfach eine un persönliche Aktiengesellschaft geworden ist und der einzelne Arbeitnehmer nur irgend einen Lei! Arbeit verrichtet, di« ohn« «in planvolles Zusammenarbeit«« mit den Arbeits leistung«« seiner tausend Kolleg«« wertlos wäre. Sn -er neueste« Rechtsprechung hat sich aber doch schon mehr und mehr di« richtige Auffassung durchgesetzt! datz Bereinbarun- gen zwischen einzelnen heutzutage kein« "brauchbar« Bast» mehr ßnb, avenn «S gilt, ein vernünftige» ArbcitSrecht zu schaffe«. Vielmehr mutz modern«» ArbektSrecht von vorn herein von der Tatsache gruppenweise, Verständigungen ausgeheu. GS müsse« außerdem die beiden vertragschließen de« Gruppen wieder im höheren Sinn« al» eine Gemein schaft aufgesaßt werden, da nur durch ihr Zusammenarbeiten beide erst leistungsfähig werde» und e» mutz endlich al» höchste Instanz da» WirtschaftSinterefse der Gesamtheit, da» volkswirtschaftliche SebenSintereff«, in defse« Dienst all« an der« Wirtschaft steht, von dem all« andere Wirtschaft über- Haupt erst ihre Existenzberechtigung empfängt, berücksichtigt werden. Da» ist der Gang der Entwicklung, in deren Folg« sich da» neue Sozialrecht vom alte» Zivilrecht notwendiger- weise loSlösen mutzt«. Der einzeln« verliert dabei viel von seiner früheren Freiheit. Aber diese Freiheit ist auch früher schon häufig eine bloß« Scheinfreiheit gewesen. Die» gilt vor allem für di« Maße der Arbeitnehmer und da» liegt allerdings im Sinne de» «ewe« Sozialrechtes, zunächst de« Arbeitnehmer im Vergleich zu frühere« Zeiten bester zu schütze«. Wenn er früher als einzelner mit dem Unter nehmer über Arbeitsbedingungen verhandelte, so konnte doch meistens der letztere al» der wirtschaftlich stärkere diktiere«. Erst nachdem der Schwerpunkt der Verhandlungen in die BerufSvereinignnge« verlegt wurde, kö««e« auch die Arbeit nehmer ihrerseits Bedingung«« stellen. Aber da» setzt na türlich di« Leistungsfähigkeit der Berufsorganisation«« vor- au». ES müst«n ihr «in« Anzahl von Rechten verliehe« wer den. «m st« für die Verhandlung«« «md nötigenfalls auch für de« Kampf stark zu mache». Da» hat dahin geführt, datz der einzeln« von seinen Rechten manches an die Berufsorga nisationen hat hergeben müssen. Dafür darf er auf der Ge- wtnnfett« auch für sich alle» buche«, wa» feine Organisation a« Gesamtbebtngungeu z« erreiche« weiß. Wohl besteht noch die Möglichkeit, daß gelegentlich der einzelne Arbeitnehmer durch Gonderverträge mit einem Unternehmer sich Vorteile verschafft. Aber schon wird diese» verhüt«« heut« nicht mehr al» anständig empfunden, souder« m>m Gericht selbst ver urteilt. Den« ohne «tu« starke Berufsorganisation würde auch dieser einzelne zu gar keinen Souderverhandlunge« Gelegenheit haben. Da» Ziel der Entwicklung ist offenbar, daß die Mitglieder eise» Arbeitgeber-Berbande» «nr Mit- glieber der vertragschließenden Gewerkschaft «Instellen, wo» hingegen di« Gewerkschaft sich verpflichtet, ihre Mitglieder «nr bet tariftreuea Finne« arbeite« »U lassen. Go entsteht ein wirklich objektive», «tu über-individuelle» Arbeit-recht. In diese« Ginn« hat sich kürzlich da» «amwergertcht zugun sten de» deutschen MustkerverbandeS ausgesprochen, der da» Urteil auch in seiner Fachzeitschrift bekannt gemacht hat. Ein vom verband ausgeschlossen«» Mitglied fand ketst Gn- gagement mehr. Seine Klage auf Schadenersatz wurde ab- gewiesen, w«tl dte Organisation «nr in Wahrung berech. «gier Interest«« handelte. Ganz Lhflich hat da» Landgericht in Frankfurt a. M. schon vor einige« Fahren einen Hand- lungSgehtlfen, der wegen Teilnahme an einem Streike frist- los entlasten wurde, da» Gehalt für dte Kündigungsfrist ,u- gesprochen mit »er Begründung, daß seine Dienstverweige rung ,in Erfüllung höherer Pflicht««" ihre« Grund gehabt hab? Daß hier der Geist der Solidarität al» ein positiver Wert anerkannt wird, kennzeichnet die moderne Auffassung. I« Urteil«« be» Gewerbegekicht» Potsdam w«rd«n freilich auch di« Bedingungen näher formuliert, bi« für die Anerken- nung einer solchen Solidarität al» wirklicher Pflicht zu gelten haben. Ls mutz sich dabei mn ein«» offiziell«« Streik handeln, der von der betrefsend«« Berufsorganisation nach de« allgemein geltenden Regeln geführt wird und d« außer- dem erst «ach der Erschöpfung aller KrtedenSmöglichketten al» letzt«» Mittel zur Anwendung kommt. Wenn Nm« Henkt, wie noch vor dem Kriege da» Koalition-recht umstritten war, und wen« non damtt diele »renestmr richterliche« Urteile MWc m »M-WMkll SWUM«. Ae SttlüWNW Ar rEMrSmiig »W AMM «Wit. vdz. Berlin, 27. Funi 1927. Da» al» erster Gegenstand auf der Tagesordnung stehende KriegsgerLte-Sesetz wird aus Vorschlag de» Präsi denten abgesetzt. Präsident Löbe erklärt dazu, dieser Bor- schlag entsprech« einem Wunsch de» ReichsaubenministerS, der geftern abreisen mußt«, aber etwaige Frage« zu diesem Entwurf selbst beantworten möchte. ES folgt bi« zweite Beratung de» de«tschsttalie«ifche» vergleich-- ««d SchiedSgerichtS-vertrKges. Sbg. Dr. Schücking (Dem.) begrübt «amen- der den», scheu Gruppe der Interparlamentarische« Union de« Ver trag al» eine« wesentliche« Fortschritt in der Verbesserung der internationalen Beziehungen. Deutschland köinm stolz darauf sein, datz e» von alle» Ländern dte meisten SchteLS- gerichtSverträge abgeschlossen habe, mehr sogar al» England. Die Tatsache, daß setzt ei« ganze» Netz solcher BertrLge be- steht, beweise, daß tu der Welt der Recht-gedanke mar schiert. SS sei erfreulich, datz Deutschland irr dieser Be wegung eine führende Stallung einnimmt. Ab«. Stöcker (Komm.) betont demgegenüber, ft» Wirk lichkeit sei dieser Vertrag nur ein geschickter imperialistischer Schachzug Mussolini» und Dtresemauu», um unter de» Segen Chamberlain» de» Ring der kapitalistische« Mächte gegen Sowjet-Rußland fester zu schließen. Die »Kreuz zeitung". da» Organ einer Regierungspartei, erklär« auch schon, daß Deutschland Konflikte begMßeu und auSuutze» müsse. Die deutsche Bourgeoisie habe jetzt käugst dte frü heren scharfen Reden gegen Mussolini vergesse« and wolle mit ihm zusammen eiue neudeutsche Kolonialpoltttk und imperialistische Politik durchführe«. Mussolini habe i« letzter Zett de« Völkerbund geradezu verhohneptepelt.' Die Kommunisten würden diesen Vertrag ablehuen. Sbg. De. Breitscheid (Soz.) erklärt, «» gehöre eine große Phantasie dazu, den deutsch-italienischen Vertrag al» et« Instrument neu-deutschen Imperialismus' zu bezeichnen. Bon einem Einschwenken Deutschland» in di« autirusfische Front könne erst recht keine Rede sein. Dte mit Nutzlmrd geschloffenen Verträge von Rapallo und Berlin feie« viel weitergehend, al» der jetzige Vertrag mit JtaN«. Wir stimmen, so erklärt der Redner, dem Vertrag zu, obgleich wir die schärfsten Gegner der italienischen Außen, und Innenpolitik sind. Wir wollen aber t« Friede« und Freundschaft mit dem italienischen Volk lebe» und hoffen, daß eiue» Tage» nicht mehr Muffolini»uns«r Vertragspart ner sein wird, sondern da» italienische Boll. Abg. Krhr. ». Rhei«babe» (DBp.) betont die Notwendig, keit, in erster Linie mit allen Großmächte« freundschaftliche Verhältnisse herzustellen, also auch mit Jtalie». Solch« Verträge seien dte notwendige Ergänzung der Locarno- Politik. Jtalie« stehe ebenso «sie Deutschland vor dem schweren Problem, seiner Bevölkerung Land und Arbeit zu verschaffen. Hier gäbe e» bet gutem Wille« viele gemein same Aufgaben. Gewiss« Reden in Italien hätten freilich nicht die Luft zu einem Zusammenarbeiten mit Italien i« Deutschland gefördert. Kein« Reden imd leise Täte« könnten aber Deutschland hindern, für dte deutschen Stam mesbrüder auf italienischem Gebiet etnzutreten. Bo« der Verabschiedung de» neuen Vertrage» sei die Wirkung zu erhoffen, daß neue Wege für ei» freundschaftliche» denffch- italienisches Verhältnis gefunden werden. Damit schließt di« Aussprache. Der deutsch-ftalieuffche Vertrag wirb i« zweiter und dritter Beratung «ugmwmme«. Hierauf folgt dte zweite Beratung der Novell« zur Pachtschutzordnuug. Danach soll die am SV. September d». IS. ablaufeude Pacht, fchvtzorbuuug bt» zu« A». September UW verlängert werben. Der Ausschuß beantragt eine Aenberung dahin, datz bei HeuerltngS-Berträgen die FrauenhilfSpfltcht wegfällt, so lang« die Krau durch MutterschastSpfltchte«, Krankheit i« der Familie und ähnlich« Härtefälle an der Arheit geht«- dert ist. Abg. Tempel (Soz.) stimmt der Verlängerung zu un begrüßt dte vom Ausschuß beantragte Verbesserung. Der Redner beantragt, auch die jetzt ausgenommenen Pachtver träge, die zwischen dem 1. März 1924 und dem 80. September ISSö abgeschloffen sind, der Pachtschutzordnun« »u unter, stellen. Abg. Röuuebura (Dem.) bedauert, daß di« Reichsregie- rung dem ReichStagSbeschluß nicht nachgekommen ist, der an Stelle de» Provisoriums ein Dauergesetz über de« Pachtschutz verlangte. Die Demokraten beantragen, ebenso wie die Sozialdemokraten, die Ausdehnung de» Pacht- fchutze» auf alle Beiträge. Weiter beantrage« sie die Um wandlung d^ auf Roggenmark abgeschloffenen Pachtver träge aus Reichsmark. Sämtliche «euderuugSauträOe «erbe« «bgeleßut, «r» zwar der Antrag Tempel (Sw») tu namentlicher Abstim mung mit 180 gegen ISS Stimme» der Sozialdemokraten, Kommunisten, Demokraten «. Bayerischen Bauernbündker, Dn» Gesetz selbst wird ««verändert i» zweiter ««st dritter Les««« a»ge«»«»»e». Der sozialdemokratische Astraa über a« de» NeichStmxzpvästdenten gebt a» de« HauZtznkW tzkOtz schuß, nachdem Abg. He««t«, sVölL) feiner Freude -aritteü Ausdruck gegeben hat, datz eudlich auch die Sozia ldemokrm ten gvge» dte »verdeckt« Korruption" Front «rache« moWg» Gkt »Krag Dr. Schal, (DGv^ wü«scht rtzi g-«, der Eichgebübre» «nd Verlängern „ der NachetchaagSfrist vo« S ans st FtzOtz» Der Antrag wird erledigt durch Annahme «ttre» A«O> schußautrage», der von der Negierung eine eutfl» echeN-k Gesetzesvorlage vertaugt. ES folgt der Bericht über de» I»,I,kbe»MnttAchr« AN» trag betreffend den Entwurf eine» Gesetze» über Kürzmuf der BersorguugSbezitae «nd Ae«deriu»r de- Re-NASschichsGesetze-» veamte« »ud Teile de» Anträge» siud, soweit sie die Anvech»«»« va« Privateiuk»»««, axf di« Pension«« betreffe«, bi» znr Bm rat»» der ne«e» Bes,ld»»«s»rdn»»g jyrrückgesteilt. Der AnSschntz beantragt Ablehnung de» Antrag» deaüw- Ach der Pensionen. Sbg. Rotz»«»» (Soz^ begründet de« sozialdernokra- tischeu Antrag «nd erklärt: Diese» Gesetz soll dem skanda lösen Zn stand ein Sude «rachen, datz Pensionsempfänger der Republik sich an die Spitze von Putsche» «egen di« Re ¬ publik stelle«. Der Putschiftenhäuptling Ehrhardt bekommt jährlich r«u- 10 MV Mark, Hauptmann Papst 4VM, Oberst Bauer S bi» 10 Ml) Mark. Ludendorff ist allerdings nach Ansicht deutscher Gerichte mit besonderem Maßstab zu mes se«. General Lettow-Borbeck bekommt 18 0M Mark Pen- fiou, Kran Kapp erhält Witwenrente lLebh. Hört! Hört! link»). Der Abg. Krick und sei« Freund Kriebel find ebenso wie v. Lossow frei auSgeganqen und bekommen Pension (lärmende Zurufe de» Abg. Dr. Frick, Nat.-Soz.j. Hitler» Freund Graf, der beim Hitler-Putsch in München verwun det wurde, ist sogar al» ^Dienstbeschädigter" anerkannt worden (stürm. Hört! Hört! links und Rufe: Wo ist die Re gierung. wo ist der Minister?). Eisner ist wirklich im Dienst von Mörderhavd niedergeknallt worden; seine Witwe ist di» heute ohne Versorgung. (Lebh. Hört! Hört! links.) Auf Antrag des Abg. Dittman» (Soz.), der darauf htnweift, datz diese Einzelheiten dem Ausschuß nicht bekannt gewesen feien, wird der Jnitiatioentumrs a» de« A«ssch«tz znrückver wiese». ES folgt die Beratung eines Antrages Soibl (Banr- BolkSp.) auf Beschränkung der Zahl der wirtschaftliche» Betriebe be» Reichs «nd »»derer öffentlicher Körperschaft«». Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat sich mit dem Antrag im wesentlichen einverstanden erklärt. Abg. Schmidt»verlt» (Soz.) bekämpft den Antrag. Der größte Feind de» Sleingewerb-S und Kleinhandels seien nicht die öffentlichen Betriebe, sondern Großhandel »nd Konzerne. Sbg. Loibl (Baur. BolkSp.) erklärt, sein Antrag richte sich nicht gegen die unbedingt notwendigen öffentlichen Be triebe, sondern nur gegen einzelne besonder» bevorzugte. Dazu gehöre vor allem die Reichsdruckerei, die da» Vuch- druckgewerbe bi» tief in dte Provinz hinein ruiniere. Die Ausdehnung der Eigenbetriebe der Krankenkassen müsse ebenfalls verboten werden. Die Krankenkassen lebte« zum Teil von Beiträgen der Arbeitgeber und dürsten »icht die Arbeitgeber ruinieren. Abg. Bieuer (Dn.) stimmt dem Vorredner zu, be trachtet aber die wirtschaftliche Betätigung der Länder und Gemeinden für noch gefährlicher für das Kleingewerbe als die Reichsbetriebe. Bei solcher Betätigung komme weiter nicht» heraus als die Verschleuderung öffentlicher Mittel. Abg. Vartschat (Dem.) weift auf die Konkurrenz dei eigenen Schneidereibetriebe -er RetchSmarine und der Gtellmachereten der Reichswehr hin. Darauf wird di« Beratung abgebrochen. Da» Hau» vertagt sich auf Dienstag, 16 Uhr: Verlssn gerung und Aenberung der Mietsgesetze. Schluß 19 Uhr M Min. vergleicht, dann sieht man, in welch neue Welt wir mit un serem ArbeitSrecht hineingewachsen sind. Der Unterschied bürste nicht viel geringer sein al» einstmals der Uebergang von der Hörigkeit, zum freien ArbettSvertrag«. Da» neue Arbeitsgericht wird dies« Entwicklung, dte gewitz noch nicht an allen Stellen richtig begriffen wird, und di, auch noch mit manchen Hemmungen zu kämpfen hat. ohne Zweifel weiter fördert». c-l . .... . '.4 kn Mlmtni Stresiims IIM. X O «lo, 27. Juni. Wie Norsk Telkgrainbyraa mesdet wird König Haakon dem Nobel-Vortrag, des ReichSminifter» de« Auswärtigen, Dr. Gtresemann, der am Mittiwpch t« der UntversitätSaula ftattfindet, beiwohne«.
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