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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 07.07.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-07-07
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192707074
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19270707
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270707
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-07
- Tag1927-07-07
- Monat1927-07
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 07.07.1927
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Riesaer H Tageblatt (ElöMM Mlö AuMgers. «-^4.««— L^tliüt Nies». Dresden 1899, F«n«f Nr. 99. La» Riesaer Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der LmtHauptmannschast Sirokaff« Postfach Rr> 8L Großenhain. de» Amtsgericht« und der Amttanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rate» der Stadt Riesq, » W,sa Nr. «D de» Finanzamtt Riesa und de« Hauptzollamtt Meißen behvrdlicherseitt bestimmt« Blatt. IS«. DanoerSta-, 7. Inti 1927, «bendS. 8«. Jahr«. ^äaHtälä« ragadlatt erscheint ebenda '/,« vhr «st Ausnahme der Sonn» und Festtag«. Vezn»1»re2^8«gen voraus,ahluna, für «inen Monat 2 Aiark SS Pfennig durch Post oder durch Bote». Für den Fall dtt Eintredntt von Produktiontverteuerungen. Erhöhungen der Löhn, und Materialtenprets« behalte» wir UN« da» »echt ver Pr»t«erhikhung und Nachforderung vor. A,,e,ae» W di« Nmmner da» Ausaabetage« find btt 9 Vhr vormittag« aukugrben und im voraus zu bezahlen; «in« SrwShr für da« Erscheinen an bestimmt«, Lag«» und Plätzrn wird nicht übernommen. Vrundprei« für di» ü» mm breit», 8 «m hohe Enmdschrtst-ZeU« (8 Kilben) 25 chold-Pfennig«; di« 89 ww breit« Rellamezeil, KW Sold-Pfennige z«itraubrnd«r und tab«llarisch«r Sa- S0*/, Ausschlag. Fest« Tarif«. Bewilligt« Rabatt «lischt «o«>m d« Betrag »«fällt, durch Viag« «inaezoaen w«d« muh ob« der Auftraggeber i» Konkurs g«öt. Zahlung«, und Erfüllungsort: Rieia. Achttägige Unterhaltungsbeilage Erzähl« « der Elba", -- Ist» Falle höher« Gewalt — Krieg ob« sonstig« trgendwelch« Störungen des Betrieb« d« Druck««», o« Lieferanten oder -«.veförderungsetnrichtungen — hat der Bezieh» Mü« AulMch «üf Lieferung ad« Nachlftsenmg der Futuna »der auf Rückzahlung dtt Bezugspreises. Rotationsdruck und verlagr Langer k winterlich, Ries». Geschiftsstel«: Gort-rstrahr üst. BerantworUtch^ «ttiakttonr Heinrich Udlemann. Mett: ttr ««ttaenchil: Wilhelm Dtttri«. Rief«. MlsllErMAAIMs au. Man kSnnte der Ansicht sein, daß das deutsche voll zur Zett andere und größere Soraen hab«, att di«, einen neuen Nationalfeiertag zu schaffen. Die Sozial demokraten und Demokraten sind jedoch anderer Ansicht und sie haben wie gewöhnlich die preußische Staatsregie, rung aus ihrer Seite, so daß die Reichsregierung sich wohl oder übel mit der Frage des Nationalfeiertages be- schäftigen muß. Man har in Regierungskreisen den Bor- stoß Preußens in dieser Angelegenheit umso erstaunter ausgenommen, als vonseiten der ReichSvegierung wirklich alles geschehen war, um den Forderungen Preußens über die Arbeitszeit der Beamten am 11. August nachzukom men, und sie darin sogar weiter gegangen war, als e« beispielsweise da« Kabinett der Mitte im vorigen Jahre für möglich gehalten hat. Aber alle« Entgegenkommen hat der Reichsregierung nicht- genützt. Die preußische Regierung und die ihr verbündeten Parteien bestehen auf ihrem Schein und verlangen, daß der 11. August feierlich zum Nationalfesttag erklärt wird. Ob sie damit durchkommen ist eine andere Frage. Die Entscheidung darüber liegt zunächst beim Zentrum. Und dort scheinen zwei gegensätzliche Ansichten vertreten zu sein. Die Mehrheit der ZentrumSfraktion neigt ganz offen- kundig dem Kompromißvorschlag zu, den auf den 11. August folgenden Sonntag zum Feiertag zu erklären. Wie wir hören, geht dieser Vorschlag auf Reichskanzler Dr. Marr selbst zurück. Dagegen steht bei dem Kreis um Dr. Wirth die Absicht fest, dem demokraiisch-sozial- demokratischen Antrag zuzustimmen. Ein endgültiger Be« ichluh des Zentrums ist jedenfalls noch nicht gefaßt wor den und man kann sich in parlamentarischen Kreisen des Eindrucks nicht erwehren, als ob das Zentrum in dieser Frage stark von der Rücksichtnahme auf seinen linken Flügel beeinflußt wird. Selbst wenn aber baS Zentrum in feiner Gesamtheit — was in unterrichteten Kreisen noch nicht einmal ange nommen wird — für den sozialdemokratischen Antrag stimmen würde, so hätte dieser damit doch immer noch keine Mehrheit, wenn ihm nicht auch die Kommunisten zustimmen würden. Diese haben sich bisher der Stimme enthalten, werden aber eventl., um ihren Wählern einen freien Tag mehr zu verschaffen, noch mit sich reden lassen. Deutschnarionale, Deutsche und Bayerische Bolksparter wer- den geschlossen gegen den Antrag stimmen. Sie werden sich von ihrem Standpunkt umso weniger abbringen lassen, als eS in politischen Kreisen ein offenes Geheimnis ist, daß der Herr Reichspräsident gegen di« Erklärung des 11. August zum Nationalfeiertag die schwersten Bedenken hat, da er mit vollem Recht der Ansicht ist, daß durch die Schaffung dieses Zwangsfeiertages, der doch immer nur für eine Minderheit wirklich Herzenssache sein kann, ein neuer Zwiespalt in das deutsche Volk getragen würde. Gewiß hat man auch bei den Rechtsparteien volles Ver- ständnis dafür, welche Bedeutung für daS Gefühl der in neren Zusammengehörigkeit eines Volke- ein National feiertag haben kann. Glaubt jedoch, daß der 11. August als Nationalfeiertag praktisch gerade dem entgegengesetzten Zweck, nämlich der Zerreißung des Volkes in zwei Lager dienen würde. Wie wir von bestunterrichteter Seite er fahren, werden außer dem Antrag, den 28. Juni als Tag der Unterzeichnung des Friedensvertrages zum Volks trauertag und den 18. Januar zum Nationalfeiertag zu machen, seitens der staatsbürgerlichen Partei noch wer tere Vorschläge unterbreitet werden. Man hält eS für das beste, wenn der Tag, der hoffentlich bald erfolgenden Bereinigung Deutsch-Desterrerchs mit Deutschland oder aber der Tag, an dem der letzte französische Soldat den deut schen Boden verläßt, zum Nationalfeiertag erklärt werde, da es sich hierbei um Ereignisse handeln würde, die für das gesamt« deutsche Volk ohne Unterschied der Partei von weittragendster Bedeutung sind, während es sich bei dem 11. August immer nur um einen Partei-, ine um «inen Nationalfeiertag handeln könnte.' Reichstagsabg. Gastav Schneider 5« Jahre att. vdz. Berlin. Am 11. Juki begeht ReichstagSabge. ordneter Gustav Schneider-Berlin, Mitglied der Demo- kratischen Reichstaasfraktion, seinen SO. Geburtstag. Gr ist gleichzeitig langjähriger Borfitzender deS Bewerkschafts. bnndeS der Angestellten. In der Nationalversammlung in Weimar trat der Sozialpolitiker hervor in feinem Wirken für da» Betrieb»räteg«setz. Er fetzt« sich dafür «in, daß die geistigen Arbeitevzur gleichberechtigten und selbständigen Mitwirkung iu der Wirtschaft«, und Sozialpolitik berufen wurden. Unter seiner Leitung entwickelten sich di« kauf, männischen Berufstaffen weiter. Di« Privatangeftellteu- Versicherung wurde durch die auf außerordentliche Sach, kenntnts gestützt« Arbeit des Abgeordneten in di« Lag« versetzt, ihre segensreiche Betätigung sortzuführen und auSzudauen. A» allen sozialpolitischen Gesetze» und in Fragen der wirtschaftspolitischen ArdeithatGustav Schneider mitgewirrt. Gleichzeitig ist er Präsident de« Internatio nalen Bund«« neutraler Angeftelltenorganisationrn. Gustav Schneider verlebt seinen SO. Geburtstag in geistiger und körperlicher Frische in stiller Zurückgezogenheit in einem» thüringischen Kurort. ZIk WWW «I »kl UUMkMMMW. Las KriegsaerStegesetz vor dem Reichstag. vdz. Berltn, am 8. Jult, 18 Uhr. Ein kommunistischer Antrag ans Einstellung eines Straf verfahrens gegen einlge kommnniftische Abgeordnete wirb zunächst bebatteloS dem Geschäftsordnungsausschuß über wiesen. Nach Erledigung einiger Rechnungsfachen wird die zweite Beratung deS Gesetzentwurfs über die- Arbettsloseu-Verfichernn- fortgesetzt. Abg. Thiel (DBP.) begründet einen auch von «nge- stelltenvertretern aus den Fraktionen der Deutschnattonalen, deS Zentrums und der Demokraten unterzeichneten Antrag, der die Zulassung von Ersatzraffen für die Angestellten ver- langt. AlS solche Ersatzkosten sollen unter gewissen BorauS- setzungen die StellenlosigkeitS-BersichernngSeinrtchtnngen der Angestellten-Berbände gelten. Der Redner betont, daß hinter diesem Antrag die nichtsoztaldemokrattfch« Mehrheit der organisierten Angestellten stehe. Damit ist die Besprechung der ersten beiden Abschnitte geschloffen. Es folgt der dritte Abschnitt des Gesetzes, der den Umfang der ArbeitSlosen-Berficherung behandelt. Ab«. Schmidt-Köpenick lSoz.) bedauert, baß di« Sand- und Forstarbeiter so ost unter ein Ausnahmerecht gestellt werden. Dem 8 85 könnten die Sozialdemokraten aber zu- stimmen, weil er nur diejenigen Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft von der Versicherung ausschließt, die selbst Eigentümer oder Pächter eines Besitzes von solcher Grüße sind, daß sie von dem Ertrag lebe» könne». Abg. Frhr. v. Stanftenberg lDnat-f betont, in der Land- wirtschaft bestehe Mangel an Arbeitskräften, so daß ein Be dürfnis nach Arbeitslosenversicherung nicht vorhanden ist. Die Versicherungsbefreiung sollte sich auch auf die rein land wirtschaftlichen Gärtnereien erstrecken. Geheimrat Dr. Weiger vom ReichSarbeitSmintsterium erklärt dazu, die Begriffsbestimmung der Gärtnereien sei ziemlich schwierig. Eine weitere Abgrenzung werde sich auS der Spruchpraxis der Arbeitsämter ergeben. Abg. Obeudieck (Komm.) verlangt die Einbeziehung aller Land- und Forstarbeiter und der Kleinbauern und Klein- fischer in die Versicherung. Beim nächsten Abschnitt, der die Berstchernngsleiftunqe» betrifft, bezeichnet Abg. Grotewohl lSoz.) die Gewährung von ReichSzu- schliffen als notwendig. Die BezuqSdaner der Unterstützung müsse auf 52 Wochen verlängert werden. Di« Sozialdemo, traten beantragen, daß bei Aussperrungen die Unterstützung gezahlt wirb. _ Abg. Kran Arendsee lKomm.) lehnt die Einführung von Lohnklassen ab und beantragt einen einheitlichen Unter stützungssatz, der auch bei Streiks und Aussperrungen ge zahlt werden soll. Abg. Schneider-Berlin (Dem.) bezeichnet die Leistungen al- unbefriedigend und beantragt die Erhöhung der Haupt- Unterstützung um 5 Prozent. Abg. Andre (Ztr.) begründet gegenüber der Kritik der Linken die Sätze der niedrigsten Lohnklaffe damit, daß eine Ueberschreitung der Lohnhöhe durch den Unterstützungssatz vermieden werden sollte. Die Aussprache wird hier unterbrochen Lurch die Ab stimmungen über die bisher erörterte« Abschnitte. Während der Abstimmungen erläutert der ReichSar- beitSmintster Dr. Branns den 8 22a dahin, daß bei der GtellenLesetzung für die Arbeitsämter die Inhaber eines BersorgungSscheineS nicht ausgeschlossen, aber auch nicht be vorzugt werden sollen. Die ersten beide« Abschnitte des Gesetze- werd« in der AnSschußfaffuug unter Sblehuuag der «endernngSantrLge im-euvVMLL» Sbgelehnt wird auch der Antrag ans Zulassung der Ersatzkaff««. Dagegen wird ei« Antrag der Regierungsparteien an genommen, der di« bisherige« zehn Lohnklaffe« «m eine »er, mehrt. Danach beginnt di« erste Klaff« mit «ine« Woche«, loh« bis 10 Mark, statt bisher 12 Mark. Entsprechend än dern sich die Sätze des EiuheitSlohnes auch in den übrige« Klaffe«. Die Hauptunterktütznug beträgt in Klaffe 1 7S Pro zent, 2 «5 Prozent, S 85 Prozent. 4 47 Prozent, 5—8 40 Pro, zeut, 7 S7H Prozent und in den Klaffe« 8—11 SS Prozent des EinheitSlohues. In der Ausschußfassung wirb im übrige» der Abschnitt 8 bis zum 8 SV angenommen. In der weiteren Aussprache fordert Abg. Jauschek lSoz.), daß der Beitrag vom Berwaltungsrat der Retchsanstalt ein heitlich festgesetzt wirb. Bei der Beschäftigung Erwerbsloser bei Notftandsarbeiteu sollte der Tariflohn gezahlt werden. Abg. Bertz (Komm.) richtet Angriffe gegen die Sozial- demokraten wegen ihrer Zustimmung zu der Vorlage. Er bekämpft die Bestimmung des 8 90a, wonach den wandernde» Erwerbslosen die Unterstützung in Sachleistungen gewährt werben kann. Der Rest der Vorlage wird in der AuSschußfafsung mit unwesentlichen Aenderungen i» zweiter Lesung angeno», «e«, ebenso eine Novelle zur ReichSverficheru»gSordn«ug, wonach die Grenze der Kraukenverstchernnzttpslicht ans ein NON APP Mar! eehID« nnnö^ Es folgt die zweite Beratung deS Gesetzentwurfs deS Gesetzes über Kriegsgerät. Vorher beantragt Abg. Dr. Frick (Nat -Soz.) die Ab- setzung der Vorlage von der Tagesordnung mit der Begrün dung, es sei deS Deutschen Reichstags unwürdig, diese Ver- sklavungS-Vorlage zu beraten, ehe die Rückwirkungen der Locarno-Politik eingetreten seien. — Der Antrag wird gegen die Antragsteller und die Kommunisten abgrlehnt. Abg. Danch (TVP) gibt als Berichterstatter deS AuS» wärtigen Ausschusses einen Ueberblick über das Gesetz, sein« Vorgeschichte und die Austchußveryandlungen. Er empfiehlt die Annahme des Gesetzes im Namen der überwiegenden Mehrheit des Ausschusses aus voliliicken Gründen und stellt fest, daß nach der Regelung der Reparationsfroge durch die Annahme des Dawes-Planes, nach Abschluß der Locarno- Verträge und unserem Eintritt in den Völkerbund nach An nahme des Kriegsgeräte-Geseses auch die Frage der Ab rüstung definitiv erledigt sei und damit sämtliche Bedingun gen des Versailler Vertrages erfüllt wären. Es beständen also keinerlei Vorwände mehr für die Besetzung deutschen Gebiets. (Lebhafte Zustimmung.) Zum Schluß zitiert der Berichterstatter den Wortlaut der Präambel deS Teiles V des Versailler Vertrages und den Artikel 8 des Völkerbunds, statuts und erklärt zuiammenfassend: die führenden Mit- glieder des Völkerbunds haben uns zum Eintritt in den Völkerbund aufgefordert, dessen gleichberechtigtes Mitglied wir geworden sind. In Anberracht, daß sie auf der Annahme des vorliegenden Gesetzes bestehen, ergibt sich aus den von mir zitierten vertraglichen Bestimmungen das eine klar, nämlich, daß sie mit den uns auserlegten Bedingungen da- Schema und den Umfang ihrer eigenen Abrüstung normiert und festgelegt haben. (Sehr wahr!» Würden sie das leug nen, so würde der Grundgedanke des Völkerbundes verletzt sein, nämlich die Gleichberechtigung aller ihm angchörenden Mitglieder. (Lebhafte Zustimmung.) Als Abgeordneter erklärt der Redner dann kurz, daß die Regierungsparteien trotz aller Bedenken und berechtigten Einwendungen aus den vom Berichterstatter angeführten Gründen dem Gesetz zustimmen. Abg. Stampfer (Soz.) führt aus, der Zweck des Gesetze- sei die vollständige Entwaffnung Deutschlands. Der Begriff ,^krttgsgerät" sei von der Botschafrerkonferenz in außer ordentlich weitgehender Weise interpretiert worden. Di« Sozialdemokraten würden mit Freuden einem Gesetz zu- stiunnen, daß die Herstellung aller Mordwaffen verbietet; aber nur unter der Voraussetzung, daß es in allen Ländern angenommen und gleichmäßig durchgefübrt wird. In der jetzigen einseitigen Beschränkung auf Deutschland sei da- Gesetz ungerecht und die Sozialdemokraten würden eS ab lehnen, wenn nicht hinter uns die große politische Zwangs lage stände. Aus dieser realpolitischen Einsicht heraus stim men jetzt sogar die Teutschnationalen der Vorlage zu. Diese realpolitische Einsicht war am 28. Juni 1922, einen Tag vor der Ermordung Walther Rathenaus noch nicht bet den Deutschnationalen vorhanden. An diesem Tage schleuderte der deutfchnationale Redner Helfferich dem Minister Rathenau die Anklage ins Gesicht, er habe frei willig die deutsche Souveränität preisgegeben, weil er der Entente in seiner Note eine Ber- ständigung über die Reparationsfragen angeboten hatte. Am nächsten Tage war Rathenau erschossen. Die jetzige Vorlage aber, der auch die Deutschnattonalen zu- stimmen, bedeutet tatsächlich den Verzicht auf die deutsche Souveränität in militärischen Dingen. Es wäre eine Lächerlichkeit, wenn wir nach der Annahme einer solchen Bor, läge noch auf die Beibehaltung deutscher Militär-Attachee- Wert lege» würden. Nur, weil wir aus dem Berhandlungs- wege die im Versailler Vertrag versprochene Entwaffnung auch der anderen Staaten erreichen wollen, stimmen wir für hie Vorlage. Abg. Schneller (Komm.) macht den deutschen Rüstungs- Industriellen denVorwurf, baß sieTschangtsolin und dieübri- gen Feinde Sowjet-Rußlands mit Waffen versorgen. Die Reichswehr fördere wohlwollend diese Wirtschaft. Abg. Frhr. von Richthofen (Dem.) nennt daS Gesetz ein überaus bedauerliches Resultat der gepflogenen Verhand lungen, bedauerlich in nationaler und wirtschaftlicher Be- ziehung. Es gehe noch hinaus über die Bestimmungen des Versailler Vertrages. (Hört, hört!) Es werde auch die Mög lichkeit einer deutschen Verteidig rng unterbunden. Auf der andern Seite sei dieses bedauerliche Gesetz eine Notwendig keit zur Fortführung der Verständigungspolitik. Den De mokraten liege jede verantwortungslose Opposition fern. Darum würden sie auch diesem Gesetz zustimmen in der Hoffnung, daß das schwere Opfer nicht umsonst gebracht sein wird. Abg. Graf z« Reventlow (Nat.-Soz.) bezeichnet das Ge setz als die zwangsläufige Folge der Verständigungspolitik. Diese Politik hätten die Nationalsozialisten stets bekämpft. (Abg. Dr. Kahl (DBP.): „Ohne je zu sagen, wie man es besser macht!") Der Redner beantragt die Einfügung: „Dieses Gesetz tritt mit der Räumung des besetzten Gebiets durch die Vesatzungsmächte in Kraft." Abg. Henning lvülk.) protestiert gleichfalls «ege« hi« Borlase. Ltt tztt E «H«» MH« GchO
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