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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.07.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-07-08
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192707087
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19270708
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270708
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-07
- Tag1927-07-08
- Monat1927-07
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.07.1927
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Riesaer O Tageblatt jÄVtölM Lüd AiyrkgeH, v Druden I»», Uwnrnf Ar. »ü, DM Ni«sa«r Ta-eblatt Ist da» M, v»rdff«ttfich«ng dar amtNch« v»u«t»achm»g«r d« »»«-«ptWamtschast ««kaff« Vastsach N» dL Großenhain, dar LmGgirtcht» «ad der Amttanwaltschast beim Amtsgericht Mesa, de» Nate» der Stadt Mes^ »i«sa R» »st de» Finanzamt» Mesa und de» Lauptzollamt» Meißen behördlicherseits bestimmt« Blatt 8«. Jehrg. 157. streit«,. 8. galt 1927. «be«»S. k *««»< »nd F«ft1»g«. Bem^sDeet», «e»«l Vorens^hlnna, für «strrn ^-»nal S Marl »d Pfennig tiurch P-si obre » der Löbn, »mb MattrialteHwff, behau«» «ttr NN» d<^ «Mt d« Prrizerhöhuug »mb Slachfordenmg vor. A»jti«e» > zn bezahl«»; «in« Sewähr sLr da« Erschein«» an bestimmt« Lag«» und Plätzen wm» nicht übernommen. Srundprei« für Stz mm breit« Reklamezetl« 109 Gold-Pfennia«! zettrandend« und tabellarischer Satz SO'/. Ausschlag. Fest» Aarts«, auch »der d«r >ustragg«b«r in Kontur« gerät. Zahlung»- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige llnterhalNmg«beilag« welcher Störungen de« Betrieb«« der Druckerei, der Ltestranttn oder der vesörderungdeinrichtunge» — hat der Bezieh« de« Vezugipreise«. VotationSdruck und Verlag: Langer t winterlich, Riesa. Grschistssteller Seeth »streß» ö». L Ubleman», Riesa: stir Lnretaeatetlr Wildel» Dtttrtch. Ries«. Preußen rmd das Reich. Mt. Di« pveußische StaatSreatermrg hat wfiverbott Beschwerde darüber erhoben, daß der weitaus größte deutsche Bundesstaat durch die Reichsverfassung msofmnr stark benachteiligt würde, al« er im Relchsrat sein« Stim men 'nicht einheitlich in die Wagschale werfen könne. In der Tat ist häufig genug vorgerommen, daß di« preußi schen Provinzialvertreter gegen das preußisch« Staats ministerium gestimmt haben, wa« praktisch darauf hin- auSkommt, daß Preußen sich selber ausschaltet, da sein« Stimmen sich gegenseitig aufheben. Wie wir erfahren, ist man sich auch bei den Rechtsparteien de« preußischen Landtag» klar darüber, daß dieser Zustand für Preußen unwürdig ist, und insbesondere die Deutsche BolrSpartsr würbe jeden Antrag unterstützen, durch den hierin eine Neuerung zugunsten einer einheitlichen Stimmabgabe an gestrebt würbe, während da» Zentrum hiergegen noch starke Bedenken hegt. Die selbstverständliche Voraussetzung oafür, baß die Deutsche Volk-Partei dies Bestreben der preußischen Staatsregierung unterstützen könnte, wär« na- türlich, daß in der Haltung Preußen» im Reichsrat eine grundlegende Aenderung eintreten müßte. Am Verlaufe der letzten Tage konnte man in den Wandelhallen de» Reichstage» auch von Leuten, di« einer Aversion gegen die preußische Regierung wirklich unverdächtig srnb, ganz offen die Ansicht hören, daß e» so Wie bisher auf keinen Fall weiter ging«. Der Grund für dies« Erregung, drs übrigens auch in keineswegs rechtsstehenden Zentrums blättern »um Ausdrucke kommt, ist da» in letzter Zeit immer offener zutage tretende Bestreben Preußens, der Reichsregierung im Reichsrat all« nur erdenklichen Schwie rigkeiten zu bereiten. Die Mieterschutzgesetze, die Vorlage zum Schub der Jugend bei Lustbarkeiten, sind nur einig« Stichproben, die sich belieb:g vermehren ließen und deren stattliche Anzahl durch die preußische Opposition gegen den Zolltarif erne würdige Krönung erfahrt. Allerdings scheint eS in diesem Falle bet der Gest« zu bleiben. Der ReichSrat wirb sich heute vertagen und voraussichtlich erst am 20. September wieder zusammen treten, um dann an di« Beratung de» Reichsschulgesetzes zu gehen, da» also frühesten» Anfang Oktober an den Reichstag gelangen kann. Man rechnet in politischen Krei sen nicht mehr damit, daß der ReichSrat gegen die vom Reichstag beschlossenen Zolltarif« Einspruch erheben wird, da die unseren Informationen nach sehr entschiedenen Vor stellungen de» preußischen LandwtrtschaftsministerS Dr. Steiger bet seinen Kollegen ihren Eindruck nicht verfehlt haben. Könnte man aber auch diesen Punkt al» erledigt ansehen, so bleiben noch zwei weitere Fälle zurück, in denen die preußische Regierung eine Haltung eingenom men hat, di« nach Ansicht weitester parlamentarischer Kreise dringend der Aufklärung bedarf. Wie ganz sicher vor- lautet, wird Preußen heute im ReichSrat noch einmal einen Vorstoß zugunsten d«S 11. August unternehmen, obwohl ihm genau bekannt ist, daß die Koalitionsparteien des Reichstages, also selbstverständlich auch da» Zentrum heute im Rechtsausschutz die Vertagung dieser Angelegen heit bis zum Herbst fordert. Der zweite Punkt, in dem man das Vorgehen Preu- tzen» al» illoyal empfindet, ist die Frage einer Abfin dung der Stanbesherven. Wie verlautet, hat di« Reichs- regierung von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, daß sie Preußen als dem hauptbeteiligten Staat in jeder nur erdenklichen Weise entgegenkommen will. ES haben gemeinsame Ministerbesprechungen stattgefunden und wie wir.von besonderer Seite hören, ist die Reichsregierung sogar nicht abgeneigt, Preußen- Wunsch zu akzeptieren, wonach die Abfindung auf Grund des Gesetzes über dis Aufwertung für Altanleihv-Gläubiger also nnt 12Vr Pro zent vorgenommen wird. Es wird sogar nicht für ausge schlossen gehalten, daß auch den Wünschen Preußens, keinen Senat des Reichsgericht» al» Schiedsstelle einzu setzen, Rechnung getragen wird. Umsomehr hat das Bor- sehen der demokratischen RerchstagSfraktivn in dieser Frage Aufsehen erreat, und man ist heute in parlamentarischen Kreisen der Ansicht, daß man um die Frage nicht mehr herümkommen wird, welche Beziehungen zwischen der preu ßischen Staatsregierung und der demokratischen Reichs- Ne iiiemiimlei UmüchnjiW,. -(Washington. Der Präsident Crissinger der Fede- ral-Reserve-Bank gab den Chef» der Zentralbanken Deutschlands, England» und Frankreichs, die gestern in Washington emtrasen, ein Frühstück. Sowohl da» Pro- gramm der Besprechungen wie auch di« Neisepläue werden streng geheim gehalten. Im Anschluß an da» Frühstück fanden Besprechungen statt, an denen mehrer« prominente Wirtschaftler und Mit» glieder der Federal-Reserve-Bank trilnahmen. Das Staat»- departement und da» Handelsamt waren nicht vertreten. Es besteht hier der Eindruck, daß die Regierung entschlossen fit, diesen Be prechungen, die nach Ansicht einiger diesiger i,uian,leute ei» weite» Programm, darunter die Kredithilse an Rußland für die Einfuhr au» Deutschland und dem übrigen Europa umfassen, unbedingt sernzndleiben, um nicht in schwierige Fragen, wie die Anerkennung d«r Sow- iets und die Neuregelung der Schuldenfrage, verwickelt »u werden. » Deutscher Reichstag. ob». Berlin, am 7. Juli, 14 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die dritte veratuu« de» Gesetze«twars» über bi« Arbettslofev-Verfichermtg. Aba.Grotzm«m (Soz.) bedauert, daß 1« der Vorlage der Wille zur Selbstverwaltung nicht genüge«- zur Geltung gekommen sei. Die Sozialdemokratie werd« sich «fit allen Kräfte» gegen Ersatzkaffen zur Wehr setzen. Abg. Lambach (Dnat.s bezeichnet e» al» erfreulich, daß i« der vorliegenden sozialpolitischen Frage «ine Einheits front besteht. Bemerkenswert sei e» immerhin, daß auch prominente sozialdemokratische Gewerkschaftsführer die Sozialpolitik der sogenannten vürgerblockregterung rüh mend anerkennen müssen. Der Redner empfiehlt eine Ent schließung, in der die Regierung um ein« Nachprüfung er sucht wird, ob später die Zulassung von Ersatzkosten erwogen werden kann. Abg. Brüningha«» (Dvp.- steht in der Bestimmung, daß bet der Stellenbesetzung in der Versicherung die Bersor- gungSanwärter nicht bevorzugt werden dürfen, «inen Rück schritt. Die Versorgung der früheren Angehörigen der Reichswehr sei ebenso eine GtaatSnotwendigkett, wie die Reichswehr selber. Der Redner tritt für «in« Entschließung ein, in der die Regierung um Angabe der Stelle« ersucht wird, die den Zivilanwärtern vorbehalten werben können. Abg. Rädel (Komm.) bezeichnet die früher« Angehöri ge« der Reichswehr al» ungeeignet zur Beschäftigung tu der Arbeitslosenversicherung. Abg. Stühe (N-st.Zoz.- erklärt, daß sei«« Frmmde da» Gesetz ablehnen würden. Damit schließt die Aussprache. Dl« Vorlage wird in der Fassung »er zmeite» Lesung angenommen, ebenso die Novelle r»r ReichSverficherrmssordmur-, «»«ach die Kraukenkasten-BerstchermrgSgreu^ auf R60 VL erhöht wird. Die namentliche Schlutzabstimmung wird zurückgestellt, Angenommen wird auch die Entschließung der Regie rungsparteien, die u. a. eine Prüfung der Frage verlangt, ob später Srsatzkasse« z«gelassen werd«, können. Dor der namentlichen Schlußabstimmung über da» Rriegsgeräte-Gesetz verlangt Abg. v. Graefe (Völk.) die Feststellung, ob bei die ser Abstimmung die für Verfassungsänderungen «rforder- liche Zweidrittelmehrheit erreicht wird. Ein Antrag Dr. Frick (Nat^-Soz.-, die Abstimmung bi» zur September-Dagung des Reichstag» zu vertagen, wird abgelehnt. Die namentliche Abstimmung ergibt die Annahme de» Kriegsgerätegesetzes mit S4» «eg«« 44 Stimm«« bei acht Enthaltungen. Dagegen haben geschlossen die Kommunisten und die bei. den völkischen Gruppen gestimmt. Verschieden« deutsch nationale Abgeordnete haben während der Abstimmung den Saal verlassen. Präsident Löb« stellt fest, daß auch die für di« Verfassungs änderungen notwendige Mehrheit erreicht sei. Das Gesetz zur verlängern«« des Steuermilder mrgsgesetzes geht an den SteuerauSschutz. E» folgt die »weite Beratung de» Gesetze» über die Beschäftigung der Krane« vor und «ach der Niederkunft. Der Ausschuß beantragt die unveränderte Annahme der Vorlage. Abg. Krau Nemitz (Soz i beantragt die Ausdehnung de« Gesetzes auch auf die in der Hauswirtschaft und Landwirt schaft beschäftigten Frauen. RelchSarbeitSmimfter Dr. Brann» erklärt, die vorläufige Ausschaltung der Landwirtschaft aus diesem Gesetz solle kei- neswegs bedeuten, daß die Regierung die in der Landwirt schaft beschäftigten Frauen und ihre Kinder schutzlos lasse» will. Das Washingtoner Abkommen habe aber die Land wirtschaft nicht berücksichtigt und darum sei sie auch au» dem vorliegenden Gesetz Herausgelaffen worden. Di« Reichs regierung werde sobald wie möglich in einem besonderen Gesetz den Schutz der in der Landwirtschaft tätigen Frauen regeln. Die Beratung wird hier unterbrochen durch die nament liche Schlußabftimmung über da» Arbeitölosenoerfich-ruugs- gesetz. Das Gesetz wird angenommen mit 856 gegen 47 Stim me« der Kommunisten und Völkischen bei 16 Stimmenthal tungen. . . I« der Wciterberatung der Frauenschutzvorlage wird Bayer« und das Reich. )( B«rlin. Ter bahrische Ministerpräsident Geld «nd der neue bayrische Finanzminifter Dr. Schmeizle lind gestern in Berlin eingetrosfen. Nach dem Besuch beim Reichspräsi denten hatten sie im Reichstage eine «ehrftüudig« Be sprechung mit dem Reichskanzler Dr. Ma« «nd de« RrichSfiuauzmiuister Dr. Köhler» die sich bi» in die Nacht ausdehnte. Die Lage i» Ehiua. -(London. Time» meldet au» Peking: Z« der Be hauptung der hiesigen Knomintang-Agentur, die aufständisch« Fukienarmee fei in Tsingtau eingetroffen uud habe die nationalistische Flagge gehißt, wird von amtlicher Stelle erklärt, daß die Truppen, die gemeutert, sich wieder der Nordregierung unterstellt hätten und daß die Lage auf der Schantuugeifiabaha wieder normal jei. M MkilMkUWUWM «MM Das KriegSgerStegesetz ««»gültig beschlösse«. der sozialdemokratische Antrag auf Einbeziehung der Land» wirtschaft «nd Hauswirtschaft i« Hammelsprung mit 264 gegen 145 Stimme« abgelehnt. Nach Ablehnung aller weitere« Aender«»gSantrSge wird das Gesetz in zweiter «nd dritter Beratung angenom men. ebesso daS de« gleiche« Gegenstand behandelnd« Washingtoner Ueberrinkommen. Angenomme« wird am- eine Entschließ««« der Regie, rrmgSparteien, die die möglichst baldig« Vorlegung eine» Mntterschntz-Gesetze» sür die Landwirtschaft fordert. Zur Beratung kommt bann ein Antrag der Regierung», «arteten auf Aenderung de» Gesetzes über Sinftelnng de» Perso«alabba«s «nd Aeuderuug der Person alab banvererd« «tttg. Der Antrag will die Verlängerung de» Gesetze» bi» zum »1. Juli 1S28. Abg. Dr. Krick (Nat^Soz.- verlangt die Wiebe reinst«!- kung aller BarteftandSbeamten. Abg. Steinkopf lSoz.- unterstützt drn nattonalsozialisti- sche» Antrag. Abg. Schmidt-Stettin sDnat.- empfiehlt de« Antrag der Regierungsparteien. Durch die Verlängerung de» Gesetze» werde kein Beamter geschädigt, denn die Regierung habe die Rückwirkung der kommenden neuen Vorlage auf alle am 1. 4.1928 in den Ruhestand versetzten Beamten »»gesagt. Ein RegiernngSnertreter bestätigt die Mitteilung de» Abg. Schmidt-Stettin. Die Abgg. Brodaus (Dem.- und Torgler (Komm - leh ne« den Antrag der Regierungsparteien ab und erklären sich für den Antrag Dr. Frick. Der Antrag Dr. Frick wird adgelehnt, der Antrag der Regierungsparteien angenommen. Gegen IS Uhr vertagt sich da» Hau» auf Freitag, 16 Uhr. Ans der Tagesordnung steht die zweite Beratung der Zoll- ^*8uf eine« Antrag, die demokratische Interpellation über -le Liquidationsgeschäbigten auf die Tagesordnung zu setzen, erklärt der ReiMfinanzminister Dr. Köhler, der diese Frage behandelnde Gesetzentwurf werde in -en nächsten Tagen vom Reichskabinett dem Reichsrat »»geleitet und veröffentlicht werden. Di« Anträge auf Aenderung der Tagesordnung wer de« abgelehnt. a Erleichterung der Lage der Roggenschuldner. Ry. Berlin. Der Volkswirtschaftliche Au?« schuß be» Reichstages nahm folgenden Antrag über Maßnahmen für die Roggenschuldner an: „Die ReichSregierung wrrd ersucht, 1. :n weiteren Versandungen mit den in Frage kommenden Bankinstituten eine Erleichterung der Lage der Roggenschuldner herbei zuführen, insbesondere auch zu erwirken, daß vor Prü fung der Sanierungsmöglichkeit die Durchführung von Zwangsversteigerungen von mit Roggenhypothekeu be lasteten Anwesen unterbleibt, 2. durch Verhandlungen mit den Ländern Einrichtungen bei diesen bezw. eine Einrich tung beim Reiche (Vermittlungsstelle für Roggenpfand briefschuldner) zu schaffen, die die Aufgabe haben, auf Antrag der Roggenschuldner bezw. -gläubiger eine Sanie rung jener landwirtschaftlichen Besitzungen zu versuchen, die durch die Aufnahme von Roggenschulden in einem im Verhältnis zu ihrem Besitz erheblichen Maße bei einem Pfcmdbriefkurse von unter 4 Mark für den Zentner Rag- gen in außerordentliche Notlage geraten sind, 3. einen ausreichenden Betrag für geringverzinsliche, rückzahlbare Darlehen für die Zwecke der Sanierung von Roggenschuld, nern, insbesondere auch für die mit Roggenhypotheken belasteten Flüchtlingssiedlungen und Kriegsbeschädigtensied lungen flüssig zu machen." 70 Millionen für Landwirtschaftliche Siedlung. vdz. Berlin. Der Siedlungsausschuß des Reichs tages nahm gestern einen Gesetzentwurf cm, der di« Reichsregierung ermächtigt, zur Förderung der landwirt schaftlichen Siedlung Bürgschaften bis zum Gesamtbetrag von 70 Millionen Mark zu übernehmen. Ferner wurde eingehend der Stand der Reichssiedlungsaktion besprochen. Aus den Darlegungen der Regierungsvertreter ergab sich, daß von den zur Verfügung stehenden 100 Millionen Mark Rerchsmitteln bis jetzt etwas über 40 Millionen zum An kauf von 154000 Morgen Land in Anspruch genommen sind. Außerdem sei der 15 Millionenfonds, der aus den Ueberschüssen der früheren Reichssiedlungsstelleu zur Für- derung der Siedlung bereitgestellt worden ist, in, wesent lichen verbraucht. Die ersten Siedlerstellen würden jetzt ausgewiesen. Der Ausschuß beschloß Wester, an -sieben Tagen im September eine Besichtigung von Siedlungen in Ost- und Westdeutschland vorzunehmen.
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