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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 12.09.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-09-12
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192709123
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19270912
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270912
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-09
- Tag1927-09-12
- Monat1927-09
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 12.09.1927
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Riesaer D Tageblatt rrovla»schrifk N n d Änt 0 iNikv tEldedtStt yyh ^üttilltr). r°'tt»<-k„k- «ud Anxetger iLldeblatt usd AaMgerl Drahtanschrift Tageblatt Alisa. Fernruf Nr. SO. Postfach Nr. 52. Postscheckkouta: Dresden 1589. Girokasse: Riesa Nr. 52, Da» Riesaer Lageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen vekanntmachungen der Amtshauptmannschast Großenhain, de» Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesa, de» Finanzamt» Riesa «end de« HauptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt 218. Montag, 12. September 1S27, abends. 80. Jährst. Da» Riesaer Lageblatt erscheint setze« La». abend« '/,« Uhr mit AuSnahm, der Gönn, und Festtag«. Vezus-pretS, gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig durch Host oder durch Voten. Für d«n Fast d«S LintretrnS von ProduktionSvrrt«u«rung»n, Erhöhungen der Löhn« und Matrrialienprris« behalte» mir uns das Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Berantwörtlich für Redaktion: Heinrich Uhlemon». Ries«: für Arueiaenteil: Wildel« Dtttrich. Riesa. Briands Jubilanmsrede. SIS am Gonnabendmorgen der französische Außenminister Briand das Wort zu seiner Rede ergriff, da war fast auf die Minute ein Jahr verflossen, seitdem er in demselben Saale, in dem er auch heute sprach, das Wort von dem ewigen Frieden und der Ueberflilssigkeit der Kanonen und Mttrailleusen prägte. Am 19. September 1826 sprach Brtand von seinem Frieden der Bölkerversöhnung, am 10. September 1927 setzte er die Worte so, als ob sie nur eine Fortsetzung der Ausführungen sein sollten, die er vor Jahresfrist einem begeisterten Publikum zum besten gab. Fast könnte man sagen, daß die Floskeln und Redensarten und die geistvollen Apercus und die originellen Einfälle dieses französischen Meisterredners heute noch origineller, noch geistvoller, noch Herzlichei ausftelen als damals am Tage der feierlichen Einführung der deutschen Vertreter in den Völkerbundssaal. Wenn somit Worte wirklich Politik wären, so könnte man überall in der Welt, in Deutschland und dort, wo noch manches im Argen liegt, mit dieser Politik zufrieden sein. Aber Worte bleiben Worte. Und der Leerraum zwischen diesen beiden Spitzenleistungen Briandscher Rhetorik ist ein Beweis, daß Worte höchstens nur da sind, um den Mangel an Taten zu ersetzen. Wie hieb eS vor Jahresfrist? Fort mit den Kanonen, fort mit den Mttrailleusen! Wie heißt es heute? „Glauben und durchhalten" oder „man muß den Frieden durch Schiedsge richte machen", schöne Worte, große Worte, erhabene Worte. Aber im deutschen Rheinland stehen heute noch die Kanonrn uckd die Mttrailleusen, die Herr Briand vor Jahresfrist als überflüssig bezeichnete. Aber im Rheinland gibt es auch heute noch keine Schiedsgerichte die über das Recht der Selbstbestimmung der rheinischen Bevölkerung ein Urteil fällen könnten. Kann Herr Briand angesichts dieser Lage sich wundern, wenn man seinen Worten im Genfer Bölker- bunbssaal nur die Bedeutung gibt, die sie angesichts der Praxis und der wirklichen Tatsachen haben müssen? Gewiß, es berührt durchaus wohltuend, wenn ein niedergetram peltes, seiner größten politischen Rechte beraubtes Volk von einem Staatsmann der Macht, die das Unrecht schuf, solche schönen Worte des Verständnisses und der Duldsamkeit hört. Aber können Worte satt machen? Können Worte darüber hinwegtänschcn, daß auch heute noch, obgleich Deutschland das einjährige Jubiläum seiner Mitgliedschaft im Völkerbund feiert, durch Willen des Ministerpräsidenten dieses geistvollen französischen Redners dem Reiche die Gleichberechtigung mit den anderen Völkerbunbsnationen noch nicht zuteil ward? Gewiß nicht. So verzeihe uns Herr Briand die Sünde, wenn wir mit seinen Worten nicht viel anfangen können. Immerhin war es die Rede eines offiziellen franzö sischen Staatsmannes. Infolgedessen ist man geneigt, sie doch auf gewisse positive Werte hin zu untersuchen. WciS meinte wohl Herr Briand, als er verkündete, daß auch Frankreich die Fakultativklausel des Haager Gerichtes unterschreiben wollte? Wollte er damit sagen, daß Frank reich die Klausel auch dann unterschreibt, wenn das Genfer Protokoll nicht zustandekommt? Das wäre immerhin ein Fortschritt. Aber wir bezweifeln sehr stärk, daß Briand dies mit seiner Redewendung sagen wollte. Gab es in den Ausführungen des französischen Außenministers noch ander« feste Handhaben? Man wird vergeblich suchen. Schöne Worte, geistvolle Worte — Schlagworte. Sonst nichts. Ein gewisses Erstaunen könnte vielleicht die Schärfe auslösen, mit der Brtand mit dem italienischen Vertreter Scialoja wegen seiner Stellungnahme zur Friedensresolu tion „abrcchnete". Aber auch diese Abrechnung enthielt keine Widerlegung der Begründung Scialojas. Lediglich eine kurze und kategorische Feststellung, daß eine einstim mige Erklärung der Bundesversammlung für den Frieden immer den größten moralischen Wert haben werde. Also auch hier nur MoraliSmen. Damals, als Briand vor Jahresfrist feine wundervolle Rede im BölkerbundSfaal hielt, da wurde gleichfalls ihr großer moralischer Wert für die FriedenSibee gepriesen. WaS hat sie dem Gedanken der Bölkerversöhnung denn wirklich erbracht? Ein Thoiry, das heute abgeleugnet wird, eine ewig« AbrüstungSdebatte, die gerade von dem Staate, dem Briand bient, immer und immer wieder systematisch sabotiert wirb, PoincarS-Reben, die von Mißtrauen gegen Deutschland strotzen. Wo blieb her moralische Wert der Dialektik Briands? Zer UM deM-WllMW WdelmrtlU vdz. Berlin. Der seit 1921 zwischen Deutschland und Jugoslawien bestehende Meistbegünstigung-Vertrag soll nun mehr dnrch einen neue« Vertrag mit gegenseitige« Aollbin« dnnge» ersetzt werden, dessen Unterzeichnung baldigst bevor- steht. Der Vertrag soll zunächst auf zwei Jahre fest abge schlossen werden, und mit ^jähriger Kündigungsmöglichkeit automatisch weiterlanfen. In dem allgemeinen Teil wird das Niederlassungsrecht und der Musterverkehr für Deutschland günstiger al- Vis- her geregelt. Auch verpflichten sich beide Staaten zur all mählichen Aufhebung der noch bestehenden Ein- und Aus fuhrverbote und zur Durchführung des Genfer Abkommens zur Vereinfachung der Zollformalitäten. Jugoslawien er hält günstigere Sätze nur für Mais, Speisebohnen, ge- trocknete Pflaumen und Pflaumenmus, Hühner und Karpfen. Deutschland erhält für etwa 40 deutsche Industrie positionen Vertragszülle, vor allem für Arzneiwaren, Strümpfe, Samt und Plüsch, Wollgewebe, kunstseidene und halbseidene Bänder, Leinengewebe, seine Oberleder, Bürsten ind Pinsel. Papierwareu. Bilder und Bücher. Bijouterie«, Ile SlMW »er um MwMMlMW. M der MsWWWm. )s Magdeburg, 11. Sept. Auf der heutigen Tagung des Deutschen Beamtenbunües sprach Reichssinanzmiuister Dr. Köhler in einstündiger, mit lebhaftem Beifall ausge nommener Rede über die Grundzüge einer Besolduugs« reform, mit denen sich die Reichsregierung in der gestrigen zehnstündigen Sitzung in ollen wesentlichen Punkten ein verstanden erklärt habe. An die Spitze seiner Ausführungen stellte der Minister den Satz: Eine sofortige Reform der Besoldung der deutsche« Beamte« ist eine absolut« Notwendigkeit. Aber in »ollem Umsauge ist sie auch setzt noch uicht möglich. Unsere Finanzlage stelle Schranken auf, die nicht über stiegen werden können. Absoluter Leitsatz müsse auch bei dieser Reform sein und bleiben: Die Finanzen de» Reiches müssen unter allen Umständen in Ordnung bleiben. Aber innerhalb des von mir so festgesetzten Rahmens mutz daS letzte getan werden, um der deutschen Beamtenschaft wieder die LebenSmöglichkett zu geben, auf die sie kraft ihrer Lei- stung Anspruch hat und die in sie ein neues Vertrauen zum Staate bringt. Das jetzige Besoldungswesen muß nicht nur geändert werden hinsichtlich der Höhe der Bezüge, sondern auch, was den Aufbau des ganzen Gehaltssystems onlangt. Die neue Besolüungsordnung baut sich grundsätzlich wieder auf dem ..struppeusystem auf und bleibt in der Zahl der Gruppen sowohl bei den aussteigenden, als bei den Einzelgehältern vollständig im Rahmen des Bisherigen. Innerhalb der bisherigen Grup pen haben starke Zusammenfassungen stattgefnndeu. Die jetzigen Anfangs- und Ausrückungsgruvven, wie z. B. 16 und 11, 7 und 8, 3 und 4 usw., wurden zusammengefatzt und mit einer automatischen Ausrückung ausgestattet. Die Be förderungsstellen. also die jetzigen Gruppen 12. 9, 7 usw., wurden im Interesse der Beamtenschaft normalerweise nicht in besondere Gruppen gelegt, sondern durch unwiderrufliche pensionsfähige Zulagen herausgehoben. Durch diese Maßnahme, die auch die Verschlechterung des Besolbungsalters aufhebt, ist jetzt auch das System der Schlüsselung, die vielen Beamte« trotz Eiguuug das Eiu, rücke» in eine Beförderuugsstelle uicht ermöglichte, »oll» ständig beseitigt. Die zweijährige Zulagefrist wird beibe halten. Die sogenannten Gräben zwischen den unteren und mittleren, den mittleren und oberen Gruppen sind dabei eingeengt worden. Die Gleichstellung -er weibliche» mit den mL»«lichea Beamten ist verbessert worden. Die so viel angefeindete Frauenzulage wurde in das Grundgehalt ein gebaut. Erst auf das durch die Frauenzulage erhöhte Grundgehalt werden die neuen prozentualen Erhöhungen der Gehaltssätze gegeben. Das System -er Kinderzuschläg« wurde beibehalten, aber wesentlich vereinfacht. Tie Dif ferenzierung nach dem Alter der Kinder ist beseitigt wor den. Für jedes Kind soll bis zum 21. Lebensjahr ein gleich, mäßiger Zuschlag »ou 29 Mark mouatlich gegebe» werde«. Die prozentuale Erhöhung der Grundgehälter ist der wesentlichste Teil der neuen Regelung. Sie sieht bei den untersten Besoldungsgruppen Erhöhungen im durch schnittlichen Betrage von etwa 28 Prozent vor. die gleitend nach den mittleren Besoldungsgruppen bis auf etwa durch schnittlich 21 Prozent und bei den höheren Gruppen auf etwa 18 Prozent gehen. Die genannten Beträge sind Durch schnittsbeträge. Gruppen, die schon bisher sehr stark her ausgestellt waren, sind teilweise mit geringeren Erhöhungen, Gruppen, die bisher stark vernachlässigt, mit wesentlich höheren Sätzen bedachr worben. Die bisherige Gruppe II erhält demgemäß neben einer namhaften Erhöhung des Anfangsbezuges eine Erhöhung von 33 Prozent. Die Ruhegehaltsempfämger. Wartestandsbeamten un- die Be amtenhinterbliebenen sollen mit den gleichen Erhöhungen wie die aktiven Beamten bedacht werden. Der Wohnungs- geldzuschutz soll in der bisherigen Form beibehalten und uicht nach Besoldungsgruppen getrennt werde«. Das Ortsklassenverzeichnis wird alsbald neu ausgestellt werden. Eine Erhöhung der Bezüge für weibliche Beamte sieht auch das neue Reichsbesoldunasgcietz nicht vor. Dagegen ist als Ausgleich dafür, daß die ledigen Beamten nunmehr von vornherein auch den Betrag des Fraucnzuschlags in Höhe von 144 Mark erhalten, eine entsprechende Kürzung des Wohnungsgelbzuschusses für sie vorgesehen. Zugunsten der Schwerkriegsbeschädigten ist eine weitere Aufbesserung ihrer Bezüge durch die Verbesserung ihres Besoldunqsdienstalters beabsichtigt. Ebenso sollen die Versorgungsanwärter eine Verbesserung ihres Besoldungsdienstalters erhalten. Der Aufwand für die Durchführung des Besoldung« gesetzes äst bei der eigentlichen Reichsverwaltung auf jähr lich 135 Millionen Mark berechnet. Tazu kommen die Kosten der mit der Erhöhung der Beomtenbezüge stehenden Reform der Bezüge der Kriegsbeschädigten. Hierfür ist ein Betrag von etwa 179 Million«« Mark jährlich in Aussicht genom men. Eine entsprechende Vorlage wird dem Reichsrat dem nächst zugehen. Wie ich bereits erwähnt habe, ist die vorgeschlaqene Be- soldungsreform eingespannt in den Rahmen des finanziell Möglichen. Daraus ergibt sich, daß die Ausgaben, die durch diesen Gesetzentwurf entstehen werden, keinerlei Erhöhun gen der jetzt bestehende« Steuern «ach sich ziehe« dürfe», ebeusoweittg Tariferhöhungen für die Eisenbahu. Reich und Preußen gehen in der Besoldungsvorlage grundsätzlich einheitlich vor. Das schließt selbstverständlich nicht aus, daß Preußen für diejenigen Beamten seiner Verwaltung^ für die es vergleichbare Reichsbeamte nicht gibt. Zwischen stufen einführt. Ich hoffe, daß auch andere deutsche Länder ebenso wie die Gemeinden, über die Sätze deS Reiches nicht hinaus gehen. Daß eine Aenderung deS Fi«anzausgleicheS im »egen, markigen Augenblick nicht in Frage kommen kann, halte ich für selbstverständlich. Dagegen möchte ick annehmen, daß die Hoffnung auf steigende Erträgnisse, und damit auf höhere Ueberweisungen aus die Länder und Gemeinden, durchaus berechtigt ist. Tie neuen Bezüge werden der deutschen Volkswirtschaft starke Anregung geben, denn sie werden die innere Kaufkraft heben. Aber in diesem Zu sammenhang sei ein ernstes Wort gesagt: Es wäre ei» Frevel au der ganze« deutsche» Volkswirtschaft, we«u diese Aufbesserung das Preisniveau erhöhte. Tie Reichsregie rung wird, wenn erforderlich, eingreifen, um die verhäng nisvolle Wirkung auf die Konjunkturbewegung und die all gemeine Wirtschaftslage abzuwehren. Ti« Aktion der Reichsregierung ist getragen von einem starken Optimismus und dem unerschütterlichen Glauben an einen fortschrei tenden Aufstieg. Möge die Tat, die in dem von mir ange kündigten Werk liegt, reiche Früchte tragen für olle unsere Beamten in Stadt und Land, möge sie ein Segen sein für unser ganzes Volk und unser geliebtes Vaterland. Wie Tr. Köhler noch mitteilte, wird er in den nächsten Tagen bereits dem Haushaktsausschuß des Reichstages Vorschläge wegen Auszahlung »ou Abschlagszahlungen am 1. Oktober unterbreite». * M ReichrWM zm MUmmel«. )s Berlin, 11. September. Das Reichskabinett beriet gestern unter Vorsitz des Reichskanzlers Tr. Marr den Entwurf eines Besoldungsgesetzes. T«s Kabinett stimmte dem Entwurf in alle» wesentliche« Teile« zu. Tie Schluß beratung findet in den nächsten Tagen statt. Die Kabinettssitzung hat sich außerordentlich lange hin gezogen. Erst in später Nachmittagsstunde ging die Sitzung zu Ende. Neben der Frage der Üostenausbriugung — be kanntlich verlangen die Länder Zuschüsse, die der Reichs finanzminister nicht zugesteben will — spielten auch Erwä gungen eine Rolle, für Reichswehr «ud Beamte getrennte Besoldnugssqsteme einzurichten. Ebenso ist die Frage noch nicht endgültig gelöst, in welchem Verhältnis die höherem mittleren und unteren Beamtengruppen jetzt bessergestellr werben sollen. Messer und Schneidewaren, Aluminium-Geschirre, Radio» Apparate, Mundharmonikas, Kinderspielzeug und Groß uhren. Wenn auch die beiderseitige« Zollkonzessionen verhält nismäßig wenig umfangreich sind, so wird durch den Vertrag doch der Export beider Länder wesentlich gefördert. Deutsch land erhält vor allem die bedeutenden jugoslawischen Zoll konzessionen. die von Jugoslawien bereits in den Verträgen mit Oesterreich, Belgien und Italien zugestanden sind und wird auch bei weiteren jugoslawischen Handelsverträgen ent sprechende Vergünstigungen erhalten, da der neue Vertrag mit Deutschland aus dem Prinzip der Meistbegünstigung be ruht. Wichtig ist die für Häute und Felle vorgesehene Her stellung der Freizügigkeit. 8« Atm« M «leit« MiltfM. * Königsberg. (Telunion.) Ueber die recht um» fangreichrn Putschversuche in Litauen, deren Ausgangs- punkt am Freitag der Ort Tanroggen bildete, verlautet nunmehr, daß dort die örtliche Milt» vo« de» Aufrührern entwaffnet wurde. Von hier au» muß der Aufruhr weiter um sich gegriffen haben. Obwohl von Seiten der Komman dantur der ganze Vorgang als völlig harmlos bezeichnet wurde und die ganze Sache als bereits liquidiert erklärt war, requirierte die Kommandantur noch am selben Abend alle in Memel verfügbaren Lastkraftwagen und beförderte mit ihnen Militär an die Grenze. Auch wurden im Lause der Nacht alle im Gebiet verkehrenden Privatautos einer genauen Untersuchung unterzogen. Neuerem Vernehmen nach sind auch die zur Zeit ftattfindrnden litauischen Manöver abgebrocheck*worden. Die Tagesordnung des nächsten internationale« Gewerkschaftskongresses. ')( Brüssel. Der Vollzugsausschuß der Gewerk- schaftsinternationale beschloß nach längerer Diskussion, auf dir Tagesordnung des nächsten Kongresses der Gewerk schaftsinternationale folgend« drei Punkte zu setzen: 1. Das Kolonialproblem. 2. Die Fraa« der Wehrmacht und die Abrüstung. 3. Die wirtschaftliche Lage der Nachkriegszeit und di« Haltung der Arbeiterklasse in WirtschastSsragen. Der Ausschuß beschäftigte sich noch mit technische« Fragen, di« mit dem nächsten Kongreß »usammmhäa-v».
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