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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.09.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-09-20
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192709202
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19270920
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270920
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-09
- Tag1927-09-20
- Monat1927-09
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.09.1927
- Autor
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Riesaer O Tageblatt —«ttd Anzeiger <El!>edlM Mld IUlielger). r«,«bum m«s«. ° D««d«E Fernruf Nr. «>. Da» Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der «mtrhauptmmmschast »ttokass« Postfach Str. «ll. Großenhain, de» Amtsgericht» und der vmttanwaltschast beim Amtsgericht Mesa, de» Rates der Sta-t Riesa, Riesa Str. «T de» Finanzamts Riesa *nd des Hauvtzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt 8«. Zahrg ziehen gedenken. W StkkitslW. !!!! !!! !! warten, bis wir eine absolute Sicherheit geschaffen haben, sonst würden sich beide Bestrebungen behindern und prak tische Ergebnisse nicht zustande kommen. Abrüstung und Sicherheit müssen sich gegenseitig befruchten, dürfen sich aber nicht gegenseitig hindernd im Wege stehen. Im Vorderes- tenden Ausschuß sind wir uns auch stets darüber klar ge- wesen, daß e» nicht Aufgabe diese» Ausschusses sein kann, zur Förderung der Sicherheit und zur Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit anders al» durch die Abrüstung bei- zutraaen. Für die Lösung der Probleme von Schieds gerichtsbarkeit und Sicherheit an sich ist der Vorbereitend« Ausschuß nicht kompetent. Ich habe auch Bedenken, seinen 1925 festgesetzten AufgabenkreiS zu erweitern und diesen durch Hinzufügung neuer Probleme zu verdoppeln. Dem Vorbereitenden Ausschuß ist eine klar umrifsene Aufgabe gestellt: festzustellen, welche» Maß von Abrüstung aus der Grundlage der gegenwärtigen Gtcherheitsverhältniffe mög- ltch ist. Zur Bearbeitung der allgemeinen SicherheitSfragen ist der Vorbereitende Ausschuß auch deshalb nicht geeignet, weil in ihm ebenso wie auch in der künftigen allgemeinen Abrüstungskonferenz bekanntlich Staaten vertreten sind rrnd vertreten sein werden, -die dem Völkerbünde nicht ange- hören. Diese Rücksichtnahme ist meines Erachtens geradezu ausschlaggebend. Mein Vorschlag geht deswegen dahin, die diesjährige Versammln«« solle in einer erste« Entschließ»«« dem vor, bereitende« Abrüstungsausschuß eindeutige Richtlinie« für seine weitere «nd beschleunigte Arbeit aus der Basis der gegenwärtige« Sicherheitsverhältnisse «eben, «nd in einer zweite« Entschließung, die eventuell in Zusammenarbeit mit dem Rechtsausschuß der Versammlung aufznstelleu wäre^ könnte dann die Aufsaffuu« der Versammlung zu» sammengefaßt werde« über die Anregungen, die ihr von verschiedene« Seiten, insbesondere von holländischer, nor wegischer, belgischer, französischer «nd schwedische, Seite ge macht worden sind «nd di« darauf abziele«, über de« Heu- tige« Staub hiuaus Wege zu suche« zur Fördern»« von Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit. Deutschland ist durchaus bereit, aus diese« Gebiete «itzuwirke» xud ist auch der Ueberzeugun«, datz hier viel positive Arbeit ge» leistet «erde« kau«. Ob die Förderung dieser Materie eine« besondere« Ausschuß zu überweise» »der »ach ihre« einzelne« Gesichtspunkte« von verschiedene« Organe« ,« behandel« ist. kann meiner Ansicht «ach de« Urteil «nd -er Fürsorge des Rats überlassen bleibe«. Was die z«eite Resolution angeht, so möchte ich mir vorbehalte«, formulierte Anträge zu stelle«, sobald der Moment dazu ««komme« ist. Für die erst« Resolution über die Abrüst««« gestatte ich mir. de« folgende« Vorschlag zu unterbreite«: »I« Hinblick aus die Eutschlietzung der Völkerbunds- Versammlung vom 2t. September 1926, die folgendermaßen lautet: „Besorgt darum, tu kürzester Frist das Programm der Arbeite« abgeschlossen zu sehe«, ,« denen sie selbst durch ihre Entschließung vom 28. September 1928 die Initiative ergriffe« hat, bittet die Völkerbvudsversamm, luug den Rat. de« Vorbereitende« Ausschuß aufzusordern, Maßnahme« z«r Beschleunigung n«d Vollendung der technische« Arbeite« zu treffe«, damit er i« die Lage kommt, zu Begin« -es nächste« Jahres das Programm einer Konferenz zur Begrenzung »nd Herabsetz«»« der R»st««g«« «ater Berücksichtig«»« der gegenwärtigen regionale» uud allgemeinen SicherheitSverhältuifse festzu setzen. Die Versammlung fordert de« Rat aus. diese Ab rüstungskonferenz vor der 8. »rdeutliche« Völkerbunds, Versammlung zusammentrete« zu kaffen, «über i« Falle materieller Unmöglichkeit" nimmt die Versammlung von de» Bericht Kenntnis, her ihr vom Sekretariat unterbreitet worden ist. sowie von de» ergänzende« Auskünfte«, die de» s. BersammlungSaus» schuß vo« dem PrLside«te« deS vorbereitende« Abrüstungs ausschusses über beste« Arbeite« gegebeu worden st«d, dankt diesem Ausschuß für die Arbeit, die er im ab«w laufe««« Jahr geleiftet hat ««d bittet de« Rat, bei dem Borbereite«de» A«ssch«tz aus ei«e Beschleunig«»« der Bolle»d««g der technische« Arbeite« z« dräng««, damit es dem Rat möglich wird, die Sonsere«, z«r vegreaz««g a«d Herabsetzung der Rüst««««« vor der ordentliche« Bölkerbundsversammlung eiuzo, berufe«." X Gens, 19. September. Im Abrüstungsausschuß nnrrde beute vormittag der polnische «»trag zur Diffamie, r««g des Angriffskrieges nach kurzer Aussprache auf Bor- schlag des Grafen Bernstorfs sowie der Vertreter Frank reich». Italiens, Finnlands und anderer. Staaten durch Akklamation einstimmig und unverändert angenommen. Im weitere« Verlauf hielt Gras Bernstorfs eine längere Rede, in der er den von Haul-Voncour am letzten Freitag etngebrachten VntschließungSentwurf behandelte und die genaue Trennung zwischen den technischen Vorbereitungs arbeiten für die Abrüstungskonferenz und der Prüfung der Gtcherheitsfrag« verlangte. Schließlich brachte Gras Bern storfs eine Entschließung ein, in der unter Berufung auf eine Entschließung der vorjährigen BölkerbundSversamm- - lung in bezug auf Einberufung einer Abrüstungskonferenz gefordert wird, daß der Vorbereitende Abrüstungsausschuß die technischen Arbeiten derart beschleunigt, daß die Ab rüstungskonferenz noch vor der nächstjährigen Völkerbunds versammlung einberufen werden kann. Der deutsche S»tschNeß»«gSe»tw«rf zur AbrüfttlngSfrage. )f Genf, IS. September. Zur Begründung seines heute vormittag im Abrüstungsausschuß eingebrachten Ent, schließungsentwurfes führte Graf Bernstorff folgendes auS: „Wir dürfen die gerade Linie nicht verkästen, die sich auS den bisherigen Arbeiten des Völkerbundes auf diesem Gebiete ergibt. Diese gerade Linie ist gegeben durch die Resolutionen der Bölkerbundsversammlung. Ich ver zichte ans eine neue Darlegung, welche Wandlungen man dem ursprünglichen und ganz klaren Gedanken der Sicher, heit durch Abrüstung zu «eben versucht hat. Ich greife zurück bis zum Jahre 1925. Es ist richtig, baß die Völkerbunds versammlung damals gesagt hat. di« technischen Vorarbeiten für eine allgemeine Abrüstungskonferenz sollten so geför dert werden, daß die Konferenz selbst einberufen werden könne, sobald vom Gesichtspunkt der allgemeinen Sicherheit zufriedenstellende Verhältnisse gewährleistet find. Dieser Zeitpunkt war inzwischen gekommen. Das Ver tragswert von Locarno ist seither geschaffen worden: die Initiative dazu lag bei Deutschland. Bon allen Setten hat di« Bölkerbundsversammlung deS vorigen Jahres die Ver träge von Locarno als einen eminent wichtigen Schritt auf -em Wege zur Organisation des Friedens bezeichnet. Der französische Vertreter im dritten Ausschuß war so durch drungen von diesem Fortschritt, daß er damals dort folgen des ausführte: „Es ist ein Geist der Entspannung in einem großen Teil Europas entstanden, die Verträge von Locarno sind in Kraft getreten und Deutschland sitzt im Völkerbund. Eine Gelegenheit, die sich vielleicht nicht mehr zeigen wird, darf man sich nicht entgehep lassen." Er wünschte durchaus, das Datum für eine allgemeine Abrüstungskonferenz für das Jahr 1927 zu fixieren. Paul-Boncour meinte damals, es sei zu befürchten, daß, wenn das Datum der Abrüstungs konferenz nicht festgesetzt werde, ihr Zustandekommen selbst i« Frage gestellt bleibe. Er brachte damals im dritten Ausschuß die Entschließung ein, daß diese allgemeine Ab rüstungskonferenz 1927 untyü« Berücksichtigung des gegen wärtigen Standes der regionalen und allgemeinen Sicher heit stattfinden sollte. Die Resolution der letztjährtge» Bölkerbundsversammlung ist unerfüllt gebliebe«. Nicht einmal der Vorbereitende Abrüstungsausschuß hat seine Vorarbeiten beendet, und man zögert sogar, den Vorbcrei- tenden Ausschuß zu dem festgesetzte« Zeitpunkt« seine Ar- betten fortseben zu lassen. Ebenso wie für die Sicherheit viel geschehen ist, hat man auch für die Schiedsgerichtsbarkeit viel getan. Ich will da von absehen, im einzelnen daS Netz der SchiedSgertchtSver- träge aüfzuzählen, da» seit Begründung des Völkerbünde» in Europa entstanden ist. Auch auf diesem Gebiet hat Deutschland sich durchaus nicht negativ verhalten, sondern praktisch mitgearbeitet und hat jetzt eine« neue« Beweis seiner positive» Einstellung geliefert, indem es sich ent schlossen hat, die fakultative Klausel »um Statut des Inter, nationalen Gerichtshofes in ihrer Totalität anzunehmen. Jedes Völkerbund-Mitglied hat also die Möglichkeit, Lurch Beitritt zu dieser Fakunatioklausel in ein schiedsgerichtliche» Bertragsverhältnts zu Deutschland zu treten. Für die Abrüstung, -en -ritte« und Meiner Ansicht nach sehr «sichtige« Punkt -er bekannte« Trilogie ist dagegen bitter praktisch nichts erreicht. Ans -lese» Punkt müsse« wir daher nufer« Bemühung«, konze«triere«. Eine« weitere« AnSba« -er Sicherheit ««- -er Schieds gerichtsbarkeit stehe« wir aber in keiner Weife abteh »en ge««» Über. Wir sind durchaus bereit, in dem gleich«, posi tiven Geiste diejenigen Gedanken, die t« dem Resoluttons vorschlag von Paul-Boncour e«thalt«n sind, zu diskutieren. Man darf sich aber nicht in Widerspruch setzen zu der Bast», auf welcher die Bölkerbundsversammlung de» letzten Jahres eine Abrüstungskonferenz gewünscht hat. ES muß klar unterschiebe« werde« zwischen 1. Abrüstung auf der vast» dktz hohen gegenwärtigen Standes -er Sicherheit «nd , Förderung -eS Problem» der Schiedsgerichtsbarkeit Un- Sicherheit über den gegenwärtige« Stand hinaus. Wir können nicht mtt allgemeine» Ahrüstungskonsereu» Das vom Völkerbund eingesetzt« rumänisch-ungarisch« Schiedsgericht hat sich ausdrücklich für seine Zuständigkeit «t der zur Schlichtung übertragenen Frage ausgesprochen. Es hat somit also auch dem ungarischen Standpunkt Rechnung getragen, die rumänische Ansicht verneint. Das ist ein« Be schlußfassung des Schiedsgerichts, gegen die unseres Er- achtens ein Appell an den VölkerbunbSrat nicht zulässig ist. Die Rechtskommission des Völkerbundes hat sich dennoch mit dieser Frag« nochmals beschäftigt. Sie hat in ihrem Bericht drei Thesen aufgestellt, die unbedingt in das Wirkungsbereich des Schiedsgerichtes eingreifen, somit also auch eine Vorweg nahme der abschließenden Urteilsfällung darstelle«. Es ist nicht schwer zu erkennen, daß bei den Verhandlungen d«S Rechtsausschusses weniger die rein juristisch« Seite der An gelegenheit, als mehr die politische das tragend« Moment gewesen ist. Für Deutschland ist die Entscheid»«« über diese Frnz« -«»halb schon von der größten prinzipielle« Bedeutung. Ms st« auch i« das ureigene Interessengebiet deutscher Frag«, eingreift. Ist es doch in den letzten Jahren wiederholt vor gekommen, daß Regierungen, die aus Streitigkette« mit Deutschland den Haager SchiedSgerichiShof anriesen, sich mit dem Urteil dieses Gerichtshofes nicht einverstanden er klärten, da der Spruch ihren Wünschen nicht Rechnung trug. Bisher fehlte vom Völkerbundsrat aus di« bindende Er klärung. ob Sprüche deS Schiedsgerichtshofes unter alle« Umständen verpflichtend zu sein haben oder nicht. Wenn man der Institution d«S Schiedsgerichts überhaupt eine« Sinn zusprechen will, so könnte unseres Erachtens der Völ kerbund seine Entscheidung nicht anders fällen, als dahin, daß UrteilSfällunaen eines Schiedsgerichts unter allen Um ständen bindend zu sein haben. Erfreulicherweise hat Reichsaußemministe, Dr. Stresemann dieser Sekbstverstü»-. lichkeit sehr scharf A«sdr«ck gegeben. Man darf g«so-nut sein, wie sich die Herren in Gens nunmehr aus der Affäre »« Ak WMMkmMA WMskM Di« Genfer Auseinandersetzungen über den ungarisch rumänischen Optantenstreit haben eine Bedeutung, di« weit über da» Gebiet dieser Affäre selbst hinauSgeht. Die Ent scheidung, über die man sich jetzt in Gens di« Köpfe zerbricht, wird und muß unter allen Umständen «inen Präzedenzfall abgeben. Nämlich eine« Beschluß -«S Bvlkerb«u-eS -ar, über, »b ein« Nativ«, der -er Spruch eines Schiedsgericht» nicht paßt, sich -iese« Urteil entzieh«, -ars »-er nicht. Mit an-eren Worten gesagt, ob Schiedssprüche nur dann ver- pflichtend sein sollen, wenn sie für Nation«», die -er Entente angrtzüreu, sich günstig auSiomcheu. SSO. Dienstag, SO. September 1927, abends. Da« Attsmr Tageblatt erscheint fr-en T«s abend« Il^r mit Ausnahm« der E»un- und Fiftrage. Be,»,«preis, gegen vorautzahluuo, für »fnen Monat 2 Mark »5 Pfennig durch Pest oder dttpch Bote». Für den Fall des Eintreten« vo« Produkttonsoerlruerunge», Erhöhungen der Löb«, und Materialienprets, behalten «oir uns da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vvr. Anzttstt» M Vie Rnnnner des Ausgabetage« sind bis 9 Uhr »«mittags «ufzugeben und tu, voraus zu bezahlen: ein« Gewähr für das Erscheinen an bestimmte» Tagen und Plänen wird nicht übernommen. Grundpreis für btt »9 nun brett», » mm hohe Grundschrist-Zettt <s Silben) Ü» Geld-Pfennig,; die 8» wm brrtl« Reklamezettt >00 Gold-Pfennig« zeitraubender und tabellarisch« Satz 59'/, Aufschlag. Fest, Tarif». Lmoilltoter Rabatt «lischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klag, »ing,zogen werden muß »der ddr Auftraggeber tu Konkurs gerSt. Zahlung»- und Erfüllungsort: Nieia. Achttägig« ÜnttrhalMngsbeilag« ^brzähler an der Alb«". — I« Fall» höher« Gewalt — Krieg »der sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe« der Druckerei, oer Lieferanten oder der vesörderungsetnrtchtungen — hat der Bezieher Lmu Hstchpatch ans Lieferung «G»e Nachlieferung der Zetttmg »d« «rf Rückzahlung des Bezugspreise«. Rotattvnsdrnck und Bmsiaar Sana», » Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Gpethestrnste üst. Bevantmvrttich für Re-anionr Heinrich Uhlemann. Rtts«: für Anwtaenteilr vtlnel» Dittrtch, Ries». BkllMg dkl WM-l X Genf. Sestern nachmittag 18.30 Uhr fiel nach zwei- tägigen Verhandlungen im Völkerbundsrat die Entscheidnng in, rumänisch-nugarischen Konflikt mit der Vertan«», -iS zur Dezembersession de» Rate». Das ist in der Form geschehen, daß der Rat einstimmig, jedoch mit Stimm enthaltung der beiden Parteien, den ersten Teil de» vor* schlage» des Dreierkomitee» mit einer Erläuterung des Präsidenten Dillega» angenommen hat, die diesem Teil den Eharakter einer Empfehlung an di« beiden streitenden Parteien verleiht. Zu Beginn der Nachmittag-fitzung macht« Mras Avvonht zunächst einige Einwendungen gegen die von Lhamberlain erhobenen Vorwürfe inbezug auf eia« allzu große Intransigenz Ungarn»: Schon der Vorschlag ein« Anrufung de» Haager Internationalen Gerichtshof» stellt einen Verzicht Ungarn» aus «inen Teil seine« Erfolge» bei dem Schiedsgerichte dar, und überdies handele e« ia Interesse und im Namen der Zivilgeschädigten, hab« alsc kein« volle Freiheit. Er betonte, daß er auf sein« ver» antwortung weitgehend« materielle Konzessionen an Rumänien in Autficht geftellt hab«, sofern der juristische Grundsatz gewahrt werd«. In längeren Ausführungen legt« hierauf Dr. Etres«. «an» noch einmal seinen Standpunkt zu dem Streitfall dar. Er wie» zunächst aus seinen bereits am Sonnabend ein gebrachten Antrag hin, den Bericht de» RatSkomite«», soweit er sich auf die rechtlichen Empfehlungen beziehe, al» Basis an,»nehmen, auf der sich die Parteien zur vergleich-weisen Regelung des Falle» zusammrnfinden könnten. Da gegen wärtig «in Definitivum nicht»» erreichen sei, müss« den beiden Parteien Gelegenheit gegeben werden, da« Gutachten ihrer Regierungen zur Stellungnahme zu übermitteln, damit der Rat dann im Dezember zu «iner endgültigen Stellung, nähme gelangen könne. Dr. Stresemann wie« sodann darauf hin, datz die Empfehlungen de« Rat«komiter« dei Kritik der Orffentlichkeit übergeben werden müßten, wenn die rechtlichen Argument« de» Gutachten« der öffentlichen Kritik nicht standhaften würden, so würde die« zweifellos zum Ausdruck gelangen und nicht ohne Einfluß aus die Entscheidung de« Rat» bleiben können. Dr. Stresemann hob sodann hervor, daß di« Bemühungen de» Rate« nur auf ein« Einigung der Parteien abzielt«». E« würde nunmehr an den Parteien sein, bi« »ur Dezember, tagung de« Rate« ihre endgültige Stellungnahme auf der Bast» de» Gutachten» de« Ratskomitee» dem Rat bekam, »u geben. Stresemlmns Rückkehr stus Genf. Berlin. sKuukspruch.j Uebcr die Rückkehr -er Genfer Delegationen ist, wie von zuständiger Seit« mitgeteilt wir-, «ine -efinittv« Entscheidung noch nicht getroffen. E» asird aber -amtt gerechnet, baß SkeichSaußenmtntfter Dr. Gtrese- «an« bi» Lu-e -er Woche wte-er in «er«» ist. steuer lleiMclier kbriiziuiMvorzctilsg in Oeni kln eatzcßllehuagzsalrag vermlmM im stbrüzhmgzsuzzchllh. lliwastme lle» polnischen stntrsgr im stbrMtungzauzzchass
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