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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.09.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-09-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192709224
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19270922
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270922
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-09
- Tag1927-09-22
- Monat1927-09
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.09.1927
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'ageblatt Riesaer MWM M Alyttzerl! «nb Wfils4««-»m de» Finanzamt» Riesa und Le» Hauptzollamt« DmmrrStez, SS. tzeptendtt 1027, «Senvö 8». Jehr, SSL WM »kl Mm m SMiesWA alle« daran Fernruf Nr. Xi. Postfach Nr. »L - tt Informationen zufolge weisen, da da« Zentrum, voraussichtlich zu sehr fein würde und man die Strafbarkeit oder die Maßregeln vor Begehung der Lat gesetzlich bestimmt und verkündet waren. Paragraph S de» Gesetzentwürfe» bestimmt, daß die Strafe sich nach dem Gesetz richtet, da» zur Zeit der Tat gilt, ebenso Nebenftrafen und Nebenfolge». Ein Antrag Dr. Rosenfeld lSoz.j wollte hinzufüge« .und Maßregel» der Besserung «nd Sicherung", wodurch gewissermaßen der abgelehnte kommunistische Antrag zu 8 l ersetzt werde» sollte. E» entspann sich ein« längere Augsprache über die Grundgedanke« der Besserung und Sicherung im Rahmen Le» Strafrecht». Im Ausschuß wurde die Meinung laut, daß die Unterbringung in einem Arbeit»-«»» und di« Sicherungsverwahrung, wie sie »eben anderen Maßregel« in 8 » de» Entwurf» vorgesehen sei. mindesten» subjektiv für den straffällig Gewordene« ein« Berschärfung der Strafe bedeute. Darum soll Paragraph 4 eine« Wortlaut erhalte«, wo nach Über die Unterbringung in einem ArbeitShau« und über die Sicherungsverwahrung nur nach dem Gesetze zu entscheid«« ist. da» zur Zeit der Tat, nicht aber zur Zett der Entscheidung gegolten hat. Der soztaldemokratifche Antrag zu 8 2 wurde abgelehnt, 8 2 selbst unverändert angenom men, dagegen 8 < in dem angegebenen Sinne geändert. Nach Paragraph » ist, falls sich da- Gesetz, da» zur Selk der Tat galt, vor der Aburteilung ändert, da» für de» Täter günstigste Gesetz anzuwenden. Vorschriften, dtt wegen besonderer tatsächlicher Verhältnisse erlassen worbe» waren, find auf di« während ihrer Geltung begangeim« Taten auch noch anzuwenden, nachdem sie wegen Wegfall« dieser Verhältnisse außer Kraft getrrten find. Der erst? Satz wurde unverändert angenommen, der zweite zunächst zurückgestellt. Heute Donnerstag Fortsetzung der Beratung. MWkkMMkMi. * Berlin. (Lelunion.) Wie di« .Deutsche Zeitung* mitteilt, »at der Kaiser an «enernlfetdmarscha« »m» Hindenburg folgende» Telegramm gesandt: .Bei der Weibe de» Denkmals für di« Schlacht mm Tannenberg bin Ich in tiefer, unaurlSschlicher Dankbar keit bei allen denen, di« »n diesem gewaltigen Emm« beigetragen baden. Bon Mir mit de« Auftrage «ntsandt, Ostpreußen, kost« e» was e» «olle, vom Feind « befreie«, gelang »S Ihrer und des General Ludendorff» fiberiemmer Führung, unterstützt durch die hingehende Mitwirkung Ihrer Unterführer und Gehilfen, di« «eist der Schule Meine« alte« Generalstabschef«, de« «haße» Schliessen, entstammte«, mit unsere« unvergleichlichen, von Opfer» freudigkeit und Tapferkeit beseelten Truppen diese« hur- lichen Sieg zu erkämpfe«. Tannenberg zeigt« der Welt von neuem, wop« deutsch» Kraft unter starker ztelbewutzter Führung fähig ist. Mächte der Heldengeist vo« Tannen berg unser zerrissene« Bo» durchdringen und einigen k Dann wird er wiederum Wunder wirken, und die Tapferen, denen beute das Denkmal ersteht, «»erde« nicht mnsonst grsalleu sein i Dan« wird e« «fit Gotte« Hilfe «fieber assfwärtzf gehen! gez. WÜHrlM A. R,' WM «kW M stl Wut. X Warschau. Sester« nachmittag erschien während d»r Beratung dr» Aeltestenrate« de« Senats über die ToyeSordnnna der für morgen anhuaumten Sitzung em Offizier de« Minifterpräkidimn« und überreichte «in an den Seuottmarichall gerichtete« Schreiben d^ Staatspräsident«», in den» ähnlich wie bei« Sei» di« Session «m AH Tag«, a»f» auf »en 1tz0. Oktober vertäut wird» Der «eltestenrat beauftragte den Seoattmarschall nun LrompczynSn, Lik Ml MWMWN». Dte vierzehn Mitglieder de» Unterausschüsse» der dritte» Kommission de» Völkerbünde» habe« io den letzte« Tage» et« weibliche» Stück Arbeit zu verrichte« gehabt. Galt » doch für bi« Herren eine Möglichkeit zu süchen, de« franzö sischen »mb de« deutsche« Jnttiattv-Antrag unter ttneu-Hut »« bringen^ Da» schier Unmögliche diese» Beginnen» liegt allein schon in der Tatsache, daß diese beiden ««träge nicht nur vo« ganz anderen und verschiedenen BorauSletzungen ««»gehe«, sonder« auch Ziele befürworte«, die «««ja Aeha- lichkeit miteinander habe«. Um den Antrag Paul »oneour» hinreichend zu charakterisieren, genügt e». festzustellen, daß er wiederum die GtcherheitSfrag« al» da» Primäre seftgelegt haben möchte. Daß er also die rein theoretische und auch juristische Regelung der SicherheitSfrag« vor die Krag« der tatsächlichen und praktischen Abrüstung setzen will. Der tiefere Sinn diese» französischen Vorschläge» ist nicht schwer ersichtlich. Die deutschen Vertreter in dem Unterausschuß hatten insofern ein« leichte Arbeit, al» sie sich restlos dem schwedischen Protest gegen diesen französischen Abrüstung»"- Vorschlag anschließen konnten. Zumal dte schwedische Ansicht die Tatsache begründete. Laß da» Sicherheitsproblem durch juristische Erörterungen aus keinen Fall geklärt «»erben könne, sondern daß lediglich dte praktische Durchführung der Abrüstung die Vorbedingung für di« Lösung der Sicherheits frage sei. Auf diesem selbstverständlichen und logischen Grundsatz baut sich auch der deutsche Vorschlag zur Ab- rüstungsfrage auf. In der Erkenntnis, daß nur die Ab rüstung die Voraussetzung sein könnt« für eine Garantie der Sicherheit, spricht sich der deutsche Antrag de» Grafen Berustorff für eine möglichst beschleunigte Durchführung der technischen Vorarbeiten der AbrüstungSkomufission aus. um hierdurch dem Völkerbundsrat möglichst rasch die Gelegen- heit zu geben, dte Vollversammlung der AbrüstungSkom- Mission selbst endlich zusammenzuberufen. Dieser deutsche Vorschlag faßt das ganze Abrüstungsproblem recht «nergtsch an. Neben seinem praktische« Zweck einer Beschleunigung der Aussprachen über die Abrüstungsfrage ist ihm auch ei« großer taktischer Wert beizumessen. Stellt er doch die ein zelnen Delegationen der im Unterausschuß vertretenen Böl- kerbunbsmitglieder vor die Notwendigkeit, für Liesen An trag, das heißt also, für ein« Beschleunigung der Ab» rüstungsarbeiten. oder gegen den Antrag, da» wär« gegen die von allen Staaten des Völkerbünde» für notwendig betonte beschleunigte Fortführung der Vorarbeiten zu stimmen. Angesicht» dtt großen Idee dtt Abrüstung, die schlag, wortartig alle Arbeiten de» Völkerbundes durchpulst, ist «» selbstverständlich, daß keine Nation in Genf so ohne weitere» gegen den deutschen Vorschlag sich aussprechen kann, da «In solches Votum ja gleichbedeutend wäre mit einem völlige» Abrücken von dem Abrüstungsgedanken. Um sich au» der Affäre zu ziehen, wählte daher der Unterausschuß dtt dritten Kommission den üblichen gangbaren Weg z« einem Kom promiß. In verhältnismäßig kurzer Zeit gelang «» auch dem Redaktionskomitee des Unterausschusses, so etwa» wie eine Resolution zustande zu bringen, die in sich alle» ver- einigt, sowohl den französischen Vorschlag, als auch den deutschen Antrag, schließlich auch die englischen Einwendun gen gegen die Allgemeinheit der Garantie-Verpflichtungen des Genfer Protokolls. Diese Resolution stellt also ein plastisches und durchaus zutressendeS Bild all der Strömun gen dar, die heute die Arbeiten de» Genfer Völkerbund«» treiben und hemmen. Betrachten wir einmal, inwieweit dtt Wortlaut des einstige« deutschen Vorschläge» in der Ab fassung dieser Resolution verarbeitet wurde: da» Konkrete des deutschen Anträge» ging dahin, einen Beschluß herbei- »«führen, daß di« Abrüstungs-Konferenz noch vor dem Zu sammentritt der n«m»te» BvlkerbnndSverfammlung zu- stanbezukommen habe. In der Resolution, also in d«M vor geschlagenen Kompromiß, heißt e». baß dte Vollendung der technischen Vorarbeiten beschleunigt werde« müßt«, um de« Rat in die Lage zu versetzen, die Konferenz zur Begrenzung und Herabsetzung der Rüstungen »so schnell wt« möglich* einzuberusen. Die Resolution gibt also wiederum kein feste» Datum für den Zusammentritt der Abrüstungskonferenz an. Hiermit schon dürst« der recht bedingt« Wett dtt vorgefchla- genen Entschließung hinreichend gekennzeichnet sei«. Im merhin enthält btt abgefabte Wortlaut dtt Resolution auch einen kleinen Fortschritt. Da» von de» Franzosen gewünscht« Komitee über die Behandlung der Stcherheitsfrage wird »war eingesetzt, aber sein Lufgabenkrei» fall doch so einge engt »verben. daß e» »nm mindesten keinen entscheidenden Einfluß auf den Zusammentritt der Abrüstungskonferenz zu haben braucht. Hierdurch wäre wenigfttn» et« denttcher Wunsch berücksichtigt worben. Man hat jetzt abzuwarten, wie sich die Unierkommiffion selbst und dann auch die dritte Kommission der Völkerbunds-Versammlung zu dieser ihr übermittelten Resolntto« zu verhalten gedenkt. vdz. Berlin. Dtt zur Beratung LeS Entwurf» de» neue» de »fisch«« Strafgesetzbuch«» gebildete RttchstegSonS- schuß trat, wie bereit» kurz gemeldet, am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammen. ' Der Vorsitzende «bg. D. Dr. Kahl lDBv.j appelliert« in seiner Begrüßungsansprache an de« er«ft«« Willen der AuSschußmttglieder, al» Vertreter de» ganze» Volke» gerade bet der Schaffung de» neue« Strafgesetzbuch«» alle Partei interesse« zurückzuftelle« u«d begrüßt« die zu gleicher Zett im Oesterreichische« Nationalrat stattsindende« Verhand lung ea zur Schaffung de» große« gemeinschaftliche» RechtS- werke». Staatssekretär Joel bracht« -den Wunsch de» Reich»- jnstizmtnmers zum Ausdruck, an den Verhandlungen de» Ausschusses persönlich teilzunehmen. Die Teilnahme a» de« NationalratSverhandlungen in Wie» habe ihn heute an der Teilnahme dtt Sitzung verbindert. Eine Anregung des Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.). daß Mitglieder de- österreichischen «nd Le» deutschen Ausschusses in Verbindung träte«, wurde zurückgeftellt, bi» d«t Reich»- justizmtnistcr au» Wien zurückgekehtt ist und Sbtzr, da» Er gebnis seiner dortige» Besprechungen Mitteilung gemacht hat. Nach Ablehnung eine» kommunistischen Anstage» auf Eröffnung einer Generaldebatte wurde sogleich in die Spezialberattmg eingeritten. Zunächst wurde» die erste» vier Paragraph«« beraten jzeitliche Gelt««« dtt Straf»«- Paragraph 1 de» Entwürfe», wonach eine Ta« nar dann mit Straf« belegt werden kann, wen« die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat heagnge» wurde, wurde unverändert angenommen unter Ablttftntteg «tue» kommunistischen Anträge», wonach eine Tat nur bann mit Strafe belegt werden könne und Maßregeln zur Besserung und Sicherung nur dann angewendet werde» können, wenn Ak RkMUMsWÜtMM I» IM. sräge (einschließlich Nachträge) über tnächofomt LLL-Ä Millionen Reichsmark di, Genehmigung erlangt, wodurch sich der Wert aller seit dem Inkrafttreten de» DawrSplane» bi» u»m End« der dritten Annuität für Frankreich oe- vnb im glrichen Monat 141 letnjchl. Ersatz-ä Verträge ütztt Milli»»«» «etchSmark genehmigt wachen. Äthin feit dr« Jokrasttrttea de» Dawerplane» ot« zum Endetzü dritten Annuität-Verträge (außer Kohle» und Färbst am) tut »ertt van 118^ Million, üSittchSmarr. SElItMW Ak vstümmsim. <m. v « rlrn. Die BesoldunaSreform wird in dieftw Tage« der Oeffeniftchkett übergebe» werden. Die» wär» schon längst aeschehen, wenn man nicht dtt preußisch«» Regierung entgegenkommenderweise versprochen hätte, mit der Verössentlichnng zu warten, bi« auch Preußen di» Reform für feine Beamten in Angleichung an da« Reich«» gefetz festaelegt hat. Im übrigen besteht «ufere» Informationen zufolge «och Sb« einen Punkt Unklarheit. G« bandelt sich dann», ob, auch di« auf Warlegeld gesetzten «nd pensionierten Beamte» st» di« Reform einbezoaen werden fallen. Mit dieser Fra« beschäftigt sich die brütige KabinettSsttzung. Wie emo «fahre«, wird beschlossen werden, di« Aufbessttung auch de« nicht mehr im Dienst befindlichen Beamten im proportionale« Verhältnis zugute kommen zu lassen. Auch der Reichst« finanzmknifter dürfte dieser Regierung keine uaüberwtAH, nchen Widerstände entgegensetzen. Der ßtmlliii du MWMitzMm. vd». Berlin. Reich-finaazmisister Dr. Kähler Hal selbst seinen Flug «ach Köln, den er am vrrgangennr Sonntag von Berlin au« zurückgelegt hat, al« «in« Gttum- fahrt bezeichnet. Der Minister entschloß sich, wie «la Teilnehmer an dem Flug dem .Lok. An,.' mitteilt, trotz der Ungunst der Wetterlage zu fliegen, weil er unter allen Umständen sein Wort einlosen wollt«, auf du kommunal- politischen Tagung in Köln zu sprechen. Der unmittelbare Weg nach Köln konnte nicht eingehakten werden, vielmehr mußt« Hannover angefteuert werden, «w neue» vttriebtstosf aufzunehmen. Dann ging die Reift «eiter. Abu schon nach etwa fünfzig Kilometer Flugstrecke muhte gewendet werden, weil sich an einem der drei Motoren ein Schade» zeigte. Da ,« diesem Rückflug di« stürmischen Westwind« venutzt werden konnten, kam da« Flugzeug pfeilgeschwind nach Hannover wird« zurück, und stieg nach »wttemhalb- stündiger Reparatur »um »weiten Mal in Hannover aus. G« traf dann um 4 V, Uhr wohlbehalten auf de« Kälnrr Flugplatz ein. Dort kam auch du Humor zu seiner», Recht. M« da« Flugzeug du Minister« endlich erschien, wurden di« vesuchu de« Flugplätze«, auf dem sich gerade da» Flug- turnier abspielte, vom Lautsprecher in echt kölnischer Weift durchs folgende Mitteilung verständigt: .Achtmal Achtung) der Reicd«finaruminifttt kommt, Laschen ,«l' Di« Folg« war,, daß du /Minister btt seiner Landung »an ttnenr fröhlichen, tauftndköpfiaen Publikum begrüßt wurde. Du Slug ist den Teilnehmern gut bekommen. Allrrdingg hatte" Ke anstatt 8'/, Stunden normal« Flugzeit 8^ Stunden gebraucht. Dr. Luther bleibt im Verwrwmssntt der Reichsbah«. . X Berlin. Die Nachricht, daß. du früh«« «eich* !-n-l?r De. Luther nach feinem Beitritt zur Dentfchetz ««IM MW»? qu. Berlin. Da ernstlich damit gerechnet ryechen muß, daß es zwischen Zentrum und Deutsche ÄylkSparttt zu kttnu Verständigung über da« Rttehtzfchnlgefetz kochmt, wird in parlamentarischen Kreisen di« Frag« aufgeworfen, ob e« nicht möglich wäre, da« Schulgesetz mit ttner kmdrreu Mehrheit durch,»bringen. G« wird ernsthaft erwogen, ov Zentrum und Sozialdemokratie sich nicht evtü lttchier verständigen können, da die Sozialdemokraten wiedeuolt haben durchbltcken lasse», daß Ke derttt wätrn, dir vor- zugSftrllung du Simultanschule aufzugeben, wenn dtt Weg für die weltlich« Schul, frei würde. So absurd du Gedanke einu Koalition zwischen Deutschnationale, Vavern, Zentrum und Sozialdemokraten auch zunächst erscheint, ist u unseren -- - - - - - " id zu uttt E Preußen buückstchttgen müh', durch die daDZrntnim stet« «inen gewissen Druck auf die Sozialdemokraten au-üben kann.
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