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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.10.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-10-13
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192710134
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19271013
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19271013
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-10
- Tag1927-10-13
- Monat1927-10
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.10.1927
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Srahtanschriftz Dnstm Ui8ü> Postfach «L 5L 80. Jahr,. 84». «»d A«rr1gsd jElbchlM md Achckptt. r T«siGl«tt ist da» zur v«vfs«tlichung d« amtlich« vekmotOmmhung« dar Amt . dm SmG-erichG und der AmManwaltfchaft beim AmtSaMcht Ni^a, da» Nate» dm Ainauzamt» Sites« nnd dM Lauvttollamt» Meist« be-vrdltcherset« beftftuutt, > Do«»erSt«ß, 18. vttsSer Oßerrtz^.' WMMHMWMP/ke' N FMW Riesaer K Tageblatt und Aurriakr iLlbedlatt Md Itmekaer». ««M—. Neuwahlen ln Preußen - vo» unserem Berliner Vertreter. <W. Gemunkelt wurde 1« schon lange davon. Nun aber scheint e» wirklich greisbar« Tatsache zu «erbe»: Der preußische Sandtaa wird nicht bi» ,u seinem .natürlichen Ende", da» heißt, di» »um Dezember 1S28, beisammen blei ben, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach vorher aufgelöst werden. Di« Gründe für den Wunsch, in Preußen so bald wie möglich zu Neuwahlen zu komme«, liege« aus der Hand: Die Sozialdemokrat« hab« da» Bestreben, der Weimarer Koalition, dt« 1« Preußen nun sott geraumer Zett am Nnder ist, eine stärkere Mehrheit zu »erschaff«, al» sie i« jetzig« Landtag besitzt, wo doch bet einem Zusammengeh« der Kom munisten mit L« Rechtsparteien und der wirtschaftlich« Bereinigung da» Schicksal der Negier««« Brau« immer an einem seiden« Kaden HLngt. Zu diese« Zweck «ass« die Sozialdemokraten natürlich seh«, den Landtag zu eine« Zeitpunkt nach Hause zu schicken, wo sie mit etner für sie günstigen Wahlparole in den Kampf ziehen könne». Die Auflösung selbst kan« dann ohne wettere» erfolg«, da diese bekanntlich Lurch drei Männer beschloss« werb« kann, nttmlich Len preußischen Ministerpräsidenten Brau», de« Landtagspräsidenten Bartel» und den Präsident« de» heuti gen Staatsrat», den Kölner Oberbürgermftr. Dr. Adenauer. Zwei Mitglieder diese» Trifolium». Brau« ««L Bartel», sind Sozialdemokrat« und könnte« die Snflöfnng also ohae weitere» beschließen. Nun besteht allerdings, wie nach und nach Lurchgestckert ist, eine geheime Abmachung mit dem Zentrum, da» nicht ohne seine Zustimmung aufgelöst werd« kann. An diese Abmachung wird man sich halt« müsse», wenn da» Zentrum nicht schwer verstimmt werden soll. Man glaubt aber guten Grund zu der Annahme zu haben, daß auch La» Zentrum baldigen Neuwahlen in Preußen nicht unbedingt ablehnend gegenübersteht. da e» hier viel leicht von der Erwägung auSgeht. dem -preußischen Wahl kampf hinter sich zu haben, bevor im Reich die groben Aus einandersetzungen über da» Schulgesetz beginnen. Die So- zialdemokratie wird sich jedenfalls keiue Mühe verdrteb« lassen, da» Zentrum zu dieser Auffassung zu bekehren. Die letzten Bedenk« innerhalb der sozialdemokratisch« Fraktion sind durch die Wahlergebnisse vo» Hamburg und Königs berg über den Hausen gerannt worden. Da» war der letzte Antrieb, der noch gefehlt hatte. Die Sozialdemokraten wol len und erstreben die Auflösung — daran kann beute nicht mehr der geringste Zweifel sein. Sie hoffe«, daß die Wahl« im ganzen Land ihnen denselben Zuwach» bring« werb«, wie da» bei den Kommunalwahlen in den beiden Städte« der Fall gewesen ist. Nun wird diese Hoffnung natürlich nicht im vollen Umfange zutreffen, den« bei einer Land tagswahl hat ja auch da» flache Sand noch ei« gewichtige» Wort mitzureden. Sämtliche bürgerlich« Partei« aber haben Loch nach den Ergebnissen de» letzt« Sonntag» all« Veranlassung, im kommenden Wahlkampf alle, aber auch alle Kräfte etnzusetzen. Sie werden zunächst »u überlegen haben, wie verderblich ihnen bi« Zersplitterung im bürger lichen Lager geworden ist und werd« vor allem darauf sehen müssen, daß den großen politisch« Parteien nicht durch die Aufstellung sogenannter Splitterlist« noch mehr Ab bruch getan wird, da dies« erfahrungsgemäß nur den bür gerlichen Parteien Stimm« wegnehmen, ohne ein« positiv« Erfolg zu erreichen. Der preußische Landtag will sich am Freitag bi» z«m 18. November vertagen. Ma« geht wohl in der Annahme nicht fehl, Latz in dieser Pause die Entscheidung darüber fall« wird, ob er überhaupt «och einmal zusammentritt »der nicht. Ile BeWiMklikÄiWe. XBerlin. 12. Oktober. Im preußischen Staatsrat erhob bei der Beratung der BesoldungSreformoorlage Sinan,Minister Dr. Höpker-Aschoff-dte ürtMsStzlich« Forde- rung «ach etner Rrtchsbeihiife für dt« Durchführung der VesoldungSerdSbung. Werde vom Reich« kein« Unter- stützung durch Aenderung de» Finanzausgleichs gewährt, so werde die Deckung für Länder und Gemeinden sehr schwer sein. Bet der Abstimmung wnrd« «in sozialdemo kratischer Antrag betr. di« Ausrechterhaltung der Gleich, stell«»« der Kommunalbeamten mit den Staatsbeamten angenommen. Dem Gutachten des HauptauSschuffe» wurde -«gestimmt. — )( München. 12. Oktober. Wie die Bavr. BolkSp.- Korr. au» Berlin erfährt, hat der zuständig« Ausschuß de« ReichSratS sich heute nachmittag mit der vesoldunaSreform- Vorlage besaßt. Die bäuerisch« Staatsregierung batte den Antrag gestellt, da» bestehende FtnanzouSgleichsgrsetz dahin abzu ändern, daß 1) di« Länder vo« 1. Oktober «tz vo« Rufkommen an der Einkommen- nnd Körpersch«st»st«er statt wie bisher 75°/, in Zukunft 80° . «rbatt« fil«, nnd 2) den 8 25 de« Sinan,au»gl«ich»gesede» dahin abzu» ändern, daß der erste GntbehrungSsaktor von 20'/, auf 10'/. herabgesetzt wird. Der genannten Korrespondenz zufolge wurde der Antrag ans B«rtzessernng der Einkommen- ««teile ««genommen, während der Mette Teil de» An trag«» abgelehnt wurde. MM El AiWAWlM HM. vormittag von Soever kommend tn Berlin «ingetrosseu- ZIk MW WgM W WUWMeilkM Alle MW MststtM. Die „Sächsische Staat-iftitung^ veröffentlicht «ine amt liche Erklärung, in der die Stellung der sächsisch« Regierung -um Schulgesetzentwurf genau bargelegt wird. Der erste Teil enthält die grundsätzliche Stellungnahme, während im zweit« Teil« die einzeln« sächsisch« Anträge mit Begrün dung aufgezählt werd«. 1. SrrtndsätzlichkS. Die in Sachs« bestehend« Volksschulen sind allgemein« Volksschulen für alle Kinder de» Schulbezirk» ohne Unter schied de» Vermögen» und der Religion und müssen demnach al» Gemeinschaftsschulen im Sinn« des Paragr. » de» Ent wurf» gelte«. Lediglich die i« 14 Schulbezirk« mit Geneh migung de» Ministerium» für volksbilduug »«sieh« gälte« den« katholisch« «olkSschnl« fall« «ich« hierunter. Die Gemeinschaftsschule» haben daher mach dem Entwurf in Sachs« tatsächlich d« Vorrang vor d« Leid« ander« Gchnlforme«, auch wen» Paragr. 2 da» nicht «»spricht. Daß aber die Ge>net«fchaft»sch«le die Grnndlage für da» sächsisch« BolkSschnlwes« »leib« muß, ist die erste vor, aussetzu« g, ««ter der di« R«iermig »en Entwurf al» -eeiguet« Vorschlag für -in ReichSschnlgesetz anerkennt. Au» Paragr. 18 «bs. S de» Entwurfs folgt, daß die besteh«, den allgemein« Volksschulen Dachs«» <tt» Gemeinschafts schulen in Uebereinstimmung mit Paragr. 8 de» Entwurfs zu bringen sein werden, soweit nicht auf Antrag von Er ziehungsberechtigte» ein« -er Sonderschulform« an ihre Stell« tret« muß. * Für die wichtige Frage, in welchem Umfang« neben -er Regelschul« aus Antrag von Erziehungsberechtigt« v«k«»t, «isschul« un-weltliche Schul« zu erricht« find, ist e» ent scheidend, wie die Voraussetzung der Reichsversaffnng erfüllt wird, daß dadurch „ein geordneter Schnlbetrieh anch in, Sinn« von Art. 14» Abs. 1 der ReichSversaffnna »ich« beein trächtigt" werd«. Di« Sichern«««, die der Entwurf in dieser Hinsicht bietet, stud ungenügend. Sein« Bestimmung« würden dazu führ«, daß die sächsisch« VolkSschul« in unerträglicher Weise zersplittert um» vielfach auf längst überwund«« Entwicklungsstufen zurückgeworf« würde, ganz abgesehen davon, -aß -i« durch solche Zersplttte- rung entstehend« Kost« bet der Lage der SffentSch« Finanz« überhaupt nikR aufgebracht w«rden könnt«. Des halb hat die sächsische Regierung «in« AeudernngSautrng zu Paragr. v Abs. 2 de» Entwurf» gestellt; er geht dahtn. Laß und UuterrichtSabteiluug« nicht hinter derjenige» Mindest, höhe d« Orgauisatiöu zurückbleibt, die tu der Gemeinde tat sächlich vorhaud« war. und zwar nicht «nr am 1. Jauuar 1V27, sondern zur Zeit der Stellung Leg Antrag». Di« Re- giermrg glaubt, daß «ine solche Siegelung die Wünsche der Erziehungsberechtigte« und die Forderung« z« «wem billt- a« Ausgleiche bringen kann, di« di« Allgemeinheit an den Stand de» gemeinsamen BolkSschukwesenS und an di« öfsent- de» Aufsicht-recht» der RlUgjanS-tsttlschasl« end- ch schli daß über Lehrplan, . «E im ReligiouSgesellschast erlass« werd« soll«, wird abgelehnt, dagegen ein Meinungsaustausch zu gegeben, der den ReligionHzefellschaft« dt« Gewähr dafür gibt, daß der Religionsunterricht nach ihr« Grundsätzen er- teilt wird. Sina«,frag« m» Berttiudnng de» Ges«»««. Wiederkehr »er geistlich« Schulaufsicht in sich DeShalbhat die sächsische Regierung beantragt, , ^.r. 18 Abs. 2 bi» ö de» Entwurf» gestrich« und da- mtt die Vorschrift befestigt wird, wonach Vertreter der Nett- gtonSaefellschast« «in Mitgliedsrecht in d« Sttttch« Schul- verwaitungSkürpe« erhalt« sollen. Auch die Streichung vo« Paragr. 1« hat di« sächsische Regierung beantragt, der dem Staate vorschreiben will, auf Vorschlag der Religio«», gesellschaft« Beauftragte zur Einsichtnahme in den Religi onsunterricht zu ernennen, und der den ReligiouSgesellfchaf- 1« da» Recht einräumt, sich davon zu überzeug«, ob der Religionsunterricht In Uebereinstimmung mit ihre« Grund sätzen erteilt wirb. Diese Bestimmung« liche SchulanffichtSrecht « »«zulässiger und sehr leicht Verstimmung« und «ulieSsame »eit« Mrvorrns« könne». Die sächfifsi sie daher ablehu«. Dt« sächsische Regierung hat beantragt, daß die entstehen de» »oft« für di« Durchführung der Neuregelung vo« Reiche übernommen werben. Da» Reich weist den Ländern und Gemeind« mtt dem Gesetzeniwurs «ine ««« Aufgab« »U, wozu e» »ach Paragr. V4 de» KtnanzauSgleichgefetze» nur berechttgt ist, wenn e» gleichzeitig für »«rettstelluu« der er- forderlich« Mittel Sorg« trägt. Mtt Rücksicht aus dt« zur Zeit untragbaren finanziell« Auswirkungen hält e» dt« sächsisch« Negierung kür richtig. ebenso wie ander« Länder sich unter di« Ausnahmebestim mung« de» Paragr. SV de« Entwurf» zu stell«, so daß wenigst«» für di« nächst« sünf Jahre einschneidende Aen» dernng« im sächsisch« Schuler,«isurus vermied« »erd«. 2. Die wichtiifte« Anträge SachseuS t«» ReichSschltlgesetzeitttturf. tsd. Dresden. Die wichtigst« Anträge, die Sachs« »nm RetchSschulgesetzentwurfe gestellt hat, laut« wörtlich: g 1 Abs. 1 erhält folgend« Fassung: Alle deutsch« Volks schule» hab« di« gemeinsame Aufgab«, durch Unterricht auf der Grundlage de» deutschen Kulturgut«» zusammen mit den Elte« di« schulpflichtig« Jugend zu körperlicher und geistiger Tüchtigkeit, zu sittlich wertvoll«» Mensch« und zu Staats bürgern heranzubilden, die fähig nnd bereit find, der deut schen Volksgemeinschaft zu di««. g 8 Abs. 8 hat solgende Fassung zu erhalt«: Der Reli gionsunterricht, der nach Bekenntnissen getrennt erteilt wird, oder für Kinder, di« vom Religionsunterricht abgemel- det word« find, «iu leben Stündlicher Unterricht oder Unter richt in etner bestimmt« Weltanschauung ist für all« Klass« ordentliche» Lehrfach. Der Unterricht tn einer bestimmt« Weltanschauung ist nur ,« erteilen, wenn für der« Pflege ein« Vereinigung besteht, der die Recht« etner Körperschaft de» öffentlich« Recht» gemäß Art. 187 «bl. 7 der Reichs verfassung gewährt find. 8 1 Abs. 8 Sa- 2 hat folgend« Fassung zu erhalt«: Sie erfüllt die Unterricht»- und Erziehungsaufgabe der deutsch« Volksschule aus der Grundlage de» Bekenntnisse», in dem die Kinder erzog« werd«. In Abs. 2 8« erhält der 2. Satz folg«de Fass«-: Reli gionsunterricht wird, soweit er nicht nach 8 14, Abs. 2 für Bekeuntniömin der besten «inzurtcht« ist. an der bekenntnis frei« Schule sicht erteilt. Dafür ist vorbehaltlich der Vor schrift tu «bs. 8 LebeuSkunde «zufetz«. 8 ö Abs. 4 erhält folgeude Fassung: Zur Teilnahme ak dem besonder« Weltanschauung »unterricht kauu kein Ktud gegen den Will« desjenigen, der über di« religiöse Eri ziehun« de» Kinde» zu bestimm« hat, gezwungen werd«. Die Erteilung eine» solch« W<ltanschauungSnnterrtchtt bleibt der Willenserklärung de» einzeln« Lehrer» über lassen. ß b Abs. v erhält solgende Fassung: An »er brkruntnt» frei« Schule könne» Angehörige jede» Bekenntnisse» sowtl BekenntniSlos« al» Lehrer angestellt werd«. ES ist jedoch bet der Anstellung -er Lehrer dt« weltanschauliche Gliederung -er Schüler tunlichst zu berücksichtig«. I S «bs. 2 erhält folgend« Fassung: Die Schube na» «ns. bau und Zahl der Klass« und UuterrtchtSabteilung« nicht hinter derjenigen Mindesthöhe »er Organisation zurück- bleibt, die zur Zett -er Stellung de» LntnmeS in der Ge meind« tatsächlich Vorhand« war. 8 14 «bs. 2 erhält folg«-« Fass«»»: In -« Gemein schaftsschulen, den Bekenntnisschulen nnd -« bekeuntuiS- fpeien Schul« ist für BekenntniSustnderbesten Religions unterricht al» ordentliche» Lehrfach etnzuricht«, wenn durch, schuittttch mindest«» 1b Kinder de» betreff«-« Minder» heitSbekerrustnsse» ft» der Schul« vorhanden sink Re am Religionsunterricht teilnehw«. 8 14 Abs. » erhält folg««»« Sass«»»: vor Erlaß vo» v«. sttmmungen über Lehrpläne, Lehr- und Lerndücher für d« Religionsunterricht sowie über die Zahl der diesem Unter richt »nr Verfügung steh«-« Socheosiuud« ist di« Reli gion»« ef« lischest zu hören. Hinter 8 IS ist folgender neuer 8 ISa einzuschalt«: Die Mehrkost«, die den Lände« und d« Gemeind« an» der Durchführung der Art. 14V und 14» der Reich-verfassung nnd diese» Gesetzes entstehen, werd« vom Reiche tu voller Höhe erstattet. Die »Sächsische StaatSzeitmrg* bemerkt zu Lies« Anträ gen: »Dies« Anträge find entschied« wetterge-eud, wie Li« der preußischen Regierung. ES mutz abgewartet werd«, in wieweit ihn« von ander« Länder» zugestirumt wird. »»»ach radikaler« Fass,»« de» Gesetzeuttuurfe» a sauderu vielmehr ttn wesentlich« Re Fass! Ansicht der Blätter die Reich-regieruug Re Einbringung ^OPPElOOTlMWA IDUßMDEWDE WMä WEUWLHAßM DAUWGM Inna mit »« WjM MM M l« MM«. sj Berlin. Di« zweite Les««« »es ReichSschulgesetze» i« Ru «uSschüss« Le« NeichSrat» hat aiu« »eseutlich« «er. ä«L««m» tusoseru -»rächt, al» »ich« »ur Re AbäuLeruna»- «träge Rn preußisch« Regierung. s«Le« auch «tu« Reih« «Rh wnit«-nß«tzer A»träge Sach LMRr «»-««»»« « ' «Re alle» um etue sch» Re SaweiuschaftSschule
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