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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.10.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-10-15
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192710151
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19271015
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19271015
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-10
- Tag1927-10-15
- Monat1927-10
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.10.1927
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.. K Riesaer G Tageblatt (EÜßtödM Wld AmMrü, MMMämm» ««d A«r*ts7r lLwedlM «tt AvMger». MRachA«» bestimmte Blatt 4^ «4 ? ,»w»r W M MMWam, jM WM Dnidi» lw« Stwlast» «A, An SL 8V J«hrg. n» läge nicht die daraus entsteh«-«» Kost« überseh« könne. Eie könne deshalb heute auch urcyt erklären, ob un- inwieweit eine Beteiligung -eS Reiches an -« Kost« in Krage komme. vor -er Schlutzabstimmuug erklärte Gesandt« von Preger, -le bayerisch« Regierung hätte -er «egte» rungSvorlage tm wesentlichen zustimm« könu«, st« lehne aber -ie jetzige Faffung ab »oegen -er Vorzugs stellung -er Gemeinschaftsschule und -er veetttträch» ttgung -er Elternrechte. Gegen -lese Begründung wandte sich mit Kutschte» denhett -er preutzische Ministerialdirektor Kaestner. Ans ander« Gründ« als -te bayerische Regierung erklärt« auch ßie Vertreter von Oldenburg, Anhalt- Thüringen, Hamburg, Bremen uu- Lübeck -ie Vorlage für unannehmbar, ebenso Freiherr von Gayl tm Ra» m« der meist« preußischen Provinzialvertreter. In der namentlichen Schlutzabstimmung wurde dte Vorlage, wie wir bereits gestern mitgeteilt habe», t» der Faffung -er AuSschutzbeschlüffe unL -er heutigen Plenarbeschlüsse mit S7 gegen »1 Stimm« obMehM !alNw,«b-«ap Kreis« erfährt, betrachtet «an bet »« RegiermWS- Partei« »te ßlblehnnng des Schnlgesetz«tnmrf» d» NetchSrat keineswegs, wie ein Berliner S^Ltabend» blatt -ie Situation -«stellte, als eine Niederlage. Ma» «»«ist vielmehr -arauf hin, daß der ReichSrat, nachdem er eine Reihe von Aenderungen in -« Entnmrf hinetngebracht habe, gewiffermaß« seine eigene vor» -«hbmgt» a»d »rsüllirnglort: Ni«<« ttet«. «Nie. viel beachtet wir- der Umstand, daß sich tm RetchS» rat nicht eine einheitliche Oppofitiou gegen den Eut- rvnrf an sich herauSbtt-ete, -atz vielmehr das Absttum mnrmSergebniS aus einer grundleg«-« Berschte-«- hett der Motive basiert, -. hl, -aß die ablehnen-e Mehr» heit sich nicht aus Gegnern des Schulgesetzes überhaupt zusammensetzt, sonder« -aß -er Entwurf -« ein« nicht wett genug, den andern zu weit ging uu- -aß »vettere Stimmen ans -er Kostenfrage sich ergaben. In RegiernngSkreis« wir» die »nrch die Reichsratsbe» stimm»»- entstandene Lage insofern als et« Erleich terung betrachtet, als »ie Reichsregiernng -a-«ch der «ottvenbigkett einer Doppelvorlage «thob« ist, bet der eS ihr schwierig gewes« wäre, geiviffe Bestimmung g« -eS «in« LeUS zu vertreten. Da Abänderungen «ach -er RetchSverfafsung auSgeschloff« find, so geht -ie Legiernngsverlage «tsprech«» »e« Kabinetts« befchlnß »nverätt-ert und direkt an d« Reichstag. ES ist nun Aufgabe -er Regierungspartei«, etwaige Ab» än-erungSauträge zu stell«, -ie über -te auch inner, halb -er KoalittonSparteten noch nicht ausgeglichenen Frag« eine Verständigung herbeiführen. In parla mentarischen Kreisen -er Regierungspartei« wird diese Verständigung als ziemlich wahrscheinlich ange sehen. Dte politische Entscheidung liegt also beim Reichstage. ES ist anzunehm«, -aß nach -er erst« Lesung zunächst -ie zuständig« Ausschüsse -eS Reichs tags Len Entwurf in fachlicher Einzelarbeit entwickeln un- -aß -an» -te politische Sntschet-ung bet -er zwei- t« Lesung fällt, -te tm Laufe -eS Novembers zu er warten sein dürfte. Rach »er Erledigt»«« »nrch »« Reichstag geht »«S Gesetz »rt»«»gS«Sßig er»e»t a» »« ReichSrat. Sollte dieser Einspruch erheben, so würde -ie schließliche Bestätigung -eS Gesetzes eine Zweidrittelmehrheit -es Reichstags erfordern. In Kreis« -er Regierungsparteien ist man aber zuver sichtlich -er Auffassung, -aß -te Verständigung zwischen den Regierungsparteien einen erheblichen Teil -er Wünsche einzelner Retchsratsmitglteder erledigen wir-, so -atz -er Möglichkeit eines Einspruchs -es ReichSrat» -er »oben entzogen würde. Inzwischen dürste -ie ReichSregterung auch -ie Kostenstage klären, -te bet -er Stellungnahme im ReichSrat eine Rolle spielte, un- -aurtt wür-e — so glaubt man in Kreis« Ler Regierungsparteien — -er «-gültigen Verab schiedung -eS SchulgefetzeS ebenfalls -et Weg geebnet werd«. PlNM M SkWWWNIi. vdz. Berlin. In -er Freitagsitzung -es pr«ßi» sch« Landtags wurde die Besol-ungSreform ringe- bracht. Dabet hielt Finanznrinister Dr. HSpker-Aschoss eine ausführliche Re-e, in Ler er die Vesot-mqcher, Höhung für eine «nbe-iugte staatspolttische Notwendig keit erklärte un- hinzufügte, daß auch nach -er Reform die Beamten noch nicht bas Frtedens-Realgehält er reichen würben. Selbst -er Reparationsagent habe an erkannt, -aß -ie Beamtenbesoldung in Deutschland zu niedrig sei. Der Staat brauche eine -ienstfreu-tge Beamtenschaft un- -ie erwarte -ie BesolbüngSer- höhung. Aus -en Zahlen, die -er Minister rraynte, geht hervor, -aß tm Durchschnitt -ie Erhöhung IS bis 17 Prozent beträgt, was für -en Staat eiste Mehraus gabe von ISS Milliflnen bedeutet. Im einzelnen wer den zum Beispiel die Gehälter -er Ministerialräte in der Gruppe -er ober« Beamt« eine Steigerung um 17,7, -ie der unter«, trr Gruppe 12 untergebrmht« Beamten eine solche um 8S,1 Pro-gnt erfahren. An -er Spitze, im Verhältnis zu -en BorkriegSsätz«, steh« -ie unter« Beamten in der Gruppe 12, -ie »un et» Gehalt von 101,2 Prozent -er Frted«Shühe erreich«. Dte preußische BesoldungSordnung Ist im übrigen in erfreulicher Zusammenarbeit mit -e« Reich genau so aufgebaut wie -ie Reichsresorm. Fist -ie Deckung Ler Mehrausgabe» braucht Preußen allerdings -te Hilf« -eS Reichs, doch ist eS, wie der Minister erklärte, noch eine offene Frage, ob -aS Reich Helf« »ost-. Dte Ge meinden kommen bet -er Deckungsfrage in dieselbe schwierige Lage wie -er Staat; -och könne» fie, »ach den Mitteilungen -eS Ministers, mit einer Mehrüber. Weisung von 87,2 Millionen aus Reichssteuern, von 20 Millionen aus Ler Hauszins- und von 80 Millionen aus -er Gewerbesteuer rechn«. Unter all« Umstände» soll -te BesoldungSerhöhung ohne St«ererhöh«ng durchgeführt werden. Deshcüb ist auch kei« wiDtschaft» kicher Gr««- für Preissteigerungen gegeben. Sie kön nen, wie -er Minister hervorhöb, nicht scharf germg verurteilt werden. — Der AuSschuharbett, -te nächste Woche etnsetzt, wir- eS überlast« bleib«, vielleicht noch einige Aenberung« -er Besol-ungSreform durch- zuführen. Doch will der Minister dabei unter keinen Umständen -en Gesamtaufwand erhöht wissen, so -aß also lediglich Verschiebungen innerhalb -er Vorlage in Frage kommen. »dz. verlin. In der öffentlich« Vollsitzung »e» ReichSrat» vom Freitag, -te vom Minister v. K«-ell geleitet wurde, stand als einziger Punkt -ä- Reichs schulgesetz auf -er Tagesordnung. Die RetchSratSauSschüste hab« ar» »er Regte- rungSvorlage ei»e Anzahl ei»sch»ei»«»er Aen-eri«- g« vorgenomm«, worüber preußischer Ministern»!- btrektor Kaestner als Referent berichtete. Für h 1 ist In -em Gesetz, -aS nach -« Ausschuß- beschlüst« »ReichSvolkSschulgesetz- heiß« soll, eine engere Anpassung an -en Wortlaut Le» ArttkelS ISS -er ReichSversastung beschlossen worden. Für 8 2 und -« -te Ueberlettung regeln-« 8 18 sowie -« -le Begründung neuer Schul« ordnend« 8 12a ist eine Fassung beschloss« worden, -te sich an» -er Heber- zeugung -er Mehrheit -er Ausschüsse vo» eti»er durch Arttkel 14S -er ReichSversastung begründet« be-tug- ten Vorzugsstellung -er Gemeinschaftsschule ergibt. Für 8 S ist eine -em Wortlaut -er Retchkuerfassung enger angepaßte und -em Minderheistuschutz ge nügende Faffung beschloss« word«. Fon»« soll eS -« ReligionSgesellschast« ermöglicht wer-«^ sich -te Ueberzeugüng vo« -er Uebereinstimunmg -e» Reli gionsunterrichts mit -en GrunLsätz« der Religion»- gefellschast auch ohne Einsichtnahme in L« Religions unterricht selbst zu »«schassen. Zu« Schatz d« Sinml- tauschullän-er habe» -ie AuSfchüste die Regierung». Vorlage wesentlich erweitert unL schließlich Brr« 8 24 hinzugefügt, «»mach -ie Kost« -es Gesetzes -aS Reich trag« soll. Bor Eintritt 1» -ie Einzelberatung gab -er säch sische Gesandte Dr. vra-naner »a»«s sei»»« Regie rung ei« Erklär»»- -eg« »ie Re-iernn-Snmcka-e ab. Die AuSschutzbeschlüffe sei« eine wesentliche Verbesse rung, wen» auch Sachs« -a-urch nicht vollstäu-ig be- frieLigt werde. DaS Reich müßte u»teti»gt »ie Kost« überseh««. In -« Sinzelb«Lt«ng erklärte Minister ». K«- »ell wiederholt, -aß »ie Reichsregierung »« A«»e- r«agSbeschlüss« -er A»Sschüsse nicht zustiu»«« Vst»««. Bayerische Anträge auf Wie-erherstellimg etnzel»»« Bestimmung« -er Regierungsvorlage wurden ««ge lehnt. I» Namentlicher Abstimurnug w»r»e «tgqge» eine« bayerisch« Antrag urit 42 gege» 2» Stimm« »ie Beibehalt»»- der «»sschußbeschlüsse beschloss«, wonach vo» Anttsweg« ei»z«richt«-e «e»e Schirl« Gemei»schaftSsch»l« sirrt, soweit sie »icht aus Antrag »er Erziehvrrgsberechtigt« »er »er »reu« Schule zu- zusühren»« Kttrter i» ei»e andere Schulform mnge- «a»-elt wer»«. Die Umwandlung darf nur vo« einer Zweidrittelmehrheit -er Antragsteller -urchgefetzt wer den. Für -« bayerisch« Antrag stimmt« vo» -« Lände« nur Württemberg un- ferner gegen -te preu ßische EtaatSregierung -ie Vertreter -er preußische» Provinz« Ostpreußen, Brandenburg, Pommer», Grenzmark Pos«, Westpreuß«, Schleswig-Holstein, Oberschlesien, Niederfchlefien, Hannover, Westfalen, Hest«-Naffau, Rhetnprovtnz. Di« A«Ssch«ß»eschlüsse Sb« »« Religi»»S»»terrrcht w»rd« -eg« »« Widersp«ch Bayer«», Old«b«rgs »ud »er ReichS- regie«»g mit 4» geg« 28 Stimm« a»g«omm«. Au 8 20 (Ausnahmebestimmung« für -te Simnl- tanschnlländerj beantragte Mi»ister 0« Ke«»ell selbst eine Aen-erung -er Regierungsvorlage, worin »ur -ie Länder Baden, Hesse» Und das ehemalige Herzog- tum Nassau aufgesührt werben. Nach -em Anträge -eS Ministers soll -te Ausnahme allgemein gelt« für -te Gebiete -es Reiches, in -en« eine nach Bekennt, nisten nicht getrennte Volksschule besteht. Die AuS schutzbeschlüffe führten einzeln die Länder Sachse«, Baten, Thüringen, Hessen, Hamburg, Anhalt, Bremen, Lippe, Lübeck, Mecklenburg-Gtrelitz, Schaumburg-Lippe, baS ehemalige Herzogtum Nassau un- die Städte Frankfurt a. M. un- Hanau auf. Der Antrag »er ReichSregiernng lbnrde mit SS geg« 2S Stimmen ab» geleh«t, und -er A«Sfch»ßbeschl«ß bestätigt, mit -er Erweiterung, -atz auch MMklenburg-Schwerin in die Liste -er Stumltanschullän-er aufgenomm« wurde. Zu 8 24 erklärte Minister »« Sende», -atz die ReichSregterung vor -er «-gültig« Fassung -er vor- * 'M »«- Nwmaw da» tzoaZ-MtowA bi« »» »w b«N», S «MI -oh-Sr ««otkltaN, »ad« «Uschi, «au ,<M»Lh!« w d« «lb«-7 e-a«-««», IS vkt-der t-L«ü (S VW«)'mg.lL.Vs-wt««; d» » »wbt«- «cklwamD «MM )( Berlin, 18. Oktober. Fm ReichSarbettSmrnt- stertum wurde» gestern nachmittag nach Mitteilung« einer Berliner Korrespondenz Verhandlung« zur Beilegung -eS LohuSonfliktes Im mitteldeutsch« und ostelbtsch« Braunkohlenbergbau geführt, -te jedoch z» keiner «erft«»»1g»»g führt«. Daraufhin trat gestern nachmittag 2 Uhr in -« Räumen -eS ostelStschen Brau«kohl«syndtkatS eine paritätisch zusauunengesetzte Schlichtnngskammer un- ter Vorsitz vo» Profeflor Braun zusammen, in -er -ie NewerkschaftSvertreter an ihrer Forb«u»g auf zehn- prozentige Erhöhung -er Echichtlöhne festhielten, was die Arbeitgeber ablehn« zu müssen erklärten. Die Ge werkschaftsvertreter erklärt« mit Entschiedenheit, an ihrer Forderung von 10 Prozent unbedingt festhalt« zu müssen und keinem anders lautende» Schiedsspruch zustimmen zu könne«. Bet einer evtl. BerLin-ltch- ketkserklärung durch L« RetchSsrbeitsminister werde von -en Gewerschaften keine Gewähr dafür übernom men, -aß -ie BerbtndlichkeitSerklSrung von -e» Berg arbeitern geachtet werde. Kurz nach lütt Uhr wurden dann -ie Verhandln«-«, ohne -qtz ein Schie-Ssprnch gefällt oder eine Vereinbarung zustande gekommen wäre, ergebnislos abgebrochen. Damit find also -te Verhandlungen vpr -er letzten gesetzlich vorgesehenen Schlichtungsinstanz gescheitert. Nach Ansicht -er Korre spondenz ist damit z« rechn«, »aß gemäß -er Ankün digung -er Bergarbeiterverbände am Montag -er Streik verkündet wird
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