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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.10.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-10-14
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192710140
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19271014
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19271014
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-10
- Tag1927-10-14
- Monat1927-10
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.10.1927
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Or i Ä«rk « Vfinnty d«ch y»ß «»« w, OttiwchS-vva «» N-chf-Ä««, Aw»^w M vvd BÄtz« »iL Mcht «NM»»«»« Kreit«,, 14. VNWerly^WrM MmBAöL «w>1 «stsa, M-ft. »m« Nk WKWMM W MM MM»M vdz. Berlin, IS. vktt^er 1SS7. Nach Annahme -er Etnzelbesttmmuug« der Bin »»MWMMWWWMMWMM Nach Annahme -er Etnzelbesttmumng« -er vor- läge gab EöefaWter ». Preger -te Erklärung ab, die bayerische Regierung sei «ach Ablehnung -er von ihr beantragten Aen-erung -es ungenügende» Finanz auSgletch- nicht tu der Lage, der Vorlage zuzustimmen. Eie verkenne keineswegs -te Notwen-tgkeit einer Er» Höhung -er Beamtenbezüge, aber e» wäre die Pflicht -er ReichSregierung gewesen, vor Einbringung dieser Vorlage mit -e« Lände« und Gemeinden Fühlung zu nehme«, um die Krage zu prüfen, «te LSnder und Gemeinden -le Ausgaben -ecke» könnte», die ste a»S eigener Kraft nicht leiste» könnten. Per Vertreter von Hessen schloß sich Lieser Erklä- ruug au. Die Vertreter von Württemberg, Sachse», Thürk», gen und anderer Staaten erklärte», ste befände» sich zwar 1» -er Zwangslage, im Interesse -er Beamte« -te Vorlage anzunehmen, aber flekvnnten -aS »nr »»» ter der Voraussetzung tun, daß die Reichsregiewmg -te Länder finanziell tu die Lage «ersetzt, die »e»e» große» Ausgabe» a»ch leiste» z» »xx«. Staatssekretär Dr. Pvpitz bestritt, -aß der Reich»- siuauzMinister es versäumt habe, sich mit den Ländern tu Verbindung zu setze». Der Minister stehe aber aus -em Standpunkt, -aß die Länder finanziell nicht au» der- gestellt seie» als das Reich. Auch da» Reich könne die »eue» großen Aufwendungen nur leiste« tu der Erwartung, -aß sich taS Aufkommen aus den vvrtza«. -eue» Steuer« erhöhe« werde. Reich und Länder be fände» sich ft» einer SchtcksalSgemetnschast, »»d beide zusammen müßten fetzt den Schnitt der Beamtenbesol- dung tun oder lasse«. Die Vertreter Bayer»s »»- Sachse»» erwidert«, -er Reichsfinanzminister habe sich mit den Ländern erst in Verbindung gesetzt, al- -te BesolduugSsätze schon feststanden. Staatssekretär Dr. Popitz erklärte demgegenüber, die ReichSregierung könne diese Feststellung sicht «u- erkenne«. Er stellte dar» fest, daß die Besold»»-»- »rd»»»g «tt Mehrheit äuge»«»»»« sei. M Außerdem stimmt« -er ReichSrat folge»-« vor lag« zu: Den deutsch-tschechoslowakisch« Vertrag zur Regelung der Greuzverhälttrfise des Hultschiner Länd chens, dem deutsch-tschechoslowakischen Vertrag über -en Bau und Betrieb einer Eisenbahn durch da» Schweinitz-Lal, -er Vereinbarung mit Norwegen über die Einführung eine» BertragSzollsatzeS für gewisse norwegische Fischkonserveu in Tomaten, -em Gesetz- entwyrs über die Pfandbriefe und verwandten Schuld verschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalt« (Ausgabe vou nur soviel Pfandbrief«, als Hypo- thekeudeckung Vorhand« ist und Zwang zur Eintra gung -er Hypothek« in da- Hypothekenregifter), den Gesetzentwurf über Aeuderung und Ergänzung des HypothekenbaukgesetzeS (Recht auf Zwangsvoll streckung.) I» bezug auf die E«e»»»»g derSeweixdeoertre» ter iw Berwaltttxgsrat -er neu« Rekchsa»stalt für Der Aeltesteur-t des Reichst«,- ist für Dienstag, -en 18. Oktobers 14 Uhr zu einer Sitzung etnberufen worden, um -te Disposition« für -te am Dienstag beginnend« Plenarsitzungen -es Reichstag- zu treffen. RegterungSkrtstS und damit zur vorzeitigen Auflösung , bi» zu dessen natürlichem End« im Herbste 1S28 zu- detz, Reichstag- führen könnte, so daß durchaus Hie sammenhalten. Bo» selten der politischen Opposition Rlgltchkett besteht,daß «egieruugen und ReichStagltststege« ettte solcheEsttwtcklmrg nicht» etUMwesttz«. Der ReichSrat genehmigte In seiner heutigen öffent lichen Sitzung zunächst neben kleineren Vorlagen -te Ha»delSoerträge mit Frankreich »»- Kapatz. De« wichtigste» Punkt -er Tagesordnung bildete -te neue Besold mt-Sordmr»,. Der Vorsitzende Staatssekretär Dr. Popitz vom RetchSfinanzministerium erklärte, der Minister Dr. Köhler könne zu seinem groß« Bedauer» in dieser wichtigen Sitzung nicht selbst Le» Vorsitz führe», weil er durch die Teilnahme an einer KabinettSsttzUng fern gehalt« sei. Der Berichterstatter der Ausschüsse, Ministerial direktor Dr. Weyhe, wie» auf die grundlegenden Ae»- derungen hin, die die Vorlage der ReichSregierung tv da» bisherige Besoldungssystem bringt. Die Oeffent^ lichkett habe d« Grad der Erhöhung der Beamten- gehälter vielfach zu hoch eingeschätzt und Hbersehen, -atz die prozentuale Erhöhung um IS bl» 2S Prozent sich nur auf die Grundgehälter bezieht, währe»- di« Erhöhung des Einkommen- der Beamten geringer ist. Die Ausschüsse beantrag« mehrere Aeu-erUageu -er Vorlage. So soll -er Woh»»»gsgeldz»fch»ß -erledig« Beamt« auf die Hälfte de» Satzes der übrigen herab gefetzt werden. Staatssekretär Dr. Popitz beantragt« w»me»S der ReichSregierung in diesem Punkte -le Wiederherstel lung der Regierungsvorlage. Für dies« Antrag er- klärten sich auch sämtliche preußischen Stimmen, -le Hansestädte und Lübeck. Mit S7 gegen S1 Stimmen wurde der Antrag der ReichSregierung abgelehnt »nd -1e SuSschnßfaffung angenommen. Der Staatssekretär erklärte, daß die ReichSregierung sich ihre Stellung, »ahme zu diesem Beschluß vorbehalte. Zu -er Bestimmung der Vorlage, -aß ««-er»»» ge» vo» Am tsbez«ich»»»ge« vom Reichs Präsidenten ver fügt werben können, richtete der Vertreter Preußens an die ReichSregierung die Frage, ob sie ebenso wie Preuße» -er Auffassung fei, daß Aeuderung« der Amtsbezeichnungen nur im Sinne -er ReichSverfas- sung vorgenommen werden könnten. Darauf wurde von einem Vertreter de» Reichs finanzministeriums erwidert: Die ReichSregierung be trachtet als Amtsbezeichnung« ausschließlich Bezeich nungen von Aemtern, die mit Ihnen verbunden fiud. Ei»e etwaige verleih»«- vo» Titel» t» Etttzelfäll« k«»» u»d soll i» der Vorlage kei»e Stütze st»-«. Der Vertreter Sachse»S bea»tragte Streich«»- -er Bestimm««- der vorlag«, daß Ae»-er»«g« »er Be» s»ld»»gsord»»»g »urch Gesetz ersolg« »««. Er erklärte, -er Antrag wolle -te Beamtenbezüge z»m wohlerworbenen R«ht mach« u«d bewirk«, -aß sie nur mit verfassungSändernder Mehrheit geändert wer den können. - Gegen dies« Antrag sprach« sich Vertreter der ReichSregierung aus. Mit -7 gege» »1 StiMm« w»rde -er A»trag abgeleh»t. Dagegen stimmte« auch -te Staatsregierungen von Preußen und Bayer». Die Ausschüsse hatte» d« Antrag eixgüstmcht,-« Länder« ^ie Deck««» -er mit -er Besol-xgSar-«»«- verbu»-«« Mehra»Sgabe« -a-xrch z« erreichte«, »aß ihr AxteU a« -eur AstfkomM« -er Eiakmüm«- «<d «Srperschaftsfttner »»» 7ö Prozext a«f SS Proz«t erhöht wir». / Nach Annahme -iese- Antrages erklär« Staats- sekretär Dr. Popitz, -le Reichsregie«»- kön»e sich mit diesem Beschluß nicht abftud« und werte -eG Reichs tag ei«e Doppelfassxxg »«terbrette«. > Bayer» beantragte besmrtere vergünstig*«-« für »ie fimmziel schwach« Läuter -urch eiue Aenöerung des FinanzauSgletchSgesetzeS. Dieser Antrag, für Len außer Bayern »ud Würt temberg, Baden, Thüringen, Mecklenburg-Schwertn, Oldenburg, Braunschweig, Anhalt, Lippe, Mecklenburg- Strelitz und Schaumburg-Lippe stimmten, wurde Mit SV -egen 27 Stimm« «-gelehnt. schlug -er Ausschuß vor, vou d« fünf Hauptvertretern -er Gemeind« -ret -em Städtetag, ein« -em San-- kreiStag und ein« -em Lau-gemein-etag -u-uwets«, vo» -« fünf Etellvertrete« zwei -em Städtetag, drei -em Stä-tebun- un- ein« dem LanLkreiStag. Dieser Vorschlag wurde angenommen eutgeg« einem preu ßischen Antrag, -er -em Stä-tetag ein« Haxptver- tteter mehr unter Streichung de» Hauptvertreters für -en La»-kretStag geb« wollte. Hente Freitag vormtttag traf -er ReichSrat zür Berat»«- d«S ReichSschxlgesetzeS zusammen. Das ReichSschnlgesetz im ReichSrat adgelehat. Verli«. (A,«ttp«ch) Fm ReichSrat wurde h«te da» Sch«lgef«ß tt» Rer Sefamtabstimmxir« mtt »7 »eg« »1 Stimm« adgelehxt. Dageg« stimmt« Bayar«, «»halt, Ol»««rg, Thüring«, Hess«, Hamburg, Vrem«, «Ü<mchMeckl«b«rs,Schwerr«, WürttexGerg xW -ie Prwchxzstaat« mit A«ümchme v« «erltt»»»» Prm»r«z Sachs«^ Dem R-tchSr-t lag -ek««tttch »ie AxSschxßvor- läge vor, die wesentlich »ie A«de«»gSaxtrSs« Pre«- ß«S berücksichttgt hatte. Die verschied«« Anträge, die »rsprüxgliche Regier»xgS,»rlag« wiederherzxftel- lex, sind im Laxfe -er verh«xdl«xg säwtlich «-gelehnt worbe». > - M im VwazMmMUm Mlim. ^ve«Dr.Külz,M.-.«. Die Atmosphäre, -te -er Reichstag bet seinem Wie- derzusammenhritt vorftn-et, ist nicht ungetrübt. Außen- politisch stehest wir seit nunmehr dreivtertel Fahr« vor eine« vollkommen« Stillstand ter Außenpolitik. Die Schuld hierast mag hauptsächlich auf französischer Seite liegen, aber -ie Tatsache hleibt -och besteh«, -aß es der deutschen Außenpolitik bisher nicht gelungen ist, die ausgetretene» Hemmung« zu überwistd«, Die Schwierigkeiten, die sich »«er-ingS in Sach« der Zu rückführung eiste-Teils -er vesahungStruppen er geben, sind eist neuer Beweis dafür» ein wie geringer verlaß leider auf Zusagen französischer Staatsmänner ist. Die Stellung Deutschlands in all« diesen außen politisch« Problem« scheint uns viel stärker zu sein, als die bisherig« Maßnahmen -eS Auswärtig« Amts erkennen lass«. Vielleicht beabsichtigt der deut sche Außenminister von der Tribüne des Reichstage» aus, LaS zu sagen, was das deutsche Volk erwartet. Innenpolitisch wird die Arbeit de» Reichstags zn- nächst dem Reichsschulgesetz gelt«. Man kann nicht behaupten, daß dieser Gesetzentwurf unter besonder» günstig« Umständen an -en Reichstag kommt. Das Gesetz, das seiner Bestimmung nach ein Grundsatzgesetz für die Ländtr sein soll, ist im ReichSrat, al- -er Ver tretung der Länder, arg zerzaust un-irr sein« Grund lagen erschüttert word«. ES würde ein wenig sympa thisches Bild seist, wenn ein solche» Hr -ie Länder so bedeutungsvolle» Gesetz 1» einer Dippelvorlage an d« Reichstag gelangte. Zweckmäßiger wäre eS -arm wohl schon, sich unter Berücksichtigung der jetzt zntage getretenen Wünsche der Länder mtt dies« Wer ein« neu« Gesetzentwurf zu vereinbaren. Gegen -en Wil- len -er Länder sollte man gerade ein solche» Gesetz nicht durchzudrück« versuchen. GtaatSpoltttsch erscheinen große Probleme qm Horizonte. ES wird sich bald zeigest?»- eS kleine Män ner oder Männer von großer Konzeption sind, -1« ast -ie Lösung dieser Probleme herantret«, von -er BesoldungSerhvhung aus hat sich Wer -te Ktnanzsor- gen der Länder hinweg das große Problem des ftaat- ltch« Verhältnisse» zwischen Reich und Lände« ge wissermaßen von selbst aufgerosst. E» ist ganz verkehrt, Liefe» Problem lediglich al» ein fiskalische» »nb finan zielles zu betracht«. ES ist t» seinem Gründ ein staatSorgantsatorische» Problem vo» schicksalhafter Bedeutung für Deutschland, «st- e» hat gar kein« Sinn, an den Symptom« he««kurier« zu «ollen un- nicht -en Mut zu find«, dem Problem selbst auf -en Leib zu rücke«. , Ob die gegenwärtige Regierung -« Herbst über- dauern oder un» die übliche WethnachtSkrifiS bescher« wird, steht daht«. Zentrum «»- Deutschnationale haben zweifellos -« stark« Will«, sich ast der polttt- sch« Macht z» halten. Da» ist ihr gute» Recht, «nt andere Partei« einschließlich -er L«wvatischen kör», n« sich Hiera« nur et« Beispiel nehm«. Die geringe Innere Geschlossenheit, "die'LaS kennzeichnende Merk- mal -er gegenwärtige» Regierung ist, hat e» -och »icht verhindert, -aß bet L« groß« ovltttsch« Krag« eben -ttser Wille zur politisch« Macht Deutschnatiimale un» Zentrum immer wieder zusamMexgeführt hat. Die Ergebnisse der letzt« Wahl« in dtzWch« Teilgebiet« werd« e»,r«,pentschnationalestM W-weckMßßig erscheinen lass«. eiü§ Politik zu tr«Ux, Üe -n ZEwn
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