Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 03.11.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-11-03
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192711034
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19271103
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19271103
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-11
- Tag1927-11-03
- Monat1927-11
- Jahr1927
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- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 03.11.1927
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Riesaer O Tageblatt «kahtmsch^d Nttd <ElbeblM Md AuMger). P^sch^rwtt,-. Tageblatt Nlis«, Dresden löög» A«rnr«f Nr. »0. Da» Riesaer Tageblatt Ist da» zur Veröffentlichung der innttiche» Bekanntmachung«, der «mtr-auptmannschast »trokaff« Postfach Ne. «. Grotzenhatn, de» Amt»g«icht« und der «mttanwaltschast beim Amt»gericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesa, Ntela Nr. iiL de» Mnanzamt» Riesa -nd de» Hanvtzollamt» Meisten behvrdlicherseft» bestimmte vlat» SS7 Donnerstag, S. Ne»e«der 1937, abruvs. 80. Jahr«. «M tzm«« ragedlatt «rschttnt fede» tag oteett» ^s"vhe mit »«««Hw. der S»»w »d steftteg«. »««»osprrt,, «e,M «orana^bdma, für ttnen Ä«,at 9 Matt « Mennig durch Poft oder Woch vattn. -str dm stall dea «tMretmSoa» VrodnttionaoittiMNM,«, Erhöhung« der LSbae «tt Mattrtaltwpwtfe debalL, »ir mW de« «echt der Preiserhöhung und Nachforderung vor. A»iel,« sw di, Nmmn« d«S Ausgabetages find bis 9 llbr vormittag« «ntzuaede» und im voraus »u bezahlen; «i»e iSewLhr für da« Erscheinen an bestimmte» Lagen und Plötz« wird nicht übernommen. Grundpreis für di« »» mm breit«, » mm hob« «rundschttst-Zelle (« vilde«) ÜS Gold.Pfennig,; di« 8» au» brtttt Reklamezeil« 100 Gold-Ps«»ige z«itr-»bmder und tabellarisch« Satz SO'/. Aufschlag. Feste Laris«. Uemtlltgttr Nabatt «Uscht, »em, der vettag wttöllt, durch Klag« «inge^oen ««den muß oder der Auftraggeber tu Kontur« gerüt. Zahlung«- und Erfüllung»»«: Nieia. Achttägig« llnterhaltungsbeilag« ^stmübkr an der Elbe« — Am stall, htzher« «email — Krieg »der sonstig« ivndmelch« Et»«»,«, dtt ««riebe« der Druck«»,, oer Lieferenten »der der vefbrderungSeinrichtungen — hat der Bezieh« Wueu Ausgmtch aus Nirfnu,, ob« NochUefrnm« d« Zeitung ob« auf Nückzahkuua de« Bezugspreis«. NotatiouSbnsck und verlaa: Langer d winterlich, »les« GeschitstSstrü«: GoettzrstraßeeS». verantmerlltch ^ür N»dattionr Heinrich Ublernanu Niesa: für Aneeioenteil: wild »Im Dittrtch. Niesa. Ak MM MM VN SWlItm. Der seit kurzer Zeit de« Reich»taa« vorliegende Gesetz- rntwurf über den Strafvollzug will «ine Lück« in der heutigen Gesetzgebung des Deutschen Reiches nnsfüllen. Für das Reich besteht zwar seit langem die allgemein gültig« Strafprozeß-Ordnung. Der Strafvollzug selbst aber ist heut« noch nicht durch «in Gesetz für all« Linder Deutsch lands gleichmäßig geregelt. Schon lang« vor dem Kriege oersuchte das NeichSjustizminifterium, «in Strafvollzugs gesetz in dem Parlament durch,nbringen. Eine dieSbezagliche Vorlage ging auch dem Reichstage z«, aber sie scheiterte an der Frage der großen Kosten. Um wenigstens eine» einigermaßen gleichförmigen Strafvollzug in Deutschland eimufiibren, behalf man sich damit, durch verbindliche Ab- machungen der einzelnen Länder auf dem Wege von Per- waltungSmaßnabmen die Durchführung de» Strafvollzug« zu regeln. Im Nähre 1923 beschäftigt« sich auch das Parla ment des neuen Deutschland" mit dieser Frage. Der Reichs» tag kam überein, im großen und ganzen die von den Länder- Regierungen vor dem Kriege beschlossenen Verwaltungs maßnahmen bestehen zu lasten, wobei man sich allerdings bemühte, dies« etwa« veralteten Maßnahmen moderneren Gesichtspunkten anzupasten. So trat schon hier sehr stark die Beffrrungs- und ErziebungStendenz in Erscheinung. Aber diese reformierten VerwaltungSmaßnahmen der Länder konnten nur als Stückwerk bewertet werden. Es war eine Selbstverständlichkeit, daß die ReichSregierung Vorarbeiten traf, um eine endgültige Regelung de» Straf vollzugs auf dem Wege der Reichsgesetzgebung herbei- znsühren. Der neue Entwurf eines Reichsgesetzes über den Straf. Vollzug ist ein reckt stattlicher Band mit rund »30 Para- araphen. Das erste Buch dieses neuen GesetzwerkeS will die Voraussetzungen regeln, die die Durchführung des Straf vollzugs zu bestimmen haben. Man hat sich bemüht, die Rechte des VollftreckungSgerichtes zu erweitern. In allen Fällen des Strafaufschubs, einer Unterbrechung der Straf, verbiißung. soll nunmehr das VollftreckungSgericht, besten Zuständigkeit genau abgegrenzt wird, entscheiden. Di« übrigen Bestimmungen des Gesetzwerkes befallen sich mit dem Vollzug der Straf« selbst. Diese neuen Be stimmungen enthalten große Abweichungen von den bisher gültigen alten VerwaltungSmaßnahmen. Sie sind teils ver schärfend, teils bestrebt, bisher bestanden« Härten und Maßnahmen, die der Tendenz der Besserung?- und Er- ziebungSaufgaben entgegenstehen, zu mildern oder einer modernen Auffassung des Strafvollzugs anzugleichen. Das Gesetzwerk geht hier von der Notwendigkeit aus, an die Stelle bisher geltender VerwaltungSmaßnahmen «ine reichs gesetzliche Klärung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Verurteilten und dem Staate Herbeizuführrn. Beiden Tei len, dem Gefangenen sowohl wie dem Staate, werden ganz bestimmte Rechte, Pflichten und Aufgaben zudiktiert. Maß gebend ist auch hier der alt« Grundsatz, wie er auch in den VerwaltungSmaßnahmen festgelegt ist, daß »der Vollzug der Freiheitsstrafen dazu benutzt werden soll, die Gefang«- uen an Ordnung und Arbeit zu gewöhnen und sittlich so zu festigen, daß sie nicht rückfällig werden". Also Erziehung und Besserung sollen oberster Grundsatz eine» jeden Straf- Vollzugs sein. Da» Gesetz will d«n üblen Einfluß der Ge wohnheitsverbrecher auf den einmalig Gestrauchelten inso- sern ausschalten, als es die Unterbringung von Verurteil ten über 2S Jahre, die noch nicht vorbestraft sind und auch keine Gewohnheitsverbrecher sind, in besonder« Anstalten vorsteht. Auch Verurteilte, denen von Gerichts wegen ein« geistige Minderwertigkeit attestiert wird, Tuberkulös«, soll«» getrennt von den übrigen Gefangenen gehalten werden. Di« alten StrasvollzugSartrn des Zuchthauses, Gefängnisse» und der Haft bleiben bestehen. Neu sind di« Bestimmungen, die die bisherige Festungshaft resormiereu wollen. Der Begriff der Festungshaft wird durch den Begriff der »Ein schließung" ersetzt. Wenn auch den zur Einschließung Ver- urteilten gewisse Vorrecht« gelassen werden, so sind doch di« den FestungSgefangenen bisher »uftehenden Rechte merklich beschnitten worden. Der sogenannte Stadturlaub fällt hier fort. Die Mindestzeit für den täglichen BufenthaÜ im Freien wird von fünf auf zwei Stunden herabgesetzt. Auch über die Arbeitspflicht d«S Gefangen«« werden genau umgrenzte Bestimmungen erlassen. Arbeitspflicht besteht in allen Strafvollzugs-Kategorien. Während den zu Zuchthaus und zu Gefängnis Verurteilten ein Arbeit«, zwang auferlegt werden kann, wird den mit Haft oder Einschließung Belegten da» Recht der Selbftbeschästigung ohne weiteres rugestanden. Der Ertrag der Arbeit der Gefangenen fällt nach wie vor der Staatskasse zu. Hin- gegen verzichten di« Strafanstalten auf di« Hastkofteu. Ein gewisser Bruchteil de« Arbeitslohn«» wird den Grfangenen out geschrieben. Sie können ihn während der Strafzeit verwenden oder erhalten ihn bei dgr Entlassung ausgezahlt. Ein« wesentliche Neuerung bringen di« Bestimmungen über den .Strafvollzug in Stufen": «In stufenweise steigendem Maße sollen Milderungen gewährt und so «in allmählicher Uebergang in di« Freiheit erreicht werden". Di« Erziehungs tendenz in diesen Bestimmungen liegt klar auf der Hand. ES ist an,»nehmen, daß der vorliegende Gesetzentwurf ohne wesentliche Abänderungen di« Genehmigung de» Reichstages finden wird. AMI« W MWW W SIMM. vdz. Berlin. Der HanShaltS-AuSschnß de» Reichstag- setzte di« SemliM »der die MldmiKmlM mit der allgemeine« Aussprache Mr Fix««,läge de» Reiche» fort. Abg. Lucke (W. Bg.) betonte, baß seine Fraktton durch aus bereit sei. an der Erhöhung der Kaufkraft durch Er- Höhung der Beamtengehälter mitzuwirkem ES müsse aber mit der gegenwärtigen Finanzpolitik Schluß gemacht und der Initiative der freien Wirtschaft wieder dir Bahn geöff net werden. Die BesolbungSvorlag« könnte seine Partei nur annehmen, wem» ihrem Antrag entsprochen werd«, den Etat für 1028 in de« Ausgaben um 10 Prozent gegenüber 1927 zu vermindern. Abg. Leicht (Bauer. Vp.) bezweifelt, daß der Reichs finanzminister die Besoldungserhöhung ohu« weitere Ein- nahmen durchführen könne. Bom neuen Finanzdiktatvr könn« man sich weniger versprechen alS von dem ernsten Be streben der Gemeinden, Länder und Amtsstell«n, zur eigenen Vereinfachung der Verwaltung beizutragen. Aba. Dr. Hertz (Soz.) bedauert, baß di« gegenwärtige Geldflllssigkeit des Auslandes von Deutschland ungenützt blieb, zumal gegenwärtig ohne öffentliche Mittel di« so dringend notwendigen Wohnungen nicht aebgut werde» könnten. Bessere Veranlagung und Beseitigung der Män gel dr» Bewertungsgesetze» sowie höhere vravntweiu- besteuerung würden unsere Einnahme» erhöh««. Der Luxus, der getrieben werde, zeig«, daß wir aus de« Gebiet« der Vermögensbesteuerung erheblich weitergehen könnte». Abg. Dr. Fischer-Köln sDem-s schlägt vor, eine« Schät zungs-Ausschuß zur Prüfung der Steuern für 1927 und 1928 einzusetzen und verteidigte die Denkschrift deS Hansa- Dundes, wobei er bedauert, daß aus dem Wort .Finanz diktator" ein Schlagwort geworden ist. Reichsfiuanzmiuister Dr. Köhler verwahrt sich gegen de» Vorwurf, al- hätte er eine« -fri sierten Etat" vorgelegt. Mau brauche deshalb keinen neue« Ausschuß, um den Etat prüfen zu lassen. Der Minister er klärte, daß zur Zeit unter den Ressorts Besprechung«» über eine EntschuldungSaktiou »ugunsten der schwer leid end en Landwirtschaft ftattfänden. Bon einer Zinsverbilligung sei ihm aber in diesem Zusammenhang nichts bekaunt. Die Folgerungen aus der lex Brüning, die eine Senkung der Lohnsteuern verlangt, wolle er, -er Minister, entschlossen ziehen. An Steuerrückständen seien am 1. April 1927 810 Millionen, am 1. Juli 560 Millionen vorhanden gewcsen, von denen aber nur die Hälfte gestundet war, während die andere Hälfte ohne Stundung nicht bezahlt wurde. In der Steuerpolitik und Steuertechnik seien »vir »roch tt» einer UebergangSzeit. Es würden sich sicherlich diese ober jene Steuern noch ausarbeiten, bezw. kleinere Steuern beseitigen lassen. An der Denkschrift des Hansa-Bundcs sei der Tenor gefährlich, der so klinge, als ob unsere Wirtschaft zusammen bräche. Bo» der Dringlichkeit einer BerwaltungSreform sei daS Kabinett durchaus überzeugt. Steuersenkungen durch- Msühre«, sei auch der Wunsch der Neichsregieruug. und es würde» darüber demnächst Vorschläge gemacht werde«. Eine grundsätzliche Aenderung des Ligutdationsschäden-Schluß- aesetzeS sei »icht beabsichtigt. Es schwebten zur Zett noch Verhandlungen über seine Finanzierung. Neu« Vorschläge sollten auch aus dem Gebiete der Zigarettenbesteuerung ae- macht werden. Nachdem «bg. Torgler (Komm.) noch »erlangt hatte, daß die notwendige Erhöhung der BeamtengehSIter durch vesitzsteuern und nicht durch Massensteuern ausgeglichen und die Reichsüberweisuuge« au die Länder wieder aus S9 Prozeut gesteigert würde», wurde die Weiterberatung aus Donnerstag vertagt. M WM Mm« W IrWmWkskS. Verl»«. (Fuukspruch.) Nachdem der HaushaltSaussch«- de» Reichstages am Mittwoch die allgemein« Aussprache über di« Finanzlage des Reiches beendigt hatte, trat er heute Donnerstag in dir Beratung des neuen Besoldungsgesetzes selbst und der damit verbundenen Entwürfe «ud Anträge ei». Zunächst entspann sich eine GeschäftSorbnungsdebatte über die Frage, ob man daS Erscheine« des Reichsverkehrs« Ministers oder seines Staatssekretärs und des Reichspost» Ministers verlangen soll«. Schließlich einigte man sich dahin, daß der Ausschuß sich die Ladung dieser Minister für eine spätere Beratung vorbrhält. Abg. Eisenberger (Bayr. Bauernbunds beantragt«, die Durchführung der Bes»ld«ugS»e«regeluug zurückzustellen und «nr eine Hilfe für die untere» Beamte» ei»,»halte». Beschlossen wird, di« Beamtenorgantsatioven zu höre». M soll sich aber keine Erörterung daran schließen. Geladen werde« 14 Organisationen de» Beamte«. Nu host au bs beam ten «ud der Kriegsbeschädigte«. Berichterstatter Abg. Steinkops sSoz.s skizziert den In» halt der Vorlage. Das Qrtsklaffenoerzeichnis müsse alsbald »en assgeftellt werde». Die Regierung solle aber erst ein mal eine gewisse Stabilität der Miete« abwarten. Di« un terschiedliche Behandlung der Ledigen beim Wohuungsgeld» Mschutz bringe gewisse Ungcreckttgleiten. Tic neue Trd- «uug bring« der» Diätaren eine Verschlechterung. Die Ueber- ficht über die Besoldungsgruppen sei setzt schwieriger. Seiner Meinung «ach sei die Besoldungsordnung von 1929 nickt so mangelhaft gewesen, daß sie hätte umgebaut werden müssen. So würde» die Kämpfe »m die Besoldung nicht aufhöre», soudern »«schärft fortgesetzt werde«. Als Abgeordneter stelle er Le» «»trag, darüber «bzustimmeu, ob «an von der Ordnung «» 1928 »der der neue» Vorlage a«sgehe« solle. Mitberickterftatter Abg. Dauer lBVp.s bittet um Sus- Klärung, weshalb für die Wehrmacht und die Polizei eine besondere BesoldvngSordnuag ansgeftcllt »»erde. Er fordert weiter Sicherheit für di« Beamten der Reichsbahn, daß sie nicht schlechter als andere Beamten behandelt würden. Die Entscheidung darüber, ob der Beratung die Vor lage zugrunde zu legen sei oder ob man von der Besoldung von 1920 auSgehe, wird auf Freitag vertagt. veuteMMm MeMMMllMrtlktmi. Berlin. sFxnkspruch.) Der Haushaltsausschuß des Reichstags hat die Vertreter der verschiede»«« Beamter», und Kriegsbeschädigt«u>rganisatioue« für nachmittag S Uhr ein geladen. Jeder der 14 Organisationsvertrtter soll 29 Mn». Redezeit haben. Die Abgeordnct«, »»erde« Frage« stelle», eine Debatte findet aber uicht statt. M AWWIg Her AkOM »W MUWMsW MkWl- Der ReichStagSauSschnft mit IV gegen 11 Sttmme» für Todesstrafe. vdz. Berlin. Im SirafrecktS-AuSschuß des Reichs tags berichtet« Abg. Emminger (Bayer. Vp.) über die mit österreichischen Parlamentariern gepflogenen Besprechungen bezüglich einer gemeinsamen Strafrechtsreform und «klärte, daß vereinbart sei, am IS. oder 16. November in Wien eine freie öfterreichisch-deutschc parlamentarische Konferenz zwecks Herbeiführung einer Verständigung zu veranstalten. Reichsjustizminister Hergt erklärte seine Bereitschaft, di« gemeinsame Arbeit der beiden Körperschaften zu seinem Teile zu unterstütze». Die Sozialdemokraten brachten «inen nnveröffentlichten Vries Friedrich Adler» zur Kenntnis, worin Adler erklärt, da» von ibm verübte Attentat könn« nicht al» Argument für di« Todesstrafe gewertet werden, weil «S unter dem Kriegszustände aurgeführt wurde. In später Abendstunde wurde dann die Besprech«»« de» Todrsstrafen-Paragrapheu t« erster Les««« beendet. Der sozialdemokratische Antrag auf Beseitigung der Todesstrafe wurde mit 17 gegen II Stimmen abgelehnt. Für die Beseitigung der Todesstrafe stimmten dir Sozial demokraten, di« Kommunisten und ein demokratische« «u». schußmitglied; dagegen gaben di« Regierungsparteien und da» andere demokratische AuSschußmitglied ihre Stimm« ab. Die Beisetz««, des Prinzen Georg Wilhelm do« Schönaich. Berlin. iTrlunion.» Die Beisetzung de; tödlich ver- unglückteii Prinzen Georg Wilhelm von Schönaich-Larolath findet am 4. November tu Saabor statt. Vortrag des Reichskanzlers beim Reichspräsidenten. Berlin. (Funkspruch.) Der Reich-Präsident nahm beute den Vortrag deck Reichskanzlers entgegen ! iHterschmMi du ßiMte-AMM. l * Berlin. (Telunion.) Der landwirtschaftliche tNnteranSschnst des wirtschaftlichen Enguete-AuSickuffes i bat sich mit den Frage« der Arbeitsleistung i» der Land- i wirtschaft beschäftigt und dazu eine Reih« von Sackoer. ständigen aus der Praxis vernommen. Für die besonderen Untersuchungen der Einwirkung von Arbeitszeit und Ar beitslohn auf die Arbeitsleistung besteht im Engiiete-Aus. schuß außerdem «in besonderer Unterausschuß für Arbeit«, teistuns, der seine Untersuchungen unter dem Vorsitz des Professors Dr. Heyde-Kiel vornimmt. Dieser Unterausschuß wird, wie uns mirgrteilt wird, sein« Untersuchungen auch auf einzelne Betrieb« t« der Landwirtschaft erstrecke». Sine von diesem Ausschuß eingesetzte Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des ReichstagSabgeordnetrn Dr. Wienböck ldeutscknational) gedenkt nach Erledigung entsprechender Vorarbeiten im Frühjahr nächsten Jahres mit den örtlichen Vernehmungen in verschiedenen Betrieben der Landwirtschaft N» beginnen.
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