Suche löschen...
Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.11.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-11-11
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192711115
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19271111
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19271111
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-11
- Tag1927-11-11
- Monat1927-11
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.11.1927
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
Riesaer O Tageblatt und Anrrigrr (LldcbiM Mld AuMger). Lagebla« Nttfa. D««d«> lösü. Umma «n ÜA Da» Mesa« Log^Iatt ist da« zur «eröffentsichung der amtfichen Bekanntmachungen der Amtshmrptmannschaft Gtrokasse- V-ftfech p». «. Großenhain, de« Amtsgericht« und der «mtzöanwaltschaft beim «mt«gettcht Riesa, de« Rate« der Stadt Riesa. «eia Nr. »L de« Finanzamt« Nies» «nd de« Hannttollam— M-ißen behördlicherseits bestimmte Blatt 26S. Freitag, 11. November 1S27, abends. 8i>. Aabrg. GM «Gsae» T^chla« «rschetut fM« r«D abend« VH» »tt AnsnaP«, d« »««. «d steftrag«. vGNOssvtts. «G« »araMzahdma, für einen Mona« 9 Mark rs Pscnnig durch Post oder d«ch Set«. Utr d« ßall des »intret«« ,« VradntttoMvett««»,«, »rhShnn^n der Söhne mid M-trrialtenorrts» »«hall« »ir «M da« Nech« der Preiserhöhung und Nachsorderung vor. Aizrm« Ar di« Num««r »M »Mgad«teaM find di« » Uhr »ormtNag« «stnae»« und in, voran« »u bezahle«; «in« »«»ähr för da« »»scheinen an b«stimmten Lagen und Plägen »ird nicht übernommen, »rundprei« sü, bi« «9 »u» bnite, » nu» hoh« »rundschrtst-Aelle (« Stld«) «ö Gold-Pfennig«; die 89 mm breit« Reklame»«« 100 »old-Pfomig« »eitraudrndrr und tabellarischer Satz SO'/, Aufschlag. Fest« Tarif«. L«»tlltat«r Rabatt «lischt, »«nn der Setrag »rrsSllt, durch Klag« »tngqogen »erd« muh »der der Auftraggeber in stoukur« gerät. Zahlung«» und Erfüllungsort: Ri«:a. Achttägig« Unterhaltunglbrilag, ^»tzähler » d«r Albe". — Im Fall« höher«» Oe«all — Sri,, »d«r sonstig«» irgendwilchn Störung« de» vettiebe« d«r »ruck««, o«r LstseranM, »d«r d«r vrförderungteinrichtung« — hat der S«,ieh«r VÄmi Sustmüh «ck Ltestrung »der Ruchlirstru», d«r Aeittmo ,d« aus Allckzahl»»» des vezu,»pr«s«. Rotattouödruck und Bmäaa: Langer s winterlich, Rtrsa. Geichästsittel«: »«etheitratz« ätz. verantwortlich ^iir Aedaftionr H«inrich llbl«m«n» Ries«: sttr A»»»i,«tril: Wildel» »tttrtch. Ries» de» die wo- Zu 8 16 (Berechnung des Dienstalters) wurde ein Antrag der Regierungsparteien angenommen, wonach die zur Zeit de« Inkrafttreten» de» Gesetzes im Dienst befindlichen außer- planmäßigen Beamten wie die planmäßigen Beamten wei ter im Grundgehalt aufrttcken. Nach Zurückstellung einiger weiterer Bestimmungen de» 8 16 wurden die 88 17 und 18 unverändert genehmigt. Auch 8 19 sNebenbezüge der Angehörige« der Reichs« wehr und Marine «nb des Wasserfchutzes) wurde angeuoue- men unter Zurückstellung des »weite» Absatzes, der Kleiderbezüg« für Offiziere und Deckoffiziere Vorsicht, gegen Abg. Stückle« (Soz.) Widerspruch erhoben batte. Freitag Fortsetzung der Beratung. Promtß der heutigen Reichsverfassung geschlossen wor den, da» den Föderativstaat, aber ohne die starken ideellen ausrechterhielt und Möglich- durch Reich». M WWWMU IM MWlWMW 8WMÄ> NklVtW »kl MÜWMIW ll MM Ull UMch. Reform, die nicht nach den Bedürfnissen oder Ideologien einzelner Parteien, sondern nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit, der Haltbarkeit und unter Schonung be rechtigter Empfindungen aller Teile de» deutschen Volkes gemacht werden muß. E» naht so aber auch der Zeitpunkt, in dem eine ordnende Hand in das Durcheinander der Meinungen etnzugreifen hat. Bekanntlich hat die Reichs regierung mit Borarbeiten für eine Konferenz der Lan dervertreter begonnen, auf der da» Problem einer Reichs reform in Verbindung mit den dringlich gewordenen Maß- nahmen zu einer Verbilligung der Verwaltung beraten werden soll. Die Aufgabe wird schwierig sein, aber sie ist zu lösen, wenn sie weniger als Kampf der Interessen, sondern al» ein Ziel unserer nationalen Entwicklung angesehen wird. Lik WW MlWkll. Berlin. (Funkspruch.) Der HaushaltSauSschsß Reichstag» strich im Besoldungsgesetz die Üleiderzulage für Generale, da sich die Dcutschnationalen dem sozialdemokrati sche« Antrag angeschloffen hatten. Sodann wurde« die «romttliche« BorasS-ahl*»««, a» die Beamt« beraten. Der Entwurf will den Finanzminister ermächtigen, unter gewissen Voraussetzungen BierteljahreS» zahluuge« zuzulafie«. Abg. Torgler (Komm.) beantragte vierteljährliche Bor- «szahluug. Abg. Dauer (BVP.) ersuchte^ e» einstweilen bei der jetzigen Fassung zu lassen. 1 Abg. Sch«ldt (Dem.) erblickte in der Vorlage ein« Ver fassungsänderung, da die BierteljahreSzahlung ein wohler worbene» Recht der Beamten sei. Ministerialdirektor Dr. Lotholz erklärte demgegenüber, die gegenwärtige Fiuauzlage zwinge zur Zurückhaltung, nm ei« wohlerworbenes Recht haudele es sich nicht, da die Bier- teljahreszahlsna gesetzlich abgeschafft «orde» sei. Nach weiterer Aussprache wurde die Monats,ahluag >nrd die Ermächtigung deS Finauzminifters genehmigt. Bet der Beratung der Uebergaugövorschriste« wurde die Frage der Festsetzung des Besoldnugsdieustalters, bei der de, ReichSrat eine ander« Fassung beschlossen hatte, «ach längerer Geschäftsordnungsdebatte znrückgestellt. Der Ausschuß beriet dann di« Bestimmung«« über die Peufiouen. Wartegelder «sw. Die Sozialdemokrat«« beantragen auf diesem Abschnitt die Beseitigung der Sonderstellung der Reichswehr. Abg. Roßmau« (Soz.) erstattet Bericht. Er ist der Mei- nung, daß die Regierungsvorlage di« Pensionäre zugunsten der aktive« Beamte« benachteilige. Berat««« ««d Abstimmung über diesen Abschnitt «nr» de« znrückgestellt. Die Bestimmungen über die Anrechnung der in Privat» betriebe» »erbrachte« Zett ans das Tiätardieustalter wurde unter Anlehnung der Abänderungsanträge in der Fassung der Regierungsvorlage genehmigt, di« Regierungsparteien behielten sich jedoch vor, bis zur zweite« Lesu«g eine «eue Fassung zu finden. Bei Beratung der Lchlntzvorschrifte« beantragte« die Regierungsparteien, daß die Reichsregierun, mit Zustim mung des Reichsrats u«d des HauShaltSausschusseS des Reichstags «eue Beamte« kat eg orte« in die Besoldsngsord- «Mlg bei einer der Vorhände»«« Gruppe« ei «reihen darf. Dieser Antrag wurde angenommen. Gestrichen wurde «ach längerer Erörterung die Be stimmung, daß die zu viel erhobene« Dienftbezüge. Penfio- ue« «sw. »«rückzuzahlen seien. Bei der Beratung über da» Inkrafttreten des Gesetzes behielt sich Abg. Lucke (Wirtschp.) für das Plenum «inen Antrag vor, der im Etat ISA Ersparnisse von 16 Prozent gegenüber 1927 Herbeisührea soll. An AuSführungsbeftim- mungen darf der Reichöfinanzminister unter besonderen Verhältnissen eine abweichende Regelung vornehmen. Dies wurde jedoch durch «inen Beschluß de» Ausschusses von der Zustimmung des HauShaltsauSschuffeS des Reichstages ab hängig gemacht. Am Sonnabend soll die Beratung der Besolduugsorb- «uug ä (Gehälter der Beamtens beginnen. Mmm Oll zknklMÄMeiwW. Berlin. (Funkspruch.) Di« Vertreter der Reichstags- und der preußischen LandtagSfrattion de« Zentrum» setzten am Freitag vormittag ihre Besprechungen, an denen auch der badische Landtagspräsident Baumgarten teilnahm, fort. Es kamen aber nur kklrinrentuersrageu zur Debatte, wäh rend di« Weiterführung de» HauptbrratungSthema», näm- lich die Aussprache über di« VerwaltungSreform und über .Einheit»« oder föderalistischer Staat" vertagt wurde. Sie soll erst wieder ausgenommen werden, wenn di« Plena» sitzungen des Reichstages und des Preußischen Laiidtages beginnen. Bekanntlich ist ja «in Unterausschuß eingesetzt worden, der inzwischen diese Problem« erörtern wird. vbz. Berlin. Der HauShaltSauSschuß des Reichstag» fetzte am Donnerstag die Ei«»elberat«ug des veamteabe» solduugsgesetzes fort. Nach 8 1V der Regierungsvorlage sollen ledige Beamte anstelle de» WohuuugSgeldzuschusseS de« der nächst niedrigen Dartfklasse bezw. (bei VH) eine« «m 40 v. H. gekürzten Satz erhalten. Der ReichSrat hatte hierzu beschlossen, daß ledige Beamte de« WoBumgSgeld»«» schuß zur Hälfte erhalte« sollte«. Der BerilRerftatter Abg. Gteiukvpf (So».) ersuchte di« Regierung um eine Definition des Begriff» .Ledige"' und erinnerte an den Standpunkt der veamtenorganisationen, wonach eine Differenzierung beim WohnungSgeldzuschuß verfassungsrechtlich bedenklich fei. Preuß. Ministerialdirektor Weyhe legte dar, baß ber Beschluß de» ReichSrat» «ine Kürzung der Bezüge um 8,9 Prozent bedeute. Die preußische Regierung selbst stehe auf dem Standpunkt der Vorlage, di« «wr eine Kürzung vo« 4Z Prozent bedeute. Ministerialdirektor Dr. Lotholz machte aus die Begrün- düng aufmerksam, wonach zu den Ledigen" die verwitweten «nd geschiedenen Beamten nicht gehörten. Abg. Torgler (Komm.) beantragte die Streichung de» 8 10, weil darin eine Ungerechtigkeit, besonder» gegen die weiblichen Beamten liege. Auch Abg. Lucke (WVgg.) bezeichnete die Differenzierung ber Ledigen als ungerecht und beantragte, ihnen vom vier zigsten Lebensjahre ab de« vollen WohnungSgeldzuschuß zu zahlen. Abg. Schuldt (Dem.) bekämpfte gleichfalls die Vorschrif ten deS 8 10, weil dadurch den Beamten mehr entzöge« werbe als man ihnen Lurch Einbau der Frauenzulaae gebe. Abg. Fra« Bohm-Schmh (Soz.) meinte, daß bi« Beftim- mung bcS 8 10 gegen die Verfassung verstoße «nb besonder» bi« weiblichen Beamten ungerecht behandel«. Abg. Harmony (Dnat.) begründete eine« Antrag der Regierungsparteien, den Ledigen" vom vollendeten füns- unbvierzigsten Lebensjahre ab den vollen WohnungSgelbzu- schuß zu gewähren und die Geistlichen nicht als Lebige" zu behandeln, da die vo« ihnen au^uübende Seelsorge eine entsprechende Wohnung verlange. Im weiteren Verlauf der Debatte betonte Ministerial direktor Dr. Lotholz, daß auf die finanzielle Lage Rücksicht genommen werden müsse. Bo« einer Verletzung der Ber- saffung könne keine Rede sein. I« d« Abstimmung mürbe ««ter Ablehnung aller wrdere« Anträge ber Antrag ber Regiernngspartei«« genehmigt und in dieser Form der 8 10. Die 88 11 und 12 (OrtsklasseuverzeichuiS wurde» unver ändert genehmigte 8 18 handelt von den Sinberzuschläge«. Hier beantragte Frau Abg. Bohm-Schuch (Soz.) eine Erhöhung und weiter- hi« die Aufnahme einer Bestimmung, daß der Kinderzuschlag auch gewährt werde, wenn der Beamte, dessen Vaterschaft sestgestellt sei. auf andere Weise nachweislich für Len vollen Unterhaft des unehelichen Kinde» aufkomme. Abg. Harmony (Dnat.) begründete einen Antrag ber Regierungsparteien, der den zweiten Teil des Antrags Bohm-Schuch in den 8 18 aufnimmt. Ferner soll hinzuge- fügt werben, daß für Kinder, die wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen danernb erwerbsunfähig sind «nd kein eigene» Einkommen von «xnigsten» monatlich dreißig Reichsmark haben, der Kinderzuschlag ohne Rücksicht auf da» Lebensalter weiter gewährt werd«. Ministerialdirektor Dr. Lothol, erklärte sich mit de» zweite« Teile des Antrages Bohm-Schuch einverstanden. IM der Abstimmung wurden die Anträge der Regier«« gs« parteime genehmigt. Z» 8 14 wnrde ei» Antrag ber Regierungsparteien a«. genommen, wonach «in Beamter Bezüge al» Vorstandsmit glied, AussichtSrat oder Berwaltungsrat einer Gesellschaft seiner vorgesetzten Dienstbehörde anzuzeigen und an die ReichSkaffe abzuliefern hat. Die Höhe der ihm zu belassen- de« Bezüge bestimmt di« vorgesetzte Dienstbehörde nach Grundsätzen, die vom Reichsfinanzminister feftzusetzen find. 8 18 (außerplanmäßig« Beamte) wurde nach einem An träge der Regierungsparteien angenommen, wonach die außerplanmäßige Dienstzeit fünf Fahre, bei BersorgungS- anwärteru vier Fahre, bei den vor dem 1. Fanuar 1SSK ein gestellten weiblichen Beamten der Reichspost Jahre nicht übersteige« soll. Las Mir» der RkWllstm. Ms sich bei Schaffung der neuen Reich-Verfassung m Weimar da» Problem aufzetgte, die alt« Reichsver- fassung Bismarcks nach den Bedingungen der StaatS- amwälzung neu zu formen, lag e» nahe, die iöderaltstikche Nestaltuna des Reich», die ja im wesentlichen auf dyna stischen Rücksichten beruht hatte, im Schmelztiegel der Revolution aufgehen zu lassen, und dem neuen Deut schen Reich die Form des Einheitsstaates zu geben. Zwei fellos hätte eine solche Lösung damals, wenn ein starker, energischer und national beglaubigter Führer dagewesen väre, vielen Anklang gefunden, und es hätte vielleicht gelingen können, diese in der deutschen Geschichte nie restlos gelöste Aufgabe zu bewältigen. Der Versuch, den der erste Entwurf der Verfassung durch den Demokraten Dr. Preuß in dieser Richtung machte, war deswegen ungeeignet, weil er von der Idee der Auflösung Preu ßen» auSging, wa» vielen mit der Auslösung de» Reichs identisch zu sein schien. Nicht zum wenigsten am Wider stand der preußischen Sozialdemokratie ist damals dieser Versuch gescheitert und schließlich das unzulängliche Kom promiß _ der heutigen RetchSverfassung geschlossen wo» Bindungen der Bismarckschea Verfassung «nd nur in dem bekannten 8 18 die Wege keilen einer Umorganisation der Länder gesetz und Volksabstimmung offen hielt. Bon dieser letzteren Möglichkeit ist in größerem Matze nur durch den Zusammenschluß der thüringischen Kleinstaaten zu einem Groß-Thüringen Gebrauch gemacht worden; alle anderen Versuche, den 8 18 auch sonst fruchtbar zu machen, sind gescheitert, und es kann heute al» feststehend gelten, daß da» Problem auf diesem Wege befriedigend wohl nicht zu lösen sein wird. Au» der Diskussion ist es jedoch nie ganz verschwunden, obwohl die Jahre nach dem Kriege so voll von anderen dringen den Aufgaben waren, daß Kräfte und Interessen sich dieser organisatorischen Leistung nicht »uwenden konnten. Erst seit ungefähr einem Jahre tritt e» wieder so in den Vordergrund, daß der Eindruck sich "verstärkt, daß die Bewegung den Charakter eines nationalen Ziel» an zunehmen beginnt. Die jetzt treibenden Faktoren sind weniger politisch-ideeller al» wirtschaftlich-finanzieller Na tur. Die Schwierigkeit der Länder, ihren Etat m Ord nung zu halten, ihre wachsende Abhängigkeit von den Finanzen de» Reich», die Notwendigkeit, da» kostspielige Nebeneinander de» parlamentarischen und bürokratischen Betrieb- der Länder und de» Reichs zu beseitigen, die immer mehr fühlbare Last der Reparattonsverpflichtungen und endlich die modernen Anforderungen de- Äerkehr» und der Wirtschaft haben die Notwendigkeit einer Reform tm Sinne der Vereinheitlichung in immer weitere Kreise getragen, so daß man heute eigentlich nicht mehr von einer politischen Doktrin sprechen kann. Bis vor kurzem war die» freilich noch der Fall. Par teipolitisch lagen die Dinge so, daß Sozialdemokraten and Demokraten und auch wohl der größere Teil der Volkspartei unttarisch gesinnt waren, um diese» Schlag wort zu gebrauchen; im Zentrum mischten sich die Ten denzen, während dre Deutschnationalen, wenigsten» soweit sie unter dem Einfluß der altpreutzischen konservativen Gedankengänge stehen, unbedingte Anhänger de» Födera- tivSsystemS waren. Von der Seite der Länder au» ge sehen war in Bayern, aber auch in Württemberg und in Baden sogar eher ein Erstarken de» alten süddeutschen Partikularismu» festzustellen, während Preußen und die norddeutschen Länder einer Reform zum Einheitsstaat hin mehr zuzuneigen schienen. Dieses -Lchema ist gegen wärtig im Begriff, sich aufzulösen. Bor kurzem haben sich der deutsche Städtetag und der Reichsverband der Deutschen Industrie, also Organisationen, die sich über da» ganze Reich erstrecken, in bejahendem Sinne, wenn auch vorläufig zaghaft, zu der Frage geäußert, und au- anderen Erscheinungen wird eS deutlich, daß die Be wegung um sich greift. Auf einer Führertagung deS Landbund» hat vor wenigen Tagen ein Redner vor die ser ganz recht» stehenden Organisation starken Anklang gefunden, als er die Berschwenderwirtschaft unsere» heu tigen Staatssystem» drastisch kritisierte und feststellte, daß die Entwicklung notwendigerweise »um dezentralisierten Einheitsstaat sich hinneige. Nicht weniger bemerkenswert ist seiner, wenn der deutschnationale ReichStagSabgeord- nete Dr. Hugenberg, bekanntlich der Leiter eine» mäch tigen Zeitungskonzerns, in einem neulich erschienenen Werke zwar den UnitartSmus al» politisch-demokratische Doktrin ablehnt, aber doch die Notwendigkeit einer groß- zügigen VerwaltungSreform bejaht und die Lösung in einer organischen Verbindung zwischen dem Reich und Preußen sieht. Symptomatisch für die Durchbrechung der Parteischranken ist e» endlich, wenn der badische Zentrumsabgeordnete Ersing entgegen der parttkularisti- schen Einstellung seiner Heimatspartei in einem Artikel der „Germania" an dem lehrreichen Beispiel de» Kosten verhältnisse» zwischen den Finanzverwaltungen de» Rhein land» und Bayern» die ganze Unsinnigkeit de» heutigen Systems aufzeigt und energisch nach Abhilfe ruft. Wir sehen in dieser Entwicklung, so dunkel und viel gestaltig die Wege einer Lösung noch sind, doch das eine Erfreuliche, daß das Problem sich au» den Fesseln der Parteiprogramme und politischen Schlagworte loslöst und allmählich zu einer nationalen Aufgabe sich gestaltet. Vie» aber ist die erste Voraussetzung einer vernünftigen AM— ... . .....
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite