Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 12.11.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-11-12
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192711128
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19271112
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19271112
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-11
- Tag1927-11-12
- Monat1927-11
- Jahr1927
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- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 12.11.1927
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Riesaer Tageblatt ««d An r «Lldeblatt mü> 2lu)eigerl. veahtanschriftr Tageblatt Nttsa. gernrns Nr Aö. v-KIach Nr «L Poftscheckkont«: Dnedev lb3g. Sttokass« Nttsa Nr. 5L Da» Riesa« Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der «mtthauptmannschast Geoßeuhaia. de» Amttgericht» und der Lmtöanwaltschast beim Lmtsgerlcht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesa, de» Finanzamt» Riesa «nd de» Hannttossmnt« Melden behördlicherseits bestimmte Blatt L64. Sonnabend, IT. November 1V27, abends. 8i>. Jabrq. Da« Nies«« Tageblatt «kschewt sehen To» abend» >k» vhe mit »uanehm, der Sm«»» im» siestwzr. v«»»»»prrw, «eg« «eranSzahlnna, sür einen Äonat 2 Mark 25 Mennig durch Vast oder durch Voten. Kitt dm Fall de« Ginttettn» »an Produktiontzveewwom^n, Erhöhungen der Löhn« nnd Ntattttalie^reis» dedaltt» wtt «» da» Nechc der PreiterhShung und Nachforderung vor. Uni»»,«» 'tlr di» Nummer de« Ausgabetage« sind di» 9 Uhr vormittag» «nfzugeben nnd ftn voraui ,u bezahlen; »in« ctzewähr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Mäzen wird nichi übernommen. Grundpreis für 51« »9 mm dmitt, » mm hohe Enmdfchrift»Zelle <» Süd«) tz» Golb-Psmnige; btt 89 w« breitt NeNamezell« llX» Eold-Psenniq» zeittaubrrrder und tabellarisch« Satz SO'/, Aufschlag. Fest» Laris«. Uewtlligttr Nabott «lischt, wen» d« Betrag ««fällt, Rach Klag» etngezooen »«den muh od« d« tlufttaggeb« in »mitte« gerät. Zahlung«- und Erfüllung«»«! Ni« a. Achttägig» Unterhaltungsbeilage -Erzähl« an d« Eid«-. — Im stall» hbher« Oswalt — Krieg »der sonstig« irgendwelcher Störungen de« Bettie' »« der Druck««,, oer Lieferanten od« d« vesörderungettnrichtuugen — hot der Bezieh« mstw» Unspruch ans Lttstwmg ad« Nachlieferung d« Zeiteaegod« aus Nückzahlung de« Bezug »preise«. N»tatton«'>rnck nnd Beelng: Langer st winterlich, Riesa. Geschäft« stelle: Goettzestratz« L». verantwortlich ssir Nedattionr Heinrich Uhlemann Nies«, litt Aneetaenttil: wildel» Dtttrich, Riela. MLlkMWWkktlir'. Am neunten Jahrestag be» Waffenstillstandes, der den Rtederbruch der Mittelmächte besiegelt« und Len Weltkrieg beendete, wurden französische und südslawische Zeitungen in die Lage versetzt, näher« Einzelheiten über den Inhalt ve rwischen Belgrad und Part» au »gearbeiteten Freundschafts vertrag«» bekannt zu geben. Der Wortlaut läßt erkenne«, daß man sichtlich bemüht war, dem Pakt« formell eine Ge- ftaltung zu geben, die bewußt dunkel gehalten ist und die ganze Angelegenheit al» möglichst harmlos hinstellen soll, über au» manchen Paragraphen de» BrrtragSwerke» leuchtet dennoch der wahre Ginn de» Pakte» Hera«». Pari» und Belgrad behaupten in ihrer Preffe, daß da» Abkommen lediglich ein Freundschaftsvertrag sei, dem militärische Bin dungen nicht zugrunde gelegt wären. Man betracht« daher den Artikel 4 des Vertrage»: »Wenn Frankreich oder Jugo slawien trotz ihrer friedlichen Tendenzen und ohne jemand provoziert zu haben, angegriffen werden, werben die beiden Regierungen sofort in Fühlung treten, um eine Aktion zum Schutz ihrer nationalen Interessen und be» durch den Krte- denSvertrag geschaffenen Zustande» zu unternehme«, wobei sie sich immer die au» dem BölkerbundSvakt stammenden Verpflichtungen vor Augen halten werden". In dem diesem Artikel folgenden Paragraphen verpflichten sich beide Regie rungen, „jeden Versuch einer Veränderung der gegenwärtigen politischen Lage gemeinsam zu bekämpfen". Diese beiden Ar. tikel des Vertrages lasten unzweideutig erkennen, daß dem zwischen Paris und Belgrad geschloffenen Vertrag ein aus gesprochener Btindntscharakter zugrsprochen werden mutz. Die beiden Länder verpflichten sich ja, so sie „»»provoziert" angegriffen werden, eine gemeinsame Aktion zu unterneh men, schließlich auch, jede Veränderung der augenblicklichen politischen Lage zu „bekämpfen". Die Auslegung dieser Bindungen sind selbstverständlich sehr dehnbar. Es dürfte wohl kaum eine Instanz geben, di« objektiv klar feststellen kann, ob ein Staat einen anderen „provoziert" hat. Die dtp- lomatische Maschinerie ist im übrigen gerissen genug, um im Falle einer Komplikation aus dem Begriff einer Provo kation einen ganz anderen Begriff herauszukonstruieren. Muß man so schon aus Grund des Wortlautes des offiziellen Ber- träges den südslawisch-französischen Pakt al» ein Bündnis- Abkommen mit ausgesprochen militärischem Charakter be werten. so wird man durch andere Mitteilungen, die au» sehr informierter Quelle stammen, noch mehr in dieser Ueberzeugung gestärkt. ES wird behauptet, daß neben diesem Vertrag noch andere Vereinbarungen laufen, di« nicht offi ziell bekannt gegeben werden. So soll sich u. a. Belgrad ver pflichtet haben, seine militärischen Vorbereitungen auf die Möglichkeit einer kriegerischen Komplikation mit Italien aufzubauen. Es wird ferner versichert, baß der Belgrader Negierung zur Erweiterung ihrer militärischen Vorberei tungen ein unbeschränkter französischer Rüstungskredit zur Verfügung gestellt wird. Sehr ausgedehnt« Bestellungen Belgrads bet französischen Rüstungsfirmen deuten auch darauf hin. daß die Umorgauisation de» südslawische» Nüstungsstandes schon in vollem Gange ist. Der zwischen Frankreich und Südslawie« abgeschloffen« Vertrag ist keine Harmlosigkeit. Er hat eine Spitze, und die richtet sich unzweideutig für jeden, der -en klaren Blick für die augenblickliche politische Situation nicht verloren hat, erkennbar gegen Rom Die wenigen Jahre nach dem Kriegs ende waren eine einzige und zum T«tl sehr heftige AuS- etnanbersetzung Belgrads mit Mussolini über Ding«, die ti«f in die Interessen der beiden Länder einschneiden. Schon der FrtedenSvertrag führt« de« italienischen StaatSverband durch seine Grenzziehung ungefähr 800 000 Kroaten und Slovenen zu. Der Fiume-Konflikt dürste noch in aller Er innerung sein. Damal», al» Gabriele b'Annunzio seine« abenteuerliche» Zug «ach Fiume unternahm, war Italien noch nicht faschistisch, fühlte die italienisch« Regierung sich »och nicht stark genug, um e» auf einen Kampf mii dem neuen südslawischen Reiche ankommen zu lassen. So kam e» zum FreistaatS-Kompromiß. Nach dem faschistischen Zug auf Rom wurde die Lag« in Italien ander». Der Diktatur eine» Mussolini gelang e», da» italienische Volk zum Einheits gedanken -u führe«. Der Ktume-Konflikt brach von neue« lo». Al» die Belgrader Regierung sich um Hilfe gegen di« Ambitionen Mussolini» nach Part» wandte, wurde ihr dort „Mäßigung" angeraten. Offenbar wollte e» Pari» damals auf einen Konflikt mit Rom nicht ankommen lasten, alldt«- wetlen Pari» die Geneigtheit der Italiener für feine Ab sichten in Oberschlesien gebrauchte. Die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen Rom, Belgrad und Part» war ein ewiger Wechsel der Stimmungen in diesen Ländern. Teil» versuchte Belgrad sich mit Mussolini zu einigen, t«ilS versucht« Pari», Südslawie» in da» N«tz seiner eigene« Politik zu treiben. Zögerte Belgrad dann einmal, dem frau- »östschen Drängen nachzugeben, so konnte e» mit Bestimmt- heit daraus rechnen, baß di« französische Regierung dann, wenn der Konflikt zwischen Rom und Belgrad am gefahr drohendsten brannte, kaltlächelnd die Belgrader Hilferufe verhallen lteß. Mussolini» Panthersprung nach Tanger hat nunmehr die Situation in Pari» geklärt. ES hat den Gegner erkannt. Der Abschluß be» südslawisch-französischen Ver trage» ist eine Fanfare, keine Nebensächlichkeit, kein« Harm losigkeit, wie die» in Belgrad «nd tu ber Seine-Hauptstadt »ern hingestellt werde» möchte. Jer WWMMIM MM W SWsWlrll Der Minister ging zunächst auf di« Entwicklung der Finanzgefetzgebung in Reich und Ländern und Gemeinde» «in, die geleitet worden sei durch die Notwendigkeit, dem durch den Versailler Vertrag schwer belasteten Reich weitere Einnahmeauellen zu verschaffen. So sei e» zu der Trennung ««kommen, baß de« Reich die Einkommen., vermögens- nnd Körperschastsftener überlasse« wnrde, »ährend die Real steuern und die Hauszinssteuer den Ländern und Semei«» de« bleibe«. Trotz ber Vereinheitlichung der Bewertungs grundsätze herrsche aber bei b«, Realfteuer« «och ei«e er» stannliche Buutscheckigkeit. Die Grundsteuer werde tu man- chen Ländern vom Grund und Boden allein und dann noch einmal von den Gebäuden erhoben, in anderen von der wirtschaftlichen Einheit al» Ganze». Die eine Verwaltung erhebe die Steuer vom Rohertrag, die andere vom erziel bare« reinen Ertrag, wieder andere vom Wert de» Steuer gegenstandes. Die gleiche Berschiede-artigkeit zeige sich auch bei der Gewerbesteuer ««d bei der Hanszinsstener, darum hat die FinanzauSgleichsnovelle bestimmt, daß ein Steuer» vereinheitlichnugsgesetz vorgelegt werden soll. Wa» durch die Verschiedenartigkeit ber Verhältnisse in den Ländern gerechtfertigt ist, muß bleiben. An einer öden Uniformierung hat keiner Interesse. Verschiedenheiten aber, deren Anglei chung ohne Gefährdung der Interessen der Länder und Ge meinden möglich ist, müssen verschwinden. Die Wirtschaft hat ein großes Interesse daran, daß sie die Realsteuer, helastung übersehen kann. An der Ueberstchtlichkeit der Be lastung haben ober auch die Steuergläubiger ei» Interesse. Bei den DaweSverhandlnngen hat die Frage nach ber Ge- samtsteurrbelastung Deutschland» «ine große Rolle gespielt. Deutschland braucht vor einem Vergleich ber Belastung feiner ff Berlin. Im Plenarsaal be» Reichstage» fand gestern de, vierte preußisch« Landgemeindetag statt. An der Tagung nahm«« u. a. Reichsministrr Dr. v. Keudell, ReichS- ftnanzminister Dr. Köhler, ReichSernährungSminister Schiele, preußischer Innenminister GrzesinSki und preu ßischer Landwirtschaftsminister Dr. Steiger teil. Reichsfinanzminister Dr. Köhler »ahm da» Wort zum Hauptvortrag des Tage» über SlMröMlWlWWM Md Mldmmlm. Bürger mit drrfenigen in jedem anderen Laube der Welt nicht »urückzuschrecken. Die steuerlich« Belast««« der deutsche« Bürger erreicht da» äußerste Maß beste«, was einem durch eine» lange« Krieg »nd durch die Laste« de» Versailler Vertrages ge schwächte« Volke zugemutet »erde« kau«. ES kann gar kei nem Zweifel unterliegen, daß die Realfteuer« vielenorts «ine drückende Belastung der Zenfiten darstrllen. Da» Tempo einer Senkung wird gewiß durch die Rücksichtnahme aus die berechtigten Interessen der Länder und Gemeinden bestimmt sein. ES ist natürlich einseitig, lediglich vom Ab bau der Laste« zu reden: Wir «üste« auch an eiue BeschrLu» kuug der ««»gab«« denke». Der Grundsatz der Sparsam» keit muß «och viel weiter al» bisher in der Verwaltung von Reich, Länder« und Gemeinde« d«rchgesührt «erde«. Die verwalt«»« braucht deswegen nicht schlechter ,» werd«»; aber keiner darf sich ausschließe« «ad sage«, bei ihm fei «les t» Orduuug «nd die ander«« müßte« eiu Beispiel gebe«. Alle miteinander müsse» wir »»packe«. Da» Reich und einzelne Länder haben in de« letzte» Jahr«« sehr groß« Einschränkungen vorgenommen, aber da- mit kann e» nicht zu Ende sei», wir müsse» vor alle« mit de« organisatorisch«« Umstellnage« »eitergehe«. Und da«« dürfen wir uns auch nicht darüber hinwegietzen, daß mit der Aufhebung be» BcfoldungSsperrgesetzes man da und dort Erhöhungen vorgenommen hat, die wir doch einmal nachprü- sen müssen. Ich habe das Vertraue», daß sich Länder und. Gemeinden dieser Aufgabe unterziehen werben. Die von mir vorgeschlagenen Bereinheitlichunaen scheine« mir LaS Mindeste barzuftelleu. was unser Volk in seiner schwierigen Gesamtlage verlangen kann. D«r sogenannte Einheit»« fteüerbescheid ist leider »»«ächsi gefalle». Ich hoffe aber, daß dieser Gedanke sich doch einmal durchsetzen wird. Einstweilen hatte ich nahezu eine Einheitsfront sämtlicher Länder gege» mich. Daß mit diesem Entwurf sicht etwa ftaatspolittiche Zwecke verfolgt werden, ist selbstverständlich. Ich sag« La», mit besonderem Nachdruck, weil behauptet worden ist, ti beabsichtigte, mit dem Entwurf i« Wirklichkeit die deutsche» Länder aufzuheben. Das find aber Dinge, die ans ganz ru berem Gebiete liegen, und über die ich gegenwärtia nictt spreche, obwohl vielleicht vom Standpunkt de» Reichsfinan»- Minister» ans manches dazu »u sagen wäre. Ich hege die Hoffnung. daß der Entwurf eine Gestalt«»« erhält, vo« der mir sage« können, sie ist wieder ei« Schritt weiter auf de» Gebiete der Vereinheitlich«»« de« Steuerrechts «nd de» Stenervers ährens. MldMUMllM Ml MMWWltM )l Berlin. Die Vertreter der Koalitionsparteien traten gestern nachmittag 5 Uhr im Reichstag zu einer interfrak tionellen Besprechung zusammen. Gegenstand der Grörte- rungeu war dte BesoldungSvorlage. 2m Verlause der Ak WliMMlW m 1. Ms MU iS« de« gestern veröffentlichte« A»sschußbericht.j vbz. Berlin. Der HauShaltSauSschuß des Reichstag» hat gestern das eigentliche Besoldungsgesetz, das in 41 Para- graphen die allgemeinen Bestimmungen enthält, in erster Lesmtg erledigt, wobei jedoch zu beachten ist, daß «ehrere wichtige Paragraphen sür die zweite Les»»« zurückgestestt wurde«. ES handelt sich bei diesen »urückgestellten Para- graphen, über die keine Einigung erzielt werden konnte, «m die Frage der Pensionäre «nd Hinterbliebene«, um die Frage ber Amtsbezeichnung«« und um den finanziell «ich» tigft«» Paragraphen SSa, der aus einstimmigen Beschluß de» ReichSratS in die Besoldungsvorlage htueingekommeu ist und zur Abdeckung der durch dte Besoldungsvorlage ent stehenden Mehrausgaben ber Länder und Gemeinde« de» vo« Reich a« die Länder z« leistende» Ueberweisnngsantetl von de« Auskommen an Einkommen, «nd KörperschastS- stener auf achtzig Prozent erhöhe« will. Bekanntlich hatte die ReichSregierung sich diesem Be- scRuß be» ReichSratS nicht angefchlosten und dem Reich-tag efne besondere Vorlage zugehe» lass««, lieber diese Frage» konnte ««ter de« Partei«, «och keine Einigung «zielt »er. de«, da die Reichsregierung nach wie vor einer Erhöhung der Länberantetle auf achtzig Prozent stärksten Widerstand entgegensetzt. Der Ausschuß hat sich daher heute «ach einer längere«, teilweise recht stürmischen Geschäftsordnung», bebatte dahin entschlossen, zunächst die einzelnen Gehalt», sätz« zu beraten. Inzwischen soll versucht werden, unter den Parteien und mit ber Regierung eine Einigung über die strittig«« Fragen zu erziel««. — Wie da» Nachrichtenbüro de» Verein» Deutscher Zei- tungSverl«ger aus parlamentarischen Kreisen erfährt, dürfte jedoch diese finanzielle Kernfrage nicht so schnell zu einem befriedigenden Abschluß kommen, da innerhalb der Parteien grobe Meinungsunterschiede zu überwinden sind und sich andererseits die Regierung einer geschloss«nen Front der ^"Nach *änem*Beschluß des Aelteste«ratS des Reichstag» soll der Etat sitr 19S8 «och vor Weihnacht«, im Reichstag i« erster Lesung erledigt «erde». Wie das Nachrichtenbüro -«» Vbz. au» parlamentarischen Kreisen hört, beabsichtigen die Sozialdemokraten zu diesem Etat Anträge zu stellen, die auf erhebliche Abstriche im Heeres- und Marineetat hinaus laufen, um dadurch Mittel für dte Beamtenbesoldung frei- zubekommen. Besprechungen berichteten die Vertreter der Regierung«. Parteien über die Haltung ihrer Fraktionen, wobei von den Vertretern der Deutschnationalen und der Deutschen Volks- Partei di« bestimmte Erklärung abgegeben werden konntet daß ihre Fraktionen sür die BesolduugSvorlage der runa rintreten. Ter ZentrumSoertreter erklärte, daß Fraktion bisher noch keinen endgültigen Beschluß habe, sondern erst Anfang der nächsten Woche dazu k werde. Man wird annebmrn dürfen, daß auch das Zc sich entschließen wird, sür den BesoldungSentwurf t gterung einzutreten, sodaß eine einheitliche Front L gierungsparteien in dieser Frag« als sicher angenc werd«« kann. Ae Mke Md die Men d» MrMseK ^,Der Vorstand d«S Deutsche« Städtetages hat BildungSauSschuß des Reichstage» eine Eingabe übermittt in der er erneut die Forderung betont, daß die Kott. a«O der Durchführung de» Reichsschulgesetzes dm. Schuldträger» vo« Reich ersetzt werde». Nicht die Ge meinden seien es, dir die Neugründuna von Schulen be trieben, sondern das Reich führe durch das Reichsschulgesetz ein« sehr weitgehende Umgestaltung der Verwaltungsgrund- lagen der Volksschulen Verbri. Der Reichskanzler an Profeffor Dr. Goetz. )( Berlin. Reichskanzler Tr. Btarx hat an den UuiversttStsprosessor Dr. Walter Goetz iolgeudrs Glück» Wuufchtelegramm gerichtet: „ES ist mir eine aufrichtige Freude, Ihnen zur heutigen Vollendung Ihres 80. Lebensjahres meine herzlichsten Glückwünsche auszusprechen. Mögen Ihnen noch viele Jahre eines erfolgreichen Schaffens als Politiker, Geschichts lehrer und -forscher zum Beiten des Deutschen Reiches be- schieden sei«. Reichskanzler Marx." Al Kmidl in der WmiMWe. X Berlin. Gestern waren zur Beilegung des Lahn konflikte« in der Tabakinduftri« im Meichsarbritsministerium di« beiden Parteien zu unverbindlichen Besprechungen zu- sammengetreten. Rach einer Erklärung der Unternehmer, daß sie weder grundsätzlich, »och wirtschaftlich tu der Lage seien, irgend ein Zugeständnis »« machen, wnrd-n laut Borwärt« die Besprechung«, evaebatSlo» abgebrochen. Die Funktionäre des Deutschen Tadakarbeiter-VerbandeS traten darauf sofort zu einer Konferenz in Berlin zniarmnenj um die letzten Maßnahmen ,ur Durchführung de» Kampfe» zu treffen.
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