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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 02.12.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-12-02
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192712028
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19271202
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19271202
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-12
- Tag1927-12-02
- Monat1927-12
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 02.12.1927
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Riesaer H Tageblatt und AnreiaIr «rlbtbiM mir A«Ma». Lagedlatt «iasm Fernruf Nr 90, Postfach Nr. -L Dr,«den 133». Gttokass« Riesa Str. VS. ««d Anzelgrr (Lldedlaü md Mzelger) Da» Riesaer Tagebla« «st da» zur Veröffentlichung der amtlich« vekanntmachungm der Rmt»hauptmannschast Lroßenhatn. de» Amtsgericht« und de? Lmtranwaltschast beim Amtsgericht Mesa, de» Rate» d« Stadt Riesa, de« Finanzamt« Riesa und de« Hauvtzollamt« Meißen behördlichersett« bestimmte Blatt. 280. Freitag, 2. Dezember 1027, abends. 8O.Jahrg. >urch Voten. Für den Fall de» Eintreten« von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienprets« behalten wir un« da« Recht der Preiserhöbung und Nachforderunx vor. Aaietae» für di« Nummer de« Ausgabetage« sind bi» 9 Udr vormittag« aufzuaeben und im voraus zu bezahlen; «ine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen Grundvreis für die 3» mm breit», 3 ww hohe Grundschrift-Zeil« (3 Silben) LS Gold-Pfennige; di« 89 tum breit« Reklamezeil« lvü Gold-Pfennig«; zeittaubender und tabellarisch« Satz SO',' Aufschlag Fest» Tarife, vewtlligter Rabatt erlischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klage ringezogen werden mutz oder der Auftraggeber in Kontur« gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riet«. Achttägige Unterhaltungsbeilage -Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der BeförderungSeinrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer » Winterlich, Riesa Geschäftskte«^ G-etbestrakee A». Verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. MW »kl Ml MWMWlk U WWU Ak »Ul KM» Wh MW MMM die MWM dkl öOMMllklj. — Ak MWM II. WW. Der Reichstag überweist zunächst ohne Aussprache einen kommunistischen Antrag aus Aussetzung des Strafverfahrens gegen die kommunistischen Abgeordneten Stoecker, Körnen, Hoernle, Heckert. Remmele u. Pfeiffer wegen Vorbereitung zum Hochverrat dem Geschäftsordnungsausschuß. Dann kommen die Interpellationen verschiedener Par teien zur WrlWflWM zur Beratung. Sine sozialdemokratische Interpellation »erlangt Matz» «ahme«, wonach die Anleihe« der Länder «nd Gemeinde« «ach de« gleiche« Gesichtspunkte« wie private Auslands« ««leihe« behandelt werde« solle». Verlangt wird weiter eine beschleunigte Aktion zur Senkung der Zölle, eine vor, bildliche Lohnpolitik in de« Rcichsbetriebe«. Erhöhung der soziale« Reute« «nd ein Vorgehe« der Negierung gegen die »Kriegskassen der Schwerindustrie" zur Abdrosselung einer «eitere« Aufwärtseutwickl«»« der Löhne. Abg. Aufhäuser sGoz-s begründet di« sozialdemokratische Interpellation mit dem Hinweis «ms das Schreibe« des Neparatiousagente« «nd die Reden des Reichsbaukpräsideuten. Die dringendste« Aus gabe« scie« jetzt die Hebung der Kaufkraft der Löhne «ub die Lösung der Anleihefrage. In derselben Zeit, in der die Weltmarktpreise sinken, sei in Deutschland der Grobhandels inder gestiegen, und zwar nm 10 Prozent. Die Parole des Neichswtrtschaftsministeriums „Stabile Preise und stabile Löhne!" müsse im Interesse der Aufrechterhaltung der Kon junktur abgelchnt werden. Notwendig sei vielmehr eine Anpassung -er Löhne an die gestiegene« Preise. Das Reich gebe freilich das schlechteste Beispiel durch die jammervolle Entlohnung der Reichsarbetter. Der Redner fragt, ob die Negierung endlich die Lohnverhandlungen mit den Organi sationen der Reichsarbeiter wieder aufnehmcn wolle. Be sonders bedenklich sei die Bildung von Kriegskassen der Unternehmer, die unter dem Namen von „Gefahrengemetn- schaften" eine monatliche Umlage von S Mark für jeden be schäftigten Arbeiter erheben, nm mit diesem Kampffonds die Inkraftsetzung der Verordnung des Reichsarbeitsministers über bas Dreischichtensystem zu verhindern. Die vom NeichSwirtschaftsminister versprochene Senkung der Zölle wird ganz bewußt von den Geheimräten seines Ministe riums sabotiert. Die Ausländsanleihen sind zweifellos not wendig, um die Produktionskraft -er deutschen Wirtschaft wieder zu beleben. Bisher hat das Ausland auch volles Vertrauen zu dieser Produktionskraft gehabt bis zu dem Augenblick, wo der Reichsbankprästdent Dr. Schacht die ver hängnisvolle Anleihe-Diskussion entfesselt bat. Dr. Schacht hat eine unerhörte Hetze gegen die Gemeinden entfesselt. sSehr wahr!) Wir weise« mit Entrüstung die hemmungs lose Verallgemeinerung zurück, die sich Herr Schacht erlaubt hat zur Herabwürdigung des Ansehens der deutschen Ge meinden vor der Weltöffentlichkeit. (Lebhafte Zustimmung.) Er hat die zulässige Grenze dabei so wenig etngehalten, daß nicht nur der Kredit der Gemeinden, sondern auch der der gesamten deutschen Wirtschaft darunter leidet <Erneute lebh. Zustimmung). Mit der plötzliche« Sperre der AnSlandSkredite hat Dr. Schacht die deutsche Wirtschaft in ««erhörter Weise geschädigt (Lebh. Zustimmung). In seiner Bochumer Rede hat der Neichsbankpräsibent in Verdrehung der Tatsachen die völlig nnwahre Behauptung aufgestellt, daß ohne die Luxusaus gaben kein« Ausländsanleihe für die Gemeinden notwendig gewesen wäre. Dr. Schacht macht sich weiter einer maßlosen Uebertreibung schuldig, wenn er sagt, daß die Anleihen der Gemeinden die Währung gefährden. Tatsächlich erfordert die Tilgung und Verzinsung der Ausländsanleihen sämt licher deutschen Gemeinden im Jahre nur 54—LS Millionen Mark. Herr Schacht hat nicht im Interesse -er Währung, sondern der Unternehmerkreife gehandelt, die durch Boykott und Aushöhlung die produktiven Gemeindebetriebe so schwächen wollen. (Lebh. Zustimmung links.) Wir fragen die Regierung, was sie gegen daS kreditschädigende Verhak- ten des Herrn Dr. Schacht unternehmen will (Lebh. Zustim mung bet den So».). Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius: Lange Zett hat man wie hypnotisiert auf die Passivität unserer Handelsbilanz gestarrt und die falsche Meinung vertreten, als ob jeder Einfuhrüberschuß ein« wirtschaftliche Krankheit sei. Heute hat sich allgemein die Erkenntnis durchgesetzt, die auch bei der Besprechung des Reichskabi- netts mit dem Reichsbankpräsidenten zum Ausdruck kam, daß nämlich auch in der nächsten Zukunft die Aufnahme langfristiger Ausländsanleihen nicht entbehrt werden kann im wirtschaftlichen und gesamtpolitischen Interesse. Die gesamte Anslaadsverschulduna beträgt bei ««S r«nd ö Milliarde«. Dem steht aber ei« Eige«k«pital »,« r«nd »4 Milliarde« der Dentsch«« Privatwirtschaft gege«. Über. Die kommunalen Anleihen finden ihre Sicherung nicht nur in der Steuerkraft der Gemeinden, sondern auch in dem großen Vermögen der Gemeinden. Ti« Höhe der kommunale« A«slandsverschuld«ng ist im Verhältnis »eit niedriger als die der Vorkriegszeit. (Hört! Hört!) Die NetchSregierung hat in ihrer Gegendenkschrist gegen das Memorandum des Reparationsagenten dargelegt, daß die Gemeinden ihre Kredite für produktive Zwecke verwenden. Die ReichSregierung -eckt nicht -le Veröffentlichung des Statistischen ReichSamtS. (Hört! Hört!) Wir »ende« n«S gege« eine schrankenlose Herrschaft der Kartelle, aber eine isolierte Kommunalwirtschaft ist auch nicht möglich. Auch die Gemeinde« müsse« sich in die gesamtwirtschaftliche Ent wicklung einfügen. (Beifall.) Wir halten Ausgaben für Stadien «nd Schwimmbäder zur Hebung der Volksgesundheit keineswegs für Luxus- auSgaben. Wir wissen, daß auch die Luxusausgaben vielfach der produktiven Erwerbslosenfürsorge dienen un- wenig zu Buch schlagen. Es muß aber betont werden, daß Pracht und Verschwendung In dieser Zeit ein schlechte» Beispiel nach innen geben un- einen aufreizenden Eindruck nach außen machen (Beifall). Eine Inflation ist nicht z« befürchte«, aber wir habe« weiter alle« Anlaß zur Sparsamkeit. Bei einer Verbindung der amerikanischen Kapttalstärke mit der deutschen Arbeitskraft kommen beide Teile auf ihre Rech nung. Die Preiskurve in Deutschland zeigt nicht steil nach oben. Wir haben keinen Grund zur Teuerungspsychose und brauchen auch keine gesetzgeberische» Maßnahme» i« -er Preisfrage. I« der Haltung -er Regierung zu de« Kartelle« hat sich nichts geändert. Nach wie vor werden die Auswüchse der Kartelle von unS verurteilt. Seit 1924/27 sind beim Reichs- wirtschastsministerium insgesamt 3884 Beschwerden gegen Kartelle eingegangen, von denen zwei Drittel als berechtigt anerkannt wurden. Mit einer grundlegenden Reform der Kartellgesetzgebung wollen wir warten, -iS das Ergebnis der Kartell-Enquete des Enquete-AusschusseS vorff« gt. Schou in den nächste» Wochen werden die ersten Publikationen dieser Enquete vorltegen. An der ZollsenkungSaktiorr hält die Regierung fest; sie soll bei den bevorstehenden Handels vertragsverhandlungen nach Möglichkeit durchgeführt wer den. Die ReichSregierung ist bemüht, im Einvernehmen mit der Reichsbankdtrektion die Anlegung öffentlicher Gel der nach einheitlichen Gesichtspunkten zu regeln. Wir haben schon Maßnahmen vorbereitet, mit denen eine wettere Zins steigerung der Hypothekenpfanbbriefe verhindert werden soll. Der jetzt eingerichtete Reparationspolittsche Ausschuß» in dem auch der Reichsbankprästdent Sitz un- Stimme Hatz ist nicht ein Rngstprodukt aus Anlaß des bekannten Memo randums, sondern er war schon früher geplant. Besonders wichtig ist aber die schleunige Durchführ«,« der allgemeine« Verwaltungsresorm. Reichsinnenminister, Reichsftnanzminister und Sparkommissar arbeiten gemein sam an dieser Aufgabe. Bcrfaffungsreform und Berwal- tnngSreform sind zwar nicht von einander unabhängig, aber es können auch nicht alle Fragen auf einmal gelöst werden^ In der Konferenz der Ministerpräsidenten im Januar wer den wir hoffentlich zu positiven Ergebnissen kommen. Die Beratungsstelle ist bereit, eine große Gesamt-A«sla«dS- anleihe der Gemeinde« vorznbereite«, aber sie ist »ach ein gehender Prüfung der Verhältnisse za de« Entschluß ge kommen. Einzela«träge auf Kommun al-Anleihe« gegen wärtig nicht mehr z« bearbeite« «nd zu befürworte«. ES schweben Erwägungen, die Kapitalertragssteuer wie für Ausländsanleihen so auch für festverzinsliche Inlands anleihen fortfallen zu lassen. Die Stunde zum Handeln ist jetzt gekommen. Wir wollen das Goethewort beherzigen: Die Zeit »um Handeln fedeSmal verpaffen. Nennt Ihr, die Dinge sich entwickeln lassen. Was hat sich denn entwickelt, saget an. Was «um zur rechten Stunde nicht getan? (Beifall.) Misttrauensarrtrag der Kommunisten. Bo« den Kommuniste« ist inzwischen ei« MißtrarreuS- antrag gege« die ReichSregierung eingegangeu. Reichsarbettsminister Dr. Brauns: Der zweite Teil der sozialdemokratischen Interpellation beschämst sich mit Krage« der Lohnpolitik, »er soziale« Reste« und mit dem sür die Fürsorge maßgebende« Beftim, mu«ae«. Der Nachdruck liege auf de« Krage« der Lohn, polink. Bekanntlich habe die aufsteigende Konjunktur -eS letzten Jahres auch eine beträchtliche Steigerung -er Löhne zur Folge gehabt. Der Minister betonte ausdrücklich den Zusammenhang zwischen Lohnsteigerung und Konjunktur. Da jede behördliche Einwirkung auf die LoSngestaltung ihrer Natur nach begrenzt sei, seien die Behörden nicht in der Lage, die Lohnentwicklung maßgebend zu bestimmen. Deshalb bestehe der Einfluß des ArbcitsministeriumS zu meist nur in einer vermittelnden Tätigkeit bei freien Ver handlungen, und Verbinblichkeitserklärungen seien nicht die Regel. Bei letzteren sei bas Ministerium auch an den In halt der Schiedssprüche gebunden. Die Schlichtnngsbehörben seien sämtlich bestrebt gewesen, bei neuen Tarifverhand lungen die Löhne im Rahmen des wirtschaftlich möglichen zu heben, was die Entwicklung des letzten Jahres auch beweise. Man könne feststellen, daß sich das Niveau des Reallohnes der deutschen Arbeiterschaft, im Durchschnitt gesehen, eben falls gebessert habe. Man müsse aber berücksichtigen, daß in so kurzer Frist nicht alle Schäden der Vergangenheit wett gemacht werden könnten. Wenn diesbezüglich der Lohn höher gelten solle, so müsse rS natürlich auch hinsichtlich des Nntrrnchmerqcwiniies und der .«apitalansammlung gelten. Zu der Frag« der Einwirkung der Betriebsrationa- lisiernng auf di« Löhne erklärte der Minister, «r habe stets dafür Sorge zu tragen, daß auch die Arbeiterschaft aus der Rationalisierung einen Nutzen ziehe, cittiocder durch Stei- vergeffen, daß die deutsche Industrie mit Rationalisierung nur den Vorsprung etnholt. das Ausland vor ihr hatte. Dre Einführung des DrcischichtensystemS würde für die Großindustrie im Westen sehr schädigend wirken. Allet» für die Bereinigten Stahl werke würde der Mehraufwand 46 Prozent der bisherige« Lohnsumme ausmachen. Da der Rationalisierung -er Pro duktion die Rationalisierung des Absatzes folgen muß. können wir die Kartelle und Syndikate nicht entbehren. Wir brauche« nach Dr. Schacht eine ausgeglichene Volks- «nd Finauzwirt- schaft. Die könne« wir «nr bei sparsamerer «^waltuug er reichen. Scho« heute zeigt sich, daß die DaweSlast materiell nnd techuisch nicht erfüllbar ist. In Preußen ist die steuer- liche Belastung der Wirtschaft wett überspannt. Man darf sich aber nicht der Hoffnung hingeben, daß durch eine Ver- wattungSreform jetzt wesentliche Ersparnisse erzielt werden können. Der Fehler liegt im System, dem schrankenlose« de mokratisch-parlamentarische« RegieruugSsystem, unter dem wir leben. ES kann nicht bestritte?» »erd««, daß die Ge meinde« heute in ihrer A«Sgahe«wirtschast weit freigebiger sind, als in der Vorkriegszeit. (Beifall rechts.) Die Sozial demokraten sollten ihre Anhänger vor allem dazu «rziehen, daß sie nicht im Stimmzettel ein Mittel zur Besserung ihrer materiellen Lage sehen! (Lebhafte Zuruse links, Beifall rechts.) Die Weiterberatung wird um 18 Uhr auf Freitag IS Uhr vertagt. Zunächst soll heute das Krastfahrzeugsteuergesetz beraten werben, dann wird die Jnterpellationsdebatte >«r Wirt- schajtSlage fortgesetzt. gerun« der Nominaklöhne oder durch Preissenkung. Natür lich sei die Auffassung, ob diese Beteiligung der Arbeiter au dem Ergebnis der Rationalisierung in den abgelaufene» Monaten ausreichend gewesen sei, verschiede«. Wenn mau diese Frage klären wolle, so habe mau eine ganze Reihe mm Faktoren dabei zu berücksichtigen. Auch di« Sozialrente«, so erklärte der Minister weiter, hätten in letzter Zett eine teilweise beträchtliche Erhöhung erfahren, und »war in einem solchen Umfange, daß die Bei- tragSkrast der Versicherten und der Unternehmer wie auch di« Leistungsfähigkeit des Reiches äußerst angespannt worden sei. Das Gesamtauskommen au Bett rügen und Zuschüsse« in der Sozialversicherung habe tu diesem Jahre eine Höhe von 8b Milliarden gegen etwa 1,4 Milliarden im Jahre 1913 erreicht. Der Reichszufchuß sei gegenüber der Vorkriegszeit auf das Fünffache gestiegen. Seit Festigung der Währung habe fast jedes Jahr ein Gesetz zur Erhöhung der Renten aus der Invalidenversicherung gebracht. Auch di« Bezüge der Angestellten hätten sich seitdem wesentlich verbessert, ebenso durch das Gesetz vom Jahr« 1926 die knappschaftliche» Leistungen. Auch nach Auffassung der Der sicherten hätten die Beiträge «in« Grenz« erreicht, die nicht mehr überschritte» werden dürfe. . „ , Auf di« Bezüge der Fürsorgeempfänger stehe der Reichs» «gierung nur «in beschränkter Einfluß zu. da die Durch- führung der öffentlichen Fürsorge Sache der Länder fei. Di« ReichSregierung habe getan, was möglich sei. Auch für die Kleinrentner seien die im Ausschuß angekündigten Hilfsmaßnahmen bereits ein geleitet. Der Minister verwies weiter auf Re Verbessern»« her Bezüge der Kriegsbeschädigte«, die gegenwärtig im Ausschuß beraten werden. Er ging dann auf den Kampffonds «in. der kürzlich von 8er Schwerindustrie gegründet worden fei und betonte, daß Rüstungen für evtl. Ärbeitskämpfe ein Recht seien, das eben sowenig bestritte» werde» könne, wie der Arbettskampf selber. Zum Schluß erkstkrße der Minister, baß die deutsche So zialpolitik trotz der «gehe«!«« Schwierigkeit«, der Nach kriegszeit tu wenig«, Jahr«, Leistungen vollbracht hab«, welche die Tat«, von Jahrzehnte« der Vorkriegszeit weit übeistreffe«. Es war nicht zum wenigsten die deutsche So zialpolitik, welche nnS vor schweren Erschütterungen de? Wirtschaft-- «nd Staatslebens im letzten Jahrzehnt bewahrt und damit den deutschen Wiederausbau ermöglicht hab«. I« der »un folgende» Besprechung der Interpellation Mnutt als erster Redner das Wort Abg. Dr. Rademacher (Dnat.). Er nimmt den Retchsbankpräsidenten gegen die Angriffe des sozialdemokratischen Redners i» Schutz und erklärt: Wenn wir auch früher mit Dr. Schacht nicht immer ein verstanden waren, so steh«, wir doch hinter dem heutig«, Reichsbankpräfideute« (lebhaftes hört, hört! linkS) l« seine« Kampf «m die Stabilität der Wirrung (Beifall rechts), auch in feinem Kamps gegen die Sozialisier««« vo« hinten her««, die die Städte erstrebe«. (Beifall rechts, Lachen links.) In einer Schrttdemvirtschaft liegen starke Gefahren für di« Gr- samtwirtschaft. Wir brauchen die Bildung inländischen Ka pitals und müssen di« Hemmungen beseitigen, di« dem ent- gegenstehen. Darum halten wir die schleunig« gänzliche Be seitigung der Sapitalertragssteuer für dring«»- «otweadig. Ein wichtige» Glied der deutschen Wirtschaft, d,« deutsche Landwirtschaft. wird jetzt von neuen Gefahren bedroht. Wir müsse« fördern, daß bei de» bevorstehenden deutsch-polnische« Handelsvertragsverhandlunge« wicht die deutsche Landwirt schaft in ihren Existenzgrundlage» gefährdet wird. Von so zialistischer Seit« werden immer stärkere Ansprüche au d,« Industrie ««stellt unter Berufung auf di« angeblichen aus der Rationalisierung ihr erwachsende« Vorteile. Dabei wird de»
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