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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.12.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-12-10
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192712109
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19271210
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19271210
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-12
- Tag1927-12-10
- Monat1927-12
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.12.1927
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Tageblatt r <E1beblatt imd AiyelgeH ro^-rn Mf» v»M«ch M «» VoUcheckkoul« Dr*«d«> löbtz, Ste»k»ss« Attsa R» M Da« Rftfver DagGlM ist da- W» Beröfftuttichung dar amtlich« velamttmachung« der LmtS-anptmannschast Grohen-ain. de« Amtsgericht« und der LmlSanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rate« d« Stadt Ries«. de« Finanzamt« Riesa und de« Sauvtzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmt» Blatt. 287. SonuadenD, 1v. Dezember 1S27, abends. 8V. Jahrg. Da« Riesaer taaetlalt erschrmt teb« abend« '/,» Uhr mit «usaahme der Sonn, und Festtag«. «„»^pretß, gegen «orauezahlung, ,Ur «inen Monat 2 Mark «L Psmnq; durch Post -der durch Voten. Für dm Fall de« Eintreten» von Produktionlverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Matrrialtenpretse behalten wir un« da« Recht der Prei«erhöbung und Nachforderunc vor. »«et«« sür di« Nummer da» »udgabetaae« find di« » Uhr »ormittag« aufzuaebe» und t« »orau« »u bqahle»; «in« »ewäbr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und PlSgen wird nicht Übernominen »rundorei« für di« S« mm breit«, » mm hohe «rundschrift-ZeUe <« Silbe») Ni Gold-Pftiuttge; di« 8» mm breit« ReNamezeil« löö Sold-Psrnntg«- sträubender und tabellarisch«, Sa» öS»,, Ausschlag Fest« Tarif«, »«willig,«r Rabatt erlischt, wenn der ««trag verfällt, durch »lag« «ingezoaen «erden mutz od« der Auftraggeber in Kontur« gerät. Zahlung«, und Srfüllung«ort: Riet, Achttägige Unterhaltungsbeilage -Erzähler an der Elbe". — 2« Fall« höherer ««walt — Krieg ober sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, drr Lieferanten »der der BefSrderuna«einrichtungen - hat der Bezieh«, trine» Anspruch aus Lieferung -d«r Nachlieferung der Zeitun, oder auf Rückwhlun, de« Be-ugSpreist«. Rotationsdruck und Verlag: Lanaer ck Winterlich, Ries» Geschäft«Ue^ G-ettw strotze ö». verantwortlich für R«daktton: Heinrich llhl«mann, Riesa Nir «nzttgmtril. Wilhelm Dittrich Riel«. N MlMW w MeMai «kMIlW Di« Ausgabewirtschaft de« Reiche«, der «über und Ge meinden ist in letzter Zeit vielfach kritisch behandelt worden. Die -< tend aemachten Bedenken wenden sich daaeae«. daß die öffentliche Verwalt»«« im Reich, Ländern und Gemein den zu teuer wirtschafte, und baß bi« AuSgahensteiaerung seit 1918 nicht im richtigen Verhältnis zu der wirtschaftliche» Tragfähigkeit d«S deutsch«« Volkes stünde. Gin zutrefsen. des Urteil über di« AuSgabensteigeruna gegenüber d«r Borkrieg^eit läßt sich nur gewinn««, wenn za verlässiges Zahleumaterial einen einwandfrei«« vergleich der Verhält nisse von 1918/14 und 1928/26 gestattet. Di« soeben bekannt gewordenen vorläufigen Ergebnisse der R«ichSfinanzstatistik ermöglichen einen solchen Vergleich. Diese Zahlen sprechen durch ihre Eindringlichkeit für fiök Die gewähren «inen Gesamtüberblick über di« AuSga bewirtschaft drr staatlichen und kommunalen Organ« tu Deutschland tdeS Reichs, der Länder, Gemeinden un- Gemeindeverbände), und zwar in der finanzwirtschaftlich bedeutsamsten Form des Zuschuß- bedarss. Unter diesem Begriff wird der Teil der Ausgabe« verstanden, der durch Steuern und Zölle sowi« durch di« Retnüberschüss« der erwerbSwirtschaftlicherr Unternehmun gen und durch sonstig« BermSgenSerträg« der öffentlichen Hand sein« Deckung findet, während die durch Schuldenauf- nahm« (Anleihemittel) finanzierten sowie die durch eigen« Einnahmen der Verwaltungszweige (Gebühren usw.) ge deckten Ausgaben unberücksichtigt bleiben. Durch diese Ab- grenzung des Zuschubbedarfs wird eine scharfe TrennungS- linie gezogen zwischen den von der Allgemeinheit ohne un mittelbare Gegenleistung zu tragenden Ausgaben und denen, dte durch besonder« Entgelt« der Nutzniesenden gedeckt sind. Ein Vergleich des ZuschußbcdarfS der öffentlichen Ver waltung von 1913/14 und 1925/26 ergibt nun folgendes Bild: im Jahre 1918 belief sich der Zuschubbedarf der gesamten öffentlichen Verwaltung im Reich auf 5/4 Milliarden RM- im Jahre 1928 dagegen aus 11,9 Milliarde». Di« St«tgerung beträgt also 6F Milliarden RM Die Mehrbelastung auf den Kopf der Bevölkerung ist gegenüber der Vorkriegszeit auf mehr als bas Doppelte gestiegen lum 10SZ Proz.). Diese Steigerung des ZuschubbedarfS erscheint auf den ersten Blick gewaltig, sie findet aber ihre Erklärung in erster Linie im Krieg« und seinem unglücklichen Ausgang. Di« bedeutsamen finanziellen Auswirkungen des Krieges treten bei einer Betrachtung der einzeln«« Zweige d«r öffentlichen Derivaltung deutlich in Erscheinung. Di« ReichSfinanz- statistik zählt neun Aufgabengebiete d«S Reich- aus. oberste Staatsorgane und auswärtige Angelegenheiten, allgemein« Verwaltung. Staats- un- Rechtssicherheit. WohlfahrtSwesen, BildungSw«s«n. Wirtschaft und Verkehr, Kriegslasten. Kolo nien, Finanz- und Schuldenwes«». Von diese« Aufgaben gebieten verschlinge« allein di« eigentlichen Kriegslast«» 2,7 Milliarden RM oder 41ch Prozent deS gesamte» Mehr- bedarss von kch Milliarden RM. Weitere 2H Milliarde» oder 35,4 Prozent entfallen auf dte mittelbar mit dem Kriege im Zusammenhang stehende» gesteigerten Wohl fahrt Sauf wendungen. Nahezu vier Fünftel des Mehrbedarfs habe« als» unmittelbar oder mittelbar In dem Kriege ihre Ursache. Damit ist die überragende Bedeutung der Kriegs folgen für den Zuschubbedarf der öffentlichen Verwaltung gekennzeich- net. Außerdem mutz di« allgemeine Steigerung -eS Preis standes gegenüber der Vorkriegszeit lrd. 56 Prozent) hier gebührend in Rechnung gesetzt werden. Den größten Zuschubbedarf, nämlich annähernd ei« Mertel des GesamtbedarfS, weisen, wie schon vorher kur erwähnt, di« Kriegslasten mit 2,7 Milliarden RM. auf. Für die äußeren Kriegslasten «Reparationszahlungen) gibt «S naturgemäß in drr Vorkriegszeit keinen entsprechenden Posten. Aber auch den inneren Kriegslasten mit Mil liarden RM, ist gleich zwei Drittel der Kriegslasten über haupt, steht 1913 kein gleichbedeutender Posten gegenüber. In dieser Summe sind die ungeheuren Beträge für dte Pen sionen und Rente» der Kriegsbeschädigten und bi« sonstig«« VersorgungSgebührniff« der alten Wehrmacht enthalt««. An zweiter Stell« stehen 1928 die einzelne« Zweige der Wohl- fahrtSpflege, dte 191« erst di« fünfte Stelle einnahmen. Unter ihnen rage» heran» di« große», durch den Kriegs- auSgang, die Allgemeine Geldentwertung und di« wirtschaft lichen Krisen notwendig gewordenen Ausgaben für di« öffentliche Fürsorge lMehrbedarf 1 Milliarde RM), dte eigentliche ErwerbSlofenfürsorg« sZaschußbedars 48» Mill. Reichsmark) und endlich di« SuSgaben zur Bekämpfung der Wohnungsnot (Zuschußbedarf 700 Millionen RM, wovon 586 Millionen durch di« HauSzinSfteuer gedeckt find). Hier handelt e» sich um ausgesprochene NachkrtegSerscheinungen und -Erfordernisse. _ . Im Vorkriegsjahr 1918/14 nahmen die Ausgabe» für die Wehrmacht den größten Raum «in. Sie erforderten nahezu ein Drittel des Gesamtzuschußbedarfs. Dies«» Verhältnis hat sich durch den SriegsauSgang völlig verschoben. Der Zuschußbedarf der Wehrmacht hat sich 1928 gegenüber 1918 um mehr als 1,1 Milliarden RM. vermindert. Diese Ent lastung wird tedoch zum Teil wieder ausgeglichen durch die gesteigerten Aufwendungen für di« öffentliche Ordnung «nd Sicherheit, vor allem für die Polizei. Der Mehrbedarf gegenüber 1913 beträgt hier 454 Millionen RM. Als eine Kriegssola« dürfte auch di« Steigerung des Zuschutzbebarfs für die Wissenschaft, die Kirchen und sür di« Förderung von Wirtschaft und Verkehr anzusehen sein. Bermögensverluste i» der Inflationszeit, Verschiebung der Ausgabenkreise und wirtschaftliche Schmierigkeiten machten ein helfendes Eingreifen von Reich und Ländern vielfach erforderlich.' Ae WWiMklWiMü m »kl WeisMWe. M WMVM >M WM» MM Ssfe». sFmrkspruch.) Di« heutig«, verhanbl»»««» tu de, Großeisenindnstrie sinh »ach zweistündiger Dauer wie der ohne SrgebuiS abgeschlosse» ward««. Die Gewerkschaft«» halt«» a» de» sche» bekannte» Fordern»»«, fest, der« Be willigung für dte Arbeitgeber ««möglich fei. S» ist d«r«w di« Schiedskammer eingerichtet worde». Wie ter Schied»» sprach auSsalle» wird, läßt sich «och uicht übersehe». )s Berkin. Wie tu parlamentarische« Kreise« ver lautet. hat gestern nachmittag ein« B«sprech»»g putsche» ei«ew Vertreter de» Reichs»irtfchaftS«i»isteri»»D »»d Vertreter« der Grob-Eisenindustrie über die Stillegung»» frag« stattgefunde«. Dagegen ist die von einige« Blätter« angekündigt« Konferenz der Industrie mit dem ReichSwirt- schaftsminister selbst nicht abgehatte» worden. Offenbar halten sich dte amtlichen Stellen zunächst »«rück, da heute erst dte Schlichtung-Verhandlungen beginn««. Man rechnet da mit, daß sie mehrere Tage in Anspruch nehmen. Nach Ansicht führender Parlamentarier au» de« Kreisen der Wirtschaft wird in der Frage der Stillegung der Haupt» kämpf um die Begriffsbestimmungen «ehe», nameutkich »m die Art der Durchführung des Paragraphen 21, der »ur Vermeidung von Härtefällen dem ReichsarbeftSminifter die Möglichkeit einer langsameren Durchführung de» Ueber- gangS bietet, nm schwächere Werke vor Gefahre» »» be wahren. Sobald di« Schlicht»ngSverhandlunge« zu Ende sinh, dürsten die eigentlichen Besprechungen Über die Ver ordnung de- Reichsarbeitsministers erst beginne«. Das ReichSkabiuett. das eine kurz« Sitzung avhiekk, hak sich mit dieser Frage übrigens gestern nachmittag »icht be schäftigt Heb« rm MeniMMlM * Esse«. sTelnniou.) Bei dem DemobilwachuuaS» kowwissar i» Ar»-berg find di» fetzt »»eit »der 20« Sttll- leg<«g»«»zeine» der Eise»» »»d Stahlindustrie ei»gela»se». dar»»ter zahlreiche der klei»ere« Werke der eisexverarbei» teude» Juduftrie; dagegen liegen Anzeige« von bergbau licher Sickte «och nicht vor. Di« Vergbankonzern« berate« »ur Zett di« betriebstechnischen Maßnahmen, di« durch dte voraussichtliche Stillegung am 1. Fa»«ar 1928 «vttvendi» werden. MkMWMllMM st SlIIM. Nm Freitag fanden in Hamm vor de« Vertreter ßei DemobilmachunaSkommIffar«, OberregiernngSrat Fritzsch, die erste» Sttlleg»»gSverhandlu»aen sür dte Durch- führ««» de» Beschluss«» z«r Betrieb-einstelluug i« der Eise«, ««d Stahlindustrie am 1. Januar 1928 statt. An den Verhandlung«« nahmen Vertreter der Werk*» leitung, der drei Mrtallarbriterverbände. sowie der Betrleb»- rate» teil. Direktor Lange begründet« de» Stillegung»- antrag. Er führt« au«, daß di» Stillegung kein« Kauths- «aHuahwe. sondern ein« ,Borstcht»wastr*««>* argen d« durch die Forderungen der MetallarbeiterverbSnde eingv- trrten« Uederlaftung de« Unternehmen« darftelle. Seiten« der Metallarbritrrverbäud« wurde ein« Ew klüruua abgrgebe». t» der e« beißt: wir sehr« ft, de» Stilleguna«antrag ei» Druckmittel auf di« Regierung. »» ihre Entscheidung i« der Durchführung der Arbeftr,eib- Verordnung vom 18. Juli »« beeinflussen. Bi« »ur Erlebt- aung de« Schlichtungsverfahrens, au welche« wir beteiligt sind, können wir kein« weiteren Erklärungen abaeben. Rach der Verlesung dieser Erklärung erklärte der ver tret» de« DrmobilmachungSkomattsiar« die Berhandlunge« für beendet. M WWM W die öeikW d« AWM WWl. »h«. V«r?in. Dem ReichSvat war «tue NegieistewM» »erläge -ugegaugen, wonach die Lohnsteuer von 1» auf « Prozent ermäßigt «ud -»gleich die bisherig«, FamUie». erauitzigaug«, für Frau«, und Kinder erhöht werde» soll- te«. Auch für bi« VeranlagungSpflichtsge« sollte «ine Er mäßigung b«S Einkomnwnsteuertarifs in S«n unterste« Stufen von 19 auf 9)4 Prozent vorgeuounnen werden. Die ReichsratS-Ansschüsse habe« aus fi»a»,ielle» Gründe» u«r die F«uilie»ermäßig«ng äugenomme», dageg«, die lousti- ««» »orgeschlage»«» Steuerermäßigung«« «bgelehui t» der Besorgnis, daß durch -en entstehenden Einnahmeausfall Länder un- Gemeinde» geschädigt werde« würde», auf di« schon setzt vom Reich bei der Besoldung-Vorlage keine Rück- kiüt aeiromm-eu wvTdeu sei. Württemberg beantragt«, auch dte Famikienermäßtgan gen nicht 1« bewilligen, d. h. Mo die gesamte Vorlage ab- zutehneu. In den AnSschüfien war der Württembergische Antrag abgelehnt worden. Er wurde aber in der Vollver sammlung wiederholt und hier in namentlicher Abstimmung mit « gegen 21 Stimmen abgelehnt. Die Ausschußbeschlüss« selbst wurde» in einfacher Ab stimmung mit Mehrheit angenommen. Die Reichsregierung «klärte, an ihrer Vorlage seftzuhaltex. ES wir» als» eiue Dvppelvorlage i« Reichstag eingebracht »erde». Bo» wetteren Beschlüssen des ReichSrat» ist »och zu er- wichnen, dab Automobilteile bei der Einfuhr nach Deutsch, land künftig einem erhöhten Zollsatz nnterworse» werde« solle». WNstWMW litt LMM In der Sitzung de» Ausschusses am 9. Dezember wurde «ach Erledigung der Geschäftsordnungsangelegenheit in die erste Lesung der Besolbungsordnung etngetreten. Erledigt wurden die Besoldungsgruppen 20, 1». 17 und IS. Während der ganzen Beratung fanden alle Abgeord neten warme Worte für dte Not der Beamtenschaft. An träg« wurden ein« ganze Anzahl gestellt. Aus der Grupp« 20 wurden zunächst mehrere Posten i» dte Gruppe 19 versetzt, schließlich aber dte Gruppe 2V gestrichen. Aus der Gruppe 19 wurden durch dte Koalitionsparteten ein« Anzahl Posten nach der Gruppe 18 hinübergestuft, so vor allen Dingen dte Amtsgehilfeu, Kasseugehilsen und Sammlungsaufseher» ebenso auch di« ersten Justizwachtmeister. Zulage« wurden zum Teil bewilligt. Bei Beratung der Gruppe 18 wurden verschiedene Anträge zurückgestellt. Im übrigen wurde über die Gruppe 18 Einverständnis erklärt. Bei der Gruppe 17 wurden bi« Wünsche wegen der Kindergärtnerin»«« und wegen der Gesaugeueuausfichtsbeamteu ebenfalls ausge setzt. ES besteht die Hoffnung, daß hierbei Besserungen möglich sind. Bet der Gruppe 16 wurden zahlreiche An träge abgelehnt. Die Beratungen wegen Vermehrung der ftö^Mchah^ttt^er^BefoldvngSg welche Pst dte gesamte POÜ-ei rm- ArNAMrMerir Alk MWWW kkl HlWllÜWlkll PkllkiüküküW. ff Berlin. Auf der gestrige» Ta«»»« der dextsch» »atiomüe» P«rtei,ertret»»s wurde einstimmig eine Ent schließ»«« angenommen, in der es m a. heißt: Die Einheit des Reichs beruht «ff »ee freiwillige» Be sah»»« «»er deutsche» Stämme. vor«Ssetz»»a für di« Ge» f»»d»»g der öffentliche» Wirtschaft tst deshalb folgerichtig Reform -er Bersassuuge» u»d Berw»v»»«e». Dte Deuffchnationale Volkspartei lehnt den unftarffcheu Einheitsstaat ab nnd erklärt sich gegen die Umgestaltung vou Ländern -n Reichsländer« ober Reichsprvvinzen. Dte Selbstverwaltung-Vertretung«» deutscher Reichsprovinzeu würden sich in nichts von Länderparlameatea unterscheide». So wäre sür Verbilligung der Verwaltung nichts gewön ne«. DaS Reich hätte di« Fehlbeträge leichtsinnig wirt schaftender Länder zu tragen. Dte Deutschuationale Volks partei will »»-«schadet ihrer «»»archistische» Gesinnung z»r Sesu»d»»g der Staatswirtschaft die gelte«»«, -«ttsche» Verfass«»ge« durch Weitere»twickl««g zx kouftttutiouelle» Regierungssorme» »erbesser». Sie fordert zu diesem Zweck: a) Die Alleinherrschaft der Parlamente ist durch Ausbau der verfassungsmäßigen Recht« des Reichspräsidenten oder der Staatspräsidenten einzuschränken. b) Unter dieser Voraussetzung ist der DuaklSmuS mm Reich und Preußen dadurch zu überwinden, daß der Reichs präsident zugleich preußischer Staatspräsident wird. e) Die Aemter des Reichskanzlers und des preußische» Miuisterpräsidente« können in einer Hand vereinigt wer den. Der Gedanke, die einzelnen preußischen Ministerien durch -te entsprechenden NeichSminister leiten zu lassen, wird als praktisch undurchführbar, belanglos und zu Preußens Mediatisierung führend abgelehnt. Die Sonder stellung der süddeutschen Länder ist zu sichern. d) Di« gesetzgeberischen Rechte des ReichSrats sind zu stärken. Durch bindende Vorschrift mutz die AuSgabebewil- ligttng über Regierungsvorlagen hinaus verhindert werden. Als vorübergehende Notstandsmaßnahme ist der Reichs« sparkommissar zu einer vom Reichstag nnabbängigen Kon trollstelle auszubauen. Entsprechende Einrichtungen stnd für Länder und Gemeinden zu fordern. Die Aufgabenkreise des Reichs, der Länder und der SelbstverwattungSkörper stnd verfassungsmäßig scharf gegeneinander abzugrenzen. Der Staat muß sich der Uebergrisfe auf wirtschaftliche Ge biete enthalten. Der Finanzausgleich muß Ländern und Selbstvertvaltungskörpcrn eigene Steuereinnahmen unter Entlastung der Realsteuern und Wiederherstellung den Selbstverwaltuna für die kommunale Ausaabemoirtschatt belasse».
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