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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 16.12.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-12-16
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192712167
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19271216
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19271216
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-12
- Tag1927-12-16
- Monat1927-12
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 16.12.1927
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Riesaer O Tageblatt uub ÄNtkluev (Elbeblittt Utld Äuitiaer). SSS 80. Jahr« ivraht«fchrtftz TagedlaU «ßs^ Fernrus Nr. »0. Popsach Nr. «2. Dresden ldSÜ. Strokass« Mtesa Nr. ötz. Ak Milk SljlW I« RkWMilieM. X Berlin. Da» Retch«kabinett beschäftigte sich in seiner »estrigen Sitzung mit dem »«««» Etat, gegen den in vtrschirdenen Punkten der Reichsrat Eimpruch erhoben bat Man nimmt an. daß da» Kabinett an seiner bisherigen Vorlage fei«halten werde. Da« Kabinett bat sich ferner mit der Frage »er V«t»de»etchna,ge« besaht. G» ist an- zunehmen, das; die Festsetzung der Titel künftig dnrch den Reich «Präsident en erfolgen wirb. Ak MM zn MMIWWM »MMM WWWkii Ml die MSWelleii KMiießWei W WWMlrd. RdW die letzte dleMklie WWWWU «Nb Anzeiger (Eldedlatt Mtd Ttyeiger). Da» Riesaer Tageblatt ist da» zur veriissentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschaft Großenhain, de« Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtegericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesa, de» Finanzamt» Riela und de» Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. Freitag, 1«. Dezemder 1VA7, „venös. Da» »mu Ausschuß gegen de» Widersprach des Reichs» arbeitsmiuifters beschlossen« Sterbegeld fiir Kriegerhiuter, blieben« wird i« namentlicher Abstimmung mit S8K gegen IS Stimme« angenommen. Dagegen habe« unr die Minister mrd einige Zentrnmsabgeorduete gestimmt. Die Borlage wird in der Ansschußsassung in »weite« «nd dritter Lesung angenommen. Bor der Schlußab-stimmung hatten di« Sozialdemo kraten und Kommunisten lange Erklärungen verlesen. Di« der Kommunisten enthielt scharse Angriffe gegen andere Parteien. Präsident Löbe bemerkte darauf, wenn solche Schluß erklärungen in Zukunft einen ähnlichen Umfang haben und durch Polemik gegen andere Parteien nur die einseitige Umgehung de» Debatteschlusses sein würden, dann werde da» Präsidium vielleicht da» Wort dazu nicht mehr erteilen^ denn nach der Geschäftsordnung bestehe darauf kein An spruch slebh. Beifall). ES folgen die gestern zurückgestellten Abstimmung«» über die WlMlMN M WMWM. Angenommen wird eise Entschließung der NogieruugS» parteieu, i» der der schleunige Abba« entbehrlicher Be hörde«, Vereinfachung der Berwaltuug durch Zusammen legung vo» Behörden und Bereinigung des Bersorguugs» wesens mit der Finauzoerwaltnng verlangt wird. Auf die Länder und Gemeind«» soll in gleichem Ginne eingemirtt werde«. Durch Neuverteilung der Behördenausgabe« soll eine Ersparnis von Beamte» erreicht werden. De« Beamt«, soll die nebenberufliche Tätigkeit, vor allem der Waren handel, untersagt werden. In ihrem letzten Absatz verlangt die Entschließung eine alljährliche Uebersicht darüber, ob nicht Länder und Ge meinden ihre Beamten höher eingestust haben als das Reich Dieser Absatz wird in namentlicher Abstimmung mit ISS «gen 167 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgeletznt. In einer weiteren angenommenen Entschließung wird die Reich-regierung ersucht, den Arbeitern der Reichs behörde« »ad Reichsbetriebe der Wirtschaftslage in de« eiuzcl»«» Orten angepaßte Zulagen zn gewähre« und auf die Reichsbahn in gleichem Sinne einzuwirken. Die von den Oppositionsparteien eingcbrachten Entschließungen werden abgelehnt, die Ansfchußentschließungen auge- nomme«. Ein Antrag der Wirtschaftlichen Bereinigung, wonach die Abgeordneten-Diäten nicht zugleich mit der Erhöhung der Ministergehälter erhöbt werden sollen, wird ohne Aus spräche dem Aeltestenrat zur Borberatung überwiesen. Um 20^ Ubr vertagt sich das HanS auf Freitag, 1h Uhr. Auf der Tagesordnung steht das Kriegsschädenichlußgefetz neben kleineren Vorlagen. M «MW NlllMlWW. Da» schon vor längerer Zeit ferttgaestellte, nunmehr auch mm dem Präsidenten der Bereinigten Staaten gebilligte neue amerikanische Marineprogramm ist jetzt dem Kongreß in Washington zur Begutachtung und zur Entscheidung über- mittelt worden. 28 neu« Kreuzer. S2 neue Unterseeboote. S neue Zerstörer und 8 neu« Flugzeugmutterschiffe sollen nach dem Wunsch der amerikanischen Regierung mit einem Kostenaufwand von rund » Milliarden Goldmark ne« erbaut werden. Eine grandios« Aufrüstung, die größte, bi« in der Nachkriegszeit eine Nation je sich zu l«ift«n gedachte. Diese» neue Marineprogramm Washingtons ist kein« intern« An gelegenheit. eS ist «ine Dache von der größten weltpolitischen Bedeutung, ein Schritt der amerikanischen Regierung, der überall in den Hauptstädten der großen Seemächte di« arößt« Sensation auslösen mußte. Wirkungen zeitigen muß, die sich stark aus da» politische Bild der heutigen Weltlage abzeich nen werben. Angesichts des ganzen DeeabrüstungSproblemS, das schon seit geraumer Zeit England, Frankreich, Japan und Amerika beschäftigt«, wird man sich di« Frag« stellen müssen, ob Washington durch die Uebermittlung der neu«« Marinevorlag« an den Senat, wirklich ernsthaft an eine Ver abschiedung dieses so weitgehenden Gesetzentwurfes dacht«, ober ob di« Herren des Weißen Hause» mit der Vorlage dieser neuen RegterungSsorderung mehr ein«« starken Druck auf ein gewisses Ausland auöüb«n al» praktisch« Tatsachen schossen nullten. Die Annahme li«gt sehr nahe, daß durch die öffentliche Bekanntgabe der neuen Seerüstungsplän« Washington seinen gegnerischen Partnern in der Seeab- rüstnngsfrag« zeig«» wollte, daß man im Notfall auch ent schlossen sei, andere Weg« zu gehen, bas heißt sichein«« Pfiffer ling um di« Abrüstungsidee zu kümmern und lustig aufzu- rüst«n. In der Tat, vergegenwärtigt man sich das augen blickliche Verhältnis der Vereinigten Staaten zu England, so wird man sich kaum der Neberzeugung webr«n können, daß dieser letzte Schritt der Washingtoner Regierung eine recht schlagfertige Antwort darst«llen soll, und zwar «ine Antwort, deren Sinn man in London sehr rasch verstehen ivird. Diese Vermutungen werden besonders durch einige Kommentare der amerikanischen Zeitungen verstärkt, dir fest stellen wollen, daß auch heute noch bei den maßgebenden Stellen Washingtons noch immer die Hoffnung auf das Zustandekommen einer neuen Seeabrüstungskonferenz vor der Inangriffnahme der vorgesehenen Neubauten nicht auf gegeben wird. Di«s« Behauptung«» haben schon insofern einen großen Grad von Wahrscheinlichkeit für sich, al» si« sich auf Möglichkeiten stützen, di« recht offen auf der Hand liegen. In Amerika weiß man ganz genau, daß di« kom menden Wahl«» in England «in« merkliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse im englischen Parlament mit sich brin gen werden. Daß rin« solche Verschiebung der parlamen tarischen ReaterungSgrundlag« in England unter Umständen auch eine Aenderung der Haltung des britischen Kabinett» im Hinblick auf die Frag« der Seeabrüstung und ihrer LS- fungSmöglichketten Hervorrufen könnte, ist ebenfall» et« Moment, da» man t« Wasböngto« sehr zu beachte« scheint. ES genügt einen kurzen Blick auf da» englische Presseecho der letzten Tage zu werfen, um sestzustellen, welch gewaltigen Eindruck di« Veröffentlichung de» neuen amerikanischen Ma- rineprogrammS in London auSgelvst hat. Zwar versichert« dieser Tage der Erst« Lord der Admiralität, Bridgeman, daß dt« englische Regierung in dem amerikanischen Pro gramm kein« Veranlassung erblicke, ihr«« Beschluß bezüglich der Suspendierung d«r zwei Kreuz«, im laufende« Jahr« rückgängig zu machen. Aber r» kennzeichnet die Stimmung innerhalb der englischen Regierung, wen» der Vertreter -es „Foreign Office" gleichzeitig mitzuteilen sich verpflichtet siebt, daß die britische Regierung eine« neue« Plan für bi« Be schränkung der Seerüftungen ausarbeit«, um ihn auf der kommenden Abrüstungskonferenz de» Völkerbünde» vorzu legen. allerdings, wi« d«r RegterunaSvertreter ausdrücklich betont, nur dann, ^venu dt« Umstände «» ratsam erschein«« lassend Di«f« Mitteilung spricht zu« mindest«« dafür, daß man in London e» keinesfalls bet de« Scheitern der letzte« Abrüstungskonferenz der Seemächte betaff«« will, alßo im merhin für dl« Absicht, den angeknüpfte» Fade« nicht ab reißen zu lassen. ES lassen sich auch noch ander« Beweise fitr die Tatsache aufzähl««, daß man in England de« drohende» Charakter der neuen amerikanischen Marinevorlaae recht aut verstände» hat. So hielt dieser Tage einer der Führer der englische« Liberalen, Lord Grey, vor feine« Wägern «ine« längere« Vortrag über da» englisch^nnertkanische Flottenproplem. Ausgehend von der Tatsache, daß der Fehlschlag der See- abriistungSkonferenz «in« merkliche Entfremdung »wischen England und Amerika auSaelöft hab«, glaubt er feinen Wäh lern versichern zu dürfen, daß dies« Entfremdung hätte ver- mteden werden können, wenn die englische Regierung schon damal» den Standpunkt vertreten hätte, de« si« t«tzt kund- gehe, daß nämlich d«r englische «nd amerikanische Kreuzer- bau in keinerl«i Beziehung zueinander zu stehe« braucht. Schließlich sei «och erwähnt, baß di« «nglisch« Zettuna -Daily Thronte!«" in einem ihrer letzt«« Leitartikel ausdrücklich bemerkt, daß «» noch immer Zeit fei. di« englische Haltung gegenüber Amerika zu revidieren. Die» alle» sind Wir kungen de« amertkanische« neuen Marineprogramm». Ant- warten auf ein« recht derb« Antwort, di« Amerika England zu gebe« sich gemüßigt sich. Man darf gespannt sein, wie sie jetzt erneut in» Rollen gekommene englisch-amerikanisch« AuSetrnut-ersetzima sich weitergestalt«« wird. Deutscher Reichstag. vdz. Berlin, am 15. Dezember. Auf der Tagesordnung steht die »»eite Beratung der Rovelli« znm MrMmiiWM und zu andere« Versorguugsgesetzeu. Die Vorlage will die Rente« «Usprechend der gestern beschlossene« Besold««»»» erhöh«»» erhöh««. Der Ausschuß hat wettere Erhöhung«« über die Regierungsvorlage hinaus beschlossen. Dee Ent wurf bringt auch eine Erhöhung der Kriegsbeschädigten- »ud Hinterbliebenenbezüge. Abg. Fra« Reitze (Goz.) bedauert, baß im Ausschuß die sozialdemokratischeu Derbesserungsanträge abgelehnt wor den seien. Noch jetzt seien die Renten ganz unzureichend. Die Durchschnittsrente der Kriegshinterbliebenen betrage jährlich 130 Mark, die der Offiziershinterbliebenen dagegen über 2500 Mark. (Hört! Hört! bei den Soz.) Die Rednerin begründet verschiedene sozialdemokratische Anträge auf wei tere Erhöhung der Leistungen aus dem Versorgungsgcsetz. Abg. Dr. Krone (Ztr.) begrüßt die Vorlage, die einen Ausgleich der schlimmsten Härte biete. Dir Erfüllung wel tergehender berechtigter Wünsche sei leider durch die ungün- stige Finanzlage unmöglich gemacht worden. Darum werd« auch das von der Opposition verlangte höhere Sterbegeld nicht gewährt werben können. Die Heilbehandlung müsse überall gewährt werden. Die vom Ausschuß tu einer Ent schließung geforderte Erhöhung der Erztchungsbeihilfen sei notwendig. Abg. Hülser (Du.) meint, Wer der Versorgung unserer Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen laste di« dop- pelte Tragik der großen Zahl der zu Versorgenden und der ungeheuren finanziellen Belastung Deutschlands. Darum werde man auf absehbare Zeit immer vor einer unlösbaren Ausgabe stehen, darum könne auch die vorliegend« Novelle keinen endgültigen Abschluß bilden. Sie bringe aber im Rahmen des finanziell Möglichen eine wesentliche Berbes- serung -er bestehenden Verhältnisse. Die Grenze der Lei stungen sei durch die Finanzlage gezogen, der unbedingt Rechnung getragen werden müsse, auch von den Oppositions parteien und vom Reichsbund der Kriegsbeschädigten. Ab«. Thiel (DBp.) bittet die Regierung, sie möge beim Abba« der Sonderzuschläge im besetzten Gebiet und in einigen Großstädten nicht ein zu rasches Tempo einschlaqen «nd sie möge vor allem verhindern, daß die Versorgten etwa ungünstiger gestellt werden, als früher. Eine schematische Gleichstellung der DersorgungSberechtigten mit den Sozial rentner» sei nicht möglich. Bei der großen Zahl ber Kriegs opfer fei e» nicht durchführbar, an sich berechtigte Wünsche einzelner Gruppen »« erfüllen, wenn nicht die übrigen darunter leiden sollen. Der Ausschuß habe durch die Ein führung de» Sterbegelde» für die Kriegshinterbliebene» eine wesentlich« Verbesserung der Vorlage erreicht. ReiMttbmtSminifter Dr. Brann» äußert starke ve» benke« «ege« die Einführung vo» Sterbegelder« für di« Krtegerhinterbliebene«. Ein Rechtsanspruch dieser Art be steht bisher weder in der Sozialversicherung, noch in der Beamtenbesoldung. Die Einführung des Sterbegelde» beim BersorgungSwesen würde aber zu ähnlichen Forde- rungen auf anderen Gebieten führen, zumal heute schon etnige Veamtenverbände solche Ansprüche angemeldet haben. Da» Sterbegeld würde Personen zugute kommen, dt« in keinen näheren Beziehungen zu dem Kriegsgefallenen ge standen haben. Ich bitte dringend, diesen Beschluß de» Ausschuss«» abzulehnen. (Hört! Hört! bei der Opposition.) Abg. Sparer (Dem.) begründet einen Antrag, wonach de« KrtegSHintrrbltebenen die Heilbehandlung obligatorisch gewährt werden soll. Er verlangt die Aufrechterhaltung des vom Ausschuß beschlossenen Sterbegelde» für die Krteger- htnterbliebenen. Abg. W^ber-Düffel-orf (Komm.) erklärt die Vorlage für ganz unzulänglich. Abg. Kaltenecker (Wirtsch. Bgg.) bedauert, daß di« Renten der Kriegerhinterbliebenen nicht in ausreichender Weise erhöht werden konnten. Die Vorlage bringe aber, immerhin eine wesentliche Verbesserung der Fürsorge. Abg. Loibl (Bayr. Vp.) führt au», die Anträge der Oppositionsparteien würden tm Fall« ihrer Annahme zu einer finanziellen Belastung geführt haben, dte für da» Reich unerträglich gewesen wäre. Mit der vorliegenden Novelle tn der AuSschußfassung sei an Verbesserungen alle» geleistet worden wa» angesichts der vorhandene« Mittel möglich war. Abg. Stöhr (Nat.-Soz.) erkennt an, daß i« Au»sch«ß die Vorlage verbessert worden sei. Da» reiche aber nicht an». Die Nationalsozialisten würden dem ernsthaften Berbesse- rungSantrag« zustimmen. Das Sterbegeld für die Kriegs hinterbliebenen müsse burchgeführt werden. Damit schließt die allgemeine Aussprache. Nach kurzer Einzelberatung werben dt« Senden»«»»« «träge »er Oppositionsparteien «-gelehnt. Mkkkimit I« AMtzlW. Berlin. sFnuksprnch.) Der Aeltestenrat de» Reichs» tag» hat in seiner heutige» Sitzung beschlösse», morg«» die letzte Plenarsitzung vor der WeihnachtSpause ftattfindeu zn laffeu. Rach der Panse wird der Reichstag am IS. Januar wieder zvsammentreten. Eine Reihe vo« Ausschüssen wird schm, a« 11. Januar die Beratungen wieder aasnehme«. Das schon aus der heutige« Tagesordnung stehende Liqnidations- schäbeuschlnßgesetz wird erst »arge» in der erste« Lesung er, ledig« »erde«. Außerdem wird morgen das Gesetz über dr« Lehnsteuer erledigt werden. , Die sozialdemokratische Reichstagsfraktiou bat zu dem Bericht des Rubruntrrsuchungsauslchusses, dessen Besprechung im Reichstage noch nicht zu End» geführt worben ist, «ine Fassung beantragt, wonach der Reichstag »ißbtlliat, daß dte ReichSregieruna die Entschädig»»»-- «abluugeu de» Reiche» an di« Sroßtuduftrie des de- setzte« Gebietes unter Verletzung des EtatSrechts de» Reichstag» vorgenomme» hat. Dir Reichsreairruna wird aufgesordert, dte durch das Urteil der AuSschutzmebrhrit seftgeftellten erheblichen Ueberzahlungen wieder rin,»ziehen und sie »ur Entschädigung derjenigen Angehörigen des Mittelstandes, Angestellten und Arbeitern zu verwenden, di« garnicht oder zu gering entschädigt wurden und noch Anfprüch« an das Reich haben. Da« Riesaer Dageblatt erschein« lebe« tag abend« '/,« Uhr mU Ausnahme der sonn- und gesliag«. V„»,»peet«, gegen Vorauszahlung, ,ur einen Monat / Mark Pfennig durch Post oder durch Voten. Für den Fall de» Eintreten» von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienprets« bebalten wir un« da« Recht der PeeiSerhöbung und Nachforderuns vor Anzetae» für di« Nummer de« Ausgabetage» sind bi« » Uhr vormittag« aufzuaeben und im voran« zu bezahlen: «in« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Mäzen wird nicht übernommen «rundvrei» für die SS ww breit«, tz nun hohe Grundschrift-Zeil» (S Silben) Sö Gold-Pfennig«: dir 8S wm breit« Reklamezeil« l00 Bold-Pfennige- zeitraubender und tabellarische Satz SO', Aufi-blag Fest» Tarif». Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag versällt, durch Klage «ingezogen werden muß oder der Austraggeber in Kontur« gerät. Zahlung«- und LrfiiliungSott: Ri«'» Achttägige Unterhaltungsbeilage -Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer ««walt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderung»«,nrichtungen - hat der Bezieher reinen Anspruch auf Lieferung »der Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer ä Winterlich. Ries« Geschäfts»»«« Gmt-esteoi^ ätz verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa kür Anzeiasnteil: Wilhelm Dittrich Riel»
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