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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.12.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-12-06
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192712067
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19271206
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19271206
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-12
- Tag1927-12-06
- Monat1927-12
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.12.1927
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Riesaer H Tageblatt und Anzeiger (ElbeblM mir Artiger). »«»«-». r«,,blatt «tts«. ° D»,de» l»a. tzinrus Ke »0. Da« Riesaer Tageblatt ist da« Veröffentlichung der amfliche« Vekmmtmachung« der «mtshauptmannschast ' »ttokass« voftsach Ar. «L Großenhain, de« Amtsgericht« und de? Amiranwaltschast beim Amtsgericht Riesa, de« Rate« d« Stadt Riesa, Riesa Nr. «L de« Finanzamt« Riesa und de« Haupt,ollamt« Meißen behördlicherseits bestimmt» Blatt. 28«. DieaSta«, S Dezember 1-27, abends. 8«. Jahr«. La« Riesaer Tageblatt erscheint letze» Ta« al>«nd« '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Vez»»«»rei», gegen idorauSzahluna, ;ür einen Monat 2 Mark 2Ä Psennix durch Post oder dnrch Voten. Für den Fall de« Eintreten« von Produktion«verteurrungen, Erhöhungen der Löhne «nd Materialienpreis« bebalten wir un« da« Recht der Prei«erhöbung und Nachforderunx vor. Anietaen sür di« Nummer de« Au«gabetage» find bi« 9 Uhr vormittag« aufzugeben und im vorau» zu bezahle»; ein« Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen «rundvrei» für die 3S mm breite, S mm hohe Brundschrift-Zetle (« Silben) 2ü Gold-Pfennig,; di« SS mm breit« ReNamezeil« 100 Gold-Pfennig«; zeitraubender und tabellarisch« Satz SO», Aufschlag Fest« Tarif«. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klage «ingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Kontur« gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riet« Achttägig» Unterhaltungsbeilage -Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderunq-etnrichtungen — hat der Beziehe» «Men Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer ä Winterlich, Ries» Geschöft-itep^ stoetbeftraße Sb verantwottlich für Redaktion: Heinrich vhlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. Chamberlain «nd Litwinow. Den üblichen Anstatt der Ratssitzung in Genf bildete» Mich diesmal wieder die Besuche und die Empfänge der ein zelnen Delegationen, die in der Hauptsache den Zweck haben, di« Standpunkte der Delegationen zu den zur Beratung stehenden Fragen auszutauschen. Die Mitteilungen, die später als „Ergebnis" der einzelnen Besuche ausgegeben wurden, sind recht dürftig und lasten in keiner Weise erken nen. ob di« Meinungsverschiedenheiten sich verstärkt oder gemildert Haben. Immerhin wird versichert, daß besonder» die Aussprache BriandS mit dem italienischen Delegierten Scialoja „recht herzlich" gewesen wäre, wobei besonders die Kommentar« zu beachten sind, die an diese Zusammenkunft in den Kreisen der Entente-Delegationen geknüpft werden. Die Rücksprache soll, wie behauptet wird, ,Hie Wiederher stellung der französisch-italienischen Einheitsfront gegen Deutschland" als Ergebnis gehabt haben, was besonders durch einen Besuch des französischen Staatspräsidenten in Rom versinnbildlicht ivcrden soll. Angesichts der groben, im Augenblick schier unüberbrückbaren Gegensätze zwischen Ita lien und Frankreich tut man gut daran, die Richtigkeit dieser „Kommentare" anzuzweifeln. Als wichtigstes un- einziges Ergebnis der bisherigen Bemühungen hinter den Kulissen der Ratstagung ist lediglich der Beschluß Chamberlains zu bewerten, den stellvertretenden Sowjet-Kommissar Litwinow -« empfangen. Bekanntlich hatte sich noch am Vortag« der englische Aubenmiiitster energisch dagegen gewehrt, es ge legentlich der Ratstagung zu einer offiziellen Aussprache mit der russischen Delegation kommen zu lassen. Warum er sich in letzter Minute eines anderen entschloß, ist unersichtlich. Es ist auch kaum anzunehmen, daß die nunmehr erfolgte Aussprache zu irgendwelchen handgreiflichen Resultaten ge führt hat. Chamberlain hat noch vor kurzem die Stellungnahme der englischen Regierung zum Konflikt mit Rußland dahin gehend präzisiert, daß die Voraussetzung zu einer Begleichung der Gegensätze -in einer offiziellen Erklärung der Sowjets zu liegen habe, in Zukunft auf jede Propaganda in den eng lischen Gebieten endgültig zu verzichten. Die englische Ne gierung, besonders Chamberlain, haben sich mit dieser Er klärung auf ihre Stellungnahme zu -em Konflikt mit Ruß land derartig festgclegi, daß sie wohl kaum jetzt sich zu einem Verzicht auf ihre Forderung bereit erklären können. Es kommt hinzu, baß das bisherige Verhalten der russischen Delegatton in Gens sich sehr nachdrücklich für den Wunsch Moskaus äußerte, einen Ausgleich mit England herbeizu führen. Woraus Chamberlain selbstverständlich die Schwäche des Gegners hcrauslesen wird, eine Schwäche, die unter Um ständen im Interesse der englischen Forderungen ausgenutzt werden kann. Trotz des sichtlichen Bestrebens der Russen, in Genf mit Chamberlain in Fühlung zu kommen, ist es nahezu ausgeschlossen, daß Litwinow, der Forderung Lon dons gemäß, eine Erklärung abgeben wird, di« unbedingt unerfreuliche innerpolittsche Wirkungen in Rußland aus lösen müßte. Aus allem diesem ergibt sich, daß man wohl kaum mit irgend einem praktischen Ergebnis der Aussprache Chamberlains mit Litwinow zu rechnen hat. Vielleicht wird sich aber -och eine gewisse Klärung des englisch-russischen Konfliktstoffes finden lassen, wenn der Rat in -en nächsten Tagen sich über die Begleichung beS polnisch litauischen Streites einig geworben ist. Offenbar strebt man in dieser Frage dahin, das ganze Problem einem Fünfer- Ausschuß zur weiteren „Bereinigung" zu übertragen. In sofern begrübt man in Genf die Ankunft Pilsudskis, als man der Ueberzeugung zu sein glaubt, daß Abmachungen mit einer polnischen Delegatton, die Ptlsudski dann decken müßte, ernsthafter und praktischer zu bewerten sind, als Ab machungen mit Vertretern Warschaus, die dann später durch Ptlsudski desavouiert werden könnten. Da im Zusammen hang mit der Lösung der litauisch-polnischen Streitfrage auch die Fragen der Sicherheitsverträge im Oste» sehr lebhaft diskutiert werben, so wird unter Umständen di« russische De legatton auch bei der Beratung ix» polnisch-litauischen Kon fliktes in Genf noch eine Rolle »« spiel«« haben. Deuten doch verschieden« Anzeichen darauf hin, daß man Rußland nahelegen will, mit allen seinen Nachbarn sogenannt« Sicher heitsverträge abzuschließen. Zwar hat sich Chamberlain ge gen ein „Locarno des Ostens" ausgesprochen. Aber diese Ab lehnung ergab sich nur auS dem Willen Londons, in Zu kunft für Sicherhettsfragen auf dem europäischen Kontinent keine Garantie-Verpflichtungen mehr zu übernehmen. Sollte bei den vorgesehenen Vertrag«» im Osten eine solche Ga rantie-Verpflichtung Englands außer Diskussion gestellt werben, dann wär« es sehr leicht möglich, daß sich Cham berlain für diese geplante „Regelung" der Ostverhältnisse aussprechen wird, diese Forderung sogar als ein« wettere Voraussetzung für eine Begleichung der MetnungSunter- schied« zwischen London und Moskau bezeichnen könnte. Die Entscheidung dürfte also letzten Ende» in den Händen der russischen Delegation liegen. Angesichts der bisherigen Haltung Moskaus der polnisch-litauischen Frage gegenüber ist eS recht fraglich, ob die Sowjets diesen Forderung«« nachgeben werden. 73 Millionen Mark Grnteverlnst in Mecklenburg-Schwerin. * Schwerin. (Telunion.) Nach Brrechnunaen der LandwirtscbaftSkammer für Mecklenbura-Schwerin wird sich der dieSsährtge Nrnteverluft bet Wettetdr, Kartoffeln und Zuckerrüben in Mecklenburg-Schwerin auf VS Millionen Mark belaufen. Der Mecklenburgische Finanzminister «eilte mit, daß das Reich Mecklenburg die gleichen Mittel der Erntehilfe überweisen wird wie Pommern. Seiten» des Kreistages Mecklenburg könne dagegen große Hilf« Nicht erwartet werde«. M IM WW WMWMW. tfd. Dresden. Di« Regieruugsvorlage über bi« «ene sächsische Besoldungsordnung ist nun fertiggeftellt nub dem Laudtaa -«gegangen, der i« allernächster Zeit über die Vor lage berate« wird, nm di« Auszahlung der «e««« Gehälter «och vor Weihnachten zu ermögliche«. Zur gleichen Zeit ist dem Landtag ein« Vorlage über die Neuordnung der Ruhegehälter für Pensionäre svwi« «in Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für 1927 überreicht wor- den, -er die Decknngsfraae regeln soll. In der Nachtrags- Vorlage wird ein Betrag von 22 Millionen Mark angesordert. In der Begründung der Besoldungsvorlage wird ein gangs ein Vergleich gezogen »wischen der Entwicklung der Löhn« für gel«rnte Arbeiter und der Beamtengehälter In den letzten Jahren und frstgcstellt, daß der durchschnittlich« Arbeitslohn des gelernten Arbeiters seit dem 1. Dezember 1924 na<? den Feststellungen des Statistischen Reichsamtes von 74,8 Pfennig in der Stunde auf 101,6 Pfennig, also um rund SSP Prozent gestiegen ist, währen- für die Beamten unter Zurechnung der Weihnachtsbeihils« fett dieser Zeit nur eine rund 6,4 vrozentig«, ohne Zurechnung nur «Ine rund 4,4proz«ntige Ausbesserung eingetreten ist. Die in den letzten Jahren gewährten einmaligen Beihilfen hätten den Bedürf nissen nicht wirksam abhelfen können. Andererseits habe aber einer Erhöhung der Bezüge der sächsischen Beamten immer entgegengestanden, daß die Reichsregierung eine Besoldungs reform für die Reichsbeamten bisher immer wegen der finanziellen Lage aufgeschoben habe. Die neue Äesoldungsordnung paßt sich in ihre« Ausbau im Prinzip der neuen Reichsbesoldungsordnung an, berück sichtigt jedoch die aus der Eigenart der sächsische« Beamteu- verhältnisse sich ergebenden Bedürfnisse. Gegenüber den jetzigen 13 Gruppen mit aufsteigenden Gehältern und den 6 mit Einzclgehältern steht bte Vorlage insgesamt zwanzig Besoldungsgruppen, abgesehen von den in einer weiteren Gruppe zusammengesaßten Beamtin mit nicht frstbestimmten Gehältern vor. Sämtliche Beamt«« find in dem vorliegen den Entnmrs in einer einzigen Bcsoldungsordnung ver einigt. Ein Bedürfnis, in der Bezifferung der Besoldungs gruppen mit der Reichsbesoldungsordnun« übereinzusttm- men, kann, wie «S in der Begründung heißt, nicht anerkannt werden. Bemerkenswert auS der Begründung ist noch, daß bke Regierung ein« Nachprüfung der jetzigen Amtsbezeichnungen in der Richtung einer Vereinfachung und volkstümlicheren Gestaltung sirr erwünscht hält. In der Höhe der Dienst» bezüg« schließt sich der Entwurf den von der Reichsregierung vorgeschlagenen Sätzen für die Reichsbeamten, soweit ver gleichbare Beamte nicht im Reich«, aber in Preußen vorhan den sind, möglichst d«n für die preußischen Beamten an. In gleicher Weise wie bei der Reichs regel nng solle» auch Wohnungsgelüznschuß, Sozialzuschläge. Vergütung«» für bi« »ichtplanmäßig«« Beamte« nsw. geregelt werde«. Der Wohnungsgeldzuschnß bleibt ««verändert tu feiner Gestalt vom 1. November 1924 bestehe«, jedoch tritt »» Ausgleich der Mietssteigernng vom 1. Oktober 1927 ein« Ivprozentige Erhöhung der Grundbeträge ein. Die Ehesraueubeihilf« wir- dem Grundgehalt zvgeschla gen; Kinderbeihilfen werde» aus Vereinsachungsgründe« tu dem EinheiiSbetrag von 240 RM. jährlich für jedes Kind, gleich welchen AlierS, zusammengesaßt. Die Bezüge der «ichtplanmäßig«» Beamte« solle« grund sätzlich u engestaltet werde«. WWMW.IWM. an. Berlin. Wie wir hören, will der Reichstag bi» znm 22. Dezember zusammerrbleiben und erst dann in di« Wethnachtsferten gehen, die aber auch nur kurzfristig sein sollen. Bis dahin soll noch die Besoldungsvorlage sowie die erste Lesung des Etats erledigt werden. Mitte Januar soll mit -er ersten Lesung des Neichsschulgesetzes begonnen werden. Alle Gerüchte, die von einer „Weihnachtskrise" sprachen, sind völlig verstummt. Eine baldig« Auflösung d«S Reichs tages ist um so unwahrscheinlicher geworden, als unsere» Informationen zufolge der Herr Reichspräsident ganz ent schieden auf dem Standpunkt steht, die Strafrechtsreform miffse noch von diesem Reichstag erledigt werden. Hinden burg würde also nur unter ganz besonderen Umständen seine Genehmigung zu einer vorzeitigen Auflösung geben. Bon den Parteien sind Deutschnattonal« und Zentrum unbe dingt gegen die Auflösung. Das Zentrum, weil es das Reichsschulgesetz verabschiedet sehen will, un- die Deutsch nationalen, weil sie glauben, in einem Fahr bessere Wahl aussichten zu haben. Bei der deutschen Dolkspartei steht man auf dem Standpunkt, daß dte Partei augenblicklich in einem Wahlkampf gut abschnetden und eher noch verstärkt in den neuen Reichstag etnziehen würde, glaubt aber auch, daß diese parteitattischen Erwägungen auf keinen Fall ein Anlaß sein dürsten, auf den Sturz der jetzigen Regierung hinzu- arbetten. Die Meinung der Opposition, die auch nicht unbe dingt auf Neuwahlen drängt, ist in diesem Kall weniger interessant, da sie allein eine vorzeitige Auflösung nicht er zwingen kann. MM MM N MM. Berlin. (Funkspruch.) Im Reichstage hielten heute Dienstag wieder fast sämtliche Ausschüsse Sitzungen ab: Der Haushalt». Steuer-, WohnungS», BildungS-, VerkehrSauS- schutz, der Sozialpolitische «nd der Kriegsbeschädigtenaus schuß. Außerdem war auch der Aeltestenrat für 12 Uhr ein berufen. In ber Plenarsitzung, dle um 16 Uhr beginnt, soll zu nächst die Interpellation S-ebatte über die Wirtschaftslage tu den östlichen und westlichen Randgebieten des Reiches zn Ende geführt werden. Die Abstimmung über die t« Laufe ber WlrtschaftSdebatte eingebrachte« MißtranensantrSge ist für 18 Uhr in Aussicht genommen. Ferner stehen noch die Krankenversicherung der Seeleute und bi« Ruhrentschädi gungen der Industrie auf der Tagesordnung. a Die Zentrumsfraktion des Reichstags und die Fraktion der Bayerischen Bokksvartei versam melten sich am Montag abend zu ihrer ersten gemeinsamen Sitzung gemäß dem Abschluß der Vereinbarung über eine Arbeitsgemeinschaft. Der Vorsitzende der Zentrumsfraktion, Abg. y. Gutrard, begrüßte die Erschienenen und wies auf den bedeutungs vollen Moment in der Geschichte beider Parteien hin; er hieß die bayerischen Kollegen herzlich willkommen. Der Vorsitzende der Bayerischen Volkspartei Abg. Leicht dankte und stellte fest, daß er schon immer gute, persönlich« Be ziehungen zu der Zentrumssraktion unterhalten habe. Diese gemeinsame Sitzung sei eine Bestätigung dasür, daß der Wille zu gemeimamer Arbeit auf beiden Seite» vorbanden sei. Di« Fraktionen, deren Mitglieder sehr »ablreich teil nahmen, beschäftigte sich dann sachlich mit der BesokdungS- Vorlage. Ar MtemW Mr dir WW drr MkMWMM nahmen außerhalb der gestrigen Plenarsitzung nochmal» während des ganzen Tages die Regierungsparteien und di« Regierung in Anspruch. Di« Parteiführer der RralerungS- Parteien verbandelten am Vormittag und nochmals in den Abendstunden über rin Kompromiß. In drr Zwischenzeit, am Nachmittag, beschäftigte sich das Reichskabinett mit derselben Frage. Wie verlautet, bandelt es sich in de« Kompromiß-Verhandlungen, nachdem der ZentrumSantrag vorläufig nur 75 Prozent der GrbaltSerböbnngen, und erst später di« restlichen 25 Prozent zu bewilligen, fallen ge« laffen war, besondrrS um die Behandlung der WartrftandS- beamten und der Pensionäre. Die Borschläge, die Watte- ftandsbeamten neu «inzustufen, den Rubettandsbeamten bis »um Gehaltssatz von 12 000 Mark di« Pension zu erhöhen und den Altpensionären eine Zulage zur Pension, sei «S von 5 oder von 8 Prozent, zu gewähren, wurden eingehend geprüft. Man kam mindestens einer Einigung nabe, aber zu endgültigen Beschlüssen ist «S doch noch nicht gekommen, was man schon daraus schließen kann, daß der Inter fraktionell, Ausschuß heut« Dienstag vormittag wiederum zusammengetreten ist. Im Zusammenhang mit den finanziellen Wirkungen der Besoldungsoorlage steht auch di« sogenannte lex Brüning; die vorschreibt, daß eine Senkung der Lohnsteuer erfolgen muß, wenn im ersten Halbjahr des Etatsjahre» das Auf kommen auS der Lohnsteuer 600 Millionen Mark über steigt, sodaß dieses Auskommen im ganzen Jahre nicht mehr al» 1200 Millionen Mark betragen darf. Was endlich di« Ausbesserung der Jnvaiidenrentner betrifft, so wird dieser voraussichtlich bet der EtatSderatung gedacht werden. Die Demokraten stimme« für die Mißtrauensvoten. vdz. Berlin. Di« Demokratische Reichstagsfraktion beschloß am Montag, am Dienstag für die sozialdemo kratischen und kommuniftischen Mißtraurnsanträg« zu stimmen. Sie Mele zim MelerMM. vdz. Berlin. 4,er r»icichsragsaus,«yuy für das Wohnungswesen ließ die 88 0» vis 48 ve» atteu Mieter- schuygesetzes unverändert. Den 8 34, wonach die overite Landesbeyorde sür bestimmte Gemeinden, insdeiondere Grenzgemeinden, anordnen kann, da» die Schutzbestiiiiinungen des Gesetzes keine Anwendung finden, wenn der Mieter tin Ausland arbeitet, ohne zu einem deulichen Arbeilgelrer in einem Dienstverhältnis zu stehen, halte die Linke zu streichen beantragt. Die Regierungsparteien hielten ihn aber auirechl. Stächst« Sitzung Dienstag. Rund 167000 Arbeitslose in Berlin. vdz Berl»u. Aus dem Berliner Arbeilsmarkt wirkten sich dte durch Froitwetter verursachte» Zugang« ,n der Woche bis »um 3. Dezember recht eryeuUq» au». Dte Rrdiitttosigtett ist um rund 18 OV« Personen gestiegen, sodag sie zur Zeit einen Stand von 107 221 ausweist. Dieie Steigerung übervoll die Zugänge m den letzten Wochen um ein Mehriaches. Boa der Berschkechterung der Arveftsmoollchkeftrn sind zum größten Teil d>« männlichen Kräfte betroffen, während die weidlich«» an der Gesamt zunahme nur nut rund 12 Prozent beteiligt sind.
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