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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.01.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-01-18
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192801189
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19280118
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19280118
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-01
- Tag1928-01-18
- Monat1928-01
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.01.1928
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Riesaer H Tageblatt nud Aureiger (Elbedlaü «Id Ii»)tigerj. »oa«bl«. «-s«. «SV , s D««d«,E Ferunij Nr. X». Da» Mesa« La-eblatl Ist da» zur Veröffentlichung d« amtlichen vekanntmachungeu der AmtShauptmcmnfchast Gkokaff« Postfach Nr. »L Eroßenhain. de» Amtsgericht« und der AmtSanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» d« Stadt Riesa, Mesa Nr. öL de» Finanzamt» Rieka und de» Hauvtzollamt» Meitze« behördlicherseits bestimmte vlatt. IS. Mittwoch, 18. Januar 1V28, abends. 81Jahrg. La« Mesa« Lageblatt «scheit» setze» Ta» abend« '/,6 Uhr »NI «rttnahme der Sonn» und Festtag«. V^»K»prr,«, gegen >ßorau»zahiuna. ,Ur «inen Monat 2 Mark Ld Pfeu»^ durch Post ad«, durch Voten. Mir den Fall de« Eintreten« von Produktion»»«»«uerungen, Erhöhungen der Söhn« und Materialtenprets« behalten »tr un« da« Recht der Preiserhöhung und Rachforderung vor Auzetze» für di« Nummer de« Ausgabetage« sind bi« S Uhr vormittag« aufzugeben und im vor au« zu bezahle«: «in« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmt«» lag«» und Plätzen mird nicht übernommen Erunbnrei« für sie »9 mm breit«, 8 mm hohe Brundschrift-Zril« (« Silben) 28 Gold-Pfennig«; di« 89 mm breit« Reklamezetl« 190 Sold-Pfennig«: sträubender und tabellarische: Satz 50',, Aufschlag F«ft» Tarif«. v«willigt«r Rabatt erlischt, wenn der vetrag verfällt, durch Klag« «tngezoaen werden muß »der der Auftraggeber in Ikonkur« gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riet» Achttägig« ltntrichaltungebeilaK! -Erzähl«, an der Elb«". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg »der sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten »der der Beförderunq«rinrtchwng«u - bat der Bezieh« Minen Anspruch auf Lieferung »der Nachlieferung der Zeitung »der auf Rückzahlung de« Bezug«» rrise«. Rotation «druck und Verlag: Langer ä Winterlich, Riesa Geschäft« Gaetttz« strafe« DA verantwortlich für Redakttou: Heinrich Uhlemann, Riesa, für Anzeigenteil: Wilhelm Ditlrich Riel«. WIM «Milt. Wenn man geneigt sein könnt«, den Rücktritt Dr. GetzlerS gerade in diesem Augenblick al» sehr unerwünscht und urr» zweckmäßig zu bezeichnen, so ergibt sich dies« Neigung au» der Erkenntnis, daß nach dem endgültigen Rücktritt Dr. Getzler» sein Skachfolger, gleichgültig w«r «S sein wird, kei nen leichten Stand haben wird, bei der kommenden Reich»- tagSauSsprache über den Wehrmachthau»halt auf Grund einer genauen Kenntnis der sachliche» Voraussetzungen der matzlo» aufgeputschten Krittk einer sehr starken und ge schloffenen Opposition zu begegnen. Man hat t» LinkSkreisen vielfach der Meinung Ausdruck gegeben, daß der Rücktritt Getzler» Getzler selbst am dienlichsten wäre, da bet de« kom menden Debatten im Reichstag Dinge zur Sprache kommen müßten, die dem bisherigen Reichswehrminister außer- ordentlich unangenehm sein könnten. Diese Behauptung ist durchaus irrig. Die Erbschaft GetzlerS liegt jedermann offen vor Augen. Sie ist in dem Wehrmachthaushalt 1928 sorglich auseinandergelegt. Wer nur «tnigermatzen in der Sag« Ist an» vorliegenden HaushaltSbudgrt» da» richtig« heraus»«- lesen, wird sich bei einer Prüfung de» Wehrmachthaushaltes für 1928 zu der Ueberzeugung durchringen können, datz diese Erbschaft des ausgeschiedenen Reichswehrminister» auch schlimmst« Krittk wohl vertragen kann. Wenn auch der Nach- folger GetzlerS grotze Arbeit haben wird, in der kurzen Zeit, die uns noch bis zu Beginn der Gtatsaussprache im Reichs tag trennt, sich die nötigen sachlichen Kenntnisse anzueignen, so steht doch zu hoffen, daß angesichts des sorgsam ausbulan cierten Wehrmacht Haushaltes auch dieser Nachfolger im Amte des ReichSwehrministers sein« Sache gut und wirkungsvoll vertreten wird. Noch unmittelbar vor den Weihnachtsferien hat der Reichsrat den Haushalt des ReichswehrmInistertumS vorab- schtedet. Es dürfte bekannt sein, datz hauptsächlich auf Ver anlassung der preußischen Vertreter im Reichstag an dem Wehrmachthaushall 1928 grotze Abstrich« gemacht wurden. Diese Abstriche sollen zu einer Ersparnis von rund 17 Mill. Vkark führen. Der Haushalt der Marine wird um rund 10 Millionen, der Haushalt des Herres um ungefähr 7 Mill. Mark durch Mehrheitsbeschluß des Reichsrates gekürzt. Was die Kürzung am Martneetat betrifft, so streicht sie die erste Nate für den Neubau eines Linienschiffes. Die preußische Regierung, die als der Haupturheber dieses Abstriches be zeichnet ist, wirb sich bei den kommenden Beratungen im Reichstag wohl auf den Standpunkt stellen, daß angesichts der finanziellen schwierigen Lage des Reiches auch unsere Wehrmacht ihre Ausgaben einschränken müßte. Dieser Standpunkt ist an und für sich selbstverständlich haltbar. Im Einblick auf b«n uns vorliegenden Wehrmachthaushalt 1928 läßt sich aber sagen, daß da» ReichSwehrmintsterium bei der Aufstellung des neuen Etats sich durchaus von d«n Notwen digkeiten des Sparens leiten ließ, von sich au» bereit» große Abstriche machte und sich nur auf Forderung«» beschränkte, die sachlich unumgänglich notwendig sind. Es ist hier zu be achten, daß unsere Linienschiffe durchweg bereit» zwanzig Fahre sich im Dienst befinden, datz sie nach d«n Erkennt nissen einer modernen Seekriegsführung somit bereit» völlig veraltet sind und durch Neubauten allmählich ersetzt werden müssen. Würde, wie dies di« Mehrheit des ReichSrate» wünscht, eine Mehrheit de» Reichsparlament» diesen Abstrich gutheißen, so müßte diese Stellungnahm« de» Reichstage», wie dies auch mit Recht eine Anfrage der Deutschnattonalen sagt, im Auslande die Meinung hervorrnfen. daß die tu, Versailler Zwangsdiktat un» zwgefprochen« kleine Wehrmacht bet uns selbst noch als zu groß bezeichnet wird. SS ist »uz«, geben, daß die geringe deutsche Wehrmacht, mit ihr natürlich nuch unsere kleine Marin«, im Ernstfälle kaum in der Lage sein wird, dem Angriff einer größeren feindlichen Macht auch nnr einen nennenswerten Widerstand entgegenzustellen. Aber schließlich ist uns durch den Versailler Friedensvertrag, schließlich auch sanktioniert durch di« Weimarer Verfassung, eine Wehrmacht belasse« worden. Da» besagt selbstverständ lich, daß da» Reich t« Rahm«« der un» gesteckte» Grenzen da» bestmöglichste tun mutz, was dieser Wehrmacht auch wirk lich den Charakter einer Wehrmacht beläßt. Nenn der deut schen Marine nicht die zur Ausbildung der Mannschafte« notwendige« Schiffe belassen werde«, so hat Liefe Marin« ihre lebte Existenzberechtigung bestimmt verlöre«, ähnlich wie unser Heer seine Zweckbestimmung nicht mehr erfülle« kam», wenn durch allzu erhebliche Abstriche an Le« Forderungen sür Munition, Pferdebeschafsuug, Kriegsgevät und Betert- närwesen die Voraussetzungen für eine exakte und sarg, fällig« Ausbildung -er Mannschaften nicht mehr vorhanden sind. Das ReichSwehrmintsterium hat bei der Aufstellung fei nes neue» Etats de« Ersparuisnotwendigkeiten de» Reiche» durchaus Rechnung getragen. Ein Blick auf de« vorliegen den WchrinachthauShalt dürfte die» kehren. So hat man festzustellen, daß unter anderem die Ausgaben für die mili tärische Ausbildung de» Heeres gegenüber dem Jahre 1927 um 1,6, gegenüber dem Jahre 1928 sogar um 44 Millionen, die Ausgabe» für Pferdebeschaffung, Veterinärwesen von 18,8 Million«« im Jahre 1926 auf 11H Millionen im Jahr« 1928 gefenkt worden sind. Wenn auch «1« gewisser zwang». läufiger Mehraufwand für da» Rechnungsjahr 1928 nicht abzuleugnen ist, so ergibt er sich nur auf Grund der not wendigen Besoldungsmehrausgaben, die aber »um größten TeU bereits durch sehr fühlbare Abstriche bei wichtige» Sach titeln gedeckt sein dürft««. Aus diesem Wenigen ist schon zu ersehen, daß der vorliegende WehrmachthauShalt, so weit wi« nur irgend möglich, den notwendigen Ersparnisrückfich ten entgegenkommt. Würde «ine ReichstagSmehrheii ÜL«r diese Abstrich« de» RetchSwehrmtnisteriumS hinaus auch bi« «büriche de» ReichSrate» noch autheiße«, so würde er «icht N MWMU U WWW W MMtkl. vd». Berlin. Der HauShaltSanSschuß de« Reich«»«» erledtgte am Dienstag den SlUlWIt U WlUMS M WstkMttk. Der Berichterstatter Ab«. Laverreuz (Dnatt.) führte au«, datz der Etat für 1928 mit einer Gesamtausgabe von 1789897 998 Reichsmark, also so Prozent der fortdauernd«» Ausgaben des Reiche- obschli«ße. Ab«. Rahman« sSoz.> begründet« «ine Entschließ»»», wonach dem Reichstag unverzüglich «in Gesetzentwurf über Festsetzung einer Hvchftpeusio« und Reglung der Pe»si»»S- kürzuna »ei Hohe» Arbeitseinkommen »orgeiegt werden solle. Er brachte den Fall deS FretbankmeisterS Graw zur Sprache, der al» Adjutant Hitler» am 9. November 1928 schwer verwundet und erhöhte BersorgungSgebührniss« er- halten habe. Diesem Mann HStt«n bi« bäuerischen Behörden eine Rente bewilligt, während st« di« Witwe EtSner» im Armenrecht um eine Pension hätten kämpsen lass««. Aus «ine Anregung de» Redner«, die Altveterauenrent« oo» 1. April »an 25 auf 80 Mark zu erhöhe«, erwidert« Ministerial dirigent Dr. WachSmann, datz dadurch ein« Mehrausgabe von vier Millionen entstehen würde. ES gäbe noch 68 000 Altveteranen. Wi« Ministerialdirektor Rettig mitteilte, sind im Vorjahr 180 000 neue Anträge auf Erneuerung von vefchädigteu» renten gestellt worden. Auch die Anträge auf Bewilligung von Altersrenten nähmen zu. Nur die Zahl der Waisen renten nehme ab. Die Zunahme der DersorgungSberechtig- ten sei auf die weiter« Verarmung zurückzuführen. Zum Fall Graw teilte Ministerialrat JacobS wtt, Bram sei unbewaffnet gewesen, er habe mit einem bewaffneten Putsch nicht gerechnet. Das Versorgung Samt hab« ein Ver schulden .verneint und deshalb sei die Rente der Graw auf sechzig Prozent erhöht worden. Abg. Rotzmau« erklärte dazu, datz die Gewährung der Rente an Graw ein himmelschreiende» Unrecht sei. Im Verlauf der ausgedehnten Debatte wurden zahlreiche Sinzelwünsch« «nd Beschwerde» vorgebracht. Abg. Schmidt-Stettin (Tmat.) erklärte di« Krag« »er Wartestandsbeamte« für nicht genügend geregelt. Auch die Ausführung des Wehrmachtversorgungsgesetze» durch Län der und Gemeinden könne nicht befriedigen. Abg. Brüningh««» sDVp.j erklärte, daß seine Freund« gegen di« Anträge wegen der Höchstpenstvne« der höchsten politischen Beamten seien. Die Post scheine sich gegen die Uevernahme von Wartestandsbeamten zu sträuben, ebenso Länder und Gemeinden bei lieber nahm« von Zivilv«rsor- gwngSberechttgten. In demselben Sinne äußerte sich Abg. Erst»« (Aentr.) Wie Oberstleutnant v. Bithor» mittcilte, ist die Zahl der Bersorgungsanwärter von zwar,zigtausend aus acht tausend aus der alten Armee, der Polizei, der neuen Armee und den Schwerbeschädigten »urückgegangen. Zu diese« kämen aber »unmehr zehntausend neue VersorgungSanwär- ter, deren Unterbringung eine große Sorge sei. Dir Ge meinden, die solche Anwärter ablehnt«», schädigte» sich vi«i- fach selber, weil Liese Männer ganz anders al» früher vor gebildet seien, vielfach bis zur Prtmareise. Ab«. ». GnSrarö (Aentr.) befürwortete eine» Zentrum» ontrag betr. Vorlegung eines PenfionSgesetzetz für politische > Beamte und ein« Nooetle zu« aklsemetu«» Prust»nOgefetz wtt Festlegung einer Höchstgrenze der Pensionen. Auf Anfrage de» Abg. Dr. Quaatz (Dnat.) erklärte ein Vertreter de» Reichswehrministeriums, datz die grotze« Reichsbetrieb« zweitausend Versorgung-berechtigt« über nommen hätten. Dr. Quaatz erklärte diese Zahl für »» ge ring. Er beantragt«, bi« Regierung zu ersuchen, die Bei hilfe für hilsSbedürfttae Kriegsteilnehmer »o« 1879 und 1871 und ans frühere« Feldzüge» angemeffe» zu erhöhe«. Angenommen wurde ein« Eutschl'eßung Rotzmau« (Soz.j mit elf gegen neu» Stimmen, worin di« Reichöregieruug er, sucht wird, unverzüglich einen Gesetzentwurf über Festsetzung einer Höchst Pension nnd Regelung der PenfionSkilrznng bei Hohe» ArbeitSeink»»««» vor,«lege». Angenoww«« wurde ferner ein« Entschließung von Snörard (Aentr.) aus Verlegung eine» PeusiouSaefetze» sür »»Wische Beamt« und ein Antrag Dr. Quaatz (Dnat.) aus »erwehrte Einstellung de» versorgungsberechtlgten 'n die Reichsbetriebe zu dringe». Abg. Stückl«u lDoz.» wandte sich gegen di« Pensionierung noch dienstfähiger General«, di« nur deswegen erfolg«, um Kollege» den Aufstieg zu ermöglichen. Kritisiert wurd«, daß die Ehrenzulagen für Inhaber militärischer Orden un- Ehrenzeichen sich nicht verminderten, sondern sogar, wie in Sachsen, Württemberg und Boyern uoch etwas zunehmeu. Ange»»«»«» wnrde ein Antrag Dr. Quaatz sDnat.s die Beihilfe« für hilfsbedürftige Kriegsteilnehmer aus den Jahr«« 187971 «nd ans früher«« Feldzügen angemessen zu erhöh««. WWRdle'bkseM SMk. vdz. Berkin. Der HanShaltSanSschuß de» Reichstag! begann am DienStag die Beratung de» Etat» de» Reichs, Ministerin«» sür die besetzt«, Gebiete. Wie der Berichterstatter Ab«. ». «uärarb sZentr.j be tvute, weist dieser Etat ein« Summe von 89 299 099 Reichs mark ans. Von der Minderung der Besatzung um zehn tausend Mau» sei viel Aufhebens gemacht worden. Am Rheinland sei die kleine Minderung sehr kühl vorbeigegan gen, denn geändert habe sich für die Bevölkerung kaum etwas, wie der Redner t« einzeln«« uachwieL. Staatssekretär Schmid verwies demgegenüber aus die Rode des Reichskanzler« im Lu-schutz für die besetzten Ge biete. Die vesatzaugSverrntuderung habe keine entscheidend« Erleichterung gebracht, aber sie habe doch die politisch« Be deutung einer wenigstens teilweisen Erfüllung der Zusagen von Locarno. Gegen die die Landwirtschaft schwer schädigen de« Schießübungen habe der ReichSkommtffar Vorstellungen erhoben. Bedauerlich fei da» Verbleiben von fünfzehn hundert Farbigen als technisches Begleitpersonal -er Trup pen. Richtig sei, daß in d«n letzten Monaten sich ein« gewisse Verschärfung der Verhältnisse geltend mache. Ueber die Frage der Ordonnanzen werde seit anderthalb Jahnen ver handelt: insbesondere die Ordonnanz 64, di« «ine Art Mob-i lisiernng für Sie Fahrzeuge der Bevölkerung ermöglichen, werde mit allen Mitteln brtzämpst. Die Fi kurze«st» sei noch nicht in wünschenswerter Wette geregelt. Die BosatzuugS- Bordell« seh» endttch aufg«v«»eL Kür vtz» «aorgcmger feie» im Nachtragsetat zwei« nur die Zweckbestimmung unserer Wehrmacht selbst gefähw de», sondern auch den Bestand der neueröffneten MunittonS- fcchrtken, die auf di« Lieferung au La» Heer angewiesen sind, stark in Mitleidenschaft ziehen, was schließlich di« erwünschte Ersparnis In ihr Gegenteil «unvamdcln könnte. «M SWillWeil M SWM »d». Berlin. In den Verhandlungen üb« da« Reichrschulgesetz hatte in voriger Woche der demokratisch« Abg. Rönnebura eine« AbänderungSantraa eingebracht, der durch eine schärf«« Formulierung de» 8 lv» da» Bayerisch« Konkordat ausschließen will. Durch dtrseu Antrag soll, wi« in parlamentarischen Kreise« verlautet, die Volkspartri darauf aufmerksam gemacht worden sein, daß durch die Au- nahm« des Kompromihantrage« da» vayuisch« Konkordat, da« di« BolkSpartei in Bayern schärfsten» bekämpft hat, rrichsgrsedlich bestätigt würde. In parlamentarischen Kreisen verlautet auf da» Bestimmtest«, daß die Volk»varlil sich mit der jetzige» Formulier»»» d,< - LG» nicht «ehr «tuverstaudr« erkläre« könne. Dadurch ist eine neue Schwierigkeit in der Schulgesetzfraa« entstanden, dl« noch dadurch verarößert wird, daß in der für die Volkspartei wichtigst«« Frag« der Simultanschulländer noch keine Ln- Näherung, geschweige denn «in« Einigung erzielt «erden konnte. » Der Interfraktionell« «»Dschnst de» SieichStootz «ar sür Dienstag abend zusammenberufen worden, um in der neuerlich ausgetauchten Schwierigkeit beim Schulgesetz- «ntwurf Einigungsverhandlungen «inzuleiten. Da jedoch der volksparteilich« Abg. Dr. Runkel, der im Bildung», ausschuß vornehmlich di, Volkspartei vertritt, erst heute Mittwoch wieder in Berlin «intreffen wird, wurden di« Verhandlungen auf Mittwoch nachmittag vertagt. Wie das Nachrichtenbüro d«s Verein« Deutscher KeituuaSoerle—r erfährt, soll bereits eine Komtzromtstformel gesunder, fei», di« S der Deutsche« BolkSpartei möglich macht, de« beanstandeten 8 LS » »uzustimmeu. ES wird jedoch in parlamentarischen Kreisen immer wieder daraus hinge- wiesen, daß die Hauptschwieriareiten einer völligen Einigung über das Schulgesetz bei dem 8 der von den Simultan- schulländeru handelt, liegen. MSWMMsM. vitz. Berlin. Der ReichstagSausschutz für Li« Straft «chtSvefor» «ihm de« 8 1tz7 der Vorlage über da» neue Strafgesetzbuch wie folgt an: zur MttwtrLmg bet eftreor Strafverfahren oder einem Dienststrafverfahren berufener Amt-träger, der Zwangsmittel anweudet, um Aussage» zu erpressen, wird wtt Zuchthaus bi» zu »eh» Jahren bestraft." Fu der Regierungsvorlage waren die Vorschriften über Erpressung von Aussagen, unterlassene Verfolgung und Ver folgung Nnschnldtg«r »nsammengefaßt. Der Ausschuß hat demnach die Vorschriften über Erpressung von Aussagen von de» beide« übrigen Punkte« getrennt und auch das Dienst strafverfahren nett rtnbezogen. Ne« angenommen wnrde ei« 8 LLka. wonach ein zur Mitwirkung bei einem Stnckverfahra» berufener Amts trätzer, der wissentlich «Ine« Schuldigen der Verfolgung oder Bestrafung entzieht oder wissentlich ein«, Unschuldigen zur Verfolgung oder Bestrafung bringt, mit Zuchthaus bi» zu zehn Jahren bestraft wird. 8 138 (Bestrafung von verbreche« und Vergehen dec gesetzwidrigen Vollstreckung von Straf« und de» gesetz widrigen Vollzug«» »ou Maßnahmen zur Besserung und Sicherung) wnrde In der Fassung der Regierungsvorlage angenommen, ebenso 8 14Y (Bestrafung -e» Verrats von
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