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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.01.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-01-11
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192801115
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19280111
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19280111
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-01
- Tag1928-01-11
- Monat1928-01
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.01.1928
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Öffentliche Sitzung »er Stadtverordneten. Ai Mltze AMI» —Wfiiltik iWkllMl« MMM ktk. Di« erste Sitzung de» Stadtverordnetenkollegtum» Im neuen Nähre, die gestern abend von 8.80 Uhr ab in der Aula der Oberrealschule stattfand, war von SV Damen und Herren de» Kollegiums besucht. Entschuldigt fehlte Herr Stadtv. Rtpberger lBürgerl.). Am RatStisch« hatten dir Heeren Erster «ürgermeister Dr. Scheider, «ürgermeister Han» und Gtadtrat Schumann Platz genommen. Der Zuhörer raum war stark besetzt. — Zwischen der letzten öffentlichen Sitzung im vergangenen Jahre und der ersten de» lausenden Jahres liegt eine Spann« von mehreren Wochen, so -aß sich der Beratungsstoff sehr reichlich angesammelt hatte. Nicht weniger al» 28 Punkte lagen der Tagesordnung zu Grunde. Der Umstand, hast der größte Teil der zu erledigenden An gelegenheiten einmütig und ohne Debatte »erabschtedrt wurde, ermöglichte «», dab die öffentliche Sitzung nach genau Zftündtger Dauer geschlossen werden konnte. Wer sich also gestern auf Sensationen gespitzt hatte, ist nicht aus seine Rechnung gekommen. ES ging, wie gesagt, ziemlich ruhig z«. Gelost der kommunisttsä)« Hauptredner Genosse Bieter schien nicht so recht aus der Höhe zu sein, wenn er sich auch scheinbar zwang, zu gegebener Zeit mit schiverem Geschütz aufzufahren. Man vermied eS auf der gegnerischen «eit«, wohl um di« Sitzung nicht unnötigerweise in die Läng« zu ziehe», den glimmenden Funken zu schüren, und so blieb die zetüoeis« drohende Explosion au», wodurch erfreulicherweise unliebsame Reibereien vermieden wurden. — Also an nähernd 80 Beratniigspunkte wurden in 3 Stunden erledigt. Für eine derartige Leistung ein« verhältnismäßig kurze Zeit, und mancher Uneingeweihte wird sich fragen, ob hier wirklich gründliche und sachliche Arbeit geleistet werden kann. Ge- wttz ist es für den Fernstehenden oft nicht leicht, dem Eil tempo zu folgen. Die beschleunigte Verabschiedung liegt aber darin begründet, daß die zu behandelnd« Materi« den Mitgliedern des Kollegium» in d«n allermeist«« Fällen b«- Üauut ist, da ja die ausgestellte Tagesordnung, nachdem die einzelnen Punkte bereits in den zuständig«« Ausschüssen be raten worden sind, vorher auch innerhalb der Fraktionen dnrchgesprochen werden. Leider müssen sich auch di« Vertre ter der Presse bescheiden, ihre Berichte aus da» Aenherfte zu beschränken, umsomehr, al» auch un» irgendwelche Unterlagen nicht zur Verfügung stehen. Die Einwohnerschaft sei deshalb wiederholt darauf aufmerksam gemacht, datz die Sitzungen der Stadtverordneten öffentlich sind und jedermann als Zu- Höver Zutritt Hai. Tie Tagesordnung wird regelmätzia in de» Zeitungen bekanntgegeben. ES ist also jedem die Mög. lichkeft gegeben, sich von der Art der Behandlung -er ihn besonders interessierenden Angelegenheit zu überzeugen. In folgendem geben wir die gestern gepflogenen Bera- trrngen bezw. die gefaßten Beschlüsse bekannt: Zur Geschäftsordnung ersucht« zunächst Herr Stadtv. Schinkel namens der bürgerlichen Fraktion, Punkt 3 -er Tagesordnung, GaSlieferungSvertrag mit dem E.-B. Gröba betr„ in die nichtöffentliche Sitzung zu verweisen. Dem Er- such«» wurde stattgegeben. Bestimmungsgemäß hat in -er ersten Sitzung des neiven Jahres die Wahl des 1. Vorstehers und beste» Stellvertreter Die SPD -Fraktion schlug al» 1. Vorsteher den bisheri ge» Stadtv.-Borst«her Herrn Günther vor: die Recht« brachte Herrn Stadtv. Dr. Mühlmeister in Vorschlag. Di« mittels Stimmzettel vorgenommen« Wahl ergab für Herrn Stadtv. Günther 16, für Herrn Stadtv. Dr. Mühl meister l2 Stimme«: 2 Stimmzettel waren unbe schrieben. — Somit war Herr Stadtv. Günther zum 1. Vorsteher wieder gewählt. ES ist leicht zu erraten, daß die Abgabe der unbeschrie benen Stimmzettel von den beiden Vertretern der Partei für BolkSrecht und Aufwertung, der Herren Fischer und Voland, abgegeben worden sind. Wenn auch die beiden Stimmen infolge der Zusammensetzung des Kollegiums nicht ausschlaggebend genasen wären, so muß doch die Stellung nahme der Genannten eigenartig berühren. Sie zogen e» vor, hier ihren eigenen Weg zu gehen, währen- sie, nach dem Stimmenergebnis zu schließen, bei der Wahl de» 1. stellver tretenden Vorstehers ihre Stimme dem bürgerlichen Vor schläge gegeben haben dürsten. Herr Günther nahm die Wahl an und erklärte, daß er fein Amt in der gleichen Weis« wie in den verflossenen Jah ren lveiterfttlrren werde. Er bat die Mitglieder des Kolle giums, dafür besorgt zu sein, baß die Beratungen möglichst reibungslos vor sich gehen. Tas Kollegium möge sich immer in dem Ziele einig sein, die zu leistende Arbeit zum Wohle der Stadt Riesa zu erledigen. In diesem Sinn« werde er das Amt wciterftthren. Wahl des 1. stellv. Vorsteher». Die kommunistische Fraktion schlug für -i«seS Amt den bisherigen 1. Stellvertreter Herrn Stadtv. Bleier vor, die bürgerliche Fraktion Herrn Stadtv. Tröger. Tic Wahl, die ebenfalls durch Stimmzettel erfolgt«, er gab 10 Stimmen für Herrn Bleier und 14 Stimmen für Herrn Tröger. Herr Stadtv. Blei«r galt somit al» 1. stellv. Vorsteher gewählt. Er nahm die Wahl an. Als 2. stellv. Vorsteher galt, da weiter« Vorschläge nicht erfolgten, auf Vorschlag der LPT.-Fraktion der bisherige Inhaber diese» Amtes Herr Siadlv. Mchlho r n als gewählt. Auch er erklärte sich zur Wcilcrsührung dieses Amtes bereit. — Somit vcrbleihen die Vorstchcrposten in den bisherigen Händen. Mahl des Schristfiihrers. Als Schriftführer wurde der bisherige bestens bewährte Schriftführer Herr Stadtamtmann Kretze einstimmig wiedergcivühlt. Herr Ltadtv.-Vvrsteher Günther dankte den durch Wiederwahl in ihre Acniter berufene» Herren für die Be- reitwitligleit, ihre Aemter weiterznsühren. Herr Erster Bürgermeister T r. Scheider beglück wünschte namens des Rates die gewählten Herren und dankte insbesondere Herrn Stadtv.-Vorsteher Günther, datz er jederzeit bestrebt gewesen sei, die Geschäfte so zu führen, daß sie dem Wohle der Stadt bienen und bat ihn. das Amt in der bisherigen Weise svrtznsühren und auch künstig um ein gutes Einvernehmen zwischen Sladtvervrdnctenlollegium und Rat bemüht zu sein. Herr Erster Bürgermeister ver sicherte, datz auch seitens des Rates nach wie vor alles ge schehen werde, unter Wahrung der gesetzlichen Vorschriften die Beschlüsse und Anregungen des Kollegiums zu beachten und somit auch seinerseits bestrebt sein werde, das bisherige gute Einvernehmen zwischen Rat und Sta-tvervrdnetenlolle- nium zu erhalten. Auch im Rat sei durchaus der Wille vor handen. datz das harmonische Verhältnis zwischen beiden z-ö> > erschaften aufrecht erhalten werde. Herr Günther dankte sür dl« ehrenden Wort« der Anerkennung. Unter de« Leitung de» Herr» Stadtv.-Vorft«b«r» « ü «- ther wurde «unmehr di« Tagesordnung wie folgt erledigt: S. Einstimmig wurde beschlossen, für di« Kraftwäscherri im Stadtkrankenhau» eine Wäscheldefchltetzeri» ««d zwei Mädche» einzustellen. Die erster« Stell« ist auszuschreiben, die Einstellung der beiden Mädchen soll durch Vermittlung de» Arbeitsnachweis«» erfolgen. 4. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde dir Einstein«» eine» zweit«, Küchenschüleri« im Stadtkrankenhau» und »ivar aus Grund der RatSvorlage. Dadurch verfiel der kommunistische Antrag, di« Schülerin einem freien Schwe- sternheim zu entnehmen, der Abl«hnuug. ö. von der Rechnung der Krankevhanskeffe, di« in Ein- nahmen und Ausgaben mit einem Betrag« von 10SS4S RM, abschlietzt, wurde Kenntnis genommen und dieselbe richtig gesprochen. Der erforderlich g«w«s«ne städtische Zuschuß be trägt 15 211 RM. 0. Da» Kollegium nahm Kenntni» von dem Rat Sb«, schlusse, di« Arbeitszeit i» de« städtischen Betrieben betr. Aus dem vorgetragenen Ergebnisse der vorgenommenen Um frag« war zu entnehmen, daß ausdrücklich fcstgestellt worden ist, dab di« Arbeitszeit d«r jugendlichen Arbeiter, die in den städtischen Betrieben beschäftigt werden, den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und daß besonder» auch in der Stadtgärinerei eine angemessene Arbeitszeit aus dem Wege de» Ausgleichs besteht. 7. Zu der Frage, die Gewähr««« vo« UrlcmL an die längere Zeit bei der Stadt beschäftigte» nichtständig«» «r, beiter halt« die kommunistische Fraktion beantragi, die Karenzzeit von einem Jahr aus ein halbes Jävr herabzu setzen. Nach längerer Aussprache wurde beschlossen, die RatSvorlage nochmal» an den zuständigen Ausschuß zurück- zuvcrweisen und diesem AuSschutz den kommunistischen An trag als Material zur Hand zu geben. 8. In den Ausschuß für die Auslosung der Jnhaber- papiarauleihe von 1800 000 M. wurde Herr Stadtverordneter Dr. Mäckel gewählt. 0. Don der Verordnung -e» WirtschaftSministcriums, di« Einrichtung der 4. Klasse au der Oessentlicheu Höhere« Handelslehraustalt betr.. und von dem Inhalt eines begrün denden Schreibens de» Vorstandes der Anstalt nahm da» Kollegium Kenntnis. Bekanntlich hatte das Kollegium seinerzeit die Errichtung der fragt. Klasse mit Mehrheit ab gelehnt, wohingegen, wie bereits bekanntgegeben worden ist, da» Ministerium auf Ansuchen die Genehmigung erteilt hat. In längeren Ausführungen legte Herr Stadtv.-Borstehrr Günther die Entwicklung der Frage bar und betonte, daß die Art des Vorgehens seitens des Handelsschulvorstan- dcs außerordentlich befremden müsse. Er schloß seine Dar legungen, seine Fraktion werde au» diesem Vorgehen di« Konseguenzen ziehen und sich bet Beratung be» Haushalt plane» bei -er Behandlung des Kapitels „Handelsschule" entsprechend einstellen. 10. Zu -er in einer früheren Sitzung gegebenen An regung, di« Nenbefeftignug des Fußweges am Säferberg betr., Hachen -er BauauSschuß und der Rat beschlossen, von einer Neubefestigung fraglichen Fußweges der hohen Kosten wegen letwa 2000 NM.) zur Zeit abzusehen, vielmehr in abs«hbarer Zeit auf die Verbreiterung des Teiles der Goethestratze zwischen Schulstraße und Käferberg znzu- kommen. ES wird empfohlen, zunächst mit den Besitzern der dort befindlichen HauSgrundstücke i» Verbindung zu treten. — Herr Stadtv. Mehlhorn bemerkte, daß mit -er seiner zeit gegebenen Anregung nicht eine so kostspielig« Befestigung de» Fußwege» gemeint sei. Er bat, da» Bauamt möge Mittel und Wege finden, etn« weniger kostspielige Herrichtung vorzunehmen, da der jetzige mangel hafte Zustand de» Weges kein sicheres Begehen gewährleist«, vielmehr -en Verkehr gefährde. — Von -er Ratsvorlag« wurde Kenntnis genommen. Die neuerliche Anregung de» Herrn Stadtv. Mehlhorn wurde »weck» Weiterleitung in die Niederschrift ausgenommen. 11. Das Kollegium stimmte den Beschlüssen des Finauz- auSschufses und des Rates zu, di« Verwendung von 140000 Reichsmark au» -em langfristigen Tarlehn von 300 000 RM. für den Bau des Kleiukammeroseus in dem städtischen Gaswerke. 12. Der Ratsvorlagr, die Verlängerung des Vertrag«» »it de» Mitteldeutsch«» Stahlwerk«« A.-G„ die Verlegung de» Stückgüterbahnhofes betr., auf «in weiteres Jahr, wurde zngestinrmt. Herr Stadtv. Schinkel enthielt sich der Ab stimmung. Die Verivaltuna der Mistag hatte um Verlänge rung des Vertrages auf 2 Jahre nachgesucht. 18. ES wurde beschlossen, und »war unter Stimment haltung des Herrn Stadtv. Urbach, sämtliche Sanzleiaehil, sinne« in Gruppe IV der Besoldungsordnung einzustuse». 14. Einstimmig erfolgte die Berwtlliguna von 14 000 Reichsmark aus Mitteln des nächstjährigen Haushaltplans zur Gewähruug vo« Stndienbeihilfe» an junge Leute, di« Ostern ihre Ausbildung beginnen oder weiter fortsetzen. Bon den eingegangenen 38 Gesuchen haben 80 vom Finanzaus schuß bez. vom Rat berücksichtigt werden können. 18. Anstelle des bisherigen BezirksvorsteherS für de« 4. Bezirk Herrn Ed. Bühnl, -essen Amtszeit abläuft, wurde mit Stimmenmehrheit Herr Justizwachtmeister Kramer als Bezirksvorsteher für obigen Bezirk gewählt. 15. Das Kollegium erklärte sich einverstanden, den Ge suchstellern anstelle des von diesen beantragten Flurstückes 2V L da» Flurstück 1VS für Weida in ErbpacU anzubiete». 17. Dem RatSbeschlusse, di« Veamteuanwärtrr betr., di« da» 20. Lebensjahr vollendet haben, trat das Kollegium ein stimmig bet. Danach werden künftig alle bei der Stadt beschäftigten Anwärter in di« Anwärierliste ausgenommen. Bisher war di« Zahl der Aufzunehmeuden begrenzt. Die Ratsvorlage steht »veiter vor, datz Beamtenanwärter, die ihre Prüfung bis zu einem gewissen Zeitpunkte nicht ab legen, in die Bcsoldungsklaff« lV zurückgcstust werben. 18. Der Erteilung der Genehmigung zu einer Verände rung des Stadtbezirke», Austausch vo« Flurstück«» betr., wurde zugestimmt. 10. Zur Spitzeubarablösuna bei de« Stadtanleih«» wird ein Betrag von etwa 3000 RM. benötigt. Da» Kollegium erklärt« sich mit der vorgeschlagenen Barablösung etnver- stande» und bewilligte einstimmig den erforderlichen Betrag. 20. Es wurde einstimmig beschlossen, die Stadipslegerin« ne« künftig nach Besoldungsgruppe V ctnzustnfen. 21. Bon der Festsetzung des Wertes vom Sparkassen« -ienstgebände nahm das Kollegium Kenntnis. Ter jetzige Wert -es Gebäudes ist auf voooo RM. und der Wert der Einrichtung-gegenstände aus 18 500 RM. festgesetzt worden. — Hierzu bemerkte Herr Stadtv. Voland, datz die Ein schätzung aus die genannten Beträge als gerecht zu bezeich nen sei. Er betrachte die» als «in gutes Vorzeichen, datz auch di« Auswertung der Dparkassen-Einlagen usw. unter denselben Grundsätzen erfolgen werde. 22. ES wurde sodann KenntntS genommen von einem Bericht über eine Revisio» »er Zweigstelle Gröba »er Stabt, bank nn» Sparbank. Erinnerungen sind nicht »« »ieben ge- wesen. 28. Da» Kollegium aenehmigt« den I. Nachtr« zum Voranschlag über den BrnvaltungSaufwand de» Oessent. liche» Arbeitsnachweise« Riesa Mr 1927/28 «uh »«willigt« den auf die Stadt Riesa entfallend«« veftraa von 2128 RM. — Herr Stadtv. Kitz nahm Gelegenheit, aus di« »ort infolge ArbeitKüberlastung herrschenden unhaltbare« ZtKände und Ucbertretungen htnzuweis«n und ersuchte deu Rat, seinen Einfluß den zuständigen Stellen gegenüber geltend zu machen und dort ein gewichtiges Wort zu sprechen. — DI« An regung de» Herrn Stadtv. Kitz wurde zur Weiterleitung an den Rat in di« Niederschrift ausgenommen. 24. Von der Sutscheiduug des KreisauSfch»ffe» aus dl« Beschiverde der bürgerlichen Rats- und Stadtverordneten- Fraktionen wegen der Festsetzung »er Zuschläge zur Grnud- uu» Gewerbesteuer wurde Kenntnis genommen. Bekannt- lich ist, wie wir seinerzeit bereit» mitgeteilt haben, di« Be- schwer« sowohl von der KreiShauptmannfchaft al» auch vom KretSauSschnssc abgelehnt nwrden, da, wie festgestellt worben sei, der hohe Fehlbetrag und die dadurch bedingt« Notwen digkeit der Zuschläge vorhanden sei. — Nachdem Herr Stabt- r»erordneten-Vorst«her Günther dt« eingegangenen sthrift- lichen Bescheide verlesen hatte, gab Herr Stadtv. Schinkel bekannt, datz sich nunmehr die Beschwerdeführer an -le Ge mein dckamm er gemandt nnd um Entscheiduirg gebeten haben. Die Eingabe gelangt« durch Herr» Stadtv. Schinkel zur Verlesung. — Die zu der Angelegenheit gepflogenen Erörterungen vervollständigte Herr Erster Bürgermeister Dr. Scheider, indem er Erklärungen über den Gang de» schriftlichen Verkehrs mit den in Frag« stehenden amtlichen Stellen gab und betonte, datz er seiner Auffassung nach 'orrekt gehandelt habe. 25. Angenommen wurde folgender Antrag de« SPD.» Fraktion zu der Verordnung -cs Präsidenten der Reichs anstalt für ArbcitSvermittluug und Arbeitslosenversicherung vom 2. Dezember 1927, di« Wartezeit für Arbeitslose betr.: „Gegen die Verordnung des Präsidenten der Reichs- anstatt für Arbeitsvermittlung und ArbettSlvfenversichc- rung vom 2. Dezember 1027 zu protestieren, wonach die Wartezeit für Arbeitslose in bestimmten Fällen auf zwei und drei Wollen hcraufgcsetzt wird, und ihre sofortige Aufhebung zu fordern." Zwei weitere in dem Antrag« enthaltene Forderungen wurden als inzwischen erledigt zurückgezogen. 28. Das Kollegium erklärte sich einverstanden, datz di« Mittel zur Errichtung der beschlossenen Planschbecken auf den Kinderspielplätzen im Stadtteil Gröba (Oststratze), Stadtteil Weida (Kucklitz) und an der Lindcnstratzc (Alt- Riefa) in den nächsten Haushaltplan mit ausgenommen werden. 27. Für das Finauzgericht im Bezirke des Landesfinanz, amte» Dresden wurden in Vorschlag gebracht die Herren Bürgermeister Hans, Kommerzienrat Schünherr, Stadtv. K i tz und Abteilungsleiter OSkar Hirsch. Antrag be» kommunistisch«, Fraktion: Aktive Hilfe für die anSgesperrte« Hüttenarbeiter. Di« kommunistische Stadtverordnetenfraktion in Riesa fordert durch Einreichung folgenden Anträge» sofortige ge meindliche Hilfe für die ausgesperrten Lauchhammerarbeitcr: Das Kollegium beschließt: Der Rat wird beauftragt, 1. das Arbeitsamt zu ersuchen, sofort an die um den Acht stundentag kämpfenden Arbeiter des Eisenwerks Er- werbSlofenunterstützung »n zahlen. 2. Sofort durch die Stadtkaffe den betroffene» Arbeitern vorschußweise Zahlung aus die in Frage kommende Un terstützung zu gewähren. S. Im Fälle der Nblclmung der Auszahlung der TrwerbS- losenunterstützung durch das Arbeitsamt wird die Unter- sttttzung durch die Stadt gezahlt. 4. Für die Familien der kämpfenden Arbeiter sind Lebens mittel und Fcnerung zur Verfügung zu stellen. Zur Begründung obigen Antrages hielt Herr Stadtv. Blei er (Komm.) eine längere Rede, wobei er e» natürlich nicht unterlassen konnte, die „hohe Politik" in den Saal zu tragen und so seinem Herzen wieder mal Luft zu machen. Nach beendeter Aussprache wurde auf Antrag der SPD.-Fraktion hin beschlossen, die Punkte 2—4 des kom munistischen Antrages au den Finanzausschuß zu verweisen, während der 1. Punkt de» Antrages einstimmig« Annahme fand. Damit erreicht« di« öffentliche Sitzung um )410 Uhr ihr Ende. ES wurde nichtöffentlich weiter beraten. Oerttiches im- Sächsisches. Riesa, den 11. Januar 1928. —* Wettervorhersage für den 12. Januar. Mitgeteilt von der SLchs. Landeswetterwarte zu Dresden. Flachland: Vorwiegend stark bewölkt und nebelig: nur geringfügige Niederschläge. Temperaturen während der Nacht langsam bi» etwa 2 bi» 3 Grad heruntergehtnd. Abflauende Winde aus westlichen Richtungen. Gebirge: Höhere Lagen de« Gebirge» (über 700 w) wieder leichter Frost, sonst wie Flachland. —* Daten fürden 12. Januar 1S28. Sonnen- aufgang 8,2 Uhr. Sonnenuntergang 1S.15 Uhr. Mond aufgang 22.18 Uhr. Monduntergana 10,58 Uhr. 1519: Kaiser Maximilian l- in Wel» aeft. (aeb. 1459). 1748: der Pädagoge Heinrich Pestalozzi in Zürich geb. (gest. 1827). 1833: der Philosoph und NattovalLkonom Eugen Dühring in Berlin geb. (gest. 1921). —* Haltestellenverlegung. Die Haltestelle Pausitzer Straße in der Fahrtrichtung nach dem Bahn hof ist vom Grundstück Niederlagstrabe 1 nach dem Grundstück Hauptstraße 72 (Elbterrasse) verlegt worden. —* Zur BerbindlichkellSerklSrung des Schiedsspruches in der Hüttenindustrie. Durch die BerbtndlichkeitSerklärung des Schiedssprüche» in der sächsischen Hüttenindustrie durch den ReichsarbeitSm-inister ist «ine Klärung der Lag« in der sächsischen Hütten- inbustrie nicht eingctreten. Die Arbeiter lehnen die Regelung der Frage -er Sonntagsarbeit, wie bereits ge- meldet, nach wie vor al» ungesetzlich ab. Der Verband der Metallindustriellen, dem die Hüttenwerke angegliedert sind, wird heut« zur Besprechung der neuen Lag« zusammen kommen. Am kommenden Montag werden dann erneute Ver handlungen zwischen -en beiden Parteien der Hüttenindustrie stattfinden. Sollte dabei eine Einigung über die strittigen Fragen, besonder» über di« der SonntagSarbett nicht zu stande kommen, so müßt« mit -er Einleitung eines neuen Schlichtungsverfahren» gerechnet wer-«.
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