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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.01.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-01-24
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192801245
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19280124
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19280124
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-01
- Tag1928-01-24
- Monat1928-01
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.01.1928
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- - -r- - - «rttttMlni I» -MW. So ruhig, so letdenschastslo» und beschaulich bi» jetzt die Verhandlungen des ö. panamerikanischen Kon- gresseS in Havanna waren, so plötzlich und tempera mentvoll scheinen sie sich jetzt, da die Sitzungen sich ihrem Ende nähern, in ihr Gegenteil zu verwandeln. In den ersten Tagen der Aussprache klappte die Regie Washingtons vorzüglich. Die Reden, die noch bis zum Ende der vorigen Woche gehalten wnrden, waren eben so inhaltslos und nichtssagend, wie dies auch die Er öffnungsrede des Herr» Cooltdge unbestritten war. Mit keinem Wort ging irgend einer der Wortführer der latein-amerikanischen Delegationen aus ein Thema ein, da» unter Umständen -en Nordamerikanern hätte peinlich sei« können — kurz und gut, eS sah noch vor zwei Tagen so ans, als ob der ». panamerikanische Kongreß in Havanna anslaufe» würde wie das Horn berger Schießen. Ganz urplötzlich hat sich in den Ver handlungen des letzten Sonnabends eine recht spür bare Spannung Ausdruck verliehen. Diese neue Stim mung auf -em panamerikanischen Kongreß ist Washington nicht günstig gesinnt. Wenn man die Un tergründe dieser neuen Stimmung nachprüft, so wird man festzustellen haben, -aß sie sich weniger aus rein sachlichen MeinnngSdifferenzen ergeben, als mehr un wohl in der Hauptsache au» einem Willen der Abwehr der südamerikanischen Nationen gegen die bisherige sichtliche Bevormundung des Kongresses durch die Regie Washingtons. Diese Abwehr-Tendenz Latein-Amerikas gegen die nordamertkanische Union verdient eine um so ernstere Beachtung, als sie nicht nur von den kleineren Staaten Süd-Amerikas, son dern auch von Mexiko getragen wird, eine Tatsache, die erstaunlich ist, weil noch unmittelbar vor dem Zu sammentreten des pan-amerikanischen Kongresses eine endgültige Einigung zwischen Washington und Mexiko im Oelkonflikt zustande kam. Diese Abwehrtendenzen Latein-AmcrikaS finden ihren Niederschlag in bestimmten Anträgen und Be schlüssen der Ausschüsse, die deutlicher als alles an- dere die großen Gegensätze bloßlegen. So hat unter anderem die mexikanische Delegation im Ausschuß für die Abänderung -er Statuten -er Panamerikanischen Union einen Vorschlag überreicht, nach dem die Vor sitzenden dieser Union, die bisher stets die jeweiligen Außenminister Nordamerikas stellten, von nun an in alphabetischer Reihenfolge wechseln müßten. Dieser Antrag allein stellt schon einen ziemlich heftigen Vor stoß gegen Washington -ar, -essen Betontheit noch deutlicher wird, wenn mau zur Kenntnis nimmt, daß die mexikanische Delegation jetzt auch in offener Oppo- sition gegen die amerikanischen Anträge etntritt. Der amerikanische Gesandte in Mexiko, Morrow, Ist zwar urplötzlich nach Mexiko gereist, vermutlich um dort im Sinne Washingtons bei dem Präsidenten CalleS zu intervenieren. Aber da kaum anzunehmen ist, -aß die mexikanische Delegation ohne Instruktionen ihrer Re gierung handelte, so ist auch nicht zu erwarten, daß Morrow in Mexiko noch vor dem Ende des Kongresses etwas erreichen wird. Zu diesem Vorgehen Mexikos in Havanna gesellt sich nunmehr auch ein Beschluß des Völkerrechts-Ausschusses, in -em grundsätzlich festge legt wird, daß kein Staat sich in die inneren Verhält nisse eines anderen etnmischen dürfe. Auch diese Re solution richtet ihre Spitze nur gegen Washington. Die Nicaragua-Angelegenheit ist zwar offiziell in einer der Vollsitzungen des Kongresses noch nicht zur Sprache gekommen. Aber sie wurde tm Zusammenhang mtt anderen Dingen bereits von verschiedenen Rednern angeschnitten, und zwar in einer Weise, die es -em nordamerikanischen Delegierten Hughs zur Notwen digkeit machte, die JnterventionSpolitik Washingtons zu verteidigen. Symptomatisch für die gereizte Stim mung des Kongresses ist die Tatsache, -aß -ie Be hauptung Hughs', die Politik Washingtons sei nur von Idealismus geleitet, den einmütigsten und stür mischsten Widerspruch der Versammlung fand. Man ersieht also, -aß im Augenblick die Situation auf dem Kvngreß in Havanna Zündstoffe enthält, -ie ernsthafte Komplikationen noch verwirklichen könnten. Nimmt man auch so eine einheitliche un- recht spürbare Abwehrtendens der latein-amerikanischen Nationen in Havanna zur Kenntnis, so bleibt immer hin noch die Frage zu klären, ob diese Abwehr Süd amerikas genügend tatsächliche Kraft und Macht be sitzt, »m sich Geltung zu verschaffen. Es ist nicht un wahrscheinlich, daß die Haltung -er südamerikanischen Staaten von London stark beeinflußt war. Diese mo ralische Unterstützung dürfte ihr -en Antrieb gegeben haben. Aber schließlich ist eS mit einem Antrieb allein nicht getan. Ein Abwehrwille hat nur -an» einen Sinn, wenn hinter dieser Abwehr auch ein starke» Quantum von positiver Macht, Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit stehen. Besitzen die latein-ameri kanischen Staaten in ihrer Abwehr de» Einflusses Washingtons diese unumgänglich notwendige Macht und Handlungsfreiheit? Einige Tatsachen werden versinnbildlichen, -atz dies nicht der Fall ist. Aus -en offizielle» statistischen Angaben ist zu entnehmen, daß die Gesamtsumme der von Nordamerika in Len latetn- amerikanischen Staaten investierten Kapitalien gegen über der Vorkriegszeit um das Fünffache gestiegen ist. Fast -er gesamte Import und Export Südamerikas wir- von -er Wirtschaftskraft Nordamerikas beeilt- fluht. Nahezu sämtliche Bergwerke Boliviens, fast -ie gesamte Petroleumindustrte Venezuelas befinden sich in den Händen von nordamertkanischen Wirt- schaftSgruppea. Die Verschuldung Südamerika» an die Rordamerikantsche Union ist somit enorm. Diese Abhängigkeit auf wirtschaftlichem Gebiet kann nicht Ei oolttUchem Gebiet eine Unabbängiakett des Han- ! SlMW I« NMMWIN MWW. vdz. Berkin, de« Al. Januar, IS Uhr. Die allgemein« »«»sprach« über den wird fortgrsebt. . , , , Aba. Stöcker (Komm.) beantragt. einen «ntrea seiner Freund, mtt zur Beratung zu stellen, wonach der «ertcht de» Sparkommtssars Saemtsch über dt« PhoebnS-Ange- legenheit -cm Reichstag zugänglich gemacht werden soll. Der Mttberatung diese» Antrages wird widersprochen. Prässsent Still« erklärt, dies« Angelegenheit werde ohne- hin noch zur Sprache kommen, weil durch einen Nachtrags- etat die dem Reich« au» der vboebnS-Affäre entstandenen Kosten vom Reichstag a,rg«fordert werben müßten. «llg. S-iffert i«»lk.i fordert eine wirksam, Steform des WahlverfabrenS. Der Zentrumsantrag bringe diese Reform nicht. Er sei nur der Ausdruck de» Machtwillens, di« kleinen Parteien und Gruppen zu unterdrücken. Mit so kleinlichen Mitteln werd« man die AustvertungS-BolkSbewegung nicht zurück- drängen können. Der Redner fragt nach dem längst ver- sprachen«« RentnervrrsorgungS-Gesetz und dem notwen digen Fürsorge-Gesetz für die Inflationsopfer. Er hält eine höhere Ansivertung als gegenwärtig für möglich. Ara« «bg. Golk« stink. Komm t bezeichnet den Bürgerblock al» die Frucht der sozialdemo kratischen Politik von 1V18. Gevering habe sich schön au den Bürgcrblock angeschmiert. Wenn man der sozialdemokra tische» Press« glauben könnte, wäre Groener bereits Mit- glied der SPD. und Hindenburg würde bald folgen. Thäl mann habe wie ein schlechter Sozialdemokrat geredet. Im Gegensatz,n den offiziellen Scheinkommunisten würden die linke» Kommunisten an dem Sturz dieser bürgerlichen Ge sellschaft arbeiten. Die Reichswehr könne nicht reformiert, sie müsse radikal ausgelvst werden. Reichsfinanzminister Dr. Köhler: Der Etat hat von allen Seiten eine küble Beurteilung erfahren. All« Finanzmtnister der Nachkriegszeit sind nicht gerade mtt Anerkennung verhätschelt worden. Jetzt ist die uns geivährt« Erholungspause vorüber und e» beginnt bas Normalsahr der Dames-Belastung. Ein großer Teil der wirtschaftlichen Anfbauarbett steckt aber noch tn den Kinder» schütze« und viele Probleme find »«gelöst. Man könnte fragen, warum sie nicht in Angriff genommen wurden, als Deutschland noch volle Kassen hatte; aber solche rückschauen den Betrachtungen haben wenig Wert. Man hat mich wegen meiner pessimistischen Beurtetluna der Finanzlage in meiner vorjährigen EtalSred« getadelt. Damals haben aber die sozialdemokratischen Finanzsachverständigen Dr. Hertz und Keil die Lage noch dunkler gesehen: Ich befinde mich also in recht guter Gesellschaft. An -er verspätete« Beratung -es Etats trägt nicht die ReichSregieruug die Schuld, sonder« der Reichstag. Die scharfe Kritik, bi« hter an meinen Schätzungen geübt wor den ist. kann ich nicht als berechtigt anerkennen; ich werde darüber im Ausschuß nähere Aufklärung geben. Unter den heutigen Umständen darf nicht ein Etat aufgestellt werden, der am Schluß mit großen Ueberschüssen endet. Wir müs sen auch von dem ungesunden Snstrm de» Nachtragsetat» abkommen. Den Gegenstand berechtigter Kritik hat der außer ordentliche Etat gebildet. Er bereitet auch der Negierung die größte Sorge. Es ist aller ei« Irrtum, »aß an bi« Retchsllall« et» «ene» Darlehen »an « Milli»««« ««geben werbe« soll. Tatsächlich soll ein tn Aussicht gestelltes Dar lehen nicht gegeben werden. Ich muß an der Forderung festhalten, baß die außerordentlichen AnSgalle« gedrosselt werde» mitss«». Trotz der Kritik an der angeblich zu opti mistischen Schätzung der Einnahmen hat leider kaum einer der Kritiker Abstriche bei den Aufgaben verlangt. Im Gegenteil find von lxnselben Kritiker« Forderungen ge stellt worden, dt« neue Ausgaben Hervorrufe« müßte». Et« solches System ist unmöglich. Wir können nicht einen offen«» Defizit-Etat aufstellen. «Ser »en« «usgabeu «er langt, nmß auch Borschläge zur Deckung mache«. Das Steuer»ereiubeitlichungs»Gesetz wird jetzt vom ReichSrat -urchberatew. Die ReichSrogterung hat seine Verabschiedung in keiner Weife verzögert. Ueller die AuS- gefürttung de» Etat» für 1SSS sind auch wir in Sorge. In der Frage der Verwaltung»- und BerfassungSreform Hai man der Regierung Führerlostgkeit vorgeworfen. Wenn wir in dem Ergebnis der Länderkouferenz eine» Fortschritt sehe», so befinden wir un» bei diesem Urteil in Nebereinstimmnng mit der Erklärung de» preußischen Ministerpräsidenten Brann. Das stürmische Drängen des All«. Dr. Cremer nach dem Einheitsstaat scheint in seiner eigenen Partei nicht überall geteilt zu werden. Zwei Tage »ach seiner Rebe Halle ich Ausführungen seine» Fraktions vorsitzenden Dr. Scholz gelesen, die wesentlich ruhiger klangen. Der Führer der Dentschen BolkSvartei in Baben, Abg. Dr. Matthe». Hai vor kurzem die Meinung verirrten, dich aq» wirtschaftlichen Gründen der Föderalismus hoch gehalten «»erde« müsse sHörtl Hört!). Mit der «ermaktzNtgSreform. die von allen Seiten ge fordert wird, dürfen wir nicht warten, bi» da» Verhältnis von Reich und Ländern neu geregelt ist. Ich hoffe, daß die von der Länderkonferenz eingesetzten Ausschüsse frucht bringende Arbeit leisten werden. «llg. »eil iS»».) meint, der bisherige Verlauf der Debatte habe einen ebenso tiefen wie lehrreichen Einblick tn das .traut« und harmo nisch« Familienleben* de» Regterungsblock» gewährt. Der beste Etatkenner der Regierungsparteien hab« der Regie rung und namentlich dem Reichsinnenminister den Mangel au Führung an der wichtigste« innerpoliiischen Frag« be stätigt. Andererseits habe der berufene Vertreter -er zweit- stärkste» Regierungspartei heikle Anfrage« an den Reichs kanzler gestellt und den Innenminister über seine Pflichten gegenüber dem Reichstag belehrt. Bezeichnend sei die Tat sache, daß die ,Hreuz-Aeitung^ Herrn v. Gudrard vorwirft, er hab« bi« Koalitionsfreu-igkeit der Partner einer starke» Betakmnasprob« unterzogen. Zweifelhaft sei freilich, ob di« Deutschnattonalen, wi« die ^ireuz-Zettung* ankündtgt. prüfe» würben, oll Ansehen und Würde ihrer Fraktion derartig« Belastungsproben noch lange ertragen werde. So oft noch Ansehen und Würde der Deutschnationalru mit ihrem Drang zu den Kleischtüpsen des Regierung», tische» tn Wettbewerb traten, hab« stet» dieser Drang den Stea davonaetragen. lvebh. Zustimmung ttnkS.t Der Redner bespricht dann die Läuberkoufer«». die durch ihren unfruchtbaren Verlauf allgemein «nttänscht hab«. Der Stedner erklärt zu dem vorliegenden Etat, er könne sich tm wesentlichen der Kritik de» Abg. Dr. Cremer an- sitüteßen. Wenn der Reichskanzler die Angaben ber Press« über dt« üble Phoebus-Asfär« bestätigen mutzte, so bleib« nur die Frage, wie es möglich war, daß so lang« Zeit die zutreffenden Pressemeldungen tn ganz unwahrbasttger Weise von der Regierung dementiert wurden. Berechtigt sei die Krage, wieviel Millionen »och tn versteckten Töpf chen des ReichsivehrministeriumS liegen, um gelegentlich für illegale Zwecke verwandt zu werden. Bet der Erklä rung dr» Reichskanzlers zu dem Anspruch Preußen» aus den Posten tm BerwaltungSrat der Reichsbahn bot er das Bild des Gr-iscS, der sich nicht zu helfen weiß. Warum satte er nicht den Mut, Herrn Dr. Luther mitzutetlen. bah eine Ernennung aus Grund eines rechtlichen Irrtum» er- olgt sei. und warum ersuchte er ihn nicht, deswegen von einem Amt zurückzutreten? sLebh. Zustimmung link» u. t. Ztr.) Der NeichStnnenmtntftrr v. Keubell hat tat sächlich bet seiner Aeußerung tn ber pommerschew Versamm lung jenes Matz von Achtung vor der deutschen Volksver tretung vermissen lassen, da» man von einem Minister ver langen muß. Außenpolitisch verlangen wir eine gerad linig« Fortsetzung der Verständigungspolitik, ohne die der Wiederaufbau Deutschlands unmöglich wäre. Ab«. Dr. Ouaatz (Du.) dankt dem Ktnanzmtnister für sein Streben nach Sparsam- kett. DaS von dem Minister entrollte Koninnktnrllild sei aber einseitig, denn eine normale Koninnktur müsse sich auch t« der Landwirtschaft widerspiegeln. Die Landwirt schaft «ehe jedoch i« «e««« Deutschland zurück ohne ihre Schuld. Ostpreußen müsse aus seiner Jnscllage errettet werden durch eine großzügige Ostpolitik. Die Not der Landwirtschaft und d«S deutschen Ostens sei verursacht durch die furchtbare Blutentziehung infolge der großen Tribute an das Ausland, die nur aus Krediten geleistet werden könnten. Die deutsche Zahlungsbilanz biete ein hoffnungs loses Bild, sie zeige einen Fehlbetrag von mehr als ein Viertel. Die Idee, daß wir unfern Platz an der Sonne auf dem Weltmarkt stark erweitern können, wird sich als Illu sion erweisen. Auch Exportkredite werben daran wenig ändern. Dies Geld, da» dem Ausland deutsche Ware billig verschaffen will, wäre nützlicher angewendet, wenn es zur Hebung der landwirtschaftlichen Nöte in Deuischland ver wendet würde. Ganze Gebiete der Landwirtschaft «erde« von de» Stenern befreit «erde« müsse«, wie es Friedrich der Große nach dem siebenjährigen Kriege getan Hai. Wir brauchen jetzt eine Sparpolitik in großem Stile. Der DualiSmu» zwischen Preußen und dem Reich ffl ein riesiger finanzieller Luxus, wir können «n» da» Gegen- etnanderarbeitkn dieser großen Verwaltungsavvarate nicht leisten. Das Reich muß mit gutem Beispiel vorangehen und de« LwxnS ber Speztalverwaltuuaen eiuftellen. Bei spielsweise könnten die Behörden de» Arbeitsministeriums mit ber Finanzverwaltung vereinigt werden. Auch di« Länder «nd Gemeind««, namentlich die Gemeinde«, müsse» d«n Weg zur Sparsamkeit znrückfinden. Einem rationellen Finanzausgleich zwischen Reich und Ländern steht wieder ber DaweSplan entgegen. Solange die Tribntsnmme nicht fest bestimmt ist, hängt ein Damokles-Schwert über dem Haupte jedes Finanzministers. Zur Krage der BerfassungSreform wendet sich Dr. Ouaatz gegen den UnitariSmuS. Einheit sei auch ohne UnttariSmuS möglich. Der preußische StaatSgedanke müsse der Träger de» ReichSgedankeuS werden und di« Eigen- staailichkeit der Länder müsse al« wertvolles nationale» Gut erhalten bleiben. Der Redner spricht dem Ernährungs minister Schiele den Dank seiner Freunde dafür aus. daß er mit großer Energie da» Reformwerk des landwirtschaft lichen Kreditwesen» an gefaßt habe. Die Vorbedingung für die Wiederherstellung des deutschen Volksleben» sei die RSitzabe des deutsche« Bodens im Oste« (Beifall recht»). Der Redner weist weiier die Angriffe auf de» deutsch- nationalen wiirttembergischen Staatspräsidenten Bazille zurück, dessen Ausführungen auf der Länderkonferenz nicht so ausgelegt werden dürften, wie e» hier geschehen sei. Der Vorstoß gegen Herrn v. Keudell sei fehlgegangem Gesin nungsgenosse», wie sie die Sozialdemokraten in Frankreich hätten, hätten die Deutschnattonalen dort nicht. Der Zen- trumSavg. v. GuSvard sei für die Behauptung, die Deutsch nationalen trieben im Landtag weniger sachliche Opposi tion, al» sie e» seinerzeit im Reichstag getan hätten, den Beweis schuldig geblieben. Dem preußischen Kultusmini ster Dr. Becker wirft ber Redner Gesinnungsterror gegen- über der Studentenschaft vor. Hier zeige sich, mie schnell ei« Demokrat sich in einen Autokraten verwandeln könne. Herr v. Keudell habe in seinem Telegramm nur ausge sprochen, was alle deutschen Kreise empfinden. «bg. Schrvder.Mecklenbnrg svölk.) hält eine Revision der DaweS-Gesetz« für die Voraus setzung zu eine« Wiederaufbau Deutschland». Dazu schein« aber der richtige Zeitpunkt schon verpaßt zu sein. Der Redner verlangt «in« gründlich« Umwandlung de» Steuer system» und bedauert, daß di« Deutschnattonalen sich jetzt mit dem Erzbergersystem abgefunben hätten. Die Länder konferenz sei ein Schlag inS Wasser gewesen, ihr Ergebnis sei gleich Null. Um 18X Uhr wirb -ie Weiterberat«»« auf Dienstag. 1« Uhr, vertagt. Außerdem steht auf der Tagesordnung die Fortsetzung der Debatte über die Ruhr-Entschädigung«» und die zweite Beratung des Iustiz-EtatS. deln» gewShrleisten. Das Gegenteil ist ber Fall. Woraus man die Annahme schöpfen kann, Laß -ie augenblicklichen Abwehrtendenzen auf -er Konferenz in Havanna in dem Augenblick verpuffen werden, wo d'e gewaltig« Wirtschaftskraft Nordamerikas sich in einem politischen Zwang offenbart. Das endgültige Ergebnis des panamerikanischen Kongresses in Ha vanna dürfte sich -em ehernen Gesetz Lieser Tatsachen nicht entziehen können. Die Dtvtfigt»Skomm<mdeure »et Gr„ri»er. X Berlin. ReichSwehrminister Groenrr wirb, wie verlantet, in den nächste» Tagen dt« »ebn Divtsious- kommandenr« der Neichswebr nach Berlin beordern, um mit ihnen eine Reihe von schwebenden militärischen Kragen s» belnreche» «er SIM MM In Mia. - -verlin. (Delunion). Der Generalagent inr dr» Reparationszahlungen Varker Gilbert ist gestern, von seiner mehrwöchigen Reis« nach den Vereinigten Staate», wieder nach Berlin »urückgekeyrt. Damit ist sein offizieller Weib- nachturlaub, den Varker Gilbert regelmäßig tn den Bereu n laten Staaten verbringt, zu End«. Dt« diesmalig« R«ife Gilbert» bat jedoch deshalb ganz brsondere Vedeutung, weil wichtige Besprechungen, sowohl tn Washington mit der amerikanischen Reg>«runa als auch tn Vari« mit d«r sran- ziisischen Regierung. buw, der Rrvarationskommlifion uu lu Brüssel mit der belgischen Regierung über dringend«, da« Reoarationsaesamtproblem angebend, Kragen statt», künden haken. Man darf deshalb wohl erwarten, daß nach der Rückkehr Gilberts nach Berlin nunmehr au« hier Be sprechungen heoorfirben.
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