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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 27.01.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-01-27
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192801270
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19280127
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19280127
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-01
- Tag1928-01-27
- Monat1928-01
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 27.01.1928
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Riesaer O Tageblatt ttttd Au 1 riner (ElbtdlM Mlö Ällitlerr). 81. Jahr« Uernrnf Nr Ni. Voftf«uh Nr. «. D«»d«n lLög. Birokasser Nirsa Nr. LT. ««d Anzeiger (LldeblM ma 2l»)tiger). Da» Wesaer Dageblau ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Smt-Hauptmannschast ' Großenhain, de» Amtsgericht« und der Amt-anwaltschast beim Amtsgericht Riesa, de» Rate« der Stadt Riesa, de» Mmuuamt» Ntela and de» Hauvteollamt« Meist«, bebördltcherieit« bestimmte Blatt S8. Areitag, S7. Januar 1VÄ8, abends. La« Ntela« rageblatt erscheint jede« Ta« abend« ühr mU sinlnahon der «-onn» und Festtage. Vrt»,»prei«, gegen Borauszahlunq, ,Ur «inen Monat e Mark 2» Psenn^. durch Post oder durch Voten. Für den Aalt de« Eintreten« »on Produktion«vertener«ngrn, Erhöhungen d« Löhn, und M-trrialienprets« behalte« »ft nn« da« Recht der Prei»«rhübung und Nachforderun, vor Aneeta«, für dft Stummer de« >u«gabetagr« find bi« 9 Ubr oormtttag« auszuaeben und Kn oorau« zu bezahlen: ein« Ee-vLhr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen «rundorei« für dft S» ww breite, » nun hohe Ernndschrist-Zelft <6 Silben) TL Sold-Pfennig«: di« 8» wm breit« Neklamrzeil« 190 Solb-Psenntg«: zeitraubend« und tabellarische: «atz LOV Aulscklo^ Fest» Tarif». Bewilligt« Nabatt «lischt, wenn d« Betrag verfällt, durch Klag» «ingezogen «erde» «uh ob« der Auftraggeber in Kontur« gerSt. Zahlung«, und Erfüllung«»!,: Riet» Achttägig, ll^ter»altung«b«ilage -Erzähl« an d« Elb«'. — Im Fall« höher« Ermatt — Krieg ob« sonstig« irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten »der der Beförderung «Einrichtungen - bat der Bezieh« «inan Anspruch auf Lieferung ob« Nachlieferung dex Zeitung »der aus Rückzahlung de« Bezugtprelse«. «otati»n«drnck und Berlag: Langer ck Winterlich, Rieka Sekchrstsvek» t»»etbestrafe U». verantwortlich für «ttmtti^Heinrich llhleman». «ftsa Nir Anzeigmtt«. Di?h,Im Ltttrich Ries». LSekrkek« ^snelksg. 01« In rekwlnrßurlrl«. slk. Dresden, S«. Januar 1928. 8« Beginn der Sitzung wurden die 1« der letzten Sitzung ausgesetzte« Abstimmungen vorgenomme». Der volksparteiliche Antrag betr. den RetchSgesetzentwurf über den Reichsmlrtschastsrat wird in der AuSschutzfassung an- genommerl. Der kommunistische Autraa aus Wiedertnbetrtebsetzuua der Zweigstelle Bautzen der Bereinigten Jntespinner« nnb »weberei A.-G. Hamburg findet Ablehnung. Au dem sozialdemokratischen Antrag« auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Arbeiterbildungsverauftaltungen liegen zwei AbänderungSanträg« vor. Ein Antrag Astmann <Wp.) verlangt diese Anerkennung für die im Sächsischen Sängerbünde und dem Deutschen Arbeitersängerbunde zu° fammengeschlossenen Gesangvereine, während et» Antrag Siegert (Dn.) wünscht, daß gesangliche Veranstaltungen von Gesangvereinen, di« ohne Absicht auf Gewinuerzteluug a»tSschlietzlich zum Zwecke der Bildung un> Kunstpfleg« unternommen werden, für gemeinnützig e/Uärt werden sollen. Ein Antrag Dr. Dehne (Dem.) will auch andere Veranstaltungen als die der Gesangvereine als gemein nützig angesprochen haben. Die Anträge Siegert «nd Dehne werde« angenommen. Weiter wird ein kommunistischer Antrag auf Er, greifung von Notstandsmaßnahme« zur Behebung der Arbeitslosigkeit abgelehnt und in der Aenderung -es Aus schusses angenommen. Ein anderer kommuntsttscher Antrag, betr. die Warte» »eit für Arbeitslose solcher Betriebe, di« WttterungSver- hältnissen unterliegen, nach dem Arbeitslosenversicherungs gesetze findet Annahme. Endlich wird der kommunistische Antrag aus Aenderung deS Gesetzes über Arbeitslosenversicherung und Besserung der Verhältnisse der Rotftanbsarbeiter in der Ausschuß fassung angenommen, wonach bestehende Härten an dem Gesetze über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche rung beseitigt werden sollen. Das HauS tritt sodann in die Erledigung der nenen Tagesordnung ein. Ueber den kommunistischen Antrag betr. Abänderungsvorschläge zu den Richtlinie« über Ruhelobn und Hinterbltebenenversorgirng für die Arbetter der Städte (Gemeinden) berichtet Abg. Nenner (Komm.) und empfiehlt namens des Ausschusses, die Regierung zu ersuchen, die Richtlinien am 1. Januar 1928 aufzuheben, wenn bis dahin bt« Regierung nicht in der Lage ist, neue Richtlinen unter Anpassung an die reichsrecht» liche Regelung herauszugeben. Abg. Hartsch (Soz.) beschwert sich darüber, dast die Regierung in dieser Frage nicht gewillt sei. de« Wünsche» der Gewerkschaften zu entsprechen. Die Annahme deS AuSschußantrages würde keine Klarheit schaffe». Abg. RSllig (DBp.) wünscht Einstellung eines ander« Stichtages als -en 1. Januar. Der Ausschutzantrag findet einstimmig Annahme, «ach. dem mehrere MtnderheitSanträge abgelehnt worden sind. Entsprechen- einem Anträge der Wirtschaftspartei be schließt dann das SauS, die Regierung zu ersuchen, datz dt« Ergebnisse statistischer Erhebungen, die die Regierung im Auftrage des Landtags vornimmt, grnndsätzlich dem Land- iäge zuerst bekanutzngebe» sind. Ein vom Abg. Dobbert (So,.) begründeter sozialdemo kratischer Antrag fordert, datz die Gutsbezirke Zetthaiu-Lager und Dresden-Albert stabt aufgehoben und mit et»« bemüh, barte« Gemeinde vereinigt werde,«. Abg. Schretber-Mtschwttz (Dn.) erkennt an, baß die gegenwärtigen Zustände in Zeithain- vager ««haltbar seien, von Sachsen aus lasse sich aber nichts ändern, wem» da» Reich nicht wolle. Einer Eingemeindung von Zeithain- Lager in die Gemeinde Zeithain würden sein« Freund« nicht zustimmen. Abg. Lieberafch (komm.) meint, e» liege die Absicht vor, Zetthaiu-Lager und DreSden-Albertstadt wieder ihrer ur sprünglichen Bestimmung zuzuführen: das aber müsse ver hindert werben. Abg. Dr. Blüh« (DBp.) spricht sich ebenfalls für Auf- Hebung der Gutsbezirke aus. ES sei doch eigentlich ein Unikum, datz Dresden an der Schützenkasern« aushöre, während die Bewohner der Albertstubt sich als Dresdner fühlten und von der Stadt auch al» solche behandelt würden. Der Antrag geht hieraus an de« RechtsanSschntz. Mit einem sozialdemokratischen Antrag« wirb die Re gierung ersucht, den 8 77 der Ausführungsverordnung de» sächsische« Wohlfahrtsgesetzes in allen BezirkSfürsorgever- bänden zur Durchführung zu bringen. Dieser Parrmrmch wünscht den Abschluß von Verträgen zwischen den Wohl fahrtsämtern und den ärztlichen BezirkSorganisattonen. Der Antrag wird in sofortiger Schlußberatnng ans«, «omme«. Zwei weitere Anträge befassen sich mit der Not der Kleinrentner. Der sozialdemokratische Antrag verlangt Aufhebung deS Beschlüsse» LeS ReichSkabtneUS vom 10. August 1926, durch den der Antrag des Sparerbund«» auf Zulassung des Volksbegehren» für eine Aenderung der Aufwertungs gesetze al» verfassungswidrig abgewtesen wurde, sowie aus reichende Versorgung der Kleinrentner und ein« Erhöhen der Bezüge der Kriegsbeschädigten und Sozialrentner, während der Antrag der Deutsche» Volkspartei eine be friedigende Versorgung der Kleinrentner durch et« Rent- nerversorgungSgesetz wünscht. Abg. Dr. Dehne (Dem.) stimmt den Anträgen prinzipiell zur ebenso Abg. Renner (komm ). Abg. Mack (DolkSr.°P.) sagt den Sozialdemokraten, sie glaubten selbst nicht, datz der von ihnen gestellte Antrag im Reichstage Annahme finde« könnte. Trotzdem würden seine Freund« dem Antrag« ans Zulassung deS Volksbegehrens für eine Aenderung der Aufwertungsgesetze zustimmen, nicht aber dem Teile des Antrages, der eine Erhöhung der Bezüge usw. fordere, denn durch diese Forderung werde der erste Teil deS Air trage» illusorisch gemacht. Man müßte au» dem Rentner- versorgungSgesetze ein RentnerentschäbigungSgesetz machen. Abg. Grellman« (Dn.) stellt dem sozialdemokratischen Anträge die einer Aufwertung abholde Haltung deS früheren sozialdemokratischen Reichsfinanzminister» Hilfer» ding entgegen. Seine Partei werd« heute, wie schon früher, keine Bindungen für die Zukunft übernehmen, denn sie verspreche nicht mehr, als sie unbedingt halten könne. Seine Partei sei bereit, sich an -er Arbeit deS Ausschusses über die vorliegenden Anträge z« beteiligen. Abg. Atzmann (Wp.) erklärt sich -ege« ein Volks begehren, da eS zn viel Gel- kosten mürbe, mit dem «an manche Not der Kleinrentner lindern könnt«. Der volksparteiliche Antrag wirb in Schlußberatnng angenommen, der sozialdemokratische Antrag geht an den RechtSauSschutz. Ebenfalls an den RechtSauSschutz verwiese« wird ein sozialdemokratischer Antrag wegen Heranfsetznng der Grenze -es pfändbar«« Einkommenteils. Ein sozialdemokratischer Antrag betr. die klndignn« der Sanzleiangeftelltenschaft bei der Jnftizverwaltnng wird ohne Aussprache an den HauShaltauSschutz verwiesen. Abg. Müller-Mittweida (Soz.) richtet «amen» seiner Partei eine Anfrage an die Regierung, waS sie zu tun ge denke, mn der Verordnung vom 28. Mai 19M über die Schweigepflicht der Gewerbeaussichtsbeamte« Geltung zu verschaffen. Ein Gewerberat antwortet auf den besondere» Fall May-Fiedler, Leimig, da» Arbeit», und Wohlfahrts ministerium habe keine Veranlassung finden können, da» Verhalten deS Gewerberats Fiedler zn rügen. Der Land- gericht-direktor May habe nicht gegen dt« Verordnung von 19M verstoßen, denn es habe sich bei dem Beschwerdeführer um de« Allgemeinen Verband der Deutschen Bankange stellten gehandelt, durch dessen Remmng einzelne« Ange stellten keinerlei Nachteil« erwachse« konnten. Abg. Voigt (DBp.) mißbilligt da» Verhalte« de» Land gericht sdirektorS May. Der Richter habe nicht «ach dem Namen des Anzeigeerstatter» za fragen. Ein solches Ver halten sei nur geeignet, da» Vertrauen »« de« Gerichte« »« erschüttern. Ein sozialdemokratischer Antrag fordert verücksichti« anna der nenen Besoldnugsordnnng der Beamte« bei -en Tarisverhandlnuge« für dre Arbeiter »nd Angestellte« des Staates usw., und ein kommuntsttscher Antrag wünscht Angleichung der Sehälter nnd Löhne »er Sächsische» Staatsangeftellte«, Staatsarbeiter «s». an die BesoldnngS- fätze der Beamte«. Ein Regierungsvertreter gibt hierauf eine Erklärung ak in der e» heißt: Die Regierung kann keine Bindung in der Richtung etngchen, daß jetzt Lohnerhöhungen mit Rück- Wirkung vom 1. Oktober 19S7 oder sofortige Lohnzulage« bewillig werden oder datz etwaig« Lohnerhöhungen in der selbe« prozentuale« Höh« festgesetzt werden, wie die durch- schntttlich« Gehaltserhöhung der Beamten der untere« Be soldungsgruppe«. Die einmalige Beihilfe zn Weihnachten habe» auch die sämtlichen Arbeiter und Angestellte« der staatlichen veiriebe erhalte». Mit de» ElektrizitälSwerkS- augestellten ist ein« Neuregelang der Gehälter «tt Wir kung vom 1. Januar 1SW in freier Vereinbarung ,«stand« gekommen. Die Vereinbarung über die Löhne der Llektri- zitütSarbeiter läuft am 81. März b. I. ab. Für die staat lichen Kalkwerke ist gestern in Leipzig eine freie Verein barung zwischen dem Arbeitgeberverband der sächsisch thüringischen Kalkindustrie «nd dem Fabrikarbeiterverbanb über einen neuen Lohntartf abgeschlossen worden. Der ReichSarbeitSvertrag für die Deutsche Pflaster- und Schot- terindustrie gilt für die Hartstetnwerk« bis 21. Januar 1928. Da» bisherig« Lohnabkommen läuft auf unbestimmte Zett und ist jederzeit kündbar. Für die Angestellten der kalk- und Hartsteinwerke bestehen Privatdienstverträg«. Die GehaltStafel ist angepaßt derjenigen der Angestellten de» Steinkohlenbergbaues Westsachsens, für die zur Zeit über die Bezüge Verhandlungen schweben. Die Tarifverträge (HauStartfe) und Lohnabkommen für di« Arbeiter und Angestellten der Porzellanmanufaktur Meißen gelten bis auf weiteres monatlich mit Htägtger Kündigungsfrist. Kündigung ist bisher nicht erfolgt. Für die Hüttenarbeiter gilt der jetzt bestehende Haustarif und das Lohnabkommen bt» 81. März 1928 mit monatlicher Kündigung, für die Blaufarbenwerk-arbetter läuft das Lohnabkommen auch bis zu demselben Zeitpunkt ebenfalls mit monatlicher Kündi gung. Die Angestellten der Hüttenwerke haben ein Lohn abkommen bi» 81. Juli 1928 und die -er Blaufarbeuwerk« biS 81. Januar 1928. Für di« Münzarbetter gilt da» Loh» abkonnnen bis 81. März 1928. Die Verhandlungen über neue Lohnabkommen müssen für dies« Betriebe abgewartet werden. Nach kurzer Aussprache sehe« dt« Anträge an deü HaushalmuSschutz 8. Den letzten BeratungSgegensiand bildet ein konunnnft stischer Antrag, der sich mit den Aussperrungen in der Schwerindustrie besaßt. Er wird vom Abg. Blei« (Komm.) begründet, bet verlangt, die Regierung zn beauftragen, all« notwendigen Maßnahmen zu ergreife« nnd bei der Reichsregierung da hin wirke«, daß das Dreischichtensyfte« «nd der Achtstundentag «»ter Berücksichtigung des von der Arbeiter schaft geforderte« Lohnausgleichs dnrchgesührt wird und bei der Reichsregiernng di« sofortige Aufhebung der Eisenzöltt zn beantrage«. Nach kurzer Zustimmung de» Abg. Ebert (Soz.) Ml dem Anträge wird dieser gleichfalls an den Haushaltau-s schuß 8 verwiesen. Ak MWm kr WiWWMu. Berlin. (Funkspruch) Nach längerer Aussprache übei di« Frage der Hochschulen im Reichsschulgesetz lehnte der BildungSanSschntz deS Reichstag» heute Freiw« die Anträge der Sozialdemokraten und Demokraten ab. Einstimmig «»geuowwen »nrd« sodann der Antrag der Deutschen Volkspartei, der diese Krage in 8 18b folgender maßen regeln soll: 1. Ob Hilfsschule» »der Hilfsklasse«, Förder- «nd v«- -ablenklasse», «erfnchsschnle» nnd über das Ziel der allge mein«, Volksschule hinausführende Oberktass«, als Ge meinschaftsschulen ober als Bekenntnisschule« »der als be- kenntniSfreie Echnlen ei»,«richte« oder beizubehalten find, bestimmt das Landesrecht unter Berücksichtig»«« der örtliche« verhAtniffe. 2. Das gleiche gilt für Schule« «nd Ansialte«. die de» Unterricht »nd der Srziehnng von Sinder« mit körperliche« oder aeiftige» Gebreche» diene«. Abgelehnt wurde dagegen et» Znsatzantrag deS Zen» trnnrs «nd der Deutschnationalen, daß hierbei der Dille der Erziehungsberechtigte« »ach Möglichkeit zu berücksichtige» fei» solle. Ne Mk lm SlWlilniMIei. Berlin. (Funkspruch.) Im BtldungSauSschutz bet Reichstag» wurde heute »um si 29, der die Frag« der Simrrl- tanschul«, behandelt, der Antrag der Dentfchen BolkSpartei angenommen, wonach es in den SimnltanfchnllSader« bei de« bestehende» Zustand«, verbleib«, soll. Die Annahme erfolgte mtt 18 gegen 18 Stimmen der Dentschnationalen, des Zentrums, der WirtschastSparter und der Bayerischen BolkSpartei. Alle ander«, ««träge nmrd«, abgelrhnt. Die Regierung hatte vor der Abstimmung erkläre» lassen, daß der Antrag Runkel ein« Verfassuugsändernua barstelle und eine Zweidrittelmehrheit im Plenum erfordern "^Dieser Beschluß wird i« ZentrnmSkrets«, als ««tragbar für de« Weiterbestand der RegiernngSkoalitiou angesehe«. Bo« dieser Seite wird dem Nachrichtenbüro des VDZ. ver sichert. datz da» Zentrinn seine Minister ans der Re-rernna zurückzieh«, »erde, «en» die Verhandlungen mit der Deut sch«, BolkSpartei »wisch«, erster »nd zweiter Lesung nickt ,« eine» Anfhebnng de» hente gefaßt«, Beschlusses führen Ak SoMIrlWlllW MMO de« Reichstags setzte die allgemeine RnSsprache znw Schankftätteugesehrntwurf fort. Dabei erklärte der Abg. Wieder (Z.), seine Partei sei bereit, über die von ihr vorgelegten Anträge ein« Der- stSndiaung berbeizufübren. Abg. VickeS (Dop.) lehnte die Anträge zur .Bedürfnis- frage" ab, weil die Zugrundelegung einer bestimmten starren Berhältniszabl in der Präzis undurchführbar sei. Er wies darauf bin. daß die Gaststätten allein in Preußen von 1920 bi» 1925 um 5200 zurückgegangen seien. Regierungs rat Aerstien» stellte sich namen» der preußischen Regierung auf den Standpunkt, daß die Au»führunaSbestimmuagrn den Ländern überlassen bleiben müssen. Im «eiteren Verlauf der Debatte erklärte ein Der- treter de» preußischen WohlfahrlSminifterium«, daß die Irrenhäuser infolge übermäßigen Alkohol,eniifscs immer mehr anaefüllt wurde«; er kündigte Hierzu weiteres statt- frische» Material an. Am Dienstag wird die Aussprache fortgesetzt.
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