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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 03.02.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-02-03
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192802039
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19280203
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19280203
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-02
- Tag1928-02-03
- Monat1928-02
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 03.02.1928
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Freiing, S. Februar 1SL8, abeuvs 81. Jahr« MM» Lrahttmschristr Tageblatt Siirs«. Fernruf Sir. SO. voftjach Nr. »L Postscheckkont» Dretden UGE Girokass«: Niet« Sir. 82. Di« sächsisch« Sozialdemokrat« beantrag« Wahlgefetzändcrung. * Dresden. Dem sächsischen Landtag isi ein sozial, vemokratischcr Antrag zugegangcn, der unrer Hinweis aus die StaatSgertchtshofentscheidnng über die Gültigkeit der Wahlvorschriften in Hessen, Hamburg und Mecklenburg. Strelitz die Regierung ersucht, dem Landtag unver-üalich ein« Entwurf über die Nenderung der beanstandeten Be stimmungen deS sächsischen Wahlgesetzes vorzulegcn. ««d Anzeiger lLldedlav tmd AnMger). Das Riesa« Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen vekanntmachungen d« VmtShauptmannschast Grotzenhatn. de» Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Riesa. d«S FtnammmtS Riela und de» LauvtzollamtS Meiste» behördlicherseits bestimmte vlatt. seien gröster, als man vorher befürchtet habe. Die wirtschaft lichen Gefahren der Lockerungsverordnung seien gröber, als man anfänglich befürchtet habe. Abg. Müller-Planitz lsoz.) bezeichnet den Antrag der Dolksrechtspartei als eine Heuchelei. Die Auswirkungen der Lockernngsverordnung zeigten sich auch in Chemnitz in aller Schärfe. Ab. Renner (Komm.) meint, die bürgerliche Gesellschaft werde nie imstande sein, die Wohnungsnot zu beleben, denn sie werde ihr Geld nur dann in Wohnungen anlegen, wenn viel damit zu verdienen sei. In der weiteren Aussprache über die WohnungS- «nd Mieterfragen erklärte sich Abg. Hentschel sWirtsch.-Partets für einen allmählichen Abbau der Wohnungszwangswirt, schäft unter Abwägung der berechtigten Interessen sowohl der Vermieter wie der Mieter. Notwendig sei es, die Pri vatwirtschaft gegen die Gemeinwirtschast zu schützen. Seine Partei sei für freie Mietverträge. In ein Schema könne mau einen solchen Vertrag zwischen Mieter und Vermieter nicht zwängen. Ein Erbbauvertrag würde aber die Ver ewigung der Wohnungszwangkwirtschast bedeuten. Justizminister Dr. von Fnmetti geht nochmals ans den Fall des Vertreters der sächsischen Regierung in Berlin, Dr. Zieger, ein und erklärt, Dr. Zieger habe nicht die weit, gehenden Vorschriften empfangen, wie eS hier behauptet wor den sei. Man sei sich darüber einig gewesen, daß eine Reform des Mietrechtes notwendig sei. Nur diese Meinung habe Dr. Zieger im Reichstagsausschutz vertreten. Abg. Göttliug iVolksr.-Part.) weilt die Angriff« der Linksparteien aus seine Partei zurück: diese hätten die In- tereflen der Mieter nicht wahrgenommen. Seine Partei babe im Ausschuh nur gründliche Prüfung der eingebracbten Linksanträge gefordert, nicht aber sie abgclchnt. In dem heute vorliegenden Antrag der Vvlksrechtsvartci sei alles das enthalten, was die Sozialdemokraten wollten. Für eine Verewigung der Zwangswirtschaft würden auch seine Freunde nicht zu haben sein. Redner weist schließlich aus die Entschließung deS Chemnitzer Parteitages seiner Partei hin. Damit schließt die Aussprache. Die Abstimmung« find« in der nächsten Sitzung am DienStag, den 7. Februar nachmittags 1 Uhr statt. Schluß der Sitzung gegen 7 Uhr. aus Schutz der berechtigt« Interest« der Mieter bet einer etwaigen Lockerung der Wohnungszwangswirtschast, auf Schaffung obligatorischer Mietschiedsgerichte und auf Aende- rung deS allgemeinen MietrechtS hinsichtlich der Kündigun gen in veränderter Fassung anzunehmen empfiehlt. Die Entscheidung hierüber wird am DienStag erfolgen. Ministerialrat Dr. Zieger gibt folgende ResierimqSerlliiruns »nr Frage der Lockerung der WohuungSzwangSwirtschaft ad: Wegen ihrer Stellungnahme zur Lockerung der Zwangs wirtschaft für gewerbliche Räume nimmt die Regierung Be zug auf die von ihr in der Sitzung deS Rechtsausschusses des Landtags vom 25. Januar 1928 abgegebene Erklärung, die folgendermaßen lautet: »Die auf Grund der Verordnung über die Lockerung der Wohnungszwangswirtschast vom 6. April 1927 bei den beteiligten Ministerien etngegangenen Beschwerden sind erst in der letzten Zeit zahlreicher gewor den. In der vorig« Woche sind der Regierung ein« Anzahl örtlich begrenzter Beschwerden zugegang«, die sich auf die Verhältnisse in Chemnitz, Zwickau und Plauen beziehen und insbesondere die Kündigung von Gewerberäumen sowie an gebliche Fälle von Mietwucher bei Gewerberäumen betreffen. Das Justizministerium hat im Einvernehmen mit dem Ar- beits- und Wohlfahrtsministerium sofort alle erforderlichen Maßnahmen angcordnet, um eine sachliche eingehende Prü fung dieser Beschwerden herbeizuführen. Sollten sich die Be schwerden als berechtigt erweisen, so wird die Regierung un- verzüglich erwäge», inwieweit die LockerungSverordnung, örtlich begrenzt, aufgehoben oder eingeengt werden kann.* Inzwischen sind der Regierung auch aus ander« als den drei genannten Orten Beschwerden zugegang«. Die Prü fung der für die Entschließung der Regierung maßgebenden Beschwerden, die gegenwärtig mit größter Beschleunigung erfolgt, wird voraussichtlich in Kürze beendet sein.* »M iitmliWlkii MIlml. Neber eine Revision des Washingtoner Abkommens. X Genf. D« DerwaltungSrat des internationalen Arbeitsamts setzte nachmittags die vom englischen Reaie- runaSdelegierten Betterton begonnene Debatte über die Revision des Washingtoner Abkommens über den Acht ftnndentag fort. Der deutsch« Arbeiterdelegierte Müller wies auf die gefährlichen Rückwirkungen hin, die die Erklärungen Better- ton'S auf die Arbeiterschaft der ganzen Welt haben könnten. Man dürfe da» vertrauen der Arbeiterschaft zur inter nationalen Arbeitsorganisation nicht erschüttern. Ter deut sch« RegierungSorrtreter, Geheimrat Feig, wies auf die Rückwirkungen hin, die eine evtl. Revision der Washingtoner Konvention nach sich ziehen würde Die deutsche Regie ruug werde diese Frage mit aller Sorgfalt prüfen, denn sie habe einen Gesetzentwurf auSgearbeitet, der die Ratifi kation der Konvenlwn vorsehe. Der Delegierte verlangte danach, daß der Entscheid des BerwaltungsratS über den britischen Vorschlag auf die Aprilsessio» vertagt werde. Der französische Vertreter Piauenard ersuchte deu Der waltungSrat, die GeschästSordnungSkommission zu beauk- tragen, ihm in der nächsten Session «inen Bericht über das Vorgehen bezüglich der Vorschläge auf evtl. Revision von Konventionen zu unterbreiten. Erft auf die Tagesordnung der nächsten Session des Verwaltungsrats solle die Frag, gesetzt werden, ob die Revision der Washingtoner Können tion auf die Tagesordnung der Konferenz von 1929 zu setzen sei. Der englische Regierungsdelegierte Vetterton er klärte hierauf, daß er den Vorschlag Piquenard's annehinc und hoffe, dieser werde vom BerwaltungSrat outgebeiben werden. Albert Thoma- stellte fest, datz di« Diskussion ergeben habe, datz die achtstündige Arbeitszeit allgemein anerkannt werde. Er sei der Austastung, der Vorschlag der britisch«, Regierung sei au« verschiedenen Gründen verfrüht. Bevor man an eine Revision hrrantreten könne, mützten d,e all gemeinen Regeln sür das Verfahren frstgelegt werden. Darauf wurd« die Sitzung geschloffen. Auf eine demokratische Anfrage, was die Regiernna zu tun «"senke, nm bas beschlossene Wohnungsbauprogramm im Jahre 1928 finanziell durchzuführ«, antwortet ein Regie- «ngsvertreter «. a.: Die Regierung hat zunächst versucht, «m die Bautätigkeit au sich überhaupt in Gang bringen zn können, das Reich z« einer Verstärkung des Stocks für NeichSzwischenkredite z« veraulass« Das Reichsfinanz. Ministerium hat jedoch mtt Rücksicht auf die Finanzlage deS Reichs alle dahingehenden Anträge abgelehnt. Die Zwischen- finanziernng wirb aber gerade 1928 um so wichtiger sein, als der Hypothekenmarkt sich sehr versteift hat. Zwischenkrebite find erforderlich, um die Bautätigkeit überhaupt erst einmal in Gang zu bringen. Daher hat die Regierung beschlossen, «sprechend einem Beschluß deS Aufsichtsrates des »Sachs. HeimS* auf Erhöhung deS Gesellschafterkapitals aus 4 Mill. Mark beizutreten «nd wird in den außerordentlichen HanS- haltplan 1928 eine entsprechende Summe einsetzen. Ein Viel faches von dem für b« Staat in Betracht kommenden An teile an der Kapttalerhöhuna wird dem Bamnarkt nach deu Erfahrung« der letzten Jahre in Form von Zwtschenkredi- te« zusließen. In -er Frage der Hypothekenbeschafsung hat sich die Regternuabemüht, -er Aufnahme einer neu« Aus ländsanleihe die Wege zu ebn«. Bei der ablehnend« Hal tung der Beratungsstelle gegenüber Ausländsanleihen für d« Wohnungsbau sind diese Verhandlung« jedoch bisher noch z« keinem Ergebnis gelangt. Das Rückgrat der Finan zierung bleibt gerade unter diesen Umständen nach wie vor Li« MietztnSsteuer. Für daS Jahr 1928 steht ein Betrag vou mindestens 108 Mill. Mark zur Verfügung. Rechnet man tm Landesdurchschnitt einen Zuschuß von etwa M00 Mark, so würden damit etwa 18009 Wohnungen bezuschußt werden können, vorausgesetzt, daß eS möglich ist, die notwendig« erst« Hypotheken zu beschaff«:. Die vielfach aufgetauchte Forderung: den Gesamtertrag der MietztnSsteuer dem Woh nungsbau zuzuführen, ist in Anbetracht der Wohnungsnot verständlich, scheitert aber an der Finanzlage des Staates und der Gemeinden, die einen Ausfall anderweit nicht zn deck« vermögen. Die Regierung ist sich der dringenden Not- wendtgkeit durchaus bewußt, die Wohnungsnot mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen, ist aber dabei an die aus der allgemeinen Wirtschaftslage sich ergebend« Grenzen gebunden. Sobald die Wirtschaftslage sich irgend wie bessert, wird sie erneut bemüht bleib«, die Bautätigkeit durch weitere Kapttalzuführung zu beleben. Hiernach beginnt die Aussprache über sämtliche Wohnnn-«- «nd Mieterantriige. Abg. Dr. BSnger (DBp.) erklärt, seine Freunde stände» auf dem Standpunkt, baß der Mieterschutz noch nicht aufge hoben werden könne, wohl aber allmählich abgebaut werden müsse. Im Interesse der Belebung deS Baumarktes durch daS Privatkapital sei das dringend erforderlich. Durch die sächsische Zwangswirtschaftslockerung würden nur die Inha ber gröberer Läden getroffen,- es fei aber alles geschehen, um sie vor Wucher zu schützen. Abg. Dr. Kastner sDem.s: Die Lockerung-Verordnung stelle ein Kompromiß mit allen seinen Fehlern dar, die dar aus erwachsenen Schädigungen der kleinen Geschäftsleute Sluf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stehen Mnmr- M Mttt-WkleMM. Zunächst werd« die in der letzten Sitzung ausgesetzten Abstimmungen vorgenommen. Mehrere Anträge geh« an Der^utrag deS Abg. Siegert und Gen. (Dnat.) ans Errichtung christlicher Bersuchsschulen wird mit den Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten und Demokraten ab gelehnt. Die Nationalsozialisten fehlen. Abgelehnt werben ferner der Antrag des Abg. Grell mann und Gen. (Dnat.) auf Wiedereinführung deS körper liche« Züchtigungsrechtes in den Volksschulen, der Antrag des Abg. Grellmann und Gen. (Dnat.) auf Aenberuug des Aupastungsschulaesctzes, die Anträge des Abg. Kaiser und Gen. (Wirtsch.-Part.) und des Abg. Grellmann und Gen. sDnat.) auf Aenderung deS Schnlbezirksgesetzes und die An träge des Abg. Böttcher und Gen. (Komm.) und des Abg. Arzt und Gen. (Soz.) auf Uebcrlassnna vo« Schulräume« an politische Veretue, letztere gegen die Stimmen der Kommu nisten und Sozialdemokraten. Präsident Schwarz: Es ist schon zweimal beschlossen wor ben, die Abstimmungen zu verschieben, einmal vou den Deutschnationalen und einmal von den Sozialdemokraten. Heute wünschen die Kommunist« die Verschiebung der Ab stimmung über die Mietersragen. Dte Parität ist also her gestellt. Es erscheint nicht wünschenswert, dte Abstimmtmgen immer auf dte nächste Sitzung zu verschieben: eS darf dies nur die Ausnahme bleiben. Andernfalls leidet darunter die Würbe des Hauses, denn dte Verhandlungen finden bann meist vor leeren Bänken statt. DaS HauS erklärt sich mit dem Vorschläge des Präsident« einverstanden, beschließt aber auch, heute die Abstimmung« über die Mietersrag« bis zur nächst« Sitzung z« verschiebe». An erster Stelle steht die zweite Beratung über d« Stellenplan für die 2. Hälfte des Rechnungsjahre- 1927, so weit er Kap. 83 — Polizei — betrifft. Das Haus genehmigt gegen dte Stimmen der Kommunisten nachträglich -« Stel lenplan. Weiter beschäftigt sich der Landtag mit Strafverfolgun gen. Polizeioberleutnant a. D. Götze in Großenhain bean tragt Genehmigung der Strafverfolgnng deS Aba. Menke in einer Privatsache. Nach kurzer Darlegung des Falles durch den Abg. Menke (Soz.) «nd einer Entgegnung de» Abg. Grellmann (Dnat.) wird die Angelegenheit an d« Ausschuß zurückverwiesen, der grundsätzlich feststell« soll, ob «S atz- gängig ist, baß eine Privatperson gegen ein« Abgeordneten wegen dessen Aeußerung tm Landtag Strafantrag «nd Auf hebung der Immunität stell« kann. Richt erteilt wird die Genehmigung R»r Strafverfolgnng der Abgg. Siegel (Komm.) «nd Liebmann (So-.). Eine sozialdemokratische Anfrage, die Abg. Mstller» Planitz (Soz i begründet, beschäftigt sich mit dem Forstmeister Schönhcrr im Forstrevier Tann«-auS, der sich geweigert habe, eine für ihn angekanfte Billa zu beziehen, weil er sie besser vorgertchtet wünschte. Die Anfrage habe sich insofern überholt, als dte Billa kurz vor Weihnachten bezog« wor den sei, nachdem weitere ErnenerungSarbett« vorgenom- m« worden war«. Bier Arbetterfamili«, die In dem alten Forsthause untergebracht werd« sollt«, hätten über ei» Jahr sich mit ihr« alt«, unzulänglich« Wohnung« be gnüg« müssen, während der ledige Forstmeister eS ablehute, die 18 Zimmer enthaltende Billa zu beziehe«. Redner fragt dte Regierung, was sie zu tu« gedenke,künftig solchen Fällen zu begegnen. — LaudeSforstmetster Roth erklärt: Forst, meister Schönherr hat sich nie geweigert, in dte neue Woh- nung zu ziehen, er hat auch keinerlei Ansprüche gestellt, noch find Erneuerung« aus sein Ansuchen vorgenommen worben. Der Einzug hat sich nur verzögert, weil der Forstmeister an einer Venenentzündung erkrankt war. (Zuruf: WaS sagen Sie nun dazu Herr Müller?) Ein kommunistischer Antrag verlangt, d« Vertreter Sachsens tm ReichSrat anzuweisen, daß er für den Kall der Annahme der NkichSregiernngsvorlage zn« Arbeiterschntz im Reichstag im ReichSrat dagegenstimmt, -er, soweit er keinen ablehnenden Standpunkt schon zum Ausdruck gebracht hat, auf diesem verharrt. Der Antrag geht an d« Rechts- auSschuß. Et» Antrag der Aufwertungspartei befaßt sich mit Ver längerung beS Mieterschutz, und »eS Reichsmtetengcsctzes. Der Ausschuß schlägt Annahme des Antrags in veränderter Fassung vor, über die am DienStag abgestimmt werben soll. Eine Reihe kommunistischer «nb sazialdemokratischcr An träge auf Aufstellung eines WohnungsbauprogrammS, auf Mieterschutz und Mietpreisbildung und dergl. beantragt der Ausschuß abzulehn«, während er drei demokratische Anträge 2S La« Riesaer Tageblatt erschtM« j«d« La» abend» Ühr »Ü Lutnahm» drr Sonn- und Festtag«. Bezugdpret«, gegen Borau«zahluna, lür «inen Monal 2 Mark 2« Psennrx durch Post ob«: durch Bote«. Kür de» Kall de» Eintreten« von Produktt»n«vrrteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreis« bebalte« »tr un« da« Recht drr Preiterhöbung und Nachforderuns vor U«zeige» sür di« Nummer de» Butgabetage« sind bi» 9 Uhr vormittag« aufzuarben und im vorau« zu bezahlen: «ine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen Grundsrei« für di« S9 an» breite, 9 uuv hohe Grundschrist-Zetle (S Silben) 2b Gold-Pfennige; dir 89 au» breit« Reklamezeil« 19V Gold-Pfennige: zeitraubender und tabellarische- Katz SO*, Auks<blac, Fest, Tarif«.. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn drr Bettag versällt, durch Klag« «ingezogen werde» muß oder der Auftraggeber i« Konkur« gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Nie»» Achttägig', tl^terchaltung-beilage -Erzähler an der Elbe*. — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten »der der Sesörderungrernrichtunc;»,: - hat der Beziehe, Sri«« Anspruch aus Lieferung od« Nachlieferung der Zeitung »der auf Rückzahlung de« Bezugtpreise«. Notatlon«druck und Berlag: Langer b Winterlich, Ries« GefckiiskSitepe- Seoetbestraiw öS Verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemanu, Riesa: für Änzeigenttü: Wilhelm Dittrich, Riesa. Hioknungsfrsgsn vor Zein i.snc>tsg Zzdrttmmun««». — über ^/vknunsrdsuprosrsmm. flk. DreSden, 2. Februar 1928. Sämtliche Anträg« auf Errichtung christlicher VerfmhSschule«, ans Wiedereinführung deS körper lich« ZüchtigungSrechteS t» d« VolkSschnl«, auf Aeuderuug deS AupassungSschulgefetzeS «nd beS Schulbezirksgesetzes, sowie aus Ueberlaffuug »o« Gchulräum« a« politisch« veretue wurd« mit «bwechfeluber Mehrheit abgelehut.
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