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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.02.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-02-13
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192802135
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19280213
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19280213
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-02
- Tag1928-02-13
- Monat1928-02
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.02.1928
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Riesaer O Tageblatt ««d Anrrlger lLlbeblM ««L Aureiger). »««.«>». Tageblatt kiiesa. Dresden ILZg. Fernruf Kr «». Da« Mesa« Tageblatt tst da» zur Berössentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der SmtShauptmannschaft «irokaffer Postfach kr. öT Großenhain. de» Amtsgericht« und der Nmt«anwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rate» der Stadt Riesa, Mies« Ar. 52. de» Finanzamts Riesa und de« Hmwttollamt« Meisten behördltcherseit» bestimmte Blatt. 37. Montag, 13. Februar 1SÄ8« adends. 81. Jaljrg. Da« Aiesar^^ägrüät^rschew^etze^^D^Hn^i^^ii^r mit vu-nähme^der^ö»». und gesttäg«^^,zu,«prei», gegen !vorau«zahlung, sUr «inen Monal Marl 2l» Pjenau: dar» Post ode> durch Voten. Für den Fall de« Eintreten« von Produktion-Verteuerung«, Erhöhungen der Löhne und Matertalienpreis« bebalte» wir un« da« Recht der Prei«erhöbuag und Nachfoedernnr vor. Auzetae» für die Nummer de« Ausgabetage« sind bi« » Ubr vormittag« auszuaeben und t» oorau« ui bezahlen: «ine iSewähr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen Erundnrei« für di« öS nu» breit«, i mm hohe Grundschrist-Zetl« <6 Silben) SL Gold-Pfennig«; die SS mm breit« Aeklamezeil« 100 Gold-Pfennig«: zritraubender und tabellarische, Satz 50*^ Lufschla«. Fest« Tarif«,. v«willtgt«r Rabatt «»lischt, wenn d«r Bettag »«»fällt, durch Klag» eingezogen werden muß oder d«r tlufttaggeber in Kontur« gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort. R:«:, Achttägig« UZterchaltungSbeilaa« -Erzähler an der Elb«'. — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen d«» Betrübe« drr Druckerei, der Lieferanten aber der BejorderunaSeinrichtungen - hat der Bezieher Mine» Anspruch ans Lieferung »der Nachlieferung drr Lotung »drr auf Rückzahlung de« vezugSpreise«. Rotation«druck und Berlag: Langer » Winterlich, Ries«. GefchäftSitrp»- teerttirUriin öN «tt-nt»»rttich «ir R«daM»n: Heinrich UhlT-Hann. Rtefa: für AnzRgmtril: Wi^el« Dittrich. Ri^a. -om-vraM- MMkSM SkWmlVMW IlAlOeMeilMlMWk. Berlin. sFunkspruch.s Der Sesamtverband deutscher Metalliuduftrteller hat beschlossen, znr Unterstützung de« bereits seit 4 Woche« im Abwehrkamps befindliche« mittest deutsche« Metallindustrie die Gesamtaussperrung i« der deutsche« Metallindustrie am 22. Februar mit ArbeitSschlnst vorzunehmen. Die «itteldeutsche Metallindustrie hat die Unterstützung der gesamte« de«tsche» Metallindustrie i« de« Abwehrkampse gesuudeu, «eil die bisherige« rasch ««sei«» auder folgende« Lohnerhöhungen u«ter keine» Umstände» fortgesetzt »erde« könne«, wen« der gegenwärtige deutsch« Preisstand gehalt«» nxrde» soll. Da die gesamt« deutsche Metallindustrie der Meinung ist, datz der gegenwärtig «och befriedigende Beschäftigungsgrad durch Preiserhöhungen nur verschlechtert und insbesondere auch die mühsam wieder» erruugeue Stellung aus dem Weltmärkte gefährdet wird, hat sie de« von der mitteldeutsche» Metallindustrie geführte» Abwehrkampf gegen »«angemessene Lohnerhöhuugeu seiuer gruudsätzliche« Bedeutung weg«« zu ihrem eigene« gemacht. Vertagte Krise? Der Brief Hindenburgs an den Reichskanzler Marx zeigte in seinem Inhalt sehr erkennbar das Streben des Reichspräsidenten, zu den inneren Gegen sätzen, die sich in der Schulfrage zwischen den einzelnen Regierungsparteien aufgetan haben, Nicht Stellung zu nehmen. Die Befürchtungen gewisser Kreise, daß ein Eingreifen Hindenburgs zum größten Teil den partei politischen Interessen der Deutschnationalen bienen wollte, haben sich also als völlig gegenstandslos er wiesen. Was Hindenburg wollte, ist mit kurzen Wor ten gesagt. Ein Versuch, -en verantwortlichen Partei führern in die Erinnerung zu rufen, -aß es noch außer der Erledigung -es Schulgesetzes wesentliche Restfra gen gibt, die in dem Koalitionsprogramm festgelegt wurden, aber bis jetzt noch immer nicht gelöst werden konnten. Der Brief Hindenburgs ist also ein Appell an das Pflichtgefühl der an -er Koalition beteiligten Fraktionen, ein Appell, dem sich die führenden Kreise dieser Fraktionen wohl kaum entziehen werden. Insofern hat der Brief Hin denburgs bereits eine günstige Wirkung ausgelöst, als die akute Gefahr der Krisis tm Augenblick beseitigt ist. Selbstverständlich bleiben die großen Gegensätze inner halb der Regierungskoalition über die endgültige For mulierung des Reichsschulgesetzes noch weiter bestehen. Aber es ist festzustellen, daß bei alle« Fraktionen -es Regierungsblocks sich -ie Ansicht Geltung zu verschaf fen versucht, -aß apolitische Konsequenzen* aus -er Unüberbrückbarkeit -er Meinungen in -er Schulfrage im Augenblick nicht gezogen werden dürfe«. Die Wet- terverhandlung tm Interfraktionellen Ausschuß ist zwar auf Montag vertagt worden, aber eS ist kaum anzunehmen, -aß, falls, was zu erwarten ist, -ie Aus sprache wiederum ergebnislos verläuft, et« sofortiger Bruch der Koalition erfolge« wird. Vermutlich wird man tm schlimmsten Falle eines endgültigen Schei terns der Verhandlungen über da» Schulgesetz die ganze Angelegenheit bis zur Erledigung der noch schwebenden Restfragen vertagen. Das besagt natür lich nicht, daß die Krise tm Bestand der Regierungs koalition behoben tst, sie bleibt bestehen, gleitet jedoch aus ihrem akuten Stadium in eine« latente» Stand. Ob es später -en wetteren Aussprache« Wer die um strittene« Fragen LeS Schulgesetzes vielleicht -och noch gelinge« wird, ein für alle Parteien annehmbares Kompromiß zustande zu bringen, tst heute noch nicht zu sagen, wobei man diese Frage eher verneinen als bejahen könnte. ReichSinnenmintster Dr. von Keudell. hat in den letzten Tagen der Auseinandersetzungen eine Fülle von VermtttlungSvorschlägen den einzelnen Parteien zugehen lassen. ES muß offen ausgesprochen werden, baß die augenblickliche kritische Situation in -er Schärfe sicherlich nicht eingetreten wäre, wenn Herr von Keudell -ie Initiative,/-ie er in den letzte» Tagen zeigte, schon in -en früheren Verhandlungen geäußert hätte. Damit soll gewiß nichts gegen die ge winnende und sympathische Persönlichkeit -es Herrn von Keudell gesagt sein. Wenn wir in der Behandlung, die er den Fragen des Schulgesetzes angedeihen ließ, irgend etwas vermissen, so ist dies nur eine ztelhe- wußte Führung -er ganzen Verhandlungen, der es vielleicht -och gelunaen wäre, eine einigermaßen be- »MW M WWlWlWlW. WrumMM Mil die Mmrlei.—zMziedm der IiIlWteWen MW Mdert. Ae LMM düMdtet ihren Stnndmn. steile SdlliniW Milden zentrim nnd ZeMer Mnnriei. vdz. Berlin. Im Reichstag «Ina am Sonnabend da« Gerücht um. daß der Fraktion-Vorsitzende d«S Zentrum«, Dr. v. Gu-rard, an den Vorsitzenden der volk-parteilichen Reich-tagSfraktion, Dr. Scholz, einen Vries ««richtet babe, tu dem er ibn aussordere, die volksvarteiltche« Minister aus dem Kabinett zurückzuzieheu. Wie wir auf Erkundi» auna sowohl beim Zentrum als auch bei der Deutsche» VolkSpartei erfahren, ist dieser Vries bisher nickt abae- gangen, er wird auch nicht gefchriebe» werden. Die Ge rücht« gehen offenbar darauf zurück, datz das Zentrum aller dings den Standpunkt vertritt, die Deutsche VolkSpartei hab« sich durch ihre Haltung in der Echulfrage außerhalb der Richtlinien für die Regierungsbildung und damit außer halb drr Koalition gestellt, fodatz »s nunmehr an ibr fei, ihre Minister zurückzuziehen. In Zentrumskreisen verlautet, datz dieser Standpunkt von Vertretern de- Zentrnm» drr Führung der Deutschen Dolk-partei in Zusammenhang mit der gestrigen interfraktionellen Sitzung auch bereit» dar gelegt worden ist. Di« RrichStagsfraktion drr Deutsche« volkSvartei bat in einer Sitzung am Sonnabend nachmittag folgend« Entschließung gesabt: .Di« ReichStagssraktion der Deutschen VolkSpartei bat sich anläßlich des Schreibens des Herrn Reichspräsidenten an den Herrn Reichskanzler mit der dadurch geschaffenen Gesamtlage besaßt. Sie ist der Auffassung, datz im Hinblick auf die dringenden, vor der Koalition übernommenen, noch drr Lösung harrenden Aufgaben der RrichSpolitik — Ver abschiedung des Etats, Abwendung der Not der Landwirt schaft, Kriegsschäden-Schlutzgesetz, KleinrentneroersorgungS- gesetz, Sicherung des Wohnungsbaues für 1928, Reform des Strafgesetzbuches u. a. m. — ein« vorzeitige Auflösung dr» Reichstags vermieden werden mutz, auch wenn das Reichs schulgesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr verab schiedet werden sollte. Tie Fraktion wird sich deshalb der Aufforderung des Herrn Reichspräsidenten nicht entziehen-. Im Reichstag wird, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. ans parlamentarischen Kreisen hört, diese Entschließung als die Antwort auf die Haltung de» Zentrum» aufgefatzt, d. h. also, al« die Ablehnung des Gedankens, datz di« Volks partei ihre Minister aus dem Kabinett zurückziehen solle. vd». Berlin. Im Reichstag siebt man der für heut« Montag augesetzten Sitzung des Interfraktionellen Aus schusses mit desonderer Spannung entgegen, weil von dem Verlauf dieser Verhandlungen nunmehr das Schicksal drr Regierung sehr stark abhängt. Bon führender Zentrums seit« wird nach dem Bekanntwerden der Fraktionsent- schlietzung der Deutschen VolkSpartei erklärt, daß di« «ttuattou sich dadurch für du» Zentrum «ich» geäudert habe. DaS Zentrum verlaust weiter, daß die Deutsch« VolkSpartei ihre Minister »urückztebt. Die Verletzung der Richtlinien wird darin gesehen, daß der kulturpolitisch« Teil der Richtlinien di« Berücksichtigung des ElternwillenS ver- langt, di« Volkspartei dies aber negier«, indem sie di« Forderungen des Zentrum» »u« 8 20 des Schulgesetzes ab lehnt. In Kreisen der Deutsche» Volk-Partei verweist man demgegenüber auf die Verfassung, die in Artikel 146 nur vorschreibe, daß der Wille der Erziehungsberechtigten «-glichst berücksichtigt werden soll. Die Richtlinien, so wird aus dies« Seit« weit« argumentiert, könnten aber nicht weitergehen, als die Verfassung selbst. Es sei infolge- dessen nicht richtig, datz die Deutsche Volkspartei sich mit lhru Haltung außerhalb der Koalition gestellt habe, zumal di« Regierung ja nicht nur mit dem einzigen Zweck des Schulgesetzes gebildet worden sei. Auf jeden Fall habe sie üb« dir Zurückziehung ihrer Minister selbst zu bestimmen. Vom Zentrum wird verlangt, daß die Deutsche Volk-Partei am Montag eine klare Antwort gebe und betont, datz das Zentrum in seiner Haltung auch durch den Bries des Reichspräsidenten nicht erschüttert werden könne. W MlgMM. Berit«. tFnnksprukb.) Zur Vorbereitung der sttt heute nachmittag S Uhr in Aussicht genommenen Sitzung deS iutersraktionellen Ausschusses der Regierungsparteien im Reichstag, die sich mit der SchulgesetzkrisiS beschäftige« soll, hat der Borsitzende der Zentrumssraklion von Guerard, wie da- Nachrichtenbüro des VDZ. hört, Montag eine« Brief a» den Borsttzeude» des interfraktionellen Ausschusses, den Grafen Westarp, geschrieben. Der Bries dürste den Wunsch deS Zentrums nach Auflösung der Neichstagskoalitio« und Wetterführung der Arbeiten durch ein nur geschäft-führen de- Kabinett zum Ausdruck bringen. Wie daS Nachrichten- büro weiter hört, stehen die Dentichnationalen diesem Wunsch« einstweilen ablehnend gegenüber. Asm »kl RMMlmMM der TeoMv MMrtei. ß Berlitt. Auf einer gestern abaehaltenen Tagung d«S RrichSschulauSschusseS d« Deutschen VolkSpartei, die aus dem ganzen Reiche stark besucht war, legt« Geh. Rat Dr. Runkel in einem Referate die Richtlinien dar, die sür die Deutsche VolkSpartei bei ihrer Stellungnahme in der Frage deS RrichsschulgesetzeS maßgebend waren. Der Red ner erklärte am Schluß zu dem bekannten Briest Hinden burgs: «Wir wollen keine Koalitionsschwierigkeiten machen, Wik wollen nur unsere« Standpunkt heraus- arbeiten-. Der Vorsitzende d« ReichStagssraktion der Deutschen VolkSpartei Reich-Minister a. D. Dr. Scholz, bekräftigte die Ausführungen des Vorredners und bezrichuete es als bedauerlich, datz die drutschnationalrn Vertreter im Bildungs ausschuß d«S Reichstages sich immer nur aus die Seite deS Zentrums gestellt und nicht ein einziges Mal die Forderungen der Deutschen VolkSpartei unterstützt hätten. Sodann sprach der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Abgeordneter D. Dr. v. Eaup«. Er äutzerte, daß das Gesetz in seiner gegenwärtigen Gestalt bei keiner Partei, auch nicht beim Zentrum und den Deutschnationaleu, Zustimmung sind«. Nach einer Diskussion nahm die Versammlung einstimmig eine Entschließung an, in der der Politik der Reichstags- fraktto« in der Schulgesetzfrage Anerkennung ausge- sprocheu wir^ IklMMMM MlWlWMMW * Berlin. Die am Sonnabend uuter starker BcteM- guug aus dem ganzen Reiche unter dem Borsitz von Unter staatssekretär a. D. Eonze i» Berli« zusammeugetreteue» Borstanbsmitglieder und Führer des ReichsverbandcS eoaugelischer Elter«- «ub Volkskunde (Reichselternbundj habe« eine Kundgebuug beschlösse», «ach der der Reich-» clterubund im Namen Millioneu evangelischer Eltern an RcichSregierung «ud Reichstag die bringende Forderung richtet, die soweit geförderte Arbeit am Rcichsschulgcsetz zu Ende zu führe«. In weiteste« Kreise« des deulscheu Volkes würde es nicht »erstanden werden, wenn nach achtjährigen, Riuge« auch diesmal kein Weg der Eiuigmrg gesunde» würde. Der Gewissensnot brr christlichen Eltern müsse Hilfe werbe«, die Schule brauche Rechtssicherheit und Be friedigung. Regierung «ud Reichstag bürste» sich der Bcr- autwortuug hierfür nicht eutziehe«. friedigende Lösung deS ganzen Fragenkomplexes her- beizuführen. Immerhin tut man gut daran, die Frage -eS Schulgesetzes nicht als ganz hoffnungslos hinzu stellen. Die Erfahrungen aus den letzten Jahren haben gelehrt, daß es unseren Parteien gelungen tst, schon entschieden schwierigere Probleme einigermaßen in Ordnung zu bringen, eine Tatsache, die sich bei einem einigermaßen guten Willen der Regierungs parteien recht wohl wiederholen könnte. Gegen die Besolduugsueuregelilitg der Reichsbahn. )l Berlin. Gegen die BesoldungSneuregelung bei der Reichsbahn-Gesellschaft hat der Einbeit-verband der Eisen bahner Deutschlands bei der RcichSregierung Einspruch erhoben. Der Protest richtet sich u. a. dagegen, daß die Reichsbahn-Geselllchaft die Organisationen der Reichsbahn beamten von einer rechtzeitigen und ausreichende» Mit. Wirkung bei drr Besoldungsreform auSgeschaltet bat. Bei der BesoldungSneuregeiung der Reichsbahn seien oußerde» nahezu 100 000 Reichsbahnbeamte in ihren Bezügen schlechter gestellt worden als di« Reichsbeamten, mit denen sie bishci gleichgestandeu hätten und rund 2L000 Eisenbahnwartc- geldenipsäuaer, die ihrer Rechtsstellung nach uuunttelbaii Reichsbeamt« geblieben seieitz sollten der Neuregelung unter- stellt werden. Vom EinbeitSoerband wird infolgedessen um di« gesetz liche Verankerung der Vorschläge ersucht, die von ihm und von dem Allgemeinen Deutschen Beamtenbund zur Her stellung gesicherter Rechtsverhältnisse d«Reich»babnbeamtei> gemacht worden find. Einigung über die Reutnerversorgnng. )( Berlin. Am Sonnabend fand eine interfraktionelle Besprechung über das Nentnerversorgungsgeietz statt, wo bei, wie die A. Z. berichtet, im wesentlichen Einmütigkeit darüber «zielt wurde, daß diese- Gesetz gemacht wer de« soll.
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