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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.02.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-02-14
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192802145
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19280214
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19280214
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-02
- Tag1928-02-14
- Monat1928-02
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.02.1928
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Drahtanschrift» Tageblatt «esa. Yermmf Na Ai. v»«»ch «r. »L und Anzeiger (LldtdiM and Acheizerj. Da» Riesaer Tageblatt Ist da» zu, Veröffentlichung der amlNchen vekanntmachungen der Amtthauptmannschast Großenhain, de» Amtsgericht» und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rate» der Stadt Riesa, des Finanzamt» Riesa und de» Hauvttollantt« Meißen bchördlicherseits bestimmte Blatt. Postscheckkonti Dresden liitzü. Girokasser Riesa Nr 52. 38. Dienstag, 14. Aedrnar 1328, adends. 81. Jaljrg. Da« Riesaer Tageblatt erscheint irden La« adends '/,« Uhr mit »uenahm« der Sonn- and Festtage. Pezagoprei«, gegen »Vorauszahlung, ,Ur einen Monat 2 Mark La Pfeuny- durch Post ode, burch Voten, gür de» stall de« Eintretens van Produkttonsoerteuernngen, Erhöhungen der Löhne und Matertaltenprtts, behalten wir uns da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderuns vor. 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Rotatlon«dn»ck und Verlag: Langer » winterlich, Rief» GestböftSikes^ Goettzestraße SN verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhleman», Riesa, für »««iqentttl: Wilhelm Dittrich. Riesa. Am Scheideweg. Die letzt«» Tage haben die bekannten Gegensätze »wische« der Dentschen BoÜSpartei und dem Zentrum derart kritisch »«gespitzt, daß eine Entscheidung in diesem Wirrsaal der Meinungen sich kaum länger hinauSschtcben läßt. Di« Frag« de» Reichsschulgesetzes dürfte inzwischen insofern gelöst sein, al» eine Einigung in dem strittigen Punkt der Simultan schulen nicht mehr zu erwarten ist. Das besagt, daft der vor liegende Schulgesetzentwurf des RetchSinnenminister» in sei ner, durch die AnSschußberatnngen abgeänberten Form, in die Archive beS Innenministerium» «nd b«S Reichstage» ver- schwinde» dürfte, um vielleicht später einmal eine mehr oder weniger freudige Auferstehung zu erleben. Somit liegt der Kernpunkt der augenblicklichen KoalittonSkrise nicht mehr in dem Streit um die Gestaltung de» RetchSschulgesetze», son- der« lediglich tu der Frage, ob da» Zentrum sich wirklich da- zu entschließen wird, au» dem Scheitern de» Schulgesetze» die angedrohten „polirifchen Konsequenzen" zu ziehen. Festzu stellen ist, daß im Zentrum die Neigung, den letzten entschei denden Schritt z« vollziehen, immer mehr sich durchzuringen versucht. Auch in den Reihen der Deutschnationalen sprechen sich gewichtige Stimmen für die Notwendigkeit und die Un- erläßlichkeit einer sofortigen Reichstagsauflösung aus. Die Stellungnahme der Deutschen Bolksvartei läßt sich dahin präzensieren baß sie auf Grund der Forderungen -e» Zen. trnm» de« vorliegenden Sck'Ugesetzentwurf zwar al» geschei- tert ausieht, nickitsdestoweniger aber entschlossen ist, die An regungen in dem bekannten Appell Hindenburgs an die KoalittonSparteten sich zueigen zu machen. Die Deutsche volkspartet würde sich also damit einverstanden erklären, wenn da» Schulgesetz jetzt ad acta gelegt werden sollte, die Koalition solange gewahrt bliebe, bis der Etat erledigt und die anderen vordringlichen Aufgaben des Parlaments ihre Lösung gefunden haben. Diese Haltung der Deutschen Volkspartei deckt sich also vollinhaltlich mit dem Programm Hindenburgs, das unter allen Umständen den sofortigen Ausbruch einer Krise aus rein sachlichen Erwägungen ver meiden will. Die Gereiztheit des Zentrums ist durchaus verständlich. Steht eS sich doch um den eigentlichen Preis seines Eintritts in die gegenwärtige Koalition gebracht. Rein parteipolitisch betrachtet, Hai die Zentrumslogik, die im gleichen Augenblick eines Scheiterns der Schulgesetzaussprache auch die Gegen standslosigkeit der augenblicklichen Koalition als erwiesen ansieht, recht vieles für sich. Unseres Erachtens aber muß anch eine Partetpolitik in dem Augenblick gegenstandslos werde», wo andere entschieden über diese parteipolitischen Ziele hinauSgehende sachliche, die Interessen grober Schichten de» deutsche« Volkes berührende Argumente dies notwendig machen. In dem Brief Hindenburgs an die Parteien wird r» als eine schwere Schädigung fachlicher Interessen des deutschen Volke» bezeichnet, wenn gerade setzt, nur wegen der Schulgesetzfrage, der Reichstag aufgelöst würde. Hundert- tausende von gefährdeten Existenzen warten sehnsüchtig auf da» Zustandekommen des LiquibationsschädengesetzeS. Hun- berttausende von deutschen Landwirte» richte« ihre letzten Hoffnungen auf die Tatkraft des Reichstage», der ihnen die unumgänglich notwendigen Hilfsmaßnahmen biete« soll. SS wird wohl kaum abzustreiten sein, daß der SuSbruch einer Regierungskrise in diesem Augenblick, damit die foforttge Auflösung des Reichstages, diese wichtige» bitter notwen- bigen gesetzgeberischen Arbeiten bi» zu einem Zeitpunkt ver. tagt, wo eine Hilfe für viele der von Not und Elend Be troffenen zu spät kommt. Allein an» diese« Erwägungen schon müßte man in allen Kreisen der heuttge« Regierung», koalttton zu der Erkenntnis kommen, -aß der Appell Hin denburgs nicht so von ungefähr kommt, sonder« sich lediglich auf Tatsachen und Voraussetzungen stützt, gegen dt« wohl kaum triftige Gegengründe ausfindig gemacht werden kön nen. Von feiten der Deutschnationalen, de» Zentrum» und der Bayerischen BolkSpartet wird vielleicht der Einwand geltend gemacht werden, daß eine sachliche parlamentarische Erledigung der als vordringlich bezeichneten Aufgabe« unter den augenblicklichen Umständen stark nnter dem Druck der Wahlpoltttk «nd -Agitation stehen würde, wa» «ach Ansicht dieser Parteien eine glückliche Lösung der gestellte» Auf- gaben stark beeinträchtigen müßte. Hiergegen ist festzustellen, daß im Falle einer sofortige» Auflösung de» Reichstages die Neuwahlen unter der Parole der Gchuldfrage im Schul- gesetz stehen würben, wa» die Auslösung «ine» Kultur. kampfeS bedeuten würde, «in« Erschütterung, die man dem deutschen Volke unter allen Umständen erspare« muß. Anch die Krage einer Erneuerung der Koalttton erscheint un» aus sachlichen, besonders auch außenpolitische« Gründen, al» kaum wert einer Prüfung. In diesem Für und Wider de» Meinungsstreites um die Lösung der augenblicklichen Schwie rigkeiten tritt nun auch der Vorschlag auf, da» derzeitige Kabinett durch ein neues sogenannte» GeschäftSmtnistermm zu ersehe«. Die Vertrauensfrage für dieses nur au» Fach ministern sich »usammensetzenbe Kabinett soll derartig gelöst werden, daß die fetzigen Regierungsparteien im Plenum ihr Votum für dieses GeschäftSkabtnett abgeben. Eine solche Lösung birgt aber die Voraussetzung in sich, daß ein solche» GeschäftSkabtnett bi» zum Ende der natürlichen Legislatur. Periode des Reichstages am Ruber bleibt, da, wenn nicht am 25. März gewählt wird, die Festsetzung der Neuwahlen erst für den Herbst erfolgen kann. Im April können Wahle« schon deshalb nicht stattfinden, da der 1. April al» Palmsonn tag, der 8. April als Oster« und auch der 18. April als Wahltage aussallen müßten. Ende April beginne« die gro ßen Auseinandersetzungen über die Erneuerung der Tarif verträge. Was besagt, baß auch diese Wochen für di« Fest setzung des Wahltages nicht in Frage kommen. Daß in den Sommermonaten aus verschiedenen Gründen eine Wahl nicht stattjinden kann, versteht sich von selbst. Aus diesem Wenigen ersieht man, welche großen Schwierigkeiten im m» WM U ükl AMssW. X Berlin. Wie gemeldet, Hat der Gesamtoerband Deutscher Metasiindnstrieller beschlösse«, zur Unterstütz««» der seit vier Woche« im Abwehrkampf befindliche« mittel» deutschen Metallindustrie die Gesamtaussperrung i« der deutsche« Metallindustrie am SS. Februar mit Arbeitsschlnß «orzunehme«. Bo« dem AuSsperr««gsbefchl»ß werde« i« ganz Deutschland über 800VÜ0 Arbeiter betroffen werd«»,, i« Berlin allein weit über SR) «0«. Diese Sampfmaßnahmeu gelte« für alle Eise«, und Metall verarbeitende« Werke, als» für alle Maschinen-, Werkzeug», elektrotechnische ««d ähnliche Fabrik««. Für die Berliner Wirtschaft gewinnt die AnSsperr»«g die allergrößte Bedeutung, denn hier »»er de« alle Betriebe der AEG., des SiemenS-KonzsrnS, der Knorr-Bremse, von Lndw»g Loen«, von Borfig. »»« Schwartzkopfs «s«. stilgelegt werde«. » DaS ReichSarbeitsministeri«« beurteilt den Aussperrungskonflilt ruhig. * Berkin. (Tel.) Im ReichSarbeitSmini stertum ist gestern über dt« durch die AussperrimgSdrohuna der Metallindustrie geschaffene Lage beraten worden. Der Reichsarbeitsminister äußerte sei« Bedauern über diese« Beschluß der Industrie. Er will sich jedoch fürs erste darauf beschränken, den Verlauf der Angelegenheit z« verfolgen. Im ReichSarbeitsministeri«« be«rteilt man di« Sage ruhig. Ma« rechnet nicht damit, daß es z« der Ausführung des Beschlusses komme« wird. Verhandlungen der Parteien haben noch nicht stattgefunden. * ReichSarbeitsmirrifter Dr. Brauns zur Laqe. * Berlin. Im Reichstage sprach gester» ReichS- arbeitsmtnister Dr. Brauns zur Lage. Schon heute könne er erklären, daß er das Vorgehen der Metallindustrielle« für außerordentlich bedenklich halte. Es sei nicht richtig, daß die Berbiudlichkeitserklärnng in dieser Frage nicht ausgesprochen sei. «veil schon ein Teil der Arbeiter in den Streik getreten war. Solche Erwägungen spielten natür lich bei der Entscheidung auch mit, seien aber nicht entschei- dend. Es fei in wiederholten Fällen trotz Streik zu Der- bindlichkeitserklärungen geschritten worden. Gegenüber der Behauptung. daß die VerbindlichkeitSerklärnngen dauernd im Wachsen seien, stellt der Minister fest, baß ihre Zahl im Jahre 1924 188, 1925 88, 1926 55 und 1927 84 betrug. Die Tatsache, daß ein grober Teil der Verbindlichkeits. erklär»»»«« von Arbcitgeberseite beantragt werd«, beweis«, daß die BerdindlichkeitserNärnuge« sich durchaus nicht nur z«g««ft«« der Arbeitnehmer auSwirkte«. Ter Minister betont, daß er gleich« Grundsätze nach beiden Seiten an wende und im übrigen der Wirtschaftslage Rechnung trage. Er spricht die Hoffnung aus. daß wir aus der IlebcrgaugS- periode, die die Verbindlichkeilserklärungen notwendig ge macht hätte, möglichst bald herauskommeu. Wlk Kitz« der SMeitiWkn. * Berlin. lTel.) Wie eine Berliner Korrespondenz mitteilt, hat der Deutsche Metallarbeiterverband in Stutt- gart seine sämtlichen Gauleitungen, vor allem die Führer der Berliner Metallindustrie, telegraphisch nach Stuttgart berufen, wo heute Dienstag eine Sitzung stattsiuden soll, in der man zu der angedrohten Aussperrung Stellung nehmen wirb. Der Deutsche Metallarbeiterverband will heute zunächst die juristische Seite der geplanten Maß« nahmen besprechen. Zlk MW W M Ml Ml. M W klU Ak WWliMN NksplkAM vd». Berlin. Die geftrigen Interfraktionellen Be- sprechunaen im Reichstage über die mit dem Reichsschnl- «efeh zusammenhängenden Fragen begannen um vier Uhr und dauerten bis kurz vor sechs Ubr- Bon der Reichs- regierung nahmen daran teil der Vizekanzler Herat, der Reichsinnenmiaifter Dr. v. Keudell, sowie der Staatssekretär der Reichskanzlei Dr. Pünder. Dir Besprechungen erstreckten sich auf den gesamten Umfang der strittigen Fragen und konnten daher noch nicht zu Ende geführt werden. Eie wurden, wie das Nachrichtenbüro de» V. D. Z. hört, am Dienstag vormittag um zehn Ubr wieder ausgenommen. Der Ausgang der geftrigen Interfraktionellen Be- sprechung wird, wie da» Nachrichtenbüro de» B. D. Z. hört, in unterrichteten parlamentarischen Kreisen dahin bewertet, daß die Entscheidung zunächst erneut auf die nächst«» Lag« verschob«« worden ist. Die gestrige Besprechung er- streckt« sich nur auf «et« sch«lgrsetzliche Fragen, ohne die politische Seit« der parlamentarischen Lage, soweit sie sich auf di« KoalitionSverhältuiss« bezieht, zu berühre«. Ueber den weiteren Verlauf verlautet, daß di« Parteien vereinbart haben, daß st« ihr« Forderungen zu den verschiedenen Para graphen de» Schulgesetze», bei denen sie nicht zusrieden ge stellt lind, austauschen, damit di« Forderungen dann gegen einander abgewogen werden können. Berlin. (Fuukspruch.s Pünktlich «m 10 Uhr begannen beute t« Reichstag die bereits gestern angeküudigten Jnter- fraktionelleu Besprechungen der Regier«»gsparteic« iu Gegenwart de» RetchStuuenmiutfter» von Keudell, über den Schnlgesetzkonflikt «ub das Schicksal von Regier«»« «ud Reichstag. Maa erwartet, wie das Nachrichtenbüro des BDZ. hört, baß die Beratungen längere Zett t« Anspruch uehmeu würden. Berlin. lKuukspruch.) Der Interfraktionelle AnSschnß, der sich auch heute vormittag «tcht mit be« groß« allgemei» «e» politische« Krage«, souderu lediglich mit dem Schulgesetz beschäftigte, konnte seine Beratungen noch nicht beenden uni wird am Nachmittag wieder zusammentreten. Wie da- Nachrichtenbüro weiter hört, wird sich der Aus schuß heute nachmittag jedoch mit anderen Fragen, u. a. mit der landwirtschaftliche« Nothilfe beschäftigen. Die Beratungen über das Schulgesetz sollen erst am Mittwoch vormittag 1« Uhr fortgesetzt werden. Für nach mittags um 4 Uhr ist eine Kabinettssitzung vorgesehen, und auch die Fraktionen sollen nochmals unter sich beraten. An den heutigen Beratungen nahmen wieder die Minister Hergi und von Keudell teil. Ueber eiu Ergebnis läßt sich noch »ich berichten, da die Einzelheiten nach wie vor streng oertraulicl behandelt werden. I» der heutigen Sitzung handelte es sich darum, die Forderungen -er einzelue« Parteieu schars eiuanber gegen- Lberzuftelle», um festzustcllen, waS als annehmbar und was alS unannehmbar für die gegenteiligen Ausfassungen er scheint. Dabei wird nicht uur um die 9,16 und 29, die die Hanptschwierigkeiten bilden, verhandelt, svnberu baS ganze Gesetz wird noch einmal durchgesprocheu. Die Aussichten für daS Zustandekommen deS Gesetze» sind auch heute «och sehr zweifelhaft geblieben; die Lage ist «och nicht geklärt, aber aus jede« Fall sehr ernst. Al »MM litt »MW einigte num sich hente darauf, daß t« dieser Woche die zweit» Sesemg »eS HanSHaltS de» Reichsarbeitsmiuisteriums «ui die d«S PensionSetats beendet «erde» soll. Nach Abschluß dieser Arbeit sollen nacheinander die Haushalte des Bcr- kchrS«ttttsterii»«s„ deS RcichSwirtschaftsmiuisteriums «nd d«S ReichsernährnngSmsnifteri««» in Angriff genommen werden. Bo« 18. bS iS. d. M. solle« die Ple«arfitz«ugen «»»falle«. Der Antrag Dr. Mir«« (Dnat-f wegen der Presse: berichterftattmrg über Seusatiousprozesse soll «och zurück: gestellt werde«. Er wir- voraussichtlich in Verbindung mit der L Lesung des Haushalts des Reichsminiftcrinms dcc Inner» zur Beratung kommen. Augenblick der Lösung der Krise sich entgegen stammen. Bon allen Anregungen und Vorschlägen, die in den letzte« Tagen gemacht wurden, erscheint uns immer noch da» Programm Hindenburg» al» da» geeignetste, der kritischen Situation Herr zu werden. Die Parteien haben die Entscheidung. »MM tzkk WkitMeiWMaM W die LMtzliMM. sdz. Berlin. Die Regierungspartei«« haben im Reichstag folgende Interpellation eingebracht: „Die Durchführung des neuen Gesetzes über Arbeits vermittlung un- Arbeitslosenversicherung hat auf dem platten Lande Folgen gezeitigt, die den ländlichen Arbeits markt höchst ungünstig beeinflussen. Arbeitskräfte, die früher alljährlich in der Landwirtschaft, vor allem in der Forstwirtschaft, de» Winter über gearbeitet haben, ent ziehen sich jetzt auf Grund -e» Wegfalles -er Bedürftig kcitsprüfung und wegen der höhere« Bersicherungsleistun- gen derartigen Arbeiten. Außerdem bürgt der jetzige Zu stand die Gefahr in sich, daß auch die bodenständigen Ar beitskräfte veranlaßt werden, einer ständigen und damit geringer bezahlten Arbeit aus dem Weg zu gehen und durch Uebernahm« von verhältnismäßig hoch entlohnter Saisonarbeit in eine möglichst hohe UnterstützungSklasse zu komme», «m dann möglichst großen Vorteil von der Ar beitslosenversicherung -n ziehen. Sind diese Mißstände und Gefahre» der Reichsregierung bekannt? Welche Maßnah men gedenkt sie im Einvernehmen mit der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zn treffen, um die den Arbeitswillen lähmenden Mißstände zu beseitigen und um die Arbeitsbeschaffung, alS wichtigste Maßnahme in der Bekämpfung -er Arbeitslosigkeit, wieder in de» Vordergrund zu rücke»?.-
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