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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 29.02.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-02-29
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192802293
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19280229
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19280229
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-02
- Tag1928-02-29
- Monat1928-02
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 29.02.1928
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81. Jahr« S1 Mittwoch, S». Fedrusr 1SS8, abends Mtkl-« PkOMW IM MWU sich aber wi« e» zu eine« Tageblatt Vias«, Postfach vr. U. VEcha«»«»-- »»ad«, »öSk Girokass« Vies, Nr. «. an« der Zeichen« ad« auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotattonsdruck nnd Verlag: Sanger ck Winterlich, Ries«. Geschäfts beso- GoetüoArahe ä». veranttoortlich für Redaktton: Heinrich UhI«mann. Riesa. für Anöttgenttll. Wilhelm Dittrich. Ries«. (-rdbeben iu Kaltfvrviev. Bakersfield. (Funkspruch.) An der vergangene» Nackt wurden im benackbarten Vetrolenmrevier Erdstötzk wahrgenommen, von denrn einer von einem expiasion»- artiaen Lärm begleitet war. «ttd Anxeiger iLlbebiatt and LnMgerf. Da» Mesa« Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der NmtShcnrptmannschast Großenhain, de» Amtsgericht« und der AmtSanwaltschast beim UmtSgericht Riesa, de» Rate« der Stadt Riesa, de» Muauaamt» Riesa und de« Haupt,ollantt« Meisten behördlicherseits bestimmte Blatt. MnrgE besonders aufführen nnd au« dem Versorg« ngSekc^ herausnehmen will, weil gerade dieser wichtige Berfov- gungszwrig bibber zu kur» gekommen sei. Der Entschlie ßung, die ein PenstonSgesetz für politische Beamt« fordert» stimm« die demokratische Fraktion zu. Bei de« Deutsch nationalen sei es in dieser Beziehung fetzt still gemordet». Dazu mag wohl auch jene Denkschrift beiqetrage» habe» die festste!», bah von den bisherigen Minister« Pension« beziehen: alle drei Trutlchnattanalen, alle siebe« BokkSpa» tetliche«, alle drei bayerischen volkspartetler «nb alle sechs Zeutrumsminisirr: dagegen erhalten rnnr den acht biShe- regen demokratische« Minister« nur »ter Pension s«d vo» Len l4 sozialdemokratisch« »ur drei. Eine« deutsch»««», nalen Minister habe man eilte Pension von 17 VW Mark er rechnet, indem das ReichSfinanzministeri»» die »eh« Lend- nantsfahre dieses Herrn zu Hilfe »ahm. Andere bekaaute RechtLvarteiler bekämen hohe StaaiSbezüge «ur, weil ste 8 bezw. 7 Woch« Staatssekretäre i« der Reichskanzlei war« «Hört! hört! bei den Dem.!. Lbg. Weber-Düjseldorf (Komm.) verlangt Erhöhung der Bezüge der Kriegsopfer. Der Redner beantragt ferner Streich«»« -er Generals-, Admiral«- und Minister»«» stoaen. Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) wendet ffck qegen die Pew- fiovierung parlamentarischer Minister. Als der Abg. Dr. Frick scharfe «»griffe geg« Eisuer »nd Erzberger richtete, bzmmen Entrüstungsrufe von der Linken und aus dem Zentrum. Präsident Löbe ersucht den Redner, sicht aus frühere Ausführungen »urückzukommen, von denen er wisse; da» sie hätten gerügt werden müssen. Abg. Dr. Frick er» klärt weiter, im Aeltestenrar sei schon eine Pcusionieruug der NeiHStagSabgeordneten erwogen worden. Prästdeut Löbe erwidert, ein solcher Pla« sei niemals im Aeltestenrat erörtert worden. Abg. Knoll (2.) meint, daS Niveau deS Abg. Dr. Frfck sei gek«nzeichnet durch seine geschmacklos« Angriffe geg« ermordete Politiker, die dem Vaterland große Dienste ge leistet hätten. Der Redner wendet sich gegen eine Aurech. nung der Tropenzulage aus die Pensionen, solange die KriogSzulagen nicht angerechnet werde« könnten. Abg. ». Rami« lvölk.) fordert eine ausreichende Versor gung der früheren Angehörig« der aufgelösten Berliner Schkoßgarde. Die Völkischen sei« einverstanden mit einem Lbibau der sehr hob« Pensionen. Abg. Loibl (Bauer. Dp.i nimmt d»e bisherig« Regie- rmegSpartrien iu Schutz gegen den Borwurf, daß sie für die Kriegsbeschädigte« nicht genug übrig gehabt hält«. Di« Sozialdemokraten hätten zwar viel gefordert, um die Deckung gekümmert. Wcchrend der Rede des Abg. Loibl kommt _ Zwischenfall. Vo« der PublikumStribüne ruft mit drohend erhobener Faust ei« Man« laut in den Saal: »San« wer- -eu Sie mir meine Kriegsenilchädigung geben? Ich werd« Euch verflnchen nnd meine Kameraden mit mir, wem» Ihr mir nicht meine Rente ehrlich bewilligt!" — Ter Rufer wird durch ein« Diener von der Tribüne geführt. Abg. Loibl (Bauer. Vp.) wendet sich geg« die Muke mit den Worten: Solche Zwifchenfälle sind di« Folge Ihrer verhetz«-« Tätigkeit, wie wir sie draußen erleb«? (Lärm «nd Ruse links: Rein, eine Folge Ihrer Untätigkeit! — Sie haben die Kriegsbeschädigten belog« nnd betrog«!) Abg. Rost««« (Soz i: Wenn der Abg. Loibl den be- bäuerliche« Vorfall als eine Folge unserer Agitation be zeichnet, so weis« ich diese Unterstellung mit aller Entschie denheit zurück. (Abg. Loibl: Ach habe keine Fraktion ge nannt!) Die Ausführung« von Dr. Frick feien eine skandalöse Totmfchändung gewesen. Damit schließt die Aussprache. Der Teil der Ausschuß-Entschließung, der ein Seiet Uber Festsetzung einer Höchstpeusto» und Regelung der P«si»uSkürzu»g bei hohe« Arbeitseinkommen fordert, wird i« namentlicher Abftimm««g mit S7» geg« ISN Stim me« bei drei Enthaltungen angenommen. Dagegen haben die Dentschnational«, di« Deutsche- und die Bayerischl BolkSpartei gestimmt. Augenomm« wird «ech der Teil der Entschließ»»«, i» dem ei« Pensionsgesetz für politische Beamte gesor-ert wird Die »»eiteren Ausschuss-Entschließung«, auf Beihilfe» für die alt« Beterane« «»d aus vermehrte Einstell« ng Ber- sorgnngsberechtigter bei be« Reichsbchörden werd« gleich falls angenommen. Nach Ablehnung aller Aenderuugsanträge wird der Bersorgn»«S»Etat bewilligt. Um 18'-L Uhr vertagt sich da- Hau- auf beute Mittwoch 14 Uhr. Auf der Tagesordnung steht der Laudwirischafts- Etat. schütz, der frühere RrickSminifter Hamm, der frühere vren- ssische StaatSsekretSr Busch und der AentrumSabgeordneic Brüning. Sparkommissar Samisch wird als Sachverstand,- oer blnzugezogrn werden. Den Vorsitz wird der Reichs- kanzler und in seiner Vertretung der Vizekanzler führen, die beide in die Zahl der 18 Mitglieder nicht einaerechm: sind. Ak MM« I« MEMÄMülWi!. X Berlin. Dor kurzem wurde gemeldet, daß das ReickSkabinett sich über di« Besetzung der neuen Stellen, dl« der ReichSregierung in der VersaffimgSkommission der LSnderkonferenz zuftehen, schlüssig geworden ist und daß «S sein« Vorschläge d«n Ländern mit d«r Aufforderung zuge- leitet bat. ihrerseits di« neun anderen Mitglieder für diese LS gliedrige Kommission zu berufen. Don der ReichSregirrnng sind folgende Personen be- rnfe« worden: Di« Reichsminister v. Kendel, Dr. CurtiuS, Dr. Köhler und Schätze!, der Berliner Staatsrechtslehren Vrok. Trievel, der Heidelberger EtaatSrechtler Prof. An- )f Berlin. Am Reichstag wurde gester« »er Teil »er A»Ssch«ß«tschließung, »er ei« Gesetz über Festsetzung einer Höchstpenfiou »ud Regelung der P«sio»Skürz«»g bei hoh« Arbeitseiakomm« fordert, asgeuomm«, ebenso der Teil der Entschließung, iu »em ein PenstonSgesetz für politische Beamte gefordert wir». Die weiter« Ausschnhentschließnn» g« auf Beihilfe« sür die alt« Veteran«« «nd auf vermehrte Einstellung BersorguugSberechtigter bei d« NeichSbehörde» nmrd« gleichfalls angenommen, «ud «ach Abl«h«««g aller AendcrungSauträge wurde der Bersorgungsetat bewilligt. »dz. Berli», d« 28. Fedrvar, 14 Uhr. Auf ber Tagesordnung steht die »weite Berat»»« des Haushalts für MMWg M MkgkWW. Abg. Roßmau» (Soz i »wist darauf hi«, »aß dieser Haushalt die ««geh«re Summe von 1788 Million« er fordert. Trotz der grossen Sterblichkeit der Kriegsopfer wachse von Jahr zu Jahr dir Zahl der Bersorgungsberech- tigten. Im Ausschuß sei von all« Rednern die Situation alS geradezu furchtbar bezeichnet worden. Di« Versorgung der Kriegsopfer sei leider keine vorübergehende Erschei nung. Andererseits sei gerade bei diesem Etat jede Spar samkeit ö» verdammen: hier seien nur Verbesserungen am Platze. Die sozialdemokratischen DerbesscrungSanträge seien immer als sachlich berechiigt anerkannt, aber wegen der schlecht« Finanzlage abgelehnt worden. Nun habe sich gestern plötzlich herauSgestellt, dass SM Million« für andere Zwecke -ur Verfügung stehen. Die Sozialdemokratie wolle »richt di« berechtigt« PeufionSansprüche der Beamt« und Heeresangehörigen anfheben, aber sie wende sich geg« die Maßlosigkeit «ach »be«. Die Landbundführer, die drau ßen gegen tue Beamten Hetzen, hätten im Reichstag gegen die Anträge auf Kürzung der Pension« gestimmt, die oft über lSOOtt Mk. betragen, neben denen die Pensionär« »och häufig riesige Privateinkommen beziehen. Selbst den beim Putsch durch dir Reichswehr verwundet« Adjutant« Hit lers sei «in« hohe Pension bewttllgt worden (Hört! hört!). Der Redner empfiehlt zur Annahme eine Ausschuß- Entschließung, in der die baldige Vorlegung eiueS Penfious- kürzuugsgesetzcS und eines PeusionSgesetzes für politische Beamte verlangt wird. Abg. Laverrenz (Dnat.) erklärt, aus gruudsähNcheir Erwägungen sei die deutschnationale Fraktion gegen jeden Versuch einer PensionSkttrznng. DaS kn der Ausschuß-Ent schließung verlangte Perrstonsgesetz für die politisch« Be amt« werde auch von den Deutschnational« gewünscht. Ein ungelöste- Problem (ei noch immer die richtige Versor gung der aus der Reichswehr AuSscheiden-en. Zu begrü ßen sei auch die Ausschuss-Entschließung, die di« Regierung ersucht, die Beihilfen für hilfsbedürftige Kriegsteilnehmer aus -em Kriege 1870,^71 uud dm früheren Feldzüge» in Fällen besonderer Notlage angemessen zu erhöhen. Die Tropeuzulage müßte bei der Pensionsberechtigung be rücksichtigt werden. Abg. Lucke (W. Dg.) verlangt die Anregung der SSartv» starrdbzett der Beamten auf da» Pension-fähige Diensialter. Den «ltpensionäreu, die vor -em 1. April ISA» in den Ruhe- ftand getreten sind, sei bei der BcfoldungSregeluna schweres Unreif angetan worden, bas wieder gntgemacht werden müsse. Die übermäßig hohe« Pensionen vo« Leute«, die daneben »och hohes Prioateiukomme» habe«, feie« «»trag, Mr und wirkte« in der Zeit der allgemein«« Notlage des Volkes besonders erbitternd. Lbg. Erstag (Z.) erklärt, sei«« Fraktion wolle nicht die wo-lrrn»orb«n« Rechte der Beamt« antast«, aber die LnSwüchse und Mißbräuche im PeusionSwesc» müßte« be seitigt «»erde»». Seiber habe die Regierung trotz des wieder holt« Verlangen- d«S Zentrums nicht da» Pensionsgesetz für politische Beamte vorgelegt. Auch da» Zentrum sei nicht für die dauernde Aufrechterhaltung von Pensionen, die »888 Mk. «ud «ehr betrag«». I» ber Zeit der allgemeinen Rotlage müßt« auch diese Pensionäre Opfer bringen. Abg. RrüuingharrS (DBp.) betont, daß »en Kriegsbe schädigte« gegeben »erd« müsse, was irgend möglich fei. ES sei weiter eine staat-politische Notwendigkeit, die aus scheidenden Soldaten in der AivUversorgung unterzubrin- ««. Ein PensionierungSgeseh für politische Beamte müsse bald komm«. Unerträglich fei di« bisherige Regelung, daß pensionierte Offiziere verhindert würden, mehr zu verdie nen, als ihr Gehakt betragen würde, wen» sie noch im Amte wären. Abg. Brodmrf (Dem.) empfiehlt zunächst eine Errtschli« stvng seiner Fraktion, Li« im Etat für 1929 die ^siviloersor- Ans Werk! Da» Notprogramm der Reichsregierung hat im Reichs tag feine erste Feuerprobe durchgemacht. Dian kann viel leicht sagen, baß es diese erste Belastung verhältnismäßig gut bestanden hat. Man kann aber auch sagen, daß diese Belastungsprobe Begleiterscheinungen ins Blickseid der Oeffentlichkeit brachte, die nicht gerade zu einer hoffnungs freudigen Prognose für die kommenden Arbeiten zusam- meugefaßt werden können. Wenn man die augenblickliche Situativ» iiu Reichstag begreif« will, so vergegenwärtige man sich zunächst daß sicht der Parlamentarismus t» Deutschland für sich das Lob in Anspruch nehmen darf, die ses Rotprogramm zustanbegebracht zu haben. War eS doch gerade dieser Parlamentarismus, der in d« letzten Wochen daS Werd« dieses StotprogrammS immer und immer wie der hemmte, ist es -och gerade dieser Parlamentarismus, der dieses Notwerk einer Einigung unmöglich gemacht hätte, wenn er die Kraft zu seinem Wollen gehabt hätte. DaS Notprogramm, wie es vorliegt, verdankt sein Entsteh« dem Eingreifen des Reichspräsidenten v. Hindenburg. Hätte der Reichspräsident nicht in der letzten Stunde eines un entwirrbaren PartethaderS seine Autorität und seine Voll machten in die Wagschale geworfen, dann wäre dieser Reichstag der viel« Unzulänglichkeit« wahrscheinlich schon seit geraumen Woch« auseinandergelaufen, ohne Beendi gung der wichtigen «nd vordringlichen Aufgaben, die ihm norgezeichnet waren. Das Notprogramm verdankt sein Werden auch der Initiative der Reichsregierung, -em Be schluß des Kabinett- Marx, sich voll inhaltlich ber Einsicht deS Reichspräsidenten anzuschließen. Das Notprogramm ist somit ein Werk einer sich ihrer Pflichten bewußten Staats autorität und nicht die Folge einer Erkenntnis eines deut sch« nachrevolutionären Parlamentarismus. ES ist durchaus anzunehmen, daß das Eingreifen de- Reichspräsident« und die Initiative der Reichsregierung d« großen Parteien des Reichstages nicht gerade unge legen kam. Wurden sie doch durch die Haltung der Funk tionäre des Reiches von der Last einer großen Verantwor tung befreit, di« sie hätten tragen müssen, wenn sie aus par- teitaktischen oder wahlagitatorischen Erwägungen di« vor zeitige Auflösung des Reichstags noch vor der Erledigung der wichtig« vordringlichen Ausgaben erzwungen hätte». So brachten sie schließlich kein allzu großes Opfer, alS sie noch vor zehn Tagen durch ihre Wortführer erklär« ließen, daß sie gewillt seien, praktisch und positiv an dem Notpro gramm mitzuarbeiten. Diese Einigung unter de« siebe« großen Fraktionen des Reichstages hielt gerade solange an, als hie FaschingSfcrien die Maschinerie deÄ Parlamentär ismus stoppte. In dem Augenblick, uw der Reichstag wieder zu- sammentrat, uw in Bertreiung des erkrankten Reichskanz lers Herr Hcrgt daS Notprogramm verkündet«, fiel diese Einigung wieder kläglich zusammen. Wohl erklärten die großen Fraktionen, baß sie im Prinzip gewillt wär« mit- z»arbeiten; dann aber kam da- ,>aber". die Bedenk«, die Kritik, schliesslich mich wieder di« Wahliaktik. Die Aussprache über die Regierungserklärung zeigte zn° sammengefaßt mehr ein Negier« als eine Stimmung be tonter Bereitwilligkeit zur Mitarbeit. Man ist daher ge nötigt, nach den Aussicht« für eine zweckenifprechende Durchführung deS NotprogrammS zn forschen. Nachzw- prüfen, ob dem formulierten restlichen AufgabenkreiS die ses Reichstage» noch «ine parlamentarische Grundlage zur Verfügung stellt. Wäre man pessimistisch, so müßte man diese Aussichten sehr skeptisch bewerten. Ist ma« optimi stisch, so läßt man diese Frage offen. S» soll gewiß nicht abgestritten werd«, daß daS vorliegende Rotprogramm ber Reichsregierung nur einen Kompromiß darstellt, einen Noibehelf mit all den Mängel« nnd Unzulänglichkeit« eines Notbehelfs. Nber da» darf nicht darüber hinwegtäu sch«, daß diese» Rotprogramm. so unvollkommen es auch sei« mag, unbedingt und unter allen Uuftänd« erledigt werd« muß. Nicht im Interesse der Parteien, nur ttn In teresse der deutschen Wirtschaft «nd großer Schicht« des Volkes. Die Reichsregierung ist sich dieser Pflicht bewußt. Und schließlich nur dieser Pflichtaufgabe weg« mußte Vize kanzler Hergt sich zu der Feststellung find«, daß da» Kabi nett in Ausführung dieses Notprogramms fich keineswegs lediglich alS gefchäfiSführende, sondern als mit all« «vr» mal« Vollmacht« anSgestattete Verfassung-- «ud »rb- mlngSytäßig« Regierung fühle, die der ReichSverfassung «tfpvechend, die voll« politische Verantwortung für ihre Tätigkeit trage. Diese Feststellung d«S stellvertretend« Chefs ber ReickSregierung, eine Feststellung, der sich natur gemäß alle Mitglieder dieser Regierung anschkieß«, hat nur den einzig« Zweck, die RegierungSautorität in» In teresse der Durchführung de» Rotprogramm» zu stärken. Wenn als» in ber Debatte ber Wortführer de» Zentrums, Herr v. Guörmcd, diese Feststellung Hergt» anzuzweifeln fich genötigt sah, so belastet« «r nicht «nr bi« Autorität »er rsteichsregierung ««» der Minister, die seiner eigen« Frak tion angehören, sondern auch die Au-ficht« für die Durch führung de» NotprogrammS. Diese Haltung de» ZentrumS- wvrtführer» ist also nicht gerade geeignet, die parlamenta rische Grundlage de» Notprogramm- zn stärken. Die komm«»« Etnzeldebatt« im Reichst»» werb« zu erweisen hab«, ob der heutige deutsche Parlamentaris mus doch «och in der Sage ist, positiv Fruchtbare» zn leist« oder, ob er seinen Sinn und Zweck nur au» einer partei mäßigen Einstellung ahzuleiten vermag. durch Voten. Für de« Fall de« Eintreten« von Produkttonsoerteuernngen, Erhöhung»« der Löhn, und Matettsltenprets« behalte« wir un« da« Siecht der Preiserhöhung «nd Nachforbenasg o»r Aazoia« sür btt Rumnur des Ausgabetage« find bi« S Uhr vormittag» aufzugebsn und üu voraus zu bezahlen: ein« Geoäbr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen Gnrudami« für dtt 8» mm breit«, S mm hohe Grundschrift-Zeil« (- Kilben) 2i Gold-Pfennige; di« SS «m breite Reklamrzeitt löS Gold-Pfennig«: zeitraubrnder und tabellarisch«: Satz LO',, Aufschlag Fest» Tarif». Bewilligt« Rabatt erlischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klag« «ingezogen werde« muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, «nd Erfüllungsort: Riet« Achttägige tleteehalMngsdeilag« -Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Ermatt — Krieg ober sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Besörderunqsttnrichtungen — Hat der Bezirhee «inen Anspruch auf Lieferung oder Siachttefrrung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreises. Rotationsdruck nnd Verlag: Langer » Winterlich, Ries«. GeschäftsGoetdoprss« ä»
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