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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 31.03.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-03-31
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192803312
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19280331
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19280331
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-03
- Tag1928-03-31
- Monat1928-03
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 31.03.1928
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Riesaer G Tageblatt »-v-»«» und Anreise» iLlbeblM and Tmeiaers. 81. Jahr« Die iMIösiiilg Urs vemskve» keicliztsgz LvnhtanschAfv Tageblatt Niesa. Uaraurs Nr. »L Vvftsach Nr. «2. Postscheckrom« Dresden lLSL Eirokass« «es» Nr. öS. m es Berlin. sFnnksprnch.) I« »er hentlge« Reichstags« ßtznng verlan Reichskanzler Dr. Mar« kurz «ach 1» Uhr «ach ei«er k«rze« ««spräche, in der er die Arbeite« des Reichstages »ürdigte, die Berard«««« des Reichspriisiden» Sa«, d«rch die der Reichstag ««fgelSft wird. «itd Anzeiger Meblatl Md Ta-ei-eg. Da» Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung dK arntlichen Bekanntmachungen der LmtShauptmarmschaft Grobenhain, de» Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesa, de» Finanzamt» Riesa und de» Haupt,ollamt» Meißen behördlicherseits bestimmt» Blatt. loren ging, verdankt sie Umständen, die schlaglichtartig die verworrenen Partewerhältnisse Deutschland; erhellen. Eine Bagatelle, die Flaggenverordnung Dr. Luthers, brachte den Sturz. Zwar nicht den Sturz dieses Kabi netts, aber den Sturz seines Führers. Marx wurde Stach folger. Gestürzt durch ein Mißtrauensvotum der Deutschnationalen, Sozialdemokraten, Völkischen und Kom munisten beendigte es eine Regierungsepoche wenig sicht barer Erfolge. Als dritte und letzte Regierung dieses Reichstags kam ein gewandelter Marx mit einer parla mentarischen Grundlage aus Deutschnationalen bis zum Zentrum. Also eine Mehrheitsregierung, die die wichtig sten Probleme hätte bewältigen können, wenn die Ausein andersetzungen über die Gestaltung des Schulgesetzes das Auseinanderfallen dieser Koalition nicht bedingt hätte. Wenn man dieser letzten Regierung einen üblen Nekrolog ersparen kann, so liegt das nicht zum mindesten in der Tatsache, daß sie wenigstens versucht hat, das Versprechen Weimars, das endgültige Schulgesetz, einzulösen. Welch« Umstände das Scheitern des Schulgesetzes bedingten, weiß man. Ebenso wie man weiß, daß diese Schuld nicht ' diesem Kabinett zu suchen ist. Nur in der Erbschaft, die übernahm. Ak MW 1« AWlWrMsiWu »er Mkümsu. )( Genf. Der Wirtschaftsausschuß des Völkerbunds, an dessen Tagung alS deutsches Mitglied Staatssekretär Dr. Trendelenburg vom Reichswirtschaftsministerium teil nahm, hat sich in ferner gestern beendeten Tagung vornehm lich mit den Studien der Fragen befaßt, die sich aus den Empfehlungen der Welttvirtschaftskanserenz. insbesondere iu handelspolitischer Hinsicht, ergaben. Hierbei spielte die Krag« der Vereinheitlichung der Tarifsysteme in den ver schiedene« Ländern und di« Frage der Bereitschaft ^er Länder, eine Herabsetzung -er Tarife vorzunehme», - ne Rolle. Weiter wurde die Meistbegünstigungsklausel ge streift. Insbesondere wurden Untersuchungen darüber an- g«stellt, ob sich gewisse Schwierigkeiten aus der Anwendung der Meistbegünstigungsklausel, die Tarifherabsetzungen bin dernd im Wege stehen, beseitigen lassen. Da ein die T.eiii- begüustigung gewährender Staat automatisch Tarifh rab- setzungeu allen meistbegünstigten Staaten gewähren nuß, hat man untersucht, ob nicht gewisse Außnahmeu von dem Recht der Meistbegünstigung anerkannt werden sollen. Weiter beschäftigte man sich mit der Regelung des tter- nationalen Fremdenrechts. den Etat stimmten Sozialdemokraten, Demokraten, Wirt- schaftspartet, Kommunisten und Nationalsozialisten. Nach der debattelose« ««»ahme deS NachtragSetatS für 1SS7 »ud der Novelle z«m Tabaksteueraesetz war die Tages ordn»«», «»d damit aach das ganze Arbeitsprogramm des Reichstags bis «ns die dritte Lesung des Vertrags mit Griechenland erledigt. Gkre Sounrriffiorr zur Prüfung des Beschaffuugsweseus bei der Reichsbahn. X Berlin. Um Beschuldigungen über Unregelmäßig- kette« im Beschaffung»,»!«« soweit al» möglich aufzuklären «nd abzustellen, ist. wie aemeldet, in Ergänzung de« be- stehenden regelmäßigen PrüfungSverfahren» durch den Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft eine besondere Kommission au» Fachbeamten rinaeseht. Diese besteht au» dem Präsidenten der RrichSbahndirektion Karls ruhe Freiherr von Eltz-Rübenach al» Vorsitzenden, dem Direktor bet der Reichsbahn Meinecke, dem Reichsbahnrat Dr. Koch von der RrichSbahndirektion Berlin «nd dem Direktor de« Hanvtprüsung«amt» der Deutschen Reichsbahn- Gesellschaft Windscheid. Der Ausschuß soll in engem Zusammenhang mit der Kommission arbeiten, die zur Zeit im Auftrag« der Haupt verwaltung unter dem Vorsitz de« ReichssparkommiffarS und Präsidenten de» Rechnungshöfe» de» Deutschen Reiche» Saemtsch und unter Beteiligung namhafter Wirtschaftler prüft, ob die Organisation de» Reichsbabn-Zentralamt« «nd die Kontrollmaßnabmen in dessen Beschaffung«wrs«n einer Arudrrung bedürf«n. ötiWINWM W Sm MUIS vom SS. März 1928. »dz Berlin. Bei der Fortsetzung der dritten Beratung deS Etat» für 1928 wurde auch die am Donnerstag durch die abendlichen Tumultszenen unterbrochene erregte Auseinan dersetzung über die Amnestiesrage fortgesetzt. ES ging wiederum recht lebhaft zu. Die Ausführungen -er Partei redner wurde« vo« de« Freunde« mit Beifallsklatschen, von -e« Gegner» mit Pfuirufen begleitet. Immerhin beschränk ten sich die feindlichen Lager ans den Austausch von Unhöf lichkeitsbezeugungen, z» Tätlichkeiten kam es z«m Glück nicht mehr. Der sozialdemokratische Abg. LandSberg erklärte, feine Freunde könnten nicht für eine Amnestie der Fememörder stimmen, west sonst ei» Freibrief für die Ermordung von Proletariern gewährt würde. — Die demokratischen Abg. Dr. Henß und Koch-Weser interpellierten den Reichsjustiz minister Hergt, wie er als Führer der Deutschnationalen Bolkspartei es verantworten könne, baß seine Fraktion in Einheitsfront mit den Kommunisten einen Antrag einbringe, -er die Staatsautorität gefährdet. — Reich8j«ftiz«inifter Hergt antwortete, als Minister sei er keineswegs die Puppe seiner Partei. Er entscheide im Kabinett nach eigener lieber- zeugung. Er kenne zwar die Bolksstimmung. die einen Strich unter alles machen wolle, was in der Vergangenheit aus den Irrungen und Wirrungen früherer Jahre eutftau- den fei. Er habe im Ausschuß auch die Bedenken gegen eine allgemeine Amnestie ausgesprochen,- nach altem Brauch übe die Regierung aber Zurückhaltung, wenn es sich um Ini tiativanträge handele. In namentlicher Abstimmung wurde der sogenannte Kompromißparagraph des kommunistischen Amnestieantra ges, der Strafmilderungen auch für politische Mörder vor sieht, mit 248 gegen 122 Stimmen der Kommunisten und der Rechten bei fünf Enthaltungen abgelehnt. Damit war die Amnestie-Borlage für die Deutschnationalen und Völkischen unannehmbar geworden und in der Schlußabstimmung wurde die ganze Vorlage io dritter Lesung mit 226 Stim men gegen 140 Stimmen der Sozialdemokraten und Kom munisten bei neun Enthaltungen abgelehnt. In der Jnsttzdebatte antwortete der Deutschnationale Abg. v. Freytagh-Loringhoven auf die Borwürfe, die ihm gestern vom Abg. Dr. Kahl (DBp.) gemacht worden waren. Der Schlußsatz seiner Rebe, der dahtngeht, daß Dr. Kahl die Schonung mißbrauche, die ihm wegen seines Alters gewährt werde, führte zu stürmischen Entrttstungskundgebungen der Mehrheit und wurde vom Präsidenten Löbe mit einem Ord- »ungsruf gerügt. ES gab dann noch eine persönliche Auseinandersetzung über die politische Vergangenheit des Leutschnationalen Abg. Dr. Berndt. Dr. Berndt bestritt entschieden, baß er iemalS Demokrat gewesen sei. Bon sozialdemokratischen Redner« wurde ihm erwidert, er habe, als er auf sozial demokratische Empfehlung hin einen Berliner GtabtratS- posten erhielt, vorher in persönlichem Verkehr mit Sozial demokraten sich politisch so geäußert, baß man ihn für einen Sozialdemokraten oder Demokraten hätte halten müssen. Nach der Erledigung deS Justizetats, entwickelte sich beim BerkehrSetat eine kurze Aussprache, in der die Redner aller Parteien sich energisch gegen die von der Reichsbahn geplante Tariferhöhung wandte». — Auch RetchSverkehrS- Minister Dr. Koch erklärte, er werde nicht die Zustimmung der Reichsregierung zu einer Tariferhöhung befürworten, denn die finanzielle Entwickln«« der Reichsbahn geplante denn die finanzielle Entwicklung der Reichsbahn sei in diese« Jahre günstiger als im vorige«. Einstimmig angenommen wurden Entschließungen der Wirtschaftspartei nnd der Deutschen Bolkspartei, die sich gegen eine Tariferhöhung wendeten. AlS ohne Debatte auch die übrigen Etats und das Haus haltsgesetz erledigt waren, wurde in der namentlichen Schlnßavstimmung der Etat für 1928, mit dem durch den Er gänzungsetat auch bas Notprogramm verbunden ist, mit 299 gegen 170 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Gegen W den MilMMWen. Berlin. sFunkspruch.) Die ReichSratSausschüff«, die am Freitag noch bis in die späten Abendstunden di« vom Reichstage verabschiedeten Etats burchberaten hatten, wobei »amentlich über den neue» Panzerkreuzer in Gegenwart des RetchSwehrminifters Dr. Groeuer erregte Debatte» geführt wurden, setzten heute Sonnabend in aller Frühe ihre Arbeit fort. Um 11 Uhr begann die Vollsitzung des Reichsrats, »m eine wichtige Erklärung des preußischen Ministerialdirektors Dr. Brecht enraegenzunehmen. Berlin. iFunkspruch.) Ter Reichsrat erteilte in seiner heutigen Sitzung dem Handelsvertrag mit Griechenland di« verfassungsmäßige endgültige Zustimmung und zwar aus nahmsweise in diesem Falle einmal, obwohl der Reichstag den Vertrag noch nicht endgültig verabschiedet hat. Aenüe- rungen an dem Vertrage dürfen bekanntlich nicht vorgenom. men werden. LMVirtMslWl KmtMMiL Berlin. sFunkspruch.) Ter 33. Ausschuß des Reichs tages, dessen Tätigkeit der Durchführung des landwirtschaft liche« Notprogrammcs gewidmet ist. trat heute zu seiner erste« Sitzung zusammen. ReichSernährnngSminister Dr. Schiele legt einen Plan für die rechtzeitig« Erledigung der Aufgaben des Ausschußes vor an der Hand von Richtlinien über die Verwendung der bereitgekellten Reichsmittel und der mit Reichsgarantien ausgestatteten Darlehen für die Organisation und Förde rung deS Absatzes von Schlachtvieh und Fleisch, sowie für Einrichtungen, die diesen Zwecken dienen. Abg. Dr. Hilferding tLoz.s empfiehlt zunächst, sich mit dem Reichsrat über die Erledigung der Aufgaben zn einigen. Minister Schiele erklärt sich damit einverstanden. Nack längerer Aussprache zur Geschäftsordnung vertagt sich der Ausschuß bis nach der heutigen Plenarsitzung. Inzwischen soll die Meininig deS Reichsrates eingeholt werden. F- 78. «envabeu», 81. «iirz 1928, «bendS Dv« Niesaer Tageblatt erschein, fotz«, To» «drnd«'/,» tthr mit Ausnahme der Sonn- und Festtag», «rzn^prew, gegen Boreuszahlung, sttr einen Monat 2 Mark 2o Pfenau- durch Poft »d« -noch Voten. Für de» Fall de« «intrewns »an Prvduktivnsverttnernn^n, Erhöhung«, der Löhne und M-ttriaNenprris« bekallen wir «ns da« Recht der Preisbildung und Nachfordermu vor Istueta-, für -E Rum«« -es Ausgabetages find bis »Ul« »«mittag« «ufzuaeben wü> im voraus »u bezahl«»: eine Eewäbr für da« Erscheinen an bestimmten Tage» und Plätzen wird nicht übernommen »rnndnmisf^ »ie M ww breit», » ww hohe Grundschrtfi-Zeile <« Silben) SS Eold-Pfennig»; die Ä wm breit« Reklamezeil« 109 Eold-Pfennige- «sträubend« und tabellarisch«! Satz SO',, «usichla«. Fest» Tarik», vewilliowr Rabatt «lischt, wem, der vetrag verfällt, durch Klag« »mgezoaen werden muß ob« der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riei» «chttägigt l1:>1erhcltuna«beila» -Erzähler an d« Elbe'. — Im Fall« höh«« Gewalt — Krieg ob« sonstig« irgendwelcher Störungen dr« ««triebe« der Druckerei, der Lieferanten »der der «eförderunqsernrichtunqen - hat der Bezieh« sttn« Anspruch auf Lieferung ad« Nachliestmmg der Zettnng ad« «us RvckzahIrmg des Bezugspreise,. Rotationsdruck und »«lag: Langer ck Winterlich, Ries, Geschäfts»,,, GaetAaAraA» A veranMwrtlich für Nckattivn: Heinrich Uhl,mann, Ries« für Anzeigenteil. Wilhelm Dittrich, Riesa. Gin Nekrolog. Der alte Reichstag hat seinen Todeskampf beendet DaS Pultdeckelgerassel, ausgevestschte Wahlleidenschaften, Obstruktion, Prügelfzenen, ein Radau, schier abgeleitet aus dem Tohuwabohu lärmdurchtobter Sechstagerennen, bildeten das Grabgeläut Der alte Reichstag hat seine ihm noch gestellten vordringlichen Arbeiten beendigt, weil er sie beendigen mutzte. Weil ein Hindenburg klipp und Aar erklärt hatte, daß er seine Unterschrift unter das Auflösungsdekret niemals setzen würde, wen« diese müde Maschinerie des alten Reichstages das letzte, was ihr ausgetragen war, nickt bewältigen sollte. So Peitschte sich in den letzten Wochen das Parlament selbst noch einmal auf. Und leistete in Monatsfrist, was es sonst in anderen Zeiten in einer doppelten oder dreifachen Frist nicht geleistet hätte. Der Etat ist angenommen. Das Notpro gramm ist bewilligt So hat denn zum mindesten das deutsche Volk nicht die allergrößten Kosten dieses früh zeitigen Reichstagsschlusses zu tragen. Und wenn die schwer um ihre Existenz ringenden Bauern durch die Be willigung der Notstandskredite in den nächsten Monaten eine gewisse Erleichterung zu spüren bekommen, wenn die verarmten Liquidationsgeschädigten wenigstens ein ge- ringes Entgelt für ihre Opfer noch vor Totesschluß er hielten, so verdanken sie dies weniger der Einsicht des nunmehr aufgelösten Parlaments als wohl in der Haupt sacke dem Willen und der Tatkraft Hindenburgs, dessen energisches Eingreifen in die Krise vor Monatsfrist den Reichstag zwang, solange bet der Stange zu bleiben, bis diese Maßnahmen zur Linderung einer großen Not Gesetz wurden. Ueberblickt man die Gesamttättgkeit, das Gesamtwirken «nd die Gesamterfolge dieseer letzten Reichstagssession, so wird man bei einer objektiven Bewertung aller Tatsachen zu einem Urteil zu kommen haben, das sich nicht gerade schmeichelhaft für Vie Geschehmsse, Ereignisse und Ver säumnisse dieser Periode eines deutschen Parlamentaris mus ausspricht. Es wäre falsch, wollte man den einzelnen Fraktionen oder Koalitionen oder Gruppierungen den Alleinvorwurf für die Unzulänglichkeiten eines Parlaments aufbürden, das sich auf einem System aufbaut, das sich schon durch seine praktische Erprobung und Belastung als stark reformbedürftig erwies. Die Chronik der letzten Reickstagssession enthält Momente, die entschieden An sätze zu einem guten Willen, zu einem sachlichen Wirken, zu einem objektiven Werten enthielten. Aber diese Ansätze blieben nur Ansätze, sie erstickten in den Erwägungen, Bedenken, in der Diplomatie einer Parteipolitik, einer Komproinißpolittk mit all ihren Fehlern und Unzulänglich keiten. Auch hier suche man die Grundursachen nicht iu einem bösen Willen oder gar in einer Unfähigkeit der gesetzgebenden Körperschaft, mehr in der unerfreulichen Konstellation, dje die letzten NeichstagSwahlen erbrach ten, in der Unklarheit über die tatsächlichen Machtverhält- Nisse; in den ungünstigen Parteigruppierungen, die die Konstituierung einer dauerhaften und kräftigen Mehrheits regierung nicht erlaubten. Diese Erkenntnis zwingt auch zu einer Folgerung. Die Praxis aus dieser Folgerung hat der 20. Mai zu bringen. Hier, am Tage der Wahl des neuen Reichstages, ist es den Wählern in die Hand ge geben, bessere Grundlagen für eine wirksamere und bes sere gesetzgeberische Tätigkeit eines neuen Parlaments zu schassen. Sie haben gesehen, wie eine stark« Staatsautori tät, hier repräsentiert durch dre Persönlichkeit eines Hin denburgs, Kraftvolles und Fruchtbares leisten konnte. Wenn sie sich das energische Eingreifen de» Reichspräsi- denten in di« letzt« Krise deS Parlaments und dre Fol gen dieses Eingreifens vor Augen halten, dann werden sic auch wissen, wie sie am SO. Mai ihre Pflicht zu er füllen haben. Der unter Lärmgetöse zu Grabe getragene letzte Reichstag ist durch die Wahlen am 7. Dezember 1924 geboren worden. Auch sein Vorgänger trug die Krank- heitssymptome einer Unzulänglichkeit- Er und sein Erbe verfielen beide dem Los erner frühzeitigen Auflösung, den Krankheitskeim des letzten Reichstages brachte schon das Ergebnis der Wahlen im Jahre 1924, die keine Besserung oder Stabilisierung der Mehrheitsverhältnisse erbrachten. Die Symptome des Nebels zeigten sich schon in den ersten Tagen nach dem Zusammenbruch des jungen Reichstags. Die Bemühungen de» Demokraten Koch, die alte große Koalition wieder auferstehen zu lassen, schei terten. Aus den Trümmern dieser Erfolglosigkeiten tauchte das zweite Kabinett Luther auf, eine Minderheits regierung, die immerhin sich zu halten wußte, weil sie unter der Führung einer starken und energischen Persön- lichtest stand. Die Amtstätigkeit dieses Kabinett« wär einer der wenigen Lichtblicke der dahingeschiedenen Reichs tagssession. Daß sie so schnell dem deutschen Volte vr»
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