Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 27.04.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-04-27
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192804274
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19280427
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19280427
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-04
- Tag1928-04-27
- Monat1928-04
- Jahr1928
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- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 27.04.1928
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Riesaer G Tageblatt «ttd Attretgr» (LldrdlM mü> Anuiger). «ttd Anzeiger (LldedlM twd Acheiger). Lageblatt «ttta. Fernruf »lr. A>. Postfach R». «. »««den »SSL Eirokasser «tela Nr. «L La» Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der «mt»haupttnannschaft Großenhain, de» Amtsgericht» und der AmtSanwaltschaft beim «ml-gericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesa, de» Mnaruamt» Riela und de» Hauvtzollamt« Meißen bebvrdlicherseit» beMmmte Blatt. SS. Freitag, 27. April 1S28, abends. 81. Aahrg. Da» Ittesaer ^atzedlätt^epfHetttt^t«^«» a^en^ä '/,» Uhr nHüiüü^m, der Eon», und gesttag«. Bezugspreis, gegen AsrauSzahtung, ,ur einen Monat r Mart Ps,na^> durch Pest oder durch Bot«. Kür de» Fall de« Eintreten« »o» Produktion«Verteuerung«, Erhöhungen der Löhne und Materialien« reis« dehalten wir un» da« Recht der Preiterhiibung und Nachsorderun, vor Anietoe» für di« Nummer de« Lutgabetage« sind bi« v Ubr vormittag« aufzugeben und im voran« zu bezahlen: eine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen Grundvrei« für die Sd mm breit«, » mm hohe Grundschrift-ZeÜ« (6 Silben) 2b Gold-Pfennig«; di« 32 mm breit« Reklamezril« l<X) Gold-Pfennige: zeitraubender und tabellarisch«: Satz SO', Auffckia^ Fest, Tarife vemtlliattr Rabatt «lischt, wem» d« Betrag verfällt, durch Klag« »ingezogen «erden muh oder der Auftraggeber in Ikonkur« gerät. 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In de Tat, keine einzige französische Zeitung hat eS gewagt, die Stimmenabgaben der Elsässer am lebten Wahl- sonntag als den Steg des „französischen Gedankens" zu bezeichnen oder in dem alten Tone der Genugtuung über die Entwicklung einer Assimilationspolitik sortzusahren. Wenn selbst die extremsten RechtSzeitungen der Seine stadt zugeben, daß der Erfolg der Autonomisten in Elsaß- Lothringen über Erwarten groß ist, so wird dieser Erfolg ein völliger Sieg der elsaß-lothringischen Heimatbeweaung sein. Diese- elsaß-lothringische Bekenntnis ist ein dov- pelter Schlag gegen das gesamte offizielle Frankreich ES lehrt erstens die Tatsache, daß die Bevölkerung der „be freiten Provinzen" fest entschlossen ist, ihre Kultur, ihre Sittomd ihre Sprach« gegen die BerwelschungStendenzen AltfMikreichS zu schützen. ES straft zweitens alle die Be kundungen französischer Staatsmänner über das angeb lich herrliche Einvernehmen zwischen Regierung und dem Volke Elsaß-Lothringens Lügen. Wer sich die Mühe machen würde, noch einmal all die Reden burchulesen, die der französische Ministerpräsident Poincars im Laufe der letzten Jahre über das Elsaß hielt, und wer die Zuversicht in diesen Reden mit der Willensbekundung des elsäß- lothringischen Volkes am letzten Wahlsonntag vergleichen würde, der wird oen klaffenden Unterschied zwischen einer französischen Schönfärberei und den wahren Tatsachen, der wahren Stimmung und der wahren Einstellung der deutsch- stännnigen Bevölkerung des Elsaß sehr leicht feststellen. Der große Sieg des Deutschtums in Elsaß-Lothringen wird schon dadurch offenbar, daß es im ersten Wahlgang keinem der für den „französischen Gedanken" eintretenden und für die Idee einer einigen, unteilbaren weltlichen Republik kämpfenden Kandidaten gelang, sich seinen Sitz in der Kammer zu sickern. Die schon beim ersten Anhieb endgültig Gewählten sind alle Mitglieder der Katholi schen Volkspartei. Man muß allerdings die Frage offen halten, ob diese gewählten Kandidaten wirklich und tat sächlich Anhänger der elsaß-lothringischen Heimatbewegung sind oder ob sie als Oppurtunitätspolitiker im französi schen Fahrwasser segeln. Diese Frage ist aber letzten Endes für die Feststellung der wahren Stimmung der Wähler von geringem Belang. Maßgebend für das Erkennen des Willens der Anhänger der Katholischen Volkspartei ist und bleibt der Inhalt des Wahlprogramms, das diese Partei noch kurz vor der Wahl vertrat und bis zum letzten Augenblick aufrecht erhielt. Die Wähler dieser Kan didaten wählten sicherlich nicht die Persönlichkeiten, fon- oern die politische Idee, mit der diese Kandidaten in den Wahlkampf zogen, mit der sie Propaganda machten und die durchzuführen sie feierlich m allen Versammlungen versprachen. Das offizielle Wahlprogramm der Katholi schen Volkspartei in Elsaß-Lothringen ist von dem offi ziellen Organ dieser Partei veröffentlicht worden. Es kann also nichts mehr von dieser Wahlparole vor der Wahlschlacht nachträglich weggestrichen werden. In diesem Wahlprogramm konnte man u. a. lesen: „Alle Wähler, die noch den wohltätigen Einfluß der Religion auf die Geschichte eines Landes zu schätzen wissen, welcher Kon fession sie auch sein mögen, müssen sich bei dieser Wahl gewiß sein, welche Gefahren von fetten der Sozia listen und Kommunisten, der Radikalen und selbst von ge mäßigten Assimilationsfanatikern (!) drohen. Wenn diese ans Ruder kommen, dann werden wir auch hier im Lande den religiösen Bürgerkrieg haben, der im Innern (Frankreichs) jahrzehntelang gewütet hat, dann werden auch wir das scheußliche Regime (!) erhalten, unter dem alle religiös Gesinnten in Frankreich immer noch seufzen. Wie jenseits der Vogesen, so werden dann auch hier die Kirchen, oft wertvolle künstlerisch« und geschichtliche Denk mäler, in Trümmer fallen, weil Religionshatz ober reli giöse Gleichgültigkeit die öffentlichen Mittel zu ihrem unterhalt verweigern." Das ist «ine sehr eindeutige, klare und mißverständliche Wahlparole. Sie will im Gegensatz zu der Mentalität Altfrankreichs das. kulturelle und reli- liöse Eigenleben Elsaß-Lothringens gewahrt wissen, sie will also die gleichen Ziele erstreben, für die auch die Heimatbewegung im Lande kämpft- So und nicht anders haben die vielen tausend Wähler der Katholischen Volks- vartei den Sinn und die Absicht des Wahlprogramms verstanden. An dieser Tatsache wird die zukünftige Politik der Katholischen Volkspartei Elsaß-Lothringens nicht Vor beigehen können. Das Empfinden ihrer Anhänger im Lande hat sick für den Heimatgedanken und nicht für die französische Idee ausgesprochen. Würden daher die ge wählten Kandidaten der Katholischen Volkspartei in der Kammer eine Haltung einnehmen, die den Gedanken der heimatbewegung Abbruch tut, so würden sie sich in elnen scharfen Gegensatz zu dem Wortlaut des Programms stel len nut dem allein sie ihre Wahl sichern konnten. Die Autonomisten Elsaß-Lothringens selbst haben zwar in einigen Wahlkreisen die meisten Stimmen auf sich ver einigt, einen festen Sitz in der Kammer konnten sie sich beim ersten Wahlgang jedoch noch nicht erringen. Und duck ist auch ihr Erfolg über alles Erwarten groß. Denn ihre Wahlpropaganda stand unter Ausnahmegesetzen, denn die meisten ihrer Führer saßen in Gefängnissen, denn ihre Wähler erschienen trotz der Mundtotmachung jeder 0«r »dsvivknt. DreSbe«. Der Landtag lehnte in seiner gestrige« Vollsitzung da» sozialdemokratisch« Mitztranensvotn« gegen de« Ministerpräsidenten Heldt in namentlicher Abstimmung mit 47 gegen 45 Stimme« bei zwei Lnthaltnngen ab. Sin komnmniftischer Antrag aus Stellungnahme gegen die Au. regnng »e» Verbots d«S Rote« FrontkämpferbnndeS durch de« ReichS«i«ifter deS J«««ru w»rde dem RcchtSa«»sch«tz überwiese«. » slk. Dresden, 2«. April. vor Eintritt in die Lagesordnung verliest der Schrift, sichrer ein Schreibe» deS Abg. Bauer»WieberSberg i. B. (D. N ), durch das er dem Präsidenten mitteilt, baß er dem Wunsche seiner Wählerschaft entsprechend aus der Deutsch nationalen Fraktion ausgeschieden sei und künftig die Christlich-nationale Bauernpartei vertreten werde. (Ge lächter links). Hierauf werden die Einstellungen bei Kap. 83, Lit. 17 deS Etats für einen Erweiterungsba« bei dem Jnftizge, bände i« Chemnitz u. a. einstimmig genehmigt und die Regierung ermächtigt, über diese Mittel bereit» vor der endgültigen Verabschiedung des Staatshaushaltpilanes zu verfügen. Den weiter vorliegenden sozialdemokratischen Mitztrauerrsantrag gegen den Ministerpräsidenten Heldt begründet Abg. Liebmann (Soz.). Er kritisiert die politische Haltung des Ministerpräsidenten und der gesamten Koali tionsregierung und beschwert sich über Mißbrauch der Amtsgewalt durch Versorgung von Parteianhängern u. a. m. Der Ministerpräsident sei der Vertrauensmann der Stahl helmer in Sachsen geworden. Als der Redner sich darüber beschwert, daß der Mini sterpräsident nicht anwesend sei, beantragt Abg. Böchel (Soz.), die Sitzung solange zu unterbrechen, bi» der Mini sterpräsident im Saale erschienen sei. Mit einer Zufalls mehrheit entscheidet das Haus diesem Antrag entsprechend. — Die Sitzung wirb unterbrochen. Nach 10 Minuten wird die Sitzung wieder eröffnet. Präsident Schwarz stellt fest, daß nach der Verfassung der Ministerpräsident nicht ge- zwungen werden könne, im Saal« zu erscheinen. Abg. Liebmann (Soz.) fährt darauf in seiner Rede fort und bedauert, daß in der Verfassung keine Bestimmung vorhanden fei, auf Grund derer man einen solchen Mann, der kein Mann sei, eine solche Nummer, durch di« Polizei in den Saal holen lassen könne. In der Verbindung mit dem MißtrauenSantrage wird ein kommunistischer Antrag gegen das Verbot des Rote» Fronttämpferbundes durch den Reichsinnenminister behandelt, de« Abg. Ulbricht (Komm.) begründet. Er fordert, di« Regierung z« beauf tragen, sich mit allen Mitteln gegen das beabsichtigte Verbot zu wenden un- in Sachsen kein Verbot de» Roten Front- kämpferbundes durchzuführen. Redner erhält einen Ord nungsruf, al» er von »einem Trottel von Ministerpräsi- deuten" spricht. Abg. Ebel (Soz.) erklärt, sei« Partei werde dem kom munistischen Anträge zusttmmen, müsse aber verlangen, daß di« Kommunisten ihr« Angriffe gegen di« Sozialdemokratie unterließen. Abg. Siewert (Komm.) setzt« sich mit dem Vorredner in lebhafter Weis« auseinander. Danach wird der sozialdemokratische MitztranenSantrag in namentlicher Abstimmung mit 47 Stimme« der Koalition gag« 4S Stimm« der beiden Linkspartei« abgelehnt. Die beiden Nationalsozialisten Dr. Grobe und Tittmann enthalten sich der Stimme. Der kommunistische Antrag betr. den Roten Front* kämpferbunb geht an de» Rechtsausschnß. Ein kommunistischer Antrag über die Notlage des Spankorbgewerbe» in La«ter i. T. wird nach kurzer Be gründung an den zuständigen Ausschuß verwiesen. Finauzmiuifter Weber weist die gegen bi« Forstverwal- ftrng erhobenen Angriffe zurück und stellt fest, daß es den Spankorbmachern gestattet sei, sich das für ihre Arbeit ge. eignete Holz hera«»zusnchen, für da» sie denselben Preis bezahlen wie die Verbraucher deS übrigbleibenden Holze». ES folgt di« Beratung über Kap. 33 Reichsversichernnn und Reich?Versorgung in Verbindung mit 2 sozialdemokratischen Anträgen auf Gewährung besonderer Beihilfen an Arbeitnehmerinnen und auf Einstellung eines neuen Titels zur Bewilligung besonderer Beihilfen an Arbeitnehmerinnen, die entbunden haben. Nach kurzer Aussprache werden die vorliegenden Min- derheitoanträae der Sozialdemokraten abgelehnt, und es wird beschlossen, zur Durchführung des Landtagsbeschluffes oom 14. Juul 1VL7 rovvoo RM. «inzuftcllc« mit der Maß gabe, baß dieser Betrag überschritten werden kann, im übrigen die Einstellungen nach der Vorlage zu genehmigen und die Negierung zu ersuchen, Maßnahmen zu treffen, um di« Berforguna von tuberkulös« Kriegsbeschädigte« «nd Kriegshinterbliebenen zu hebe«, ihre Heilbehandlung und Arbeitsvermittlung zu erleichtern und in diesem Sinn« auch bei der Reichsregierung vorstellig zu werden. Die sozialdemokratischen Anträge werden abgelehnt. Zu dem sozialdemokratischen Anträge auf Erwerb der zur Stillegung kommenden Produktionsanlagen der Firma Sächsische Maschinenfabrik vorm. Richard Hartman» A.-G. Zweigwerk Dresden, durch den Staat, erklärt Ministerial direktor Dr. Just, die Regierung halt« den Standpunkt der Kraftverkehr Freistaat Sachsen A.-G. Mr begründet. Da» Arbeitsministerium bemühe sich seit längerer Zeit, di« Metallindustrie für dir Benutzung der Wcrkanlagr zu inter essieren. Abg. Lippe lDVp.) erklärt, sein« Partei wünsche nicht, daß der Staat sich auf Gebiete begeb«, denen er nicht «re- wachsen fei. Der Antrag geht an den HanShaltausschuß ff. Ein kommunistischer Antrag verlangt Regelung de» Bergschäden bis zur Verabschiedung eines Neichsberg, gesetzes. Ministerialdirektor Dr. Just: Die Negierung behalt« sich ihr« Stellungnahme zu dem Anträge für die Ausschuß beratungen vor. Im Sächsische» Allgemeinen Berggesetz sei da» Bergschädenrecht sehr sorgsam geregelt. Von Miß ständen auf diesem Gebiete könne nicht die Rede sein. I« dem Zwiespalt zwischen Grundeigentum und Bergbau könne der Gesetzgeber sich nicht ganz einseitig auf den Standpunkt der Grundbesitzer stellen, wie eS die Antragsteller wünschten. Er müsse vielmehr darauf Rücksicht nehmen, daß die Ge- winnung der Bodenschätze eine volkswirtschaftliche Not wendigkeit sei und deshalb nicht durch ein drakonisches Bergschädenrecht unterbunden werden dürfe. Die Gefahr, daß der Bergbau durch ein übermäßig starkes Bergschaden recht zugrunde gerichtet werbe, liege aber beim Sächsischen Steinkohlenbergbau besonders nahe. Der Antrag geht hieraus an den HanShaltausschuß 8. Der Entwurf einer Satzung der neuen Ruhelohukaff« de« grobstaatliche« Porzellanmanufaktur Meißen und eine» zwischen dem sächsischen Staat« und dieser Rnhrlohnkasse abzuschließenden Vertrages wird ohne Aussprache an den Haushaltausschuß 6 verwiesen. Di« Einstellung« bei Kap. 7 Fernheiz, »ud Elektrizi tätswerk zu Dresden und bei Kap. S Landeslotterie werden ohne Aussprache nach der Vorlage genehmigt. Im weiteren Verlauf der Lanbtagsntzung wird ein sozialdemokratischer Antrag behandelt, der die Erstellung von Wagenhallen der staatlich«« «rastwageuoerwaltung, Einstellung von Kraftwagenlinien besonders in den Gegen den Sachsens, wo in absehbarer Zeit nicht mit dem Bau sonstiger Verkehrsmittel gerechnet werden kann, und Rück sichtnahme auf finanzschwache Gemeinde« bei -er Leistung von Garantiesummen fordert. Hierzu und zu Kap. 8, Staatliche Kraftwagenlinien, sowie Beteiligung an nichtstaatlichen VerkehrSunterneh- mungen, und zu Tit. 7, Kapitalbedarf des staatlichen Kraft wagenunternehmens, bemerkt Miuisterialdirektor Dr. Just, die Regier««« sei «e«eigt, de« Gemeinde« f» weit wie «ög, lich «tgegeazukommex. Für den Staat al» Arbeitgeber müsse für di« Bemessung der Entlohnungen als Grundsatz gelte«, daß die Tarifverträge und Schiedssprüche die Grundlage bilden. Der sozialdemokratische Antrag wird schließlich an den HanShaltausschuß 8 verwiese». Kap. 8 un- Tit. 7 werde» nach kurzer Aussprache nach de» Einstellung« genehmigt. Die Eingaben der Gemeinden Liebertwolkwitz, Hartkan Scharfenberg, OelSnitz i. E. und Lengefeld werden der Ne gierung zur Kenntnis überwiesen, die des Gcmeinderates Kreischa auf sich beruhen gelassen. Genehmigung findet endlich die Einstellung bei Tit. in, »eitere Kapitalbeteiligung au der Sächsisch«« Flughafen, detrietzsgesellschast «. d. H. in Dresden und bei Tit. 11, weitere Kapitalbeteiligung au der Deutsch« Lufthansa AM. i« Berlin einschließlich der Aulaufskoften. Gegen diese letzteren Titel stimmen die Sozialdemokraten und Kommunisten. Damit wird die Beratung abends gegen ?(8 Ubr abge brochen. Di« übrigen Punkte der Tagesordnung sollten heut« Freitaa vorm. ^1ü Uhr zur Beratung kommen. Volksparteilicher Antrag. slk. Dresden. Di« Fraktion der Deutsche» Volks partei hat im Landtag einen Antrag eingrbracht, nach dem die Regierung ersucht werden soll, sür die Errichtung einer Berliner Niederlage mit Ausstellung der Staatliche« Por zellanmannfaktnr Meißen entsprechende Maßnahmen zu treffen und die erforderlichen Mittel nötigenfalls in einem Nachtragsetat einzustellen. Propaganda in überwältigenden Scharen an den Wahl- > nomistische Gefahr viel größer sei, altz sic sich vorgestellt urnen. Wenn die französischen Rechtszeitungen setzt, I hätten, so entheben sie uns der Aufgabe, den tiefe» nachdem das Wahlergebnis vorliegt, zugeben, daß die auto- l Sinn dieses Ergebnisses nackruweijcn.
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