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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.07.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-07-13
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192807134
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19280713
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19280713
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-07
- Tag1928-07-13
- Monat1928-07
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.07.1928
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Postscheckkonto- Druden 1539. Gtrokaff« Riesa Nr. SH. Da,,blatt Ries» Fernruf Str. SS. Hostfach Nr. tt. (LldedlM md Anzeigen. Der» Riesaer Tageblatt Ist La» zur Veröffentlichung der amlNchen Bekanntmachungen der Amt«hauptmannschast Großenhain, de« Amtsgericht« und der AmtSanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesa, de» Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamt» Meißen bchördlicherseit» bestimmt« Blatt. 182. Freitag, IS. Jnli 1-88» «benvs. 81. Jahr«. Da« Riesa« Dageßla« rrsOetttt jeSe» Laa abend« ^/,« Uhr mtt Ausnahme dar Sonn- und Festtage. Peznggprew, gegen voraus^lun-, für einen Monat S Mark SS Pfennig ohne Zustell, gebühr. Für de» Fall des Lin treten« vouProdukttonSverteuerung««, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreis» behalte« wir un« das Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeige« für die Nuuun« des Ausgabetag« find bi« 9 Uhr vormittags aufzugeben und im voraus zu bezahlen; «in, Gewähr für da« Erscheinen an bestimmt«, Lagen und Plätzen wud nicht übernommen. Grundpreis für di, « mm breite, » mm hohe «rundschrift-Zeil« (6 Gilb«,) «Gold-Pfennig«; di« 89 mm breit« Reklamtzeil« 100 Bold-Pfrnnig«; zeittaubendrr und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Fest« Larife. Bewilligter Rabmr «lischt, wenn der vetrag verfällt, durch Klag« eing«zog«n werden muß od« d« Aufttaggeb« in Konkurs gerät. Zahlung«. und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« Unterhaltungsbeilage .Erzähl« an d« Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg od« sonstig« irgendwelcher Störungen des Betriebe« d« Druckerei, der Lieferanten od« der BeförderungSeinrichtungen — hat der Bezieher kein«, Anspruch aus Lieferung od« Nachlieferung d« Zeitung »der auf Rückzahlung de« Bezugspreise. Rotationsdruck und »erlag: Langer st Winterlich, Riesa. GeschaftSsüttl«: Teettzestretz, äst. ««antwortlich für R«d«tton: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzetqentttl: Wilhelm Dittrich, Ries« MM W «WnlklltT <m. Berlin. Der Reichstag hat verschieben« Gesetz, entwürfe beschlossen, die in erster Linte den Erwerbslosen zugute kommen werben. Erwähnt sei nur die Entschließung des soztalpoltt. Ausschusses, berzufolge die Frist der Sriseufür« sorge für Arbeitslose unt. 40 Jahren auf SS Wochen für ältere Erwerbslose auf 62 Wochen verlängert werden soll. Er wähnt sei weiter die Steuersenkungsaktton, die sich aller dings bei den einzelnen nur darin auSwtrkt, bah sie monat lich ein« Mark mehr ausbezahlt bekommen, also «in etwas dürftige» Resultat, das gewiß Enttäuschung Hervorrufen wird, in Anbetracht der Ebbe in der Staatskasse aber nicht reich haltiger ausfallen konnte. Wichtiger noch ist für die Angestellten und Arbeiter die Erklärung deS ReichSarbeitSmiuister», die er bet einem Presseempfang abgegeben hat und die besagt, daß der Acht» stuudeutag wieder strikt durchgeführt «erbe« soll. Wenn er auch in den meisten Betrieben zur Zeit besteht, ist es doch ein offenes Geheimnis, daß zahlreiche Angestellte beträcht lich länger arbeiten müssen. Das soll jetzt also aufhören. Deutschland ist entschlossen, das Washingtoner Abkommen zu ratifizieren und wird sich bemühen, Englands Bedenken gegen diese generelle Bindung an den 8-Stundentag zu zer- streuen. Im übrige« wirb mit der Borlage des Arbeiter- schutzgesetzeS, da» demnächst eingebracht werden soll, der Achtstundentag in Deutschland tatsächlich durchgeführt. Die Unterzeichnung deS Washingtoner Abkommens bedeutet nur noch eine Bildung im völkerrechtlichen Sinne, hat aber praktisch nach Durchführung de» Arbeiterschutzgefetze» kein« Bedeutung mehr. Man hofft im RetchSarbeitsministerium von einer schär feren Durchführung des Achtstundentages eine Verringerung -er Arbeitslosenzahl. Diese Auslegung scheint auf den ersten Blick zwingend. Die Wirtschaft behauptet aber, daß sie keineswegs richtig sei. Bon prominenten Industriellen wird darauf hingewiesen, daß sie nicht imstande wären, die Mehrausgaben an Gehältern und Löhnen zu zahlen» zu denen die strikte Durchführung deS Achtstundentage», ver- bunden mit den dadurch nötig werbenden neuen Einstellun gen, sie zwingen würde. Bon dieser Seite aus wird be hauptet, daß der mechanische Achtstundentag im Gegenteil daS Heer der Arbeitslosen dadurch vergrößern würde, baß neue Betriebe zum Stillstand gezwungen würden. Bor allem wird Einspruch dagegen erhoben, daß Deutsch land den mechanischen Achtstundentag durchgesührt, ehe das die übrigen Staaten, die auf dem Weltmarkt mit uns kon kurrieren, getan habe,:. Diese Befürchtungen dürsten aber insofern grundlos sein, alS auch das Arbeiterschutzgesetz durchaus nicht den mechanischen Achtstundentag bringt, son- der« im Gegenteil ziemlich elastisch ist und zahlreiche Au», nahmen vorsieht. ES läuft ja im wesentlichen darauf hin an», die Arbeit von Frauen und Jugendlichen zu schützen, so wie sich der Arbeiter, die eine besonder» aufreibende Tätig keit haben, anzunehmen. 4kl SMiwmI Ar im WMMM. )s Berlin. Die Deutschnationale BolkSpartei hat den Entwurf eine- Gesetzes zur Ausführung der Art. 14G Abs. S und 14» der Reichsversassung, d. b. da» Schulgesetz, al» Initiativantrag im Reichstage eingebracht. Der Entwurf stützt sich auf den Keudellschen Gesetzentwurf, bringt aber jene Abänderungen, di« in der ersten Lesung de» Entwurfs im alten Reichstage mit Hilfe der Deutsch nationalen BolkSpartei angenommen worden waren. MM« I« ASkMk MM. A Bozen. In den ersten Morgenstunden Grafen ge stern hier au« allen Teilen» Italien» viele Delegattonen von Frontkämpfern, Kriegsfreiwilligen, faschistischen Ber einigungen und Kriegsverftummrlttn sowie Abordnung«» de» Heeres, der Marine, der Luftfahrt und der Miliz ein. Ge gen 8'/, Uhr lief der Sonder,ua de» Königs ein, der am Bahnhof von dem Herzog von Genua und dem Herzog der Abruzzen sowie dem Grafen von Turin empfangen wurde. Der König begab sich im Auto »um EtegeSdrnkmal, an dem er einen Kran» niedrrlrate, wahrend die Musikkapelle di« Königshpmn« spielt«. Nach der Einsegnung de» Denkmal» durch den Fürstbischof Snriei hielt der Minister für öffent lich, Arbeiten Turati die Eröffnungsrede, in der er den Grundsatz der Unantastbarkeit der.heiligen Grenzen de» freien Land«»- betonte. Nach der Red« erfolgt« ein Vor beimarsch der Frontkämpfer und der Miliz vor de» König. Zum Schluß der Feier schrieb sich der König in da» Buch ein. da» in der Krypta de» Denkmal» aufbewahrt wird. Anin SMebW ms tzm WM zskl. )( Innsbruck. Auf dem Berg« Jsrl wurde gestern vor dem Kaiseriägrrgrab und dem Denkmal Andrea« Hofers eine würdig, Gegenknndgrbnng arge« die Feier der Enthüllung de» GtrgeddenkmglS in Bozen vrranftal» tet. Sämtlich« Verein« mit ihren Fahnen, di« Studenten schaft der Universität und ein sehr zahlreiche» Publikum batten vor dem Denkmal Ausstellung genommen, wo ver schieden« Vie Bedeutung der Feier würdigende Ansprachen gehalten wurden, in denen den Italienern da» Recht, Sieg« zu feie«,, abgesprochrn und den Deutschen Südtirol» unent wegt« Treu« geschworen wurde. Nach Absingen verschiede, «er Li,der sand die Feier mit dem Andrea« Hofer-Ltede ibr End». Die Teilnehmer zogen dann in losen Gruppen 'n, dir Stadt zurück. Aus der Innsbrucker Nordkette lohten det Einbruch dm? Luutelheit H»ud«te »ou Pergfruer» NIMM M WWWlWMWz U WWW. Die sommerliche Hitze und die bevorstehenden Ferien machten sich bet der Reichstagssitzung am Donnerstag äußerlich recht empfindlich bemerkbar. Das Haus war nur sehr schwach besetzt. Im krassen Gegensatz zu dieser Er scheinung stand allerdings die Tagesordnung, nach der unter 14 Punkte« recht erhebliche Vorlage zu erledigen waren, unter denen die Frage der Lohnsteuerregelung, bezw. der kommunistische Antrag nach Aushebung der selben, und die Frage der Amnestie die bedeutendsten darstellten. vbz. Berlin, 12. Jult, S Uhr nach«. Dem Antrag des GeschäftöordnungS-AaSschuffeS gemäß wird zunächst vom Reichstag die Genehmigung znr Straf verfolgung der Abg. Bachmann sKomm.i, Brüninghaus lDvp.), Pieck sKomm.), Lasst sDoz.), Dr. Everling sDnat.), Lncke sWirtsch.-P.), Münzenberg (Komm.), Putz «Komm.» «ad Mache (Soz.) verweigert. Weiter wird die Einstellung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Schulz <Soz.) und eines Disziplinarverfahrens gegen den Abg. Dr. Reubauer (Komm.) beschlösse!». ES folgt dann die Milk Bmtm »er LiWmr-öeMs. Der Steuer-Ausschuß empfiehlt an Stelle der kommu nistischen Anträge den von Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum eingebrachten Entwurf, der eine Senkung «« SS Prozent oder drei Mark monatlich »orfieht bei der Ein kommensteuer vo« Einkommensteuer-Pflichtige» mit «wem Sinkomme« bis 1L V00 Mark. Außerdem so» «tue Er mäßigung dadurch erfolge», daß da» zu versteuernde Mo» natseiukomme» auf »olle fünf Mark «t- »uteu abgerundet wird. In einer Entschließ«»» ersucht der Ausschuß die Regie- ruug, angesichts des hohen Steuerdrucks iu den Sommer monaten die Frage einer Senkung der Einkommensteuer in den unteren und mittleren Stufen zu prüfen «nd dabei die von den Parteien gestellten Anträge sowie die Notwendig keit der Senkung der Realsteuern zu berücksichtigen. Abg. Dr. Neubauer (Komm.) erklärt, der vom Ausschuß angenommene Entwurf bedeute keine wirksame Senkung der Lohnsteuer. Die Sozialdemokratie habe damit ihre Wahlversprechungen gebrochen. Die Kommunisten würden diesen betrügerischen Antrag ablehnen. Präsident Löb« ruft den Abg. Neubauer weg« de» Aus drucke» betrügerisch- zur Ordnung. Abg. Dr. Rademacher sDnat.) meint, die AuSschußver. Handlungen über die Lohnsteuersenkung hätte» die Hoffnung aus ein lange» Leben der jetzigen RegierungSkoalition sehr herabgestimmt. Wenn der jetzige Regierungsentwurf wirk- lich angenommen wird, dann werde die Annahme gegen zwei Regierungsparteien erfolgen. Die durch den Entwurf gewährte Entlastung sei für den einzelne» Steuerzahler lächerlich gering. Die Deutschnationaleu seien für eine orga nische Steuersenkung unter Berücksichtigung der Realsteueru. Der weitaus größte Teil der deutschnationaleu Fraktion werde deshalb dem Entwurf nicht zustimmen. Abg. Dr. Hertz sSoz.j erklärt, der Sozialdemokratie ge nüge die mit dem Entwurf erzielte Lohnsteuersenkuag auch nicht, sie halte die Annahme der Dorlag« aber für notwendig, weil dadurch der Anspruch auf Lohnfteuersenkung ein halbes Jahr früher erfüllt wirb als nach der geltenden revidierte» lex Brüning. Die Borlage, wenn auch gering in ihren Wirkungen, sei doch «in Zeichen für ein« sozialer« Gestaltung der Steuerpolitik. Inzwischen ist ein Antrag ber Deutsche» BolNpartei und der Bayerischen BolkSpartei eingegangen, die Erledigung der Borlase bis zum Herbst, bis zur Vornahme ber allge. «eine» Steuersenkung zu vertage«. Abg. Drewitz (Wirtsch.-P.) wendet sich gege« di« vor- lag«, weil er davon eine ungenügende Entlastung der Steuer- pflichtigen, aber eine Erhöhung ber jetzt schon unerträglichen Realsteuern durch Länder und Gemeinden befürchtet. Abg. Dr. vrüniug sZtr.j erklärt, sein« Freunde wäre» entschiedene Gegner einer Erhöhung der Realsteuern. Im letzten Jahre habe sich aber gezeigt, daß die Länder und Ge meinden trotz der erhöhten Steuerzuweisungen vom Reiche die Realsteuern nicht gesenkt, sondern erhöht hätte». Der vorliegende Entwurf könne umso weniger zur Begründung einer Erhöhung der Realsteuern benutzt werben, als er nur die Lohnsteuersenkung vorweg nehmen wolle, die tm nächste» Januar doch nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen «intreten müßte. Das Zentrum werde der Vorlage zustim- men. Eine einheitliche Steuerreform in Reich, Ländern und Gemeinden müsse möglichst bald erfolgen «nd sich auch auf die Realstenern erstrecken. Das sei die Aufgabe des Steuer- vereinheitlichunaS-GesetzeS. Abg. Dr. Becker-Hessen lDvp.) meint, die Deutschnatio nalen hätten keinen Anlaß, die RegierungSkoalition mit einer brüchigen Ehe zu vergleichen. Die letzten Vorgänge innerhalb -er Deutschnationalen Fraktion gäben viel mehr Anlaß zu solchen Vergleichen. Der Redner begründet dann den Antrag aus Vertagung der Entscheidung bis zum Herbst. Die Borwegnahme der Lohnfteuersenkung würde im Wider- spruch stehen mit dem, was außer den Sozialdemokraten alle Parteien aus der Regierungserklärung herausgelesen habe. Daneben sprächen viele sachliche Gründe gegen eine Lohn steuersenkung in diesem Augenblick. . Abg. Dr. Fischer jDem.) führt aus, dies« Vorlage sei der erste Schritt zur Erfüllung des RcgierungSprogrammS, dem die Neichstagsmehrheit zugestimmt hat. Dasselbe Regie- rungSprogramm enthalte die Zusage, daß durch da» Steuer- vereinhettlichungs-Geseh auch eine Senkung der Steuern in Ländern und Gemeinden erreicht werden solle. ES sei für jeden Abgeordneten bedenklich, eine Steuersenkung ab zulehnen, die der Finanzminister für erträglich erklärt. Es handle sich doch nicht nur um eine Senkung der Lohnsteuer, sondern auch der Einkommensteuer, die breite Schichten der Landwirtschaft, des Mittelstandes der Angestellten und Be amten zu zahlen haben. Tie Länder und Gemeinden könn ten aus der Annahme des Entwurfes unmöglich die Berech tigung zur Erhöhung ihrer Steuern und Gebühren herlei ten, denn sie hätten mit der lex Brüning rechnen müssen. ES wäre eine gute Wirkung der Vorlage, wenn sie die Län der und Gemeinden hindern würde, wieder über ihre Ber- hältnisse zu leben. Abg. ». Sichel ILHr.-Nat.-Bauernp.) spricht gege» die Borlage. Die hier erörterte Frage müsse gemeinsam mit der allgemeinen Steuersenkung erledigt werden. Abg. Stöhr <Nat.-Soz.) stimmt der Vorlage zu. In erster Linie würden die Nationalsozialisten für die weitergrhen- den kommunistischen Anträge stimmen. Atg. Dr. Neubauer (Komm.) wendet sich gegen die SuS- führungen ber Abgg. Dr. Brüning und Tr. Hertz. Damit schließt die Aussprache. Der Antrag, die Erledig»«» der Borlag« bi» zu« Herbst zu »erst«»«», wirb abgelehut. Der kmunluuMsche Antrag aus stärkere Erhöhung de» steuerfreien Existenzminimums wird in namentlicher Ab- ftimmung mit 343 gegen 59 Stimmen der Kommunisten und Nationalsozialisten abgelehut. I« Hammelsprung wird ff 1 de» »»» Ausschuß äuge, uvmmeue» Steuerfeukuugs-Eutwurfs uttt 2« gege» iS7 Stimme« angeuammeu. Dafür haben neben den Sozialdemokraten, Demokra ten, dem Zentrum und den Nationalsozialisten auch einige Abgeordnete ber Deutschen BolkSpartei und der Deutsch, nationalen BolkSpartei gestimmt. Auch die übrigen Bestimmungen des Entwurfes werden in zweiter Beratung angenommen. In der dann folgenden dritte» Berat»»» verliest Abg. Dr. Neubauer sKomm.) eine Erklärung des Inhalts, daß die Konnnunistische Fraktion tu dem vorliegenden Entwurf ein BetrugSmanöver der Regierungspartei«« sehe und deshalb auch tu der Schlußabstimmung gegen de» Entwurf stimme» »erbe. Ab». Dr. Hertz kSoz^ weist btt kommunistischen «ngrtftt zurück. Die kleine Mehrheit für de» bescheidenen AuSschuß- Srrtwurf beweise, daß der frühere weitergrhend« sozial» demokratische Antrag doch keine Mehrheit gefunden hätte. In Sowjetrußlaud sei vo» 1923 biS 1927 der Anteil de« direkttn Steuern von 19L auf 15F Prozent gesunken «nd gleichzeitig der Anteil der indirekten Steuern vo« 11,7 auf 27,S Prozent gestiegen. sLebh. Hört! Hört! b. d. Soz.) Ein Antrag der Wirtschaftspartei, deu Entwurf an den SteuerauSschuß zurückzuverweiseu und daS Mehrauskommen aus der Lohnsteuer zur Senkuug der Realsteueru zu ver wenden, wird gegen die Rechte abgelehut. Der Eutwnrf wird in sei««» einzelne» Teile» in ein facher Abstimmung angenommen. Die Schlußabstimmung ist «ameutlich. Sie ergibt die Annahme des EntnmrfS in dritter Lesung mit 219 gegen 188 Stimme» bei Heben Stimm enthaltungen. Die AuSschnß-Entschließnng für allgemeine Steuer, senknag i« Herbst wird mit großer Mehrheit angenommen. Bei der bau» folgende» zweite» Berat»«« des derttsch- fiamefische» Handelsvertrages protestiert Abg. Hiirnle (S.) gegen die Aufrechterhaltung der Ausfuhrzölle für ReiS. Die Sozialdemokraten seien in dieser Krage Bundesgenossen der Deutfchuationalen. Abg. Meyer lDem.) erwidert, die deutsch« Negierung hab« sich nm die Aufhebung deS siamesischen ReisauSfnhr- zolleS bemüht, habe aber den Widerstand der siamesische» Regierung nicht überwinden können. Abg. SrLtzig (Soz.) wendet sich gegen die Ausführungen de» Aba. Hörnle, die er als Verleumdung bezeichnet. Präsident Löb« rügt diese» Ausdruck mit einem Ord nungsruf. Der Handels»«»trag mir» daranf in «veiler »nd dritm» Berat«»« angenommen. reutschrrationale Mittelstands - Interpellation. vd». Berlin. Die dentschnationale Reichstag», fraktto« hat eine nmfangreiche Interpellation eingebracht, in der sie sich darauf bezieht, daß di« Regierungserklärung vom 8. Juli di« schwere Notlage weiter Kreise de» Mittel- stände» in Handwerk, Handel «nd Gewerbe anerkannt bad«. Schleunige Abhilf»maßnahmen durch Gesetzgebung und Ber- waltung werden dann im einzelnen verlangt auf den Gtt bieten des unberechtigten und unlauteren Wettbewerbe», dr« Bau- und Verdingung-wesen». de» Eteuerwesen« und auf sozialem Gebiete. Unter den Etnzelforderungen in der letzteren Kategorie befindet sich auch di« nach baldiger ve- seittaung der .Auswüchse der ArbtttSlosen-Vrrsicherung-. Die gleich, Fraktion verlangt in einem Antrag« zahl reich« Gtrnerrrformrn namentlich zugunsten der Landwirt schaft. Im Landtag habe» die Deutschnationalen schließlich in einem Urantrage zur vekömysung der Wohnungsnot u. a. gefordert, daß durch geeignet« Maßnahmen da« Privat- kapital und die Privatwirtschaft wieder stärker für de» Wohnungsbau interessiert werden. Auch soll ein plan» mäßiger Abbau der W"hnung»»ntnng»kMttfitzttft ttEmMt
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