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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.09.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-09-13
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192809139
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19280913
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19280913
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-09
- Tag1928-09-13
- Monat1928-09
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.09.1928
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Riesaer G Tageblatt jEHeblüü VUp Ameiger). vostscheckkonw: H-stfachNr,»». NW« M WA» UW« ", so führte icklnng, her Vr-d«» l«tz Gtrotass« Nt«s« »tt. «, so kann sie im deutsch, werden. Jnsoj in Genf für !_ Deutschland hat Diese Klarheiten jetzt und erste Aufgabe tz« , «nd Anzeiger Elbeblatt and AuMgerl. Dal Messer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der «mtthaupttnannschaft Großenhain, de» AmUgericht» und der Amttanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesa, da» Mrranzamt» Riesa und de» Hauptzollamt» Meißen behördttchersettt bestimmt» Blatt. eechtüi«« vertagt Aber man bauptvelegierter abgereist ist, sich reisefertig macht. Jmgün- . RaumungSkonserenz am Don nerstag — ergebnislos auslanfen., Da schließlich diese Er gebnislosigkeit auch für Deutschia^b eine Klarheit abgibt,' im deutschen Jnterefte auch positiv gewertet fern wäre also die »letzte Bölkerbundstagung Deutschland nutzt mltzloS vorüber gegangen, at auf der aanzenLHrie Klarheiten gewonnen. ^che« M»ß«!?aÄr: Der am Mittwoch in Salzburg eröffnete »st. deutsche Auriftentaa bat «ine Tagesordnung von so großer Aktuali tät und Bedeutung, daß er wobl da« groß» Interesse recht fertigt, da» man ihm gu» allen Kreisen Deutschland« und Oesterreich« «ntgeaenbringt. Sind e« doch gerade Probleme de« Tage«, die hier durch furiftische Sachverständig« be sprochen und klargeftellt werden sollen. Neben Fraaen, die auch in da« politische Leben Oesterreich« und Deutschland« tief einschneiden, werde« auch Dinar zur Sprach« kommen, di« mebr al« in einer Hinsicht di« kulturellen Existenz- bedingungen Deutschland« und seine« Brudervolkes betreffen, lieber da« Problem der Ebettreitrekorm hoben sich «in, ganze Menge der bekanntesten Juristen »um Wort «»meldet. Wenn der Salzburger Juriftrntag auch nicht Beschlüff« fasten wird, di« bindend für beide Länder sein können, so wird er doch für di« endgültige Stellungnahme der gesetz gebenden Körperschaften ein fo ungeheure« Material Her vorbringen, daß die parlamentarische Behandlung all dieser Fragen sicherlich ihren Nutzen davon »lebe» wird. Da« materiell« Strafrecht ist durch di« letzten Jahr« in di« Hände der Parlamentarier Deutschland« und Oesterreich« gelegt worden. Jetzt soll auf diesem Wege weiter gegangen wer den. indem man auch da« Strafverfahren und den Straf vollzug in Angriff nimmt. Hier wird sich der Salzburger Juriftentaa auch mit den Dinaeu befassen, di« für di« Be- rufrlausbahn d«r Organ« der gesamten Strafrechtspflege aus schlaggebend find. Da« größte Jntereste aller der zur De batte stehenden Punkte konzentriert sich auf di« Aussprache über di« Frage einer Reform und einer Vereinheitlichung der deutschen und österreichischen Kartellgeietzgebung, sowie auf di« Frage der Uebernabme der Justiz aus das Reich Da« sind zwei Kapitel, die auf dem Salzburger Juristen tag sehr lebhafte Diskussionen Hervorrufe« durften- Aber da in Salzburg schließlich Juristen zu einer Aussprache zu sammen gekommen find, so besagt die« auch, daß di« zur «»«spräche stehenden Problem« rein sachlich und frei von allen parteipolitischen Bindungen behandelt werden sollen. Das gibt dir Bewähr dafür, daß dir Beschlüff« de« Salz burger Juriftentagr« auch nur vou rein sachlich«» und recht lichen Erkenntnissen getragenes«!» werde» Salzburg. Der Oesterreichische Jnstizminister, Dr. Glawa, begrüßte -ie Mitglieder des Deutsche« Juri stentages mit einer Rede, tu der er wiederholt durch Bei fall unterbrochen, auf die große» Erfolge der Juristen tagungen htuwieS und betonte, wem» das deutsch« Volk die Kraft gefunden habe, den früheren RechtSzuständen, die zu einer völligen Zersplitterung geführt hätten, et« Ende zu bereiten und dem Einheitsstaat ein einheitliches Recht zu geben, so sei das nicht zuletzt ein Verdienst des Deutschen JurtstentageS. Nicht erreicht sei das Ziel der RechtSeiuheit innerhalb LeS gesamten deutschen Volke», zu dem auch die Deutschen in der Ostmark gehörten. „Wir der Minister au» „am erste» Ans«»« der Weg der Rechtsaagleichuug Ist aber beschritte», «ud wir «olle» ihn n>eiter«ehe« bis zu« Sude." Außer Justizmtnister Dr. Slama und ReichSmintster Dr. Koch-Wefer, ergriffen »och Fürst-Erzbischof Dr. Rieder, der Stellvertreter de» Landeshauptmanns Neureiter, und Bürgermeister Hofrat Ott das Wort, um die Mitglieder LeS Kongreßes tu Salzburg willkommen zu heißen. Geheimrat ». Kahl, der gleich zu Beginn der Sitzung «»ter dem leb haften Beifall der Versammlung wieder zu« Vorsitzenden der Taamrg gewählt worden war, erörtert« im seiner Schluß ansprache auch die Anschlußfrage, zu der die Juristen al» Hüter des Recht» nicht schweigen dürste«. Alle, die e» an geht, so führte er au», sollen e» wissen, wa» wir fordern, daß da» im Jahre 101S mit so großem Patho» proklamierte Grundrecht der Sellstdestttnmung endlich auch Anwendung und Anerkenmrug für unsere Seiden Reiche finden möge. Wir wolle» Leu Völkerbund davon überzeuge», daß die möglichste Durchführung u»d Wahrung de» Nationalitäten- prinztp» für Europa» Kultur Bedürfnis ist. Unter stür mischem Betsall der Versammlung stellte Geheimrat v. Kahl die Forderung auf, daß da» Minderhettenproblem gestellt werden müsse im Interesse de» Völkerbünde« und tu» Interesse de» Vertrauen» t» den Schutz und die Garau- tteu de» Völkerbuude». ES sei notwendig, daß auch tu der Minderheitenfrage endlich eine völkerrechtliche Regelung Platz greif«. Da» Mtnderhettenprovle« fei auf die Tages ordnung de» JurtstentageS zu stellen, weil e» sich hierbei um die Krage handele, die ihrem inneren Wesen nach der Politik entzogen und auf Len Boden de» Recht» gestellt werben solle. Mik, M!l M KkMWM Man hat dem Reichskanzler Hermann Müller nach dem Bekanntwerden der Briand-Rede in Deutschland viel fach den Rat gegeben, den Faustschlaa de» französischen Außenminister« mit einer sofortigen Abreise au» Genf zu beantworten. Hermann Müller hat diesen Rat nicht befolgt. ES soll nicht unsere Aufgabe sein, zu unter suchen, ob das weitere Verbleiben der deutschen Delega tion in Genf taktisch richtig war oder nicht. Der Reichs kanzler kann viele Gründe in» Treffen führen, die seme Haltung als durchaus richtig und zweckmäßig htnstellen. Deutschland hat durch die Briand-Rede erfahren, daß Frankreich nicht daran denkt, die Abrüstungsfrage so weiter zu betreiben, wie dies im Versailler Diktatvertrag und durch andere Abmachungen festgelegt ist. Es ist daher auch gut, wenn Deutschland jetzt noch zu erfahren be kommt, daß auch in der Räumungsklage Frankreich den gleichen Standpunkt einntmmt, wie in dem Abrüstungs problem. Beide Erkenntnisse sind für den wetteren Kur oer deutschen Außenpolitik ausschlaggebend. Wenn also Reichskanzler Hermann Müller es voraerogen hat, noch so lange in Genf zu bleiben, bis auch die Wortsprecher Frankreichs eine klipp und klare Antwort auf die deut schen Räumungsforberungen gegeben haben, so ist die» durchaus eine HandlungSwefie, die viele« für sich hat. An der Tatsache aber, daß Deutschland in Genf weder in der Abrüstungssrage noch in der Räumungsfrage etwas erreichen wird, wird die- nichts ändern. Hermann Mütter ist eS zu danken, daß er sich so rasch dazu entschloß, dem französischen Außenminister, seinen Argumenten und seinen Behauptungen eine deutsche Ant wort entgegenzustellen. Diese Antwort des Reichskanzlers richtet sich formal zwar an die Adresse Briands, in Wirk- lichkeit aber richtet sie sich an die Weltöffentlichkeit. Wa» der Reichskanzler an stichhaltigen Gründen, Erläuterungen und Klarstellungen vorbrachte, wird einen Arland nie mals überzeugen können. Schon aus dem Grunde, weil Deutschland und Frankreich unter ganz anderen Voraus setzungen an die Bearbeitung der Abrüstungssrage Heran gehen. Deutschland will die Abrüstung, weil sie die Er füllung eine» Versprechen» des Versailler Vertrages dar stellt, und weil Deutschland weiß, daß nur durch eine wesentliche Herabsetzung des Rüstungsstandes aller Na tionen der Friede gesichert werden kann. Frankreich da gegen ist für eine Abrüstung vielleicht erst dann zu haben, wenn durch neue vertragliche Bindungen oder durch Schaffung neuer Garantien die durch den Versailler Vertrag geschaffene neue Lage für alle Zeiten verankert ist. Für Deutschland also ist die Abrüstung Selbstzweck, für Frankreich dagegen ist sie nur da» Mittel zu einem linderen und neuen Zweck, zur Verewigung des Versailler Vertrages. Wenn man sich diese beiden Standpunkte vor Augen führt, so wird man sehr schnell einsehen müssen, mß bei dieien diamentral sich schneidenden Ansichten eine Einigung ausgeschlossen ist Was also Hermann Müller zu den Vertretern der Weltpresse in Genf sagte, konnte nicht den Zweck gehabt haben, Briand und mit ihm Frankreich zu überzeugen. Ihr tieferer Sinn war lediglich der, allen objektiv Denken den, atten wirklich Neutralen und allen um die Völker verständigung ehrlich Ringenden die moralische und recht liche Grundlage deS deutschen Standpunktes darzulegen. Der Reichskanzler hat in seiner Rede betont, daß die deutsche Abrüstung, wie ja auch von Briand zugegeben werde, vollkommen sei, und daß es angesichts des heu tigen Stands der Rüstungsindustrie der Nachbarvölker für Deutschland einfach eine Unmöglichkeit fei, sich in einen Krieg mit irgendeiner anderen Nation einzulassen. Er hat es fernerhin betont, daß Deutschland eine Han delsmarine aufbauen müsse, weil e» sonst nicht in der Lage wäre, die ihm ausgezwungeuen Reparationszahlungen zu leisten. Um auch der letzten Befürchtung Briand» die Spitze zu nehmen, hat er sich sogar dazu gesunden, festzu stellen, daß sich in Deutschland seit längeren Jahren em Geburtenrückgang vollziehe, für den allerdings, wie Her mann Müller spöttisch bemerkte, eine „VertragSgrenze" nickt sestgelegt werden könne. Diese Argumentation deS Reichskanzler» ist jo zwingend und schlagend, daß e» wirk lich unersichtttch Ä. mit welchen Mitteln sie irgendwie bekämpft werden konnte. Sie wird also ihren Zweck, die Weltöffentlichkeit Überzeugen zu wollen, durchaus erfüllt haben. Da- ist immerhin «in Erfolg, der zu werten ist. In Genf haben sich tatsächlich die MÄtz der ehe maligen Entente mit Deutschland zu einer Besprechung der RäumungSfraae zusammen gesunden. Wer glauben würde, daß die nackte Tatsache de» Stattfindens einer Ääu- munaskonferenz die Frage einer endgültigen Befreiung de» Rheinländer auch nur eine« Schritt weiter aebrachr hat, würde sich eine» grundlegenden Irrtum» ichuldia machen. Wa» in der Konferenz besprochen wurde, ist offi ziell nicht bekannt gegeben worden. Man hat nur erfahren, daß verschiedene Ansichten auSgetauscht wurden und daß ein irgendwie tragbarer Plan noch nicht gefunden werden konnte. Ma» " ' weiß auch, man weiß stigsten Fal SIS. Donnerstag, 18. September 1S28p abends. 81. Jahrg. «bäh«. Uüe dm Fall dm Dtnteetw» von Vrodukttvtwverttuenmg«, Erhöhung«» der Söhn« und Matertalieiwrels« behalten a»ir un« da« Recht der Prewerhöhuna und Nachforderung vor. Auzttae» Gr die Nwnwer dm »usgabetaae« find bi« tz Uhr vormittag« «ufzuaeben und im voraus zu bezahlen; «ine Gewähr für da« Gescheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundprei« für »t» Stz »m drei», t mw hohe Grundschrift. Zeile (« Gilben> «o Gold-Pfennig«; dir 8» mm breite Reklamezeile 100 Gold-Pfennig«; zeitraubender und tabellarischer Satz SO*/. Aufschlag. Fest« Tmise. Bewilligt« Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, dura. Klag« «ingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Kontur« gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« Unterhaltungsbeilage -Erzähler an der Eide". — I« Fall« höher« Gmmlt — Krieg »der sonstiger irgendwelcher Störungen dm Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten »der der Besörderungteürrichtungen — hat der Bezieher kttnm Anspmch ms Lieferung »der ReuhUefmung der Zeitung »der auf Rückzahlung dm Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer st Winterlich, Riesa. Geschäfttstelle: Goettzestratze ätz- verantwortlich für Nedchstton: Heinrich llhlemann, Riesa: wr Anwtaenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. die der österreichische Stamm um die Entwicklung de» deut- schen Rechtes habe. Besonders habe sich der frühere österreichisch« Justiz- Minister Dr. Dinghoser um die Rechtsgleichheit Oesterreich» und Deutschlands verdient gemacht. Mit der Verteidigung des Bestehenden, so fuhr der Minister fort, sei eS nicht getan. Die erste Ausgabe sei, da deutsche Rechtsleben zu vereinfachen und übersichtlicher zu gestalten. Der GesetzeSftock müsse ab««»«»«, veraltete Gesetze müßte« beseitigt werden, aber auch eine Sammlung des be stehenden Rechtes sei notwendig. In der Organisation der Rechtspflege müsse rationalisiert werden. Er, der Minister, tret« für eine klare und ans dem Recht fußend« verständliche Organisation und Scheidung deS JnstanzenzugeS an. In wieweit da- EideSwese» abgebaut werde« könne, müsse ge prüft »erben. Da» Wichtigste in der Rechtspflege sei die Persönlichkeit de» Richter». Die Wahrnehmung de» Richteramte» dürfe nur durch gereifte und erprobte Persönlichkeiten geschehen. E» müsse mehr der Oualitätsgedanke in de« Vordergrund treten. Aus die Ausbildung de» richterliche» Nachwuchses aus dem Gebiete der Strafrechtspflege werde der größte Wert zu legen sein. Er hoffe, daß e» gelinge« werd«, die Fond» zur FortbUdung der Richter in einer Weise zu er gänze», die nicht unr wenigen Auserlesene» wettgehend« Studienmöglichkeit, sondern auch einer große« Anzahl eine Erhebung au» der Enge de» Alltag» ermögliche» werde. ES gebe kaum ein wichtigeres Staatsgeschäst alS die Pflege de» Rechtes. Durch positive Maßnahmen könnte die sogenannte „Krise de» Rechts" eher überwunden werde« al» Lurch nega tiv« Maßnahmen wie z. v. die Aufhebung der Unabsetzbar» kett de» Richter». Andererseits dürften die Richter aber nicht überempfindlich gegen Kritik sein. Da» Interesse de» Vol ke» am Recht gehe leider zurück. E» gelte LeShalb da» Recht mit BolkSgeift zu erfüllen, aber «uh da» Volk mit Rechtt» getst. Auch ft» Zusammenleben der Völker, so fuhr Dr. Koch fort, schwankt noch die Rechtsidee. Di« brutale Beendigt«, de» Weltkrieges, der Bruch der de« deutschen Volke gegebe ne» Verspreche» hab« anch de» Zusammenleben der Bille» im RechtSgedanke» Einbuße zrrgeftigt. Je größer aber di« Gefahr, umso größer die Ausgabe» derjenigen, die auch tu der neue» Zeit den RechtSgedanke» pflegen wolle«. Da» Hauptthema der diesmaligen Tagesordnung ist btr Krage de» deutsche» Einheitsstaates. Der Lösung dieser Krage komme mau am besten näher, wenn mau sie so be handele, so daß sie der Not de» deutschen Bolke» gerecht werde. Vielmehr al» die Juristen der große» Länder litte« die der kleinen Länder darunter, daß ihnen für allezeit nur «in beschränkte» Arbeitsgebiet eröffnet fei. Ein Thema auf der Tagesordnung wolle er «och Hera«», greisen: Das der Kartelle und Trufte. Nachdem die Wirt- schast au» Gründen der Rationalisierung den Standpunkt der Wirtschaftsfreiheit habe verlasse» müssen würde der Staat seine Pslicht vernachlässigen, wenn er «» unterließ« aus dem Gesichtspunkt der Staatshoheit die Entwicklung ,n beeinflussen. Wenn der Staat die Kontrolle und Truste nicht kontrolliere, so könnte e» dahin kommen, daß die Kar- teile und Trufte den Staat kontrollierten. Mag auch da» Sartellwesen eine wirtschaftliche Angelegenheit sein, so sei doch die Gestaltung de» Kartellrechtes eine juristische Auf gabe. Ma« leb« in einer Zeit de» U ebergange« »an etner Desargauisatta« de» VSlkerleden» „ einer gesicherte» und geordnete» Bölkervers«ssu»g- Wie lauge dieser Uebergang dauern werde, hänge von der Energie d«r vorwSrtSstreben- den Kräfte einerseit» und der widerstrebende» Elemente andererfeit» ab. Siege« aber werd« die vorwärtSstrebende Richtung. Eine Organisation de» internattonale» Rechts- leben» werde nur geschaffen werbe» können, wenn sie sich nicht auf eine Festigung de» Bestehenden beschränke. Wolle «an in, Bblkerlebe» di« Semalt «rmeiden, so müsse da» internationale Recht Organisationen «ud Instanzen schatte», die dem kommenden und natürliche» «echt gerecht würde» und bevollmächtig» sei«», veraltete »der «sittliche Einrich tungen nn» «erträge zn beseitige». Nur einer solchen Völkerverständigung könne La» deuttche Volk seine Kräfte -uwendeu. Für Dentschland, da» überhanpt keine Wahl «ehr -wische« Gewalt und Recht Habe, läge nur auf dem Wege evolutionäre» Völkerrechte» die Aufstiegsmöglich keiten für die Zukunft seine» staatlichen und nationale« Leben». Der gesicherte Rechtsfrieden einer wohlgeordneten Welt sei die Krönung alle» juristischen Streben». Wer aus diesem Boden stehe, könne auch nicht ermüden, die Forderung de» SelbstbestimmunaSrechte» der Böller immer wieder zu erheben. Er Lenke hierbei vor allem an da» Gellstdesti«, «»«»»recht der östrrreichische« Brüder, aber solange die Forderung de» Zusammenschluss«» Oesterreich» «tt dem Reich nicht erfüllt sei, hatten die Juristen e» an der Hand, durch die Gesetzgebung Deutschland und Oesterreich nahe zu bringen. Niemand könne de» Wiste« dieser Leide« Staate« verhindern, gemeinsames Recht ,« schäfte». Der Redner drückte zum Schluß bi« Hoffnung an», daß der Tag kommen werde, wo Oesterreich seine Heimkehr ttlS Reich vollziehe, denn „Recht muß Recht werden". festgenommen. Der verhaftet, Angestellte der Landau«, T'noßEait ist ein Mestaer Marin» Mollert. Insgesamt ollen sich ««««ehr 1» Werf»««» tu Haft banden. Der - wutd« weiter di. Braut d.« bereit« verhafteten sra.uöN- an« Bellheim wurde g.gin «tWit^etkttaw d2 scheu Uulerosfititt«. die keinen bestimmt«» Wohnsitz hat- Haft entlass«», «w »« M 0« sWMWMrr M-Mr. * Salzburg, 12. September. (Tel.) Der Beginn de» hier stattstndenden deutschen JurtstentageS gewann beson der« Bedeutung durch eine Rede de» ReichSjufti,Minister» Koch-Wefer, der sein« Freude darüber auSdrücktc, daß er vor dem Jurtstenparlament „der beiden deutschen Reiche" sprechen dürfe. Er gedachte dabei der besonderen Verdienste, Ak iw ftlkM Stdikt. X Landau. In der Angeleaenbett der Schiebungen mit vesaßunaSgut — e« bandelt sich dabei um Spirituosen
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