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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.09.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-09-28
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192809289
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19280928
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19280928
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-09
- Tag1928-09-28
- Monat1928-09
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.09.1928
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Seahtaufchttfst hoftfachAN«. Arettez, 88. E<pte«trr 1838, «deo»r SS8 81. A«hrg Wirts« teu wir eine Er ks keinem Gebiete eis« behalt« »tt un» da» Recht der PmiMrhöhnna uud Nochforb««- vor. A»»»«-« da« «schein« « bestimm»« Logen «nd Plätze» »Kd nicht Sbernomae«. Geundpmis für ) Eold-Psenut-e- zttttaub«»»« und tabellarisch« «atz »»'/. «nfschl«. Fest« Laris«. Sonkur« gerät. Aahürn-S- and ErsiillängSort: Ntefa. -chttägig« auttrhaltumsSbetläg« e«. Dies« .'flch-i«»^ »er äakiemuttsa behalt« »tt äh, sste l- ' E . t»«d Ansetger MedlM «ch Ittyetzekj. ' Da» Nies»« Da^btatt tst da» zur v«röff«tstchmrg der «nnMch« vekamttm-chung« der DutShauptmanuschast Graßwchai», de« Amtsgericht« «ad d« Amttanwaltschast beim AuttSgericht Riesa, da» Rate» d« Stadt Riesch da» Finanzamt« Riesa »ad de» Hauptzollamt» Meißm behdrdltcherseit» bestimmt« Blatt, sche» fänden deale allgemeine» Interesse bei uns. Die Be- »tebunaeu za Ihnen weiter z» pfleg«, sei eine »er groben Ausgaben R» neuen Staate». Imperialistische Machtpolitik könne heute nicht mehr gemacht «erde». Statt »essen gebe zwei größere Mehlvestellung« t» AugPSkick ber Krieg», «»klärung, die Doutschkan» daun nicht zahlte. Bo» rumänt- kcher Sette werden jetzt sch« »«gab« aber die Grundlage »er Einigung mit Deutschland gemacht. Diese Angab« find aber nur «tt Vorsicht zu Ledaadel» dO^HO^OUEM D«Ld« LLLL Strolchs« «WWW Sksk-kMN U Skt WWW W» eine M NMmiMIr er eraiMt. »er Kartelle sei eine Hauptausgabe Le» Staate». LS komme darauf an, der Arbeit neben dem Kapital »t« Recht« einzu- räum«, die ihr »«kämen »nb durch ei» «eitgehende» Re- formprogramm einer revolutionäre« Entwicklung rechtzeitig Herr zu werde«. Gegenüber einer allgemeinen Rivellterung Müsse »er Persönlichkrit»«edaake gestärkt werden. Aber auch da» Volk Müsse hinetuwachs« tu die Berantwortlichkett am Staate, die «ufgabe solcher BrrbSude wie die »e» GDA. sei e», da» Bott mit StaatHaeist zu erfülle», die Aufgabe der .Psiliftker 1«, Gtaat.mitBvlkSgetst zu erfüll«». Da»» k«« ihm »w die Zuküaft de» deutsche» StaaR» nicht Lange. tmumr mehr hab« festige» Mure». Da» sei «MH «ß« nur möglich gewesen durch di« BerständtgnugSpoltttk. E» be steh« immer «och die Krag«, ob wir Vst- oder weftpolitik mache« Müßten. ESsei auch heute »och richtig, die Fäden «ach »einer Sette abretß« zu lasse«, aber mau dürfe nicht -«Ost« gegeü de» Weste» «»spiele«, sondern «au müsse Verständig«« »ach beide« Seite« such«». Die Verständigungspolitik sei unter alle» Umstände» rtchttg a«d mülle wettergesührt werde«. Der Minister führt« weiter au», da» Rattonalgesühl sei t< Deutschland gestiegen. Da» »etge stch in unserer positiven Stell««» zu de« ««»- land»dentsch«n, die Allgemeingut geworden sei. Richt «ur di« Vesterretcher. die über kur, oder lang in de« Schpb der Hemmt dmküÄrhtz« iwstrtza^ fo»de«»^uiB Re »M»ruc HWst Staate«. Die Weimarer Verfassung habe die Resolution nicht hervvrgerufe«, sonder» sie beendet. Diese Bersafsung hab« stch die beste» Gedanke» zu eigen gemacht, die im deut sch«» Botte lebte». Natürlich sei sie nicht etwa» Unabänder- ktche». Die Frage der Berantwortlichkett der Minister vor dem Parlament sollt« man «ur «»soweit ändern, baß die Re- gierung nicht mehr alle» -» Kabinettdfragen mache» müßte. Bo« der Frage de» Eiuhettdstaate» hingen alle anderen Reformen ab -. B. die Justtzreform und die BerwaltungS- reform. " - leichter. anderen Arbeiten noch das Strebe» »ach einer Reform de» SchlichtungSmefeuS. Hier will der ArvettSminifter tu einer Svuferenz MUt« Oktober stch von Arbeitgeber- und Arbettnehmervertretera über die Wünsche der Interessenten unterrichten lassen. — Im sozialen verstcherungswefe» wir- dauernd gesetzgebe rische Arbeit geleistet. Augenblicklich prüft man die Mög lichkeit einer Rationalisierung der Verwaltung in der Ver sicherung, die ohne Beitragserhöhung eine Erhöhung de» Leistungen bringen soll. Die Herabfetzuug »er Altersgrenze i» »er Angestelltenoerfi cheruug oom SS. aus das «8. Lebens jahr ist jedoch i« absehbarer Zeit noch nicht spruchreif, weil st« «tt ,« groß«» «oste» oerbnud«, fei» würde. Die Reform de» deutsche» Strafrecht«, die da» Haupt- arbettdgebiet des ReichSjustizmtnifteriums darstellt, hat auch scho» Len letzten Reichstag beschäftigt. Da» neue Parlament aber dürfte bet der Verschiebung der MehrheitSverhällntff« tu wesentlichen Fragen wohl andere Beschlüsse fassen,- Ins besondere ist sehr fraglich geworben, ob nun noch die Lode» straf« betbehalten wird. Last not least sei -«» ReichSpostmluisterinm» gedacht, da» ja allerdings seine gesetzgeberische Arbeit ohne den Reichstag, allein durch den BerwaltungSrat der ReichSpoft regelt, t« -em jedoch Reichstag, ReichSrat, ReichSstuanz- mtntsterium und Wirtschaftsvertreter beisammen fitzen. Dieser Verwaltung wir- Ende Oktober wieder zusam- »««treten. Dabei soll er namentlich ei«« Rouelle zur Post» »rdnuna verabschiede«, wonach di« Post denjenigen Firmen, di« selbst ihr« Pakete abhole«, für diese Briefträger-Erfpar- ui» eine Bergütnng vo» etwa IS Pfg. pro Paket zahlen will. Ferner wird natürlich die schon erörterte Ermäßigung der Fernsprechgebühren für Wenigsprecher eine Rolle spielen, die bekanntlich dahin geht, daß neben der Pauschalgebühr von monatlich 8 Mark in Zukunft nicht mehr mindesten» 48 Ge- fpräch« ä 1V Pfg^ sonder« n«r sootele bezahlt werden sollen, wie tatsächlich gesprochen worden sind. Ne« und bedeutsam ist auch, daß mau bei Nachnahmesendungen nun offiziell de« Empfänger auf Verlangen vor der Einlösung die Einsicht nahme t« die Kart« gestatten will, damit er weiß, was er da überhaupt etnlöse« soll. Für da» Land ist von erheblichem Interesse die geplante Ermäßigung der Garantiesumme, die stir die Aufstellung von öffentliche« Fernsprechstell« gefor- »ert wird. — Selbstverständlich ist «an im Postministerin« auch eifrig mit dem AuSbmr der internationalen Fernfprech- und Bildfunkverbindungen beschäftigt. Aber die Erledigung dieser Dinge erfordert deshalb erheblichere Zett, weil je weils erst die internationale Verständigung durch den nm- stündlichen diplomattschen Verkehr herveigestihrt werde« muß. Ohue baß also auf die etwa» mehr zurücktretende gesetz- gebertsche Arbeit der übrigen ReichSmtuisterieu etngegaugen «eube» ReichStagSperiode „« «tue« «echt reichhaltige« Ge let, vo» denen da» ErmährnugSmiuistertum V. an einem ReichS-Mttchgesetz arbeUet, und ohue auch uur zu erwähne», baß ja die Länder al» Gesetzgeber, mindeste»» rein quanti tativ, sicht zu unterschätzen find, kann man wohl zusammeu- fassen» feststellen, »aß da» deutsche Bott i« der uuu Legt«, sctzeSsege» betroffen werd« unrd, freilich «ur dann, wenn durch kn« Etabtlisterung »e» ReichSkabtnettS erst die ersor- -erlich« parlamentarische Bast» für fruchtbringende Gesetz- gebungdarbett geschaffen ist. Die Bukarester Delegatton für die deutsch-rumänischen Wirtschaft-Verhandlungen ist «ach ej»er kurzen Verzögerung tu verlt« eingetroffen. Die Aussprache zwischen Len Ver treter« der ReichSregteruug und den Rumäne« hat ber«tt» begönne«. Am gegenwärttgen Stadium de, Verhandlungen läßt sich natürlich noch nicht sagen, auf welcher Grund lage die Einigung erfolgen wird «nd ob überhaupt eine Einigung erzielt werde« wtrd. Immerhin bleibt festzu stellen, daß sich t« de« Kreisen der rumänische» Delegation sehr deutlich da» Bestrebe« bemerkbar macht, dte Verhand lungen jetzt mit einem positiven Ergebnis abznschließen. Es bleibt allerdings noch die Frage, ob die Rumänen dte in sehr bestimmten Tone gehaltenen Forderung«« Deutsch lands 1« volle« Umfang akzeptieren werden. Da sich Ru mänien zurzeit in einer gewissen Zwangslage befindet, so beutet auch das darauf hi», Laß eine Einigung jetzt gefun» den werden wird.» Die deutsch-rumänischen Differenzen find gegeben durch MetnungSunterschtede über den RechtSstanbpunkt. Nichts destoweniger spielen fit« die schwebenden Fragen auch eine ganze Reihe politischer und wirtschaftlicher Momente hinein, dte aber mehr den deutschen Standpunkt stützen al» den ru mänischen. Rumänien braucht sowohl zur Stabilisierung seiner inneren Verhältnisse al» auch zur Festigung seiner außenpolitischen Lage eine größere Anleihe. Seit Jahr und Tag erbittet die rumänische Regierung diese An leihe vom Ausland, fett Jahr und Tag wtrd sie verzögert. Die Gründe, die stch diesen rumänischen Anlethebestrebungen entgegenstellen, liegen in der Hauptsache tu sehr großen Be denken des Auslandes über die Rechtssicherheit solcher An leihen für Rumänien. Es ist sehr kennzeichnend für die kühle Betrachtung de» gesamten Auslands für Wirtschafts fragen, wenn sowohl London al» auch Part» t« der Bewer tung der rumänische« Auleiheforberung keinen Unterschied macht in der Rechtssicherheit der Stegrrnattonen und der im Weltkrieg unterlegenen Länder. Rumänien hat bekannt lich nach der Ligutdterung des Weltkriege» die stch im deut schen Besitz befindlichen VorkriegSrenten annulliert. Es handelt sich hter in -er Hauptsache um die Anleihe von IStS in einer ursprünglichen Höhe «pn etwa 888 Millionen Gold- lei. Der englische Teil der Anleihe wurde Lurch -aS Bank haus Schröder in London begeben, für -en deutschen Teil zeichnet das Bankhaus vletchröder verantwortlich. Mit dem Eintritt Rumäniens in den Krieg wurdet» auch die Zinsen leistungen für Deutschland eingestellt, darüber hinaus wurde auch für die Deckung der Zinsen in Bukarest keine Vorsorge mehr getroffen. Wenn Rumänien nach dem Friedensfchluß Len deutschen Teil der Anleihe annullierte, so konnte die» von Deutschland insofern al» eine unerhört« Verletzung der Rechtssicherheit bewertet werden, als der Versailler Vertrag wohl dte Konfiskation deutschen Eigen tums auf dem Gebiete ehemaliger Ententestaateu zulteß, die Sicherheit der Renten aber mit keiner einziger Bestim mung antastete. Es ist festzustellen, daß -er deutsche RechtS- stanöpunkt in dieser Frage sowohl von Part» al» auch vo« London geteilt wird. Mußte e» doch die rumänisch« Regie rung erleben, baß sowohl dte französische Regierung al» auch -äs Londoner Kabinett die Gewährung einer neuen größeren Anleihe an Rumänien vo« et«, «ndgülttge« Einigung Rumäniens mit Deutschland über die BorkrtegS- renten abhängig machte. Wie skeptisch t« übrigen England dieses Verhalten Rumänien» bewerte^ geht Wo» daran» hervor, daß die Londoner Börse bt» auf ' dte Notierung der rumänischen Rente pvm weigert. Wenn auch diese» Verhalte« »er Londoner Börse sich auf dem Wissen aufbaute, baß durch die unterschiedliche Behandlung, dte Bukarest den rnmämschen VorkriegSren» ten ««gedeihen läßt, zahlreich« Engländer uub Angehörige der ehemalige« Ententestaateu mttgeschädlgt wurden, so war eS doch auch diktiert vo« »er < dte Rechtssicherheit von Rente«, man ersehen, baß Rumänien ge land in der Frage der «orkrte überhaupt auf die Gewährung rechne» will. Welche Forderungen stellt «ur Deutschland? S» ver langt »«nächst eine möglichst hohe Revalortsieru«« der sich im deutschen Besitz beftuduchen BvrkrtegSreute«, daN» -te Aufhebung de» Sequester» gegenüber bisher »am «uiäub- sche» Staat noch »tcht liquidiertem formelle» Verzicht Rumäste»», tt» eigentnm auf feinem Gebiete zA Ri letzteren Fordern»-«« Deutschlands rechtlichen Lage »e» DaweSplane», der vm o« rattonSletstunge» generell regelt. Auch hter fet spiel von Part« «nd So»d»n htngenttese«, Re a vbz. verlt». Der Reichstag wtrd tn seinem bevor stehenden TaguugSabschnttt die gesetzgeberische Folgerung au» -em Wahlergebnis de» 28. Mat zu ziehen haben. Nach -em Stande der Vorarbeiten, über den da» Nachrichtenbüro de» Verein» Deutscher Zeitungsverleger stch t» den einzel nen Ministerien informiert hat, kann gesagt werden, daß »er allgemein vorherrschende Z«g a»f Verwaltnngsverein- fachrmg mit «ttiglichfter verbillig»«» »nd damit Lasteümi«, der«»- der Staatsbürger gerichtet ist. Aber t« der Tat hemtnt dte labile parlamentarische Bast» der neuen Reich»- regierung fast jede praktische Arbeit. So stehen denn taktische Bedenken beherrschend im Vordergründe und machen selbst da» Schicksal -er bedeutendsten Vorlage» unsicher. Im eigentliche» politischen Ministerium, dem Reich»« ttmerrmttttstertte«, ist man besonder» eingehend mit der Bor» bereit»»- der Wahlrechtsform, über die wir bereit» berich teten, beschäftigt. Sehr zweifelhaft ist, ob da» Jnnenmini- stexium wieder «in RetchSschulgesetzvorlegen wtrd, über dem bekanntlich da» letzte Kabinett Marr stürzte. E» liegt zwar hierfür ein Jnttiattv-Gefetz de» frühere« Reichst»- nenmintster» und dentschnationalen Abgeordneten Dr. v. Keubell vor, dessen parlamentarische Erledigung aber gege benenfalls weitgehend, vertagt werde» könnte. Et» ganz große» Kapitel für sich bilden die im Gange befindliche« Arbeiten zur Sammlung de» RetchSrecht», lener Vorlage also, die in -a» gegenwärtige gesetzgeberische ThaoS durch Ausschaltung der nicht mehr gültigen oder überalterten Gesetze — «nd e» gibt deren Tausende — Ordnung bringen IM Finanzministerium hat man zunächst LeA sogen. Finanzausgleich vorznbereiteu, der die Länder mit Mittel» ansstatten soll, der aber wiederum nur et« prvvtsortscher feier bürste und e» solange sein muß, wie nicht durch -i« endliche Slätnng »er deutschen ReparationS-Gesamtver- pfltchtüng auch Klarheit für den deutschen ReichShauShalt geschaffen wird Praktisch bedeutsamer erscheint die Ueber- legung de» Finanzministerium-, wie nach der Lohn- nun auch eine Senk«»- der Einkommen siener «nd die eventuelle Einsührnn- de» dreijährige» EriragSdnrchschuittS al» Grundlage für die Einkornmenbefteuerung stch mtt dem ReichSsSckel vereinbaren lasse. Auch die Kapitalertrags steuer soll einer Revision unterzöge» werden, «nd dte Arbei ten zur Reform de» SpirttnS^Nouopolgefetze» »ollen mög lichst »a» Handwerk der Schwarzbrennerete« verhindern Ueber albeM aber stehe« zwetfello» die Bemühung«» um da» sog««. Steuerveretuheitlichun-S-Sefetz, da» die zum Nachteil dtzr Steuerzahler hervortretende Doppelbesteuerung in Reich und Länder« beseitige», außerdem Verwaltung»- ersparntsfe erbringen und dann ermögliche« will, daß hin fort der Steuerpflichtig« sei«« Gteuererkläruna ohne wissen schaftlich geschulte Experten abzu-eben tt» der Lage ist. Sehr wichtige sozialpolitische Arbeite» wird da» Reich»» arbeitSmintsterium dem Reichstag vorlegen. Da ist vor allem da» Arbettsschutzgefetz z« erwähne«, da» fchm» vor den Wahlen den ReichSrat passiert hatte, infolge der Reichstag»- anflösung aber seine» Instanzenweg von vor» beginne» nmß. Parallel damit läuft Deutschlands Anschluß an bt« internationale Kodifizierung dieser sozialpolitischen Reform durch dte Ratifizierung de» Washingtoner Abkommens. Außerdem liegt berett» jetzt dem Reichst«« das »en« Be rufsausbildung »gefetz vor, da» da» Lehrling »wesen «ach «enzettlicheu Gesichtspunkten «gelt. Erwähnt fit vo« de« MVMMWM MstlAAßNllll. st Verlt«. Der GoverAchafGLmch der An-«si«r»en hielt am Donnerstag abeüd im ReichSwtrtfchastSrat au» «»laß »«» Begin«» sttuer WtnterdildaügSarbett et»« aus gezeichnet besucht« Feier a». rr*mU Diese« deutsche« Aufprüch«» hat RwAitttte« «tue rechnuug zur Sette -«stellt. S» verlaugt Re Bo-l der Let-Emisfion der deutsche» OkkupattonSarumeu. r Forderung tst aber tnsoser« uicht begrüutet, al» bet Ausgabe Reser Emission al» Deckung ettien de« Betrag bet der ReichSbank HtttterR-te. N -e» Frieden» hat Rumänien, offenbar tu ber Hl mehr heraurznschlage«, »her Res« Betrag nicht verfügt. So mnßte dieser Betrag da» So» jedes Betrage» teilen, der tn Le« deutsch« Inflationszeiten et»«» Bankdepot -utgr- schrteb« war: er Ist entwertet. Rnmäxt« rariangt dann die Revalorisierung eine» Golddepots »och an» Vorkriegs zeiten, dann «och -«wisse Zahlung« tu Bezog auf dte Vor-
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