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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.12.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-12-05
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192812051
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19281205
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19281205
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-12
- Tag1928-12-05
- Monat1928-12
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.12.1928
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Riesaer O Tageblatt «ud «LlbeblM and Aauiaer». «nd Anzeig er (Elbtblav ma Hyrigerl Postscheckkonto: Lr—den t«C «irokasse: Riesa Nr. LL gttahtausche ist: Tageblatt Mesa. Fernruf Nr. 9g. Postfach Str. LS. Da» Riesa« Lageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Lmt«hauptmannschaft Großenhain, de» Amtsgericht« und d« Amt«anwaltschast beim Amt«gettcht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesa, de» Finanzamt» Riesa «nd de» Hauptzollamt« Meißen behördltcherseit« bestimmt« Blatt. 888. Mittwoch, S Dezember 1S28, abends. 81. Jahr-. tda» Riesaer ragebla« erscheint fede» La« abend« '/,» Uhr «tt >»«nakwtt der Som- und gefttage. BepmSpret», «eg« «orauszahlung, für «inen Mona« S Mark SL Pfennig ohne Zustell, aebbbr. Kör »en Fast de« Gtnttettn« von Produktion« Verteuerungen, Erhitzungen der Löhn, und Mattri altengreis« behaltta »tr un« da« Rech« der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Rotation«druck und Verlag: Langer » Winterlich, Riesa, «leschäfttstetle: Goetdeitratz« L9 Beran iw orllich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: für An«ta«nchil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Wstiklliill IM MWl. Jetzt hat der englische Außenminister mit der Unge wißheit über die Haltung England« zur Räumungsfrage «in unzweideutiges Ende gemacht. Er hat sich im eng lischen Unterhaus zu einer Erklärung gefunden, die klipp und klar die englische Ansicht wiedergM und die als eine offizielle Stellungnahme Großbritanniens zu bewerten ist, weil sie an offiziöser Stelle von einem der verantwort lichsten Staatsmänner Englands präzisiert wurde. Cham berlain hat also die Haltung England» zur Räumungs frage dahin gehend festgelegt, daß der Artikel 431 de» Versailler Vertrage» Deutschland nicht da» Recht gebe, heute eine frühzeitigere Räumung des Rheinlandes zu ver langen. Er begründet diese Ansicht Englands mit feiner Feststellung, daß Deutschland ferne Verpflichtungen au» dem Friedensvertrage noch nicht erfüllt habe, da die Zahlungsleistungen deS Reiches noch nicht in vollem Um fange getätigt worden seien. Der englische Außenminister hock sich also fast genau auf denselben Standpunkt fest gelegt. den auch Poincarö in der Räumungsfrage ver tritt. Chamberlain Hal noch ein weitere» verkündet: AuS seiner Ansicht über die Räumungsfrage und aus der Be gründung, die er dieser Ansicht unterlegt, geht hervor, oatz auch England die Frage der Deutschland auferlegten Zahlungsleistungen mit dem Räumungsproblem verbinden will, denn er vertritt ja die These: erst die Reparationen und dann die Räumung. In Deutschland haben diese Erklärungen im eng lischen Unterhaus die allergrößte Aufregung ausgelöst. Denn sie haben das deutsche Volk darüber belehrt, daß die deutsche Ansicht, o-ie die beiden Fragen der Räumung und der Zahlungsleistungen streng voneinander getrennt sehen will, in der Praxis sowohl von Frankreich als auch von England abgelehnt wird. Da diese beiden Groß, Mächte England und Frankreich als die hauvtausschlag- gübenden Verhandlungsgeaner Deutschlands in der kom menden Aussprache der Sachverständigen anzusehen sind, so kann sich das deutsche Volk schon heute eine Vorstel lung davon machen, wie die kommende Aussprache auS- laufen wird und mit welchen Argumenten die Sachver ständigen der Gegenseite zu operieren gedenken. Es darf daher sowohl die Pariser als auch die Londoner Regierung nicht wundernehmen, daß in Deutschland immer mehr der Glaube an ein gedeihliches Ergebnis der geplanten Bespre chungen über die Revision des DaweSplans schwindet und immer mehr sich im deutschen Volke die Ansicht Geltung verschafft, daß es besser wäre, diese Aussprache überhaupt nicht stattfinden zu lassen, da in ihr eine objektive Beur teilung der ganzen Sachlage ja doch nicht zum Wort kom men wird. Immerhin würde die Reichsregierung gut daran tun, die höchst anfechtbaren und bedauerlichen Erklärungen de» englischen Außenministers richtigzustellen. Deutschland leitet sein moralisches Recht auf eine frühzeitigere Räu mung der besetzten Gebiete aus seiner Mitgliedschaft zum Völkerbund ab, aus seinem Beitritt zu den Locarno-Ver trägen und aus den Garantien, die das Reich über die Grenzsicherheit rm Westen gegeben hat. Sein juristisches Recht auf eine frühzeitigere Räumung erblickt das deutsche Volk in seiner Gesamtheit rn dem Wottlaut de» Artikels 431 des Versailler Vertrage», der festlegt, daß eine früh zeitigere RäumuW stattfinden soll, wenn Deutschland den ihm durch den Versailler Vertrag zudiktierten Verpflich tungen Genüge leistet. ES ist hier zu beachten, daß der Wortlaut des Artikels 431 ausdrücklich die Prüfens form benutzt. Das heißt, er sagt nicht, daß eine früh zeitigere Räumung in Frage komme, wenn Deutschland den Verpflichtungen Genüge geleistet habe, sondern wenn es „Genüge leistet". Weder von Frankreich noch von Eng land wird abgestritten, daß Deutschland seinen Verpflich tungen in der WrüstungSfrage Folge geleistet hat. Es wirb von beiden Staaten nur behauptet, daß die tqm auferlegten Zahlungsleistungen noch nicht erfüllt wären, was nach Ansicht dieser Staaten nachweise, oatz dte Be dingungen des Artikels 431 für eine frühzeitigere Räu mung des Rheinländer noch nicht gegeben seien. Mit die sem Standpunkt erheben England und Frankreich eine volkswirtschaftliche Sinnlosigkeit zu einem Hauptargument ihrer Stellungnahme. Gibt eS auf der ganzen WeÜ einen einzigen vernünftigen Menschen, der annehmen könnte, daß Deutschland innerhalb der 15 Jahre, die die BesahungS- zett umschreibt, in der Lage sein wnirte, sein« gesamten Zahlungsleistunaen an dte ehemaligen Alliierten, Lei stungen, die noch vor einigen Jahren mit der ungeheuren Summe von 132 Goldmilltarden festgelegt wurden, zu erfüllen? Konnte eine Erfüllung dieser Leistungen Wer- Haupt in Frage kommen, wenn von Setten der Alliierten die genaue Endsumme bi» jetzt noch nicht bekannt gegeben wurde? Dte Frag« der deutschen Zahlungsleistungen ist 'm Versailler Friedensvertrag offen gelassen worden. Kann daher ein Artikel diese» gleichen Vertrages al» Bedinguno e'ne bestimmte Vertragserfüllung verlangen, dte in diesem Vertrage überhaupt noch nicht präzisiert ist? Immerhin: Herr Poincgrs und Herr Chamberlain machen sich beide eine solche Sinnlosigkeit, eine solche unglaubliche Verhöh nung Deutschlands zu eigen. Machen sie sich zu eigen noch * Parts, 4. Dezember. (Telunion.) Im Laufe der Debatte über den Haushalt deS französischen Außenministe riums ergriff Briand baS Wort zu längeren Ausführungen, in denen er eine« Ueberblick über alle anßenpolitische» Frage« gab, Li« zur Zeit die französische Regierung beschäf tigen. Briand betonte, daß man, um einen soliden Friedens stand auszubauen, auch einer soliden Unterlage bedürfe. So sei eS denn sicherlich gut gewesen, daß tu Genf durch seine Rede gewisse Illusionen zerstreut seien, die ein« politische Lage vorspiegelten, die bisher nicht vorhanden sei. Der Neichskauzler Herma«« Müller hätte behauptet. Laß er, BrlauL, nicht «eit Lava« ««tfernt sei, «ine Politik mit dop pelte« Bode» z« mache«. Hiergegen müsse er sich wende». Wenn zwei Länder über ein so großes Gebiet wie Deutsch- land und Frankreich verfügten, sei es immer möglich, Krieg zu führen. Wenn das gegenseitige Vertrauen und der FriedenSgeist fehle, könne sehr leicht ein Krieg entbrennen. Da» sei der Ginn seiner Genfer Ausführungen gewesen. Frankreich sei dem Geist« »an Locarno treu geblieb««. A«ch Dr. Stresemamr hätte seinerzeit anSaesührt, Laß Locarno Lie einzig mögliche Politik für Deutschland sei. Sei nun Locarno tatsächlich gescheitert? Als der Pakt unterzeichnet wor-en sei, habe man im wesentliche» »erlangt, baß man Lie RheinlanLSbesetzuag »humanisiere". Die» sei innerhalb eines Jahres geschehen und im Rheinlands habe ein von den früheren ganz verschiedenes Regime Platz gegriffen. Deutsch land Habe also aus Locarno eine« große« Nutze« gezogen. Briand fuhr fort: Er sei, seinen Plan methodisch ver folgend, mit Stresemamr zusammeugetrosseu. um zu ver suchen, die zwischen beiden Ländern bestehenden gefährliche« Reibungen verschwinde« z« laste«. Er habe von ihm Er füllungen bezüglich der Sicherheit Frankreich» verlangt zwecks Ausführung der Empfehlungen der Botschafterkonfe» renz. Dr. Streseman« habe dies verspräche« ««d dieses Verspreche» gehakte«. Er habe ihn dann ersucht, die Gesten zu machen, Lie es Frankreich ermöglichten, das Rheinland zu räumen. Ma» habe sich dahin geeinigt, daß Dtresemanu durch Sachverständige nach den Mittel« suche» laste« würde, sich vorzeitig zu befreien, und Briand habe darauf Strese- mann gesagt, er werde dessen Vorschläge erwarte«. Diese Vorschläge seien aber nicht gemacht worden. I« der Folgezeit Habe Reichskanzler Müller de» Wunsch bekundet, mit Frankreich «ud deste» Alliierte» i» Besprech««» ge» z« trete«. Diesem Wunsche hab« er nachgegeben nud Reichskanzler Müller habe gesagt: Deutschland Habe da» Recht, dte sofortige Rämmmg des Rheiulaudes z« «erlange«, während er ihm erwidert Habe: «Net»"! Juristisch de« «er trag i« de» Hände», Habe» Eie diese» Recht nicht!" England habe dte gleiche Antwort erteilt. Briand er- klärte weiter, er habe dann den Vorschlag gemacht, man möge vom juristischen aus da» politische Gebiet übergehen und man habe sich darauf geeinigt. Laß auf dieser Grundlage daL Problem in» Auge gefaßt werde» könne. .Frankreich", er klärte Briand -erstrebt keine» Nutze«. ES »iS keineswegs a«f seine Position spekuliere«. ES »erlaugt «ur «ein Recht. DaS französische Volk, LaS wegen de» Krieges Laste» zu er- tragen hat, würde dem nicht zustimmen, unbestimmt jahre lang seine Anstrengungen fortsetzen zu wüsten, während Deutschland dte Hände in de« Schoß lege und sagen würde: .Ich zahle nicht mehr." In Thoiry habe er, Briand, den Zusammentritt einer Sachverständigenkommission voraeschlage», um «ach Ber- ständigungSmttteln zu suchen. Seit einem Monat seien dte Verhandlungen im Gange, die Frankretch die Hoffnung gaben, daß man zu einem Abschluß komme. Der -nr allge meinen Liquidierung des Kriege» führe« werde. Wen« die Deutschen ebenso entschloflen, wie die Franzose« den Krte- de» wollte«, sei diese» Ergebnis möglich. Glaube mau. daß der Friede nicht eudltch in Europa geschaffen werde, wenn sich dann BertrauenSbeziehungen -wischen den zwei großen Völkern anspinn«» könnten? Dieser Friede ohne Mißver ständnis, der auf einer RechnungSregeluug ansgebaut «nd Wk M AMkllkUk MIM. Seine IMIW 0« WM-WM-en SMndlllWN.—WM MI teil MM. von ihm mit Hartnäckigkeit erstrebt werbe, würde auf weni. ger schwachen Füßen stehen. Große Dinge seien bereits ge- tan. Noch gröbere würden eS morgen sein. Er und Poincars würden daran in vollkomenener Uebereinftimmung arbeiten. (Zuruf PoincarsS: .Da» ist durchaus richtig.") Briand ging dann zur Frage der militärische« Soutrolle über. In Locarno habe man Versöhnungskomitees zur Regelung verschiedener Konflikte vorgesehen. Durch ein solche» Komitee würden die Kontrollschwierigkeiten gelüst werbe«. Das sei sicherlich ein guter Weg. Zum Abrüftuugsproblem erklärte der Außenminister: Fra«kreich habe sich einer praktische« Lösung zngewandt, die seine Sicherheit nicht gesährde. Locarno sei eine Garantie, ber Pariser Pakt eine wettere, aber «» seien noch viele Probleme zu regeln. Brian- wie» dann die Kritik am Völkerbund zurück und auf das von diesem während der 10 Jahre seines Bestehen» geleistete Werk hin. Er nahm Frankreich gegen den Borwurs des Imperialismus und Militarismus in Schutz. Bo« 191» bi» heute hätte« die mili tärisch«« Ausgabe« Frankreichs sich um mehrere hundert Million«« verringert. Diejenigen der Vereinigten Staaten seien in der gleichen Zeit von sechs Milliarden aus zehn Milliarden gestiegen. Es gebe kein Volk, mit dem Frank reich nicht bereit sei, Abkommen zu unterzeichnen. Gegenwärtig seien Berhaudlnuge« mit Italien im Gange, um -n einem Freundschaftsvertrage zu kommen. Was auch kommen möge, zwischen Frankreich und Italien könne es keinen Krieg geben. Niemals würde Frankreich' Italien seine Freundschaft entziehen. Zu ber Kritik der italienischen Preße bezüglich deS Urteilsspruches -eS Pariser Gerichtes in der Angelegenheit ber Ermordung des Vize- konsulS Nardint erklärte Briand, man müße sich an den Ge- bankeu gewöhnen, baß jedes Land seine eigenen Einrich tungen habe. Zwischenfälle, wie der genannte, könnten keinen Graben zwischen den beiden Länder» schassen, den man nicht überbrücken könnte. Briand sprach hierauf von der Anschlnßfrage. Sie sei et» Problem wie jedes andere. Der Abg. Francois Albert befürchte, daß sie durch einen Gewaltstrrich gelöst werden könne. Der Anschluß sei aber nicht ohne gewiße Formalitäten, die der Art. 88 des Friedensvertrages vorsehe, zu verwirk lichen. Die Zustimmung des Völkerbundsrates sei erforder lich. Die Nationen vor eine vollendete Tatsache zu stellen, würde also einen schweren Fehler bedeuten. Die Völker hätten das Recht, über ihr Geschick selbst zu bestimmen, je doch nicht Selbstmord zu begehen. Glücklicherweise sei das Anschlußproblem nicht aktuell. Frankreich nehme für sich LaS Verdienst in Anspruch fett den ersten Tagen Oesterreich zum Weiterleben geholfen zu habe». Seitdem habe Frank reich nicht aufgehört, bei Len Nachbarstaaten im Interesse Oesterreichs zu intervenieren. Die Verhandlungen Frank reichs mit -em Vatikan hätte» mit Innenpolitik nichts zu tun. Die deutschen Katholiken könnten aus innerpolttischeu Gründen den Versuch machen, den Anschluß Oesterreichs an Deutschland durchzuführen. Wen« aber der Vatikan den Wunsch hätte, in Oesterreich eine der Stützen des Katholizis mus verschwinden zu laßen, so würde dies den Redner aus» lebhafteste in Erstaunen setzen. Im übrigen sei der Vatikan an einer Aufrechterhaltung de» Friedens lebhaft interessiert. Er werd« sicherlich nichts unternehme», was für de« Frieden von Nachteil sein könnte. Zum Schluß seiner Ausführungen sprach Briand von dem Kellogg Pakt und wie» de» Borwurf zurück, daß er nur eine illusorische Friedensgarantie bedeut». Jede Nation, die Leu Selloggpakt zerreiße, würde sich de« schlimmste» Folgen aussetzen. Briand sMoß mit eine« Appel a» Oesterreich: „Laß Dich «icht irre führen. Auch Du wirst an die Reihe kommen. Wenn Du Dich in Deinem österreichische« Gewißen behindert fühlst, so appelliere an das europäische Gewiße», -och behalte Dei«« Persönlichkeit bet." wenige Wochen vor dem Zeitpunkt, an dem durch eine „vernünftige Verständigung" «ine alle Teile befrittsiaenoe Lösung geninden werden soll. Kann oaS deutsche Volk also aus dte Verhandlungen oeS SachverständtgenauSschusfeS irgendwelche Hoffnungen setzen oder muß «S sich heute schon sagen, daß dte Aussprache nur da» bezwecken soll, was die ehemaligen Alliierten wollen, nämlich die Rück kehr zum Versailler Diktat? Die Antwort auf diese Fra gen ergibt sich von selbst. Im übrigen sei zugegeben, daß die Erklärungen Chamberlains im englischen Unterhaus schon au» rem politischen Gründen nicht ander» hätten auSsallen können, al» wie man sie zu hören bekam. Hätte der englische Außenminister die Auslegung des Artikels 431 im Sinne Deutschlands bestätigt, so hätte er damit auch zugegeben, daß die weitere Besetzung des Rheinlandes widerrechtlich sei, daß also die Politik Großbritanniens sich an einer Vertragsverletzung mitschuldig gemacht habe. Schon aus diesem Grunde hat sich Chamberlain vermutlich zu seinen Unterhauserklärungen gefunden. Hoffnungsvoller für Deutschland wird die Angelegenheit hierdurch bestimmt nicht. Die HiMdwerkSsovelle bleibt in ber RezierangSfaffrmg. vdz. Berlin. Mit Ausnahme der »urückgeftellten Be stimmungen über den Wahlmodus zu den Handwerks kammern schloß der volkswirtschaftliche Ausschuß des Reich«, tag« di« erste Lesung der Handwrrk«novrll, ab. Da sämt- tiche Aenderung«anträge mit wechselnden Mehrheiten ab- gelehnt wurden, bleibt e« einstweilen bei der Fassung der Regierungroorlage. Di« Beratung wird am nächsten Diens tag fortgesetzt.
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