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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 26.01.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-01-26
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192901264
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290126
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290126
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- falsche Datumsangabe der Beilage "Erzähler an der Elbe"
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-01
- Tag1929-01-26
- Monat1929-01
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 26.01.1929
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««d Ausrtger stwetlav «»TtzM-«». OeeaabtU», S6 Jenner 1SLS, «bte»r. . >> 8S. Jehr« VVM Süden alS mit At»L« e eingebür- dem, was dem lande über wer-« die dem Sozial. -teilte rger veranlagt werten, etchnet in UeLereil rat anterftützt geblieben. achtet. Das Steuern bc- GesetzeSwelt per- > und Straf- Da» Stener- Ankrasttreten mdsteuer, die Ziese fünf zu amen Zweck »eS Steuerrechts sei am 16. Juli 1SS7 dem Si gelegt und nach gründlicher Beratung in Len oow RetchSratSpleuum verabschieLet worbe«. waren, WaS ». Wenn «an M «««WI-WM U MWI. —»^1^0srKllrzglKllllst^I ^1» mAße Alß VtßAßHEI^HmßlkHeMHA» uach -eu neuen Gesetzen für die Zeit vom 1. April ISN) ab veranlagt und erhoben werben. Di« Einkommensteuer, die SörperschastSsteuer and die Umsatzsteuer solle» znm ersten, «al für die im Kalenderjahre ISA endenden Stener- setz müßte» freilich gegen die schematische Rege mmen erhoben werden. Die schärfste Ablehnung die HauSztnSsteuer. Da» Gesetz Wer Le» Ueber- Beamte« in den «eichSLienft sei ei» Eiugrtss in im Zuchthaus sich absolut nicht Sin» der Strafvollzugsordnung wird nun die Schuldsrage auswei direktor die Kraft, Ordnung zu schaffen ? Lag e» an der Disziplinlosigkeit der AufsichtSbeamteu?^ Oder an »er dak äe^u^laEÄnEstän^^ Som-lÄ ° », ben» st« bringt kein« ««reinWeUlichnnw vor «st«» ein« Stmmrsenknng. Di« Tendenz geht vielmehr die Realsteuer» für den gewerblichen und landwtrt- Grnndbesitz »och zu erhüben, obwohl »1« Lau»- vor dem Zusammenbruch steht. Sine große Reichsfirrarrzmirrister Dr. HUferdd»s begründet Sie Vorlage. Er weist daraus hin, baß sch«, in der Novelle -nm Finanzausgleich vom S. April 1087 arme- ttert «erden soll Lurch die W waltüngskörper. Die Gemeinden soll« tunlichst gewisse Schranken müßten im Interest« der Etnheültchkeit gezogen werden. Der Minister geht dann auf di« einzelnen Realsteuern et», zunächst aus steuer Umfang und Maß der Unterstäßung sestlegen »ud schließlich Vorsorge treffen, daß bei, dem VerioMMMS versayeen di« Kleinrentner selbst mitmirkem Eten Di« »er M .. . .. , dungssteuergesetz und -aS Gesetz über Le« Uebertritt von Beamten in den RetchSdtenst als verfaffungSLudernü. Da» GebäudeentschuldungSsteuergesetz ist »vm RetchSrat an» dem GteuerveretnheitlichungSgesetz gestrichen worden. Die Regierung hält über daran fest, so da» in diesem Falle »em Da» van der ReichSregirrung in Aussicht gestvAk» Gesetz Mer di« Neureaeluug »er Rentuerfürsora«, wird, wie da» -Berit»er Dageblatt- m»s Februarerwartet. Dies,«« sdraungsprinzip anstelle de« aber wesentlich neu« Vllr, Entschuldungssteuer geteilt werden. Die Sacherhaltung», steuer soll im Jahre 1SS4 abgebant werde». Die Verwen dung Le» Steueraufkommen- für den Wohnungsbau «ud dem allaemetnen Ftnauzbedarf soll durch die Vorlage ein- Seitlich sttr alle Sauber geregelt werden. Im ReichSrat hat dieser Teil des Gesetzes nicht die erforderliche verfassungs ändernde Mehrheit erreicht. Die Regierung hält aber an der Vorlage fest, zumal die Ablehnung der eiuzelne» NetchSratSmitglteder verschiedene Gründ« batte. DaS Steuervereinheitltchungsgesetz bringt keine Erhöhung der Stenern, sonder» erleichtert vielmehr den Abba«, weil e» da» aauze Steuersystem klar und übersichtlich macht. Di« in Ltzter Leit Mod« gewordene abfällige Kritik an der deutschen Verwaltung ist zum großen Teil auf die Unübersichtlichkeit der Steuerverwaltuug -urückzuführen. Die Durchsichtig keit der Verwaltung, bi« der vorliegend« Gesetzentwurf erreichen will, wird auch manche unberechtigte Kritik nu ferer Verwaltung entkräft««. Im SteuerauSschuß werde» wir über die Einzelheiten beraten könne». »bg. «eil sLoz.» weist darauf hi», daß die B-rberri- tung Liese» Gesetze» vo» einer Rechtsregierung auSge- gangen sei. DaS sei bedeutsam angesichts -er Kritik, die jetzt an der Vorlage von derselben Bayrischen Bolkspartet geübt werde, di« damals an der Regierung beteiligt war. Die Steuervereiuhettltchung sei eine politische, wirtschaft liche «ud nationale Notwendigkeit. De« etuseittgen Ab hau der Realfteueru lehne die Sozialdemokratie ab, sie be- grüß« aber den Grundgedanken -es vorliegende» Gesetz- rntwurfs. Di« systemlose und teilweise sinnlose Vielge staltigkeit -er Realste««» lass« sich auf die Dauer nicht ertrage». Angesicht» Le» «roße» SteuerbebarfS feie» die Realsteuern heute noch nicht zu entbehren. Die Einführung «tue» Zuschlags der Länder und Gemeinden aus die Ein- kommensteuer werde von Le» Sozialdemokraten avgelehot. Die Gestaltung der Realsteuer» müsse der Leistungsfähig- kett der Steuerzahler «gepaßt werden. vei der Etnkounnensteuervcraalagung werde »och immer der Großgrundbesitz geschont, besonders in Oft- Abg. Dr. Rademacher <Du.> bezeichnet den jetzige» Zu- fta»d der Steuerverwaltuug al» »»erträglich. Ein wirt schaftlicher Betrieb werde gehemmt, wenn 1S8mal im eine L«m erhalte», Vie zu Folgerungen Zu Folgerungen, Vie einer heutigen übl' zum Gedanken de- Strafvollzugs eine 5 St« lasse sich angesichts de» tmmer »och große« Bedürf nisse» nach neuen Wohnungen »och nicht entbehren. Die großen Ungleichheiten in der Höhe und im Erhebungs verfahren müßten aber beseitigt werden. Nach der neuen Borlage^oll die Steuer sich ausschlteßlichauf der Friedens- miste ansbanen und tu eine Sacherhaltung»- und eine Staude ten -eS tSfteuer ld »ach ten Les WaS sagt lt«S So»ae«h«rg r Dio großen und «einen Du«hstechereien und Schis- bereien der Anstaltsbeamten de» Zuchthaus«« Sonnen- also Delikte, die jeden Tag Vorkommen und sich in tetnee Weise von de» LaaeSchronik ' Dee Strafvollzug früherer Jahre war von der Grund tendenz der Abschreckung und Bergeltunastheorie getragen. Man sagte sich damals, daß der Zweck der Strafe sei» müßte, ersten» ein verbrechen zu sühnen, zweitens Men sche» von der Begehung von verbrechen abzuschrecken, drit tens die im Rahmen der Gesetze lebenden Menschen vor Verbrechern und ihren Anschlägen gegen die Gesetze» der bäuerlichen Gesellschaft zu schützen. L-mse letzte» Jahre haben andere Gedanke» über die Gestalt des Strafvollzugs sich eine bestimmende Geltung schafft. Man sieht heute nicht mehr die Abschreckungs- Vergeltungstheorie als wesentlichstes Merkmal des S Vollzugs au, »mn will ihm grundsätzlich den Zweck Besserung d«S Inhaftierten geben. Das ist ein Gefn , gegen de» fick, vom menschlichen Standpunkt aus, durch aus nichts einwenden läßt, der mrch durchaus richtig wäre, wenn sein Sinn den Erfolg, ohne weiteres naö jetzt die Berichte über den Sonnenburger d liest, so wird man sagen müssen, daß er eine nicht abzuleugnend« Stütze gibt. Der . „ im Sonnenburger Zuchthaus, eingealiedert i» die „Grundsätze für den Vollzug von FrHheitSstrafen" deS Jahre» 1923, ist getragen von der modernen Auffassung der sogenannten Besserungstheorie. Den Erfolg kann man in den Berichten de» augenblicklich noch tagenden Prozess^ Nachlesen. Mr wollen gerecht sei» und durchaus zu geben, daß die unglaublichen Zustände in diesem Zucht- Hau» nicht eine Folge der Methoden sind, die tm Stra,- vollzugSgesetz deS Jahre» 1923 niedergelegt sind, Dort kann man nämlich lese», daß mindesten- zehn Stunden täglich Erleichterungen erst gewährt W sechs Monate der Strafe veÄüßt hch, drei Monate gestattet sind usw. Der nun, daß diese Bestimmungen de» l innegehaüe» wurden, daß " Inhaftierten sich au» Schwerverbrechern, au» „Lebens länglichen" zusammensetzen, also au» Menschen, auf die die sogenannte BesferungScheorie anzuwenden, doch immerhin ein sehr gewagter Versuch ist. Wie der Prozeßbernht zeigt, konnten diese Schwerverbrecher des öfteren ohne weitere» die Anstalt verlassen. Dreie Methode mag m diesen „Urlaubern" gegenüber sehr human sein, ob sie aber auch Huma» auf die gesetzeSachterche Gesellschaft sich auSwirktc, möchte man ernMch bezweifeln. »wtschen privater eine veretnhett- lichung der Realfteueru notwendig. Die Anlethegenehmi- gung sei keineswegs ein Eingriff in die Selbstverwaltung. Eine solche RetchSausstcht liege vielmehr tm Interesse «tuer richtig verstandenen Selbstverwaltung, die nicht Lt»kr«dt- ' — ' " ' " einzelner Gelbftver- »er Länder »nb ... auS theorle ziehens sondern ^ch feststelleitl obsticht Ueberhumanisterung deS an und für sich schon men modernen Strafvollzugs hier du einem e der Oeffentlich- . ausläste, da» ist nicht die Äntlage selbst^ daS^sind wöhf in der Hauptsache stände in einem deutschen Zuchthaus gerade in einer Zeit erfolgt, wo sich die berufenen Vertreter der oeutschen Justiz, die Parlamente und auch die deutsche Oessent- lichkeit mit de» Frage» einer Reform deS Strafvollzug» befasse«, so wird einem die Bedeutung der Sertcht»s«ung in Donnenbura ohne weitere» vor Auge« geführt. Der Prozeß ist da» Beispiel aiZ ein Exempel. Er setzt an Stell« der grauen Theorie die Praxis, er ist letzte» SnoeS eine Vor Eintritt i» Li« TagrSorLnung protestiert Abg. Torgler (Komm.) dagegen, daß »o« ReichStagSprästLeuten a«S Anlaß der gestrig«» ErwerbSlosenLeweustralteu aus der Tribüne der kommunistischen Fraktion die Tribüne»» karte» entzöge» worde» sind. Da» fei et« Ausnahmegesetz gegen die Kommunisten und gegen di« Erwerbslose«. Vrästdeut Lbbe erklärt, er sei »« dieser Maßnahme ge- »Lttgt gewesen, well die gestrige Demonstrantenkolonne, dl« mit Karten vo» -er Kommunistische» Fraktion, ausge- ftattet «ar, dos rdnung Widerstand entgegen- igSbeamten mit Schiurpfworten un empfangen habe. Segen dtejentgeu eorbneten, Li« sich an der Beschimp- itetltaten. werde di« Genehmigung zur kommunistischen s»»g der Beamte» . . Strafverfolgung S werde». Unter Le« Lärm d Sowuruntsteu n»L de« Beifall der Mehrheit erklärt d Präsident, Laß er seine Maßnahme ausrecht erhalte. Aus der Tagesordnung steht Li« erste HeratM der öttMMkWWWmeletkr. In diesem Ein
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