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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.02.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-02-08
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192902083
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290208
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290208
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-02
- Tag1929-02-08
- Monat1929-02
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.02.1929
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Riesaer G Tageblatt und Aurriger (EldchlM «Id Amtiaer). Attika«, 8. Aedraar 1SSS, ebenes IS SS 8S. Jahr« Dttsda» »UL Gtrokasser Riesa Ar. LL Goahtmckchtts» Tollet« «1» Fernruf As SS, ^«GhRnäÜ. Entlastung -es Reichsgerichts, der Kellogg-Pakt, deutsch-litauische Handelsvertrag und da» Abkommen Rumänien zur Beilegung finanzieller Streits!"«"- für ei«« Monat S Mark » Vfenni, oh« Zuftell. Pwtserhöhimg «ab Nachfordermig »or. Taz««» und Plätzen wir» nicht übernommen. Grundpreis für Visier scommiiMizelle ZKMrkreiieii iw MedM LnnaLme »nrwättli« LLllommen. — Lrtzeittsclnür. und Anzeiger lLUudlaü mir Äu-ri-rr). Las Riesaer TageLlatt ist LU pir Veröffentlichung der amtNche» vekanntmachungen der AmtShanptmannschaft Großenhain. Les Amtsgericht« und der Amtsanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, des Slate» der Stadt Ries«, du Ftnanzamts Riesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmt« Blatt. WMMSM. vdz. Berlin. Der Reichsrat stttmntt In Hemer öffentlichen Sitzung »om Donnerstag einer verordn«ng «der Ansdehunug »er Unsallverficherung ans vernsSkraak- hetten zu. Ferner murde genehmigt ei» Gesetzentwurf, wonach die Verordnung über die Sicher»«« »er LanWewirtschasttmg, ei« Ueberbletbsel au» der Zett der Zwangswirtschaft, be seitigt wir». Zugeftiunnt wurde ferner einer Verordnung, «onach die Grundsätze für AuSführnug der erste» drei Paragraphen de« Gesetze» zur Bekämpftmg der Reblaus derart abgeändert «erden, daß auch zur Bekämpfung der fett dem Jahre 1S27 aufgetretenen BlattreblauS besondere Maßnahmen getroffen werden. Insbesondere soll Ler Neu anbau von Amerikaner-Reben »erboten werden, für die der neu« Schädling de» Weinbaues in erster Linie in Betracht kommt. Die Verlängerung dar Geltungsdauer de» Meistbegün fttgungSvertrage» zwischen Deutschland und Paraguay bi» zmu SV. Juni 1S2S wurde genehmigt, «benso «ine Berord «ung über die Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wodurch die RevistonSsumme von 4VVV ans 8VVV Mark er hbht wird. Eine Anzahl vom Reichstage verabschiedeter Gesetz« er hielten ihre letzte verfassungsmäßige Sanktion durch den ReichSrat, darunter die HandwcrkSnovell«, da» Gesetz zur -er M!« M d«r Zettnng »L« a»f «ckhahüng de«"v»»ug«press^.' »totötiönsdrück i^Äbköar'sana,« ck »tnterlich.Aies«." Geschäfts EG«: Goettzeitrutz» L» Viruntwettlich für NeLettionr Heinrich UHIemann. Rieia: kür Anmiaenwilr Wiloel« Gtttrich. Riesa. Reichsarbeitsruinister Wifiell begründet hierauf Len MM ltt WMW«srt0. der zur ersten Beratung steht. Der Minister weist darauf HM, »aß »1« Berhekßmrg eines etnhettltchen ArbettSrechtS in der Berfaffuug »och nicht verwirklicht sei. Eine« »er wichtigste» Teilgebiete fei LaS Arbeitsschutzrecht, da» dringe«» »es Reu- »»» Umbaue» bedürfe. Jetzt herrsche auf diesem Gebiete eMe vunt- scheckigkett und Zersplitterung, die gleichermaßen ungünstig für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sei. Tse Vorschriften feie» enthalten M »er Gewerbeordnung, M verschiedene» BundeSratsoerordnungen und landeSrechtltchen Verord nungen, sowie M den verschiedenen Spezialgesetzea »er Nachkriegszeit. Die Notwendigkeit einer einheitlichen Kodifizierung -er verschiedenen Lrbettrschutzbestimmunge» werde verstärkt dnrch die Mitgliedschaft Deutschland» bei der Internationalen ArbettSorgantsatto«. Di« vo» dieser Organisation ausgehende« Internationalen vereMbarnn- gen bleiben metft hinter den schon w Deutschland be stehende« Vorschriften -«rück. Die Sammlung dieser dent- schen Vorschriften in einem Gesetz könnt« »1« Wirkung haben, daß auch andere Länder in schnellerem Tempo de« deutsche« vetsptel M »er Sozialpolitik folgen. Demnächst wird de« Retchtag der Entwurf eine» Vergarbeitergesetze» ,«gehen, für da» da» Arbeitsschutz»«^ die notwendige Grundlage bilden muß. Auf dieser Grundlage «erde« dann auch die SeemannSordnung, da» Recht Ler Land- arvetter, La» TartsvertragSgesetz und anbere RechtSmate- rten aus- unL umgevaut werden. Dy« vedürfnissen Ler einzelnen Gewerbezwetge ist M dem vorltegenLen SnMmrs »ach Möglichkeit Rechnung getragen «orden. Di« Aus nahmebestimmungen sind aus ganz bestimmte Mille be schränkt worden. Da» Arbeitsschutzgesetz bringt nn» «ich« «nr formal a»f dem Wege zu« einheitliche« ArbeitSrecht vorwärts, sonder« e» bebentet «nch eine» wichtige» sozial» ortschritt durch bi« Ausdehnung de» Gel» t »er ArbeitSschntzbestimmnngen. Der Minister geht -an« aus die einzelne« Kapitel Ler Vorlage ein und erklärt, Laß Ler Entwurf seine Ergänzung finden «erde Lurch wettere Vorlagen. So sei «Ma Ren» regeln«» der berxsSge»osse«sch«stliche» Unsallverhüttmg vorbereitet. Dies« Aufgabe soll den VerufSgenoflenschaften nicht genommen werden, weil Unfallverhütung und Unfall vergütung «na -usammengehören. — I» dem Gesetz soll aber der Einslnß »er ««sicherten verstärkt und die Gtel» Mng der technische« «nftichtsSeamte« mehr gesichert werden. In einem wetteren Entwurf soll dte Ratifizier»«« »er, schtedeuer internationaler ArbeitSschntz-verernbarnnge« ««»gesprochen werde«. Der Redner schließt mit dem Ausdruck der Hoffnung» daß an» den Ausschußverhandlungen ein Gesetz hervor- gehen «erde, das in der Gesundung und Kräftigung der deutsche« Arbeiterschaft und der Einheit des deutschen ArbettSrechtS einen großen und glücklichen Fortschritt dar stellt. (Beifall.) In der Aussprache bezeichnet e» Abg. Dr. Moldenhaner (DBp.) al» praktischer, erst das «ergarbettSschutzgesetz ab zuwarten um dann über beide Borlaaen qemetnsam zu be rate»». Weaen der Rattftkatto» de» Washtnatouer Abkom« voraus zn bezahl««,- ein« m» brrii« Rek men» fei eine Notwendigkeit zur Vorlage des Gesetzen! wurf» auch nicht gegeben. Der jetzigen bedrängten Lage der Wirtschaft werbe -er Entwurf nicht gerecht, besonders nicht in Len ArbeitSzettbesttmmungen. Die BolkSpartei sei nicht gegen eine vernünftige Verkürzung der Arbeitszeit, aber sie wende sich gegen einen Schematismus, -er ganze Wirtschaftszweige ruinieren könne. Da» größte Bedenken fordere »er Entwurf »«durch heran», »aß er nicht genng Rücksicht nehme ans Handwerk und Einzelhandel. Das Tartfrecht sollte möglichst der freien Vereinbarung über lasten werden. Wir werLen an dem Gesetz mitarbetten in -er Absicht, einen wertvollen Schutz -er Arbeiterschaft zu schäften, aber auch die Produktivität der Wirtschaft zu sicher«. Abg. Graßmam» (Soz i erkennt an, daß einem Tarif vertragswesen di« freie Vereinbarung vorzuziehen sei, der gesetzliche Zwang laste sich aber nicht vermeiden. Die Durchsetzung de» gesetzlichen Achtstundentage», die Ratifi zierung Le» Washingtoner Abkommen» sei eine Forderung aller Gewerkschaftsrichtungen, nicht nur der sozialistisch orientierten. Der vorliegende Gesetzentwurf enttäuscht die Gewerkschaften. Er ist so aufgebaut, al» ob Kleinhandwerl und Kleinhandel La» Typische der deutschen Wirtschaft wären. Dte Arbeitslosigkeit ist nicht mehr eine Konjunktur- Erscheinung, sondern eine Dauer-Erscheinung in allen Ländern. Die Vermehrung der Arbeitsgelegenheit ist nur möglich dnrch Verkürzung »er Arbeitszeit. Der fetzige sozialdemokratisch« Minister hat hier eine« Gesetzentwurf zu verantworten, Ler einer anderen Regierung entstammt und der t» ReichSrat «och wesentlich verschlechtert worden ist. Wir werden versuchen, die Vorlage zn verbessern, llnsere Stttlnngnahme wir» von Lee Gestaltung Lee Son» »errege!««gen abhänge«. England wird voraussichtlich bei de« nächsten Wahlen «ine neue SrSetterregterung erhalten and dann -as Washingtoner Abkommen ratifizieren. Da darf die deutsche Gesetzgebung kein Hindernis für die internattonale Einführung de» Achtstundentage» sei«. Der vorliegend« Entwurf läßt viel z« vtetz Ausnahme« vom Achtstundentag z«. Da» ist unannehmbar, besonder» in einer Zett, wo in Deutschland zwei Millionen Arbeiter stier« »Nüsse«. Der Redner beantragt »le Ueberweifana an den Sozialpolitischen Ausschuß. Abg. Hartmann (Dn.) gibt für seine Fraktion eine kurze Erklärung ab, in der auSgesührt Mrd, de» Irak tionen müsse genügend Zett gelassen werden, die umfang reiche Vorlage eingeheu» za studieren. Dte Deutschnatio- nalen müßten sich ihre Stellungnahme für die Ausschuß- beratnng Vorbehalte«. Um 58 Uhr wird die Wetterberatung auf heute Frei tag, 12 Uhr, vertagt. Aas der Tagesordnung stehen außer dem die Erwerbslosenanträge und kleinere Vorlagen. für die Feinde Sowjet-Rußlands. Der jetzige rumänische Ministerpräsident Manin sei »er armselige Lakai LeS Regentschaftsrats. Präs. Löb« rügt Liefe« Ausdruck und ruft de« Redner zur Sache. Er ruft ihn dann zur Ordnung, weil er die Maßnahme des Präsidenten kritisiert. Abg. Torgler (Komm.) wir» zweimal wegen einiger Zwischenrufe zur Ordnung gernse«. Dem Abg. End« droht Präsident Wb« wiederholt Wort entziehung an, wenn er nicht zur Sache komme. Abg. Ende kritisiert weiter die rumänischen Regterungsmethoden. Präsident Wbe unterbricht daranfhiu den Redner ««» befragt LaS Han», ob e» Le« Abg. E»L« «ach »etter erhöre» walle. Da sich nur »le Kommunisten erhebe«, wir» »em Redner LaS Wort entzogen. von den Kommunisten komme» Rufe g«eu »e« Präsi denten: »Der neue Januschauer*. — .Er will on» all« raus haben!" — Dem Abg. Torgler erteilt der Präsident zwei Ordnungsrufe' mit der Androhung der Ausweisung aus -em Saale bei einem wetteren Verstoß. Abg. Danch (DBp.) erklärt in der Fortsetzung der Aussprache, er betrachte im Gegensatz zu de« kommunisti schen Redner den Vertrag vom deutschen Standpunkt aus. Die BolkSpartei begrüße den Vertrag wegen seiner ganzen Tendenz und deswegen, weil er dem Begriff der Unverletz barkeit de» Privateigentums wieder eine Stärkung geb«. Abg. Dr Dornburg (Dem.) bezeichnet den Vertrag al» einen große« Fortschritt. Damit fei wieder ein Teil de» Trümmerfeldes aufgeräumt, das durch Len Versailler Ver trag geschossen wurde. Damit ist die Aussprache geschlossen. Der Vertrag wirb in zweiler n»L dritter Beratung gegen die Sommuxisteu angenommen. Anläßlich Ler Verabschiedung »e» deutsch-litauftche« Handelsvertrages kam e» heute i« Reichstag er «ent ,« »», glaubliche»« Austritt»«« ,wischen Sozialdemokrat«« uu» Kommunisten. D«u Anstoß gab hier»« die Rebe »e» kom munistische» Abgeordnete« Sollwitz, der von dem litauische« Ministerpräsidenten Waldemar«» al» einem „Herker" sprach «ad die deutsch«« n«d litauisch«« Arbeiter auf forderte, Li« Ausweisung »»» fünfzig litauische« Emi grant«« ans Ostpreußen ,« »erhiuLern. Diese zn« Thema Les Handelsvertrages nicht gehörende« Auslassungen LeS kommunistische« Redners veranlaßte» Le« ReichstaaSpräsi- dent« Wb« zn« Eingreift«. Rn« wnrLen die Kommn- «ifte« auch gegen Löb« beleidigend, so daß er Le» Abg. Kost» «itz die Türe weise« mußte. Im N« brach ein orkanartiges Tobe» Ler kommunistische» Fraktion loS, wobei sich nament lich Ler Abg. Hürule hervortat, Ler nun ebenfalls auS Le» Saal verwiese« würbe. Wie üblich vsifte» Lie Komm«« niste« ans Lie Anordnungen de» Präsidenten, dem nichts anderes übrig »lieb, al» die Sitzung ans sitys Minnten ,« unterbreche». Rach Wiedereröffnung -er Sitzung ver anstaltete« die Kommunisten aber noch einen größeren Höllenlärm, zumal Präsident Wb« «itgeteilt hätte» Laß Ler Abg. Hörnte «ns acht Tage von sämtliche« Sitzungen LeS Reichstages anSgeschlosse« fei. Zn einem «eiteren eben falls von kommunistischer Seite vernrsachte« Skandal kam es bei der zweiten und dritte« Beratnng Les »ou der MHr, heit begrüßt«« Abkommens zur Veilegnng der finanzielle« Streitfragt» zwksche« DentschlanL und Rumänien. Hier «ar es der kommunistisch« Abg. Ende, der de« rnmänische« Ministerpräsidenten Manin geschmackvollerweise als «ne« „armselige« Lakai" bezeichnete. Als er in diesem Stile fort fuhr, «nrde ihm ««ter »em Gebrüll feiner Freunde LaS Wort entzogen. Wie verlautet, hat die sozialdemokratische Fraktion auf den Reichstagspräsidenten in dem Sinne etngewtrkt, -aß künftig schärfer« Maßnahme« gegen solch würdeloses Benehme« von Abgeordnete« ergriffen werden. Hoffentlich wird man auch eine straffere Handhabung -er Geschäfts ordnung zu spüren bekommen. vdz. Berlin, 7. Februar, 2 Uhr. Ohne Aussprache wird zunächst ein Antrag der Wirt- schaftSpartet über die DurchführnngSbestimmnuge« znm ReichsbewertnngSgesetz dem SteuerauSfchuß überwiese«. Das Protokoll züm dentsch-sranzöfische« Handelsabkom men nnd über de« dentsch-frauzöfischen Warenaustausch im Saarqebiet wirb in allen drei Lesungen angenommen. Bet der dann folgenden zweiten Beratung de» leiW-lWlBm WleisimkMi führt Abg. v. Liudeiner-Wilda« (Dn.) Beschwerde über die Benachteiligung deutscher Grundbesitzer in Litauen un über schikanöse Behandlung der Deutschen im Memelland. Das Auswärtige Amt werde hoffentlich diese Dinge «U Aufmerksamkeit verfolgen. Abg. Lnsft (Soz.) schließt sich dem Wunsch an, -aß Ler Vertragsabschluß zu einer gerechtere« Behandlung Ler Deutschen in Litauen führen möge. Der Vertrag selbst sei als et« brauchbares Instrument zur wirtschaftlichen Ver ständigung im Osten zu begrüße«. Abg. Sollwßtz (Komm.) erwartet von dem Vertrags abschluß «ine Aufhebung der schikanösen Bestimmungen gegen Len Grenzverkehr. Er protestiert gegen dte Ber- tragSbesttmmung, wonach den auch wegen politischer ver gehen Verfolgte« die Aufenthalts-Erlaubnis in den vertrag- schließenden Ländern versagt werde« soll. S» folgt der obengeschilberte Zwftcheusall. Eine Wortmeldung de» Abg. Stöcker (Komm.! z« Lieser Sache weist der Präsident mit Lk« Hinweis aus Len geschäftSordnungSmäßigen Beschwerdeweg zurück. Der dentsch-litauische Handelsvertrag wir» »an« «ach knrzen Bemerk»»««»» LeS Abg. Freib« (Wirtschaftspakte!) in zweUer nnd dritter Beratung angenommen. E» folgt die »wette Beratung Les »eM-kMttWl ziMU-vknmm. Abg. Fra« Sender (Soz.) begrübt für wre Partei dieses Abkommen, LaS wirklich »om Geiste friedlicher Ver ständigung getragen sei. . . Abg. ». Lindeiner-Wtlda« (Dn.) äußert seine Freude darüber, daß er in diesem Falle vollkommen einig lei mit der sozialdemokratischen Rednerin. ES wäre zu wünschen, daß das Beispiel diese» Vertragsabschlusses Nachahmung bet anderen Ländern findet. Hier sei der deutschen Min derheit Gerechtigkeit widerfahren, Die -eutsche Minderheit arbeite loyal mit am Ausbau Rumäniens und schlage so die Brücke der Verständigung. Abg. Dr. Wirich (Ztr.) äußert gleichfalls seine Genug- tuung über diesen Vertrag, der «in Friedensvertrag im wahren Ginne d«S Worte» sei. Er sei da» Produkt der seit Jahren geübten und bewährten deutschen BerständtgüngS- Politik. Verständigung der Völker sei immer besser als -as Suchen nach juristischen BertragSformeln. Abg. Ende (Komm) bekämpft »en Vertrag. Rumänien sei das wichtigste Arsenal in dem geplanten Krieg Let West mächte «egen Sowjet-Rußland. Dte Leutschen finanziellen Leistungen an Rumänien lei« ein« Lire«« Hifteletstuna Dr. Otts Wenzel sestseVe». Berlin. (Fuuksprnch.) Dr. b. c. Otto Wenzel, »er langjährige frühere Direktor der BerusSgenossenschast der chemischen Industrie Deutschlands, einer der Senioren der «'"ins Berliner Bresse, Ehrenmitglied und Mitbegründer des RelchSverdaudeS der deutschen Bresse, ist heute iw Alter von 8S Jahren einem Schlaganfall erlegen.
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