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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.02.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-02-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192902223
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290222
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290222
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-02
- Tag1929-02-22
- Monat1929-02
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.02.1929
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Ui e sa er M Tageblatt und Anrrlarr (LlbeblM mir Ameizerf. 4s Freitag, SS Fedraar WSS, ateadS 8S. Jahr, die> llkr vOrmittaae auia«o«br» «»h t» < christ-ZM l« vW» vLald-P^nni,. vatzcag oarfSlU, d*r« «la^ «tugezoaea « Ma »W MWeNe la WM Fernms Nr. V. Postfach Nr- «. Boftscheckkonwe Dr—d« 1«tz Giro kaff« Mesa Nr. «. keinen ständigen Mann, der die der zaristische« Polizei ein Schnippchens schluchder ein fanatischer Hitzkopf, ein Agitator von hohen Graden ist, der trotz seiner Verbannung einen Trotzkismus geschaffen hat. Dieser Mann soll nun plötzlich al- friedlicher Durch- sclmittSbürger über den Kurfürstendamm Berlin» wan deln? Wan rann -st» Nicht glaubt solange man Wch, eines Lenin» deni Programm »md so nachzuweisen versuchen, I lich die Idem Lenin» verfälscht beiden Oppositionsgruppen g« .... man nun festzustellen hat, datz trotz der Gefahr, die dem heutigen Regime in Rustand durch den Ueberbolschewis- mus und die RechtSopposttion droht, Stalin eS nichä wägt, Trotzki »ach „bewährtem Muster" unschädlich zu machen, so erhält ma« nur einen neuen Beweis dafür, welcher Popularität sich Trotzki heute in WuLand noch erfreut. Dieser Trotzki will jetzt in Berlin seinen ständigen Aufenthalt nehmen. Das ist derselbe Mann, der die russische Revolution vorbereitete, immer ^»Nd immer wieder der zaristische» Polizei ein Schnippchen, schlug, der ein fanatischer Hitzkopf, ein Agitator von hohen Grade« ist, der trotz seiner Verbannung einen Trotzkismus geschaffen und Anzeiger (Llbtblaü out» Anzeigers. Da» Riesaer Tageblatt ist da» -ur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtthauptmannschast Großenhain, de» Amtsgericht« und der Amttanwattschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rate» der Stadt Riesa, d«S Finanzamt» kteka und d«S Hauptzollamtt Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. AstkßfsrLgo stek UeichAhshv. »dz. Berlin. Der DerkehrSanSschuß be» Reichstages nahm de« demokratischen Antraa an, wonach die Reichs? regier««» bet der Reichsbahn dahin wirken soll, datz die bäuerliche» Siedler, die t» Durchführung der vom Reich« finanzierte« SiedlungSaktiou umgestedrlt werde», bet« Um» z«g möglichst weitgehend« Frachtoergünstigungen erhalte«. Htnzugefügt wurde noch, datz hierfür eventuell besondere Mittel de» Reiche» oder der Länder bereitgestellt «»erde« sollen. — Et« de«tschuationaler Antrag betreffend achte» »LtztMmg für Düngemittel, «u-dehnnng der günstigungen für Ostpreußen «nd betreffend Fr schüffe für die Beförderung von Düngekalk wurde an -en volks wirtschaftlichen Ausschuß «ettergeleitet. vb». Berlin, 21. F«br«ar 102V, S Uhr. Im Reichstag war heute die Plenarsitzung kurz, »veil man den Fraktionen genügend Zeit zu ihren Sitzungen laste» wollte. DaS ist umso notwendiger, al» die Verhand lungen über die LoaltttouSbildung jetzt eine Wendung be kommen haben durch de« Vorschlag, eine« Reich-Minister sozusagen al» Verbindungsmann auch zum preußischen Minister ohne Portefeuille zu machen. Die Unterhand lungen zwischen der Deutschen BolkSpartei und den übrigen Partei«» der Große« Koalition darüber scheine« «och «icht endgültig abgeschloffen zu sei«. Dor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Ab«. Lipinski sSozf die vom Reichsarbeitsministerium vorge legten Reichsrichtliuie« »«« WohiuurgSwese» de« Woh. nungSauSschuß zu überweise«. Der Antrag wird ohne Aussprache angenommen. Hierauf Mrd die Aussprache über Ole MikbMerW krr WM» fortgesetzt. Abg. Groß (Ztr.s betont, die Presse habe sich mn immer erheblich «ehr erhalten, als dt« ihn«« aewSbrleistete Minbeftsumme von 2600 Millionen. Da eine Erhöhung der Realfteuern dem Zwecke der SrsparniSmaßnahme wtder- svrrcden würde, so sind geeignete Vorkehrung«« gegen solche Erhöhungen zu treffen. o) Nicht nur au« steuerlichen, sondern vor allem aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus fordern wir di« ft«u«r- Uch« Gleichstellung der Betriebe der öffentlichen Hand mit denen der Vrtvatwirtfchast. Dieser Beschluß wurde dem Reichskanzler mitgeteilt. Deutschnationale Antriige. vd». Berlin. Die Dentschnationale ReichStagSfraktion hat, entsprechend einer Anregung der früheren Reichstag«, äbgeordneten Frau Bebm. «inen Gefeyeuttvurf zur llleudrrung des Umsaysteuerarsrhe» eingedracht, wonach von der Umwtzfteuer auch Hausgrwrrdetrribeud« befreit sein sollen, denen der Auftraggeber nicht nur Stoffe, sondern apch alle »ur Anfertigung der Lieferung notwendigen Zu taten liefert und die in der Reget nicht medr al» drei Hilfskräfte beschäftigen. In einem anderen Antrag wird die ReichSregieruiig «sucht, anaeftchtt der ungeheuren Not lage der Küstenfischerei, die durch de» ungrwähnlich harten und langen Winter dervorgernsrn ist, sofort ausreichend« Mittel zu vetdilfe« für di, aiifieusischer »ur versüamw zu stellen. , zegeu Boraalzahlung, für »inen Monat t Mark «L Pfennig ohne Zu full.' M«tn>m>mgm, EchAhung« der LLHw «nt Malerialtt behalt»» wir un« da« Recht der Pret«erh»huaa und Nachsord eräug ooe. Sltizma«» »mau« «t bezahle»; ein« Sewähr da« Erscheimu an bestimmten Tage« «nb Plätze« m«d nicht übernommen. Ernndprei« für t; die 8» nun breit« Reklamezeile ltw Eokd-Pfrunig«; zeitraubender und tabellarischer Satz SV'/. Aufschlag. Feste Laris«, . , . _wch«n muß oder der Auftraggeber i» Itonkur« zerät. Zählung«- und Erfüllungsort! Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage Krieg »der fonfttg« irgendwelcher Störungen de« «»triebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Seförderungdeinrichtungen — hat der Bezieher bum »dm «ns Rückzahlung de« SezngSpmtst«. R»tation«dr»ck «ad Verlag: Sanger ch Winterlich, Ries«. Geschäft«steS«: Goettzestratz« »» lich für Redacktionr Heinrich llhlrmann, Riesa: kür Anmtaentellr Vilaelm Dittrich. Riesa. eMMW 0« Msiwl MlMÜki. vdz. Berlin. Dis Fraktion der Deutsche» Bolk». »artet bat in ihrer geftrigen Sitzung »ur Frage der Ge stalt«»» des Haushalts folgenden Beschluß gefaßt: 1. Der Haushalt must ohue »eu« Steuer» au», »ealtcheu werde». 2. Nm dies zu erreiche», ist der HauSbalt um rund 08« Millionen zu euNaste«. ») von d,«ter Gesamtsumme sind rund 200 Millionen durch Abstriche im ordentlichen Haushalt I02S zu »Warrn. i>) Angesicht« der Finan.nor des Reiches und der llever« lastung der Wirtichatt >st auch in Ländern nnd Gemeinden größt« Sparfamkett unabweisbar. Wir balle» e« >ür «ii- bedingt »torderlich, datz die den Länder» ans Grund dr» strdrnder Borfchrüte» zuuebeiidru Beträge au» den lleber- wrtiuugöstei»etn nicht »ur nm die non b^r Reaiernng vor« geichlagenrn >20 Milliouei, wnd«»n um 800 Millionen gekützt werden. zumal di, Länder trotz dieser Kürzung vvch Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Reichsbahn- Debatte und die Interpellation zur Panzerkreuzer-Denk- schrift. Wiedereinführung der kleine« Anfrage«. vdz. Berlin. Der GeschästSorduungsauSschutz de. Reichstage» schlug für de« 8 81 der Geschäftsordnung fotz ge«d« «eue Fastnng vor: »Die »ngelaffcueu Frage» teilt der Präsident der ReichSregterung mit, und setzt sie «Us die Tagesordnung, sobald die ReichSregterung eS wünscht ober weuu binnen 14 Tage« keta« schriftl. Antwort erfolgt ist." 8 62 der Geschäftsordnung bestimmte btther, daß 1» jeder Wocht bi« erst« Stund« «wer Sitzung »ar Beantwortnug kleiner Anfragen verwendet »»erden kann. Statt »in jeder Woche' schlägt der Ausschuß vor zu sage« «je nach Bedarf'. Ist AkM-tMlM» W MM. »d». Berit«. Der ReichStagSauSschuß für daS Straf gesetzbuch verwies ar» DouuerStag de« 8 180 iBeschiurpfuuä «wer NeligimtSgewewschustf mtt de« Laz« vorliegende»' «utrtzge» a« den Unterausschuß. 8 181 lvestrafuug von SiörMtge» be» Gottesdienstes^ wurde w der Fassung der Regierungsvorlage mit dem Ausdruck .absichtlich" ange- «onnuen. Auch 8 182 sStöruug der Bestattuugsfeierf wurd« ««verändert genehmigt. Der Reichsjusti,Minister Roch er- klärte dazu, daß nach dem Entwurf im Gegensatz zum gel tende« Recht alle Bestattungsfeiern religiöser oder nicht religiöser Art w gleicher Weise strafrechtlich geschützt wer de« sollen. Der Abschnitt »Landesverrat' wurde weiterhin zurückgestellt, nachdem der Reichsjustizminister erklärt hatte, -aß die Vorschläge des Entwurfes völlig überarbeitet wer de« müßte«. Eine abschließende Ministerbesprechung -ar- über «»erd« voraussichtlich am Sonnabend stattfinden. Hierauf begann die Beratung -eS 11. Abschnittes fMeiu- eib »ud falsche ««Ssagef. Der Beratung wurde eine vom Justizmintfter überreichte Neufassung mit zugrunde gelegt, bi« auf den Vorschriften aufgebaut ist, die nach dem Ein- führungSgesetz zum neue« Strafgesetz »ab »um Strafvoll. -ugSgesetz zur Einschränkung der Eide i« Re Prozeßgesetze ausgenommen werde« solle«. Der Berichterstatter Abg. Dr. Emminger (Bauer. Vp.i führt« «US, -aß die Mehrheit sich «icht hab« entschließen können, ganz auf Re Strafbarkeit deS dvluS evenwaliS und de» fahrlässigen Falschetde» zu verzichten. Die neuen Vor schläge der Regierung zur Einschränkung der EideSabnahme sei« umwälzender Art. Eiue wiffentltch falsche Bekräftigung solle bestraft werde». Bei einer falschen eidlichen Aussage küuue in leichte« Fälle« von Strafe abgesehen werden. Der Berichterstatttr erklärte, Re neue Kast«ng ablehnea zu müssen. Weiterberatnng Freitag. MMllttAW««». Trotzkis Einreisegesuch an di« Reichsregieruna hat wieder einmal die Aufmerffamkett der Weltöffentlichkeit auf die Dinge gelenkt, Re sich zur Zeit in Sowjetruß. lmw abspielen und die, wie Re „Liquidierung" TrotzttS zeigt, eme krisenhafte Gestaltung angenommen haben müs se«. Wenn man sich Re augenblicklichen Verhältnisse im Sowjetstaate vor Augen hält, Mrd man bald erkennen können, daß nicht der Ueberbolschewisnntt eines Trotzki oder Re schade Rechtsopposition eines Bucharin Re Gärung in Rußland werden ließen, nur bas nicht mehr abzuleuanende Fiasko der wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen der Sowjet» selbst. Der UeberbolschewismuS und Re RechtSopposttion wären dem herrschenden Regime in Rußland bestimmt kein« Gefahr, wenn sie nicht in den traurigen wirtschaftlichen Verhältnissen, der LebenS- urittelnot und den JnflationSerschetnungen dr» Lande» einen so vortrefflichen Nährboden erhalten hätten. So kann mm» sagen, datz UeberbolschetvjSmuS und Rechts opposition in Rußland weniger die Träger der Krise als mehr Symptom einer Verfallserscheinung sind. Bei der hermetischen Absperrung der russischen Gren ze« ist e» natürlich recht schwer, sich au» der Ferne ein ganz genaue» und auch mit den wirklichen Tatsachen über einstimmende» Bild der augenblicklichen Verhältnisse in Sowjetrutzlavd zu machen. Immerhin bieten Re Nach, richten, Re trotz der Grenzsperre in da» kapitalistische Aus- larck» bringen, genügend Handhaben, um festzustellen, mit welchen Schwierigkeiten augenblicklich Re Sowjets zu kämpfe» haben. Datz Re Agrar- und Wirtschaftspolitik StalinS ein übles Fiasko erlitten ,hat,., das Seht .schon mutzte«, "größerePartieen von L« Ausland« einzufübren. Welche Rü che« AuSlondsankäufen ziehen kann, k wenn man sich den Getreideceichtum Ru führt. Diese Feststellung deutet auch Stalins Kampf gegen Re Bauern deS Landes mit einem empfindlichen Fehlschlag für daS bolschewistische Regime geendigt hat. Die Bauern bauen in der Regel nur soviel Getreioe an, wie sie für ihren eigenen Bedarf gebrauchen. Die Städte und mit ihnen die Arbeiter haben das Nach sehen. Zu Reser Lebensmittelnot im Lande trete« weiter ge- wisse Juflationserscheinungen. In der Tat ist der Sowjet rubel im Laufe des letzten Jahre» im Innern de» Lande beträchtlich gesunken. Nach dem Reichsinder war er tzn Privathandel am 1. Oktober vorigen Jahre» nur 38,04 Kopeken, am 1. Dezember 37,04 Kopeken wert, während er in Moskau von 35,83 Kopeken im Oktober auf 34-55 Kopeken im Dezember gesunken war. Die Ursachen dieser JnflationSerfcheumngen liegen in dem Versage» Der Sowjetregierung beim Einkauf von Lebensmitteln. Die Folge ist natürlich eine große Teuerung im Lande, Re umso schwerwiegender sich auswirken muß, als im allge meinen Re Löhne der Arbeiter, besonders aber Re Ge hälter der mittleren Beamten autzerordentlich niedrig sind. Daß eine solche Not im Innern nicht gerade propagan distisch für Re angeblichen Segnungen des bolschewistischen Regimes wirke« kann, versteht sich von selbst. Eine Unzu friedenheit der Bevölkerung wirb aber für da» verwäl- tungssystem deS Lande- höchst bedenklich, wem» eine Oppo- si^n vorhanden ist, Re es skrupellos versteht, Re Schwä chen des Regimes und seine Fehlschläge wirkungsvoll für ihre Gegenpropaganda auSzubeuten. Die Agitation-- kunst eine- Trotzki mag noch so groß sein, sie wäre be stimmt ohnmächtig geblieben, wenn nicht Re Verhältnisse im Lande selbst ihr daS nötige Instrument geboten hätten. Man darf niemals vergesse«, daß Trotz« im l^te« Jahre in der Verbannung gelebt hat, daß er ft» seinem welt entlegenen sibirischen Aufenthalttort La» nm» Nacht auf daS strengste bewacht wurde, und daß e» ihm trotzdem gelang, einen „Trotzkismus" zu schaffe«, der immer be- stimmender sein« Forderungen betont: Neben dem Lrotzkttmu» entsteht Statt» und der Herr- schenken Partei in der RechtSopposttion Bucharin» et« neuer gefährlicher Feind. Bucharin ist ein Wissenschaftler mit einer glänzenden Dialektik, dem e» jetzt nicht schwer fällt, die großen Fehler der BaüerNpottttt StMn» nach- »uwetse« und das ganze WtrtschaftSprogramm der Sowjets als eine Utopie lächerlich zu machen. Sehr interessant ist e» hier, festzustellen. daß sowohl Bucharin M auch Trotzki in ihrem Kampf gegen Stalin die Anschauungen eines Lenin» dem Programm Stalin» gegenüberstellen - . —suchen daß Re Sowjet» allmäh- . "7M hätten. Der Angriff der »osittonSgruppen geht also aufs Ganze. Wenn jestzustellen hat, daß trotz der Gefahr, Re dem zen Regime in Rußland durch den Ueberbolschewts- und Re RechtSopposttion droht, Stalin eS nicht wägt, kt »ach „bewährtem Muster" «schädlich zu machen. ... , . .... daS Wohl der Allgemeinheit verdient gemacht dadurch. Laß sie Re Aufmerffamkett auf Re Notwendigkeit einer Vergröße rung der Betriebssicherheit lenkte. Mit vollem Recht habe der Minister den Zusammenhang zwischen Reser Frage an der Reparationslast betont. Der Generaldirektor Dorp müller werd« hoffentlich inzwischen seine Ansicht, daß ei« solcher Zusammenhang «icht besteh«, geändert habe«. Zu eiuem allgemetnen Mißtrauen gegen di« BetrieSSstcharheit der beuffchen Reich-bahu sei kein Grund vorhanden: aber eS bestände« doch »och manche Mängel, Re abgesteckt «erde« müßten. Im Rangierdienst werbe oft mtt Wiste« und Wil le» der Vorgesetzte« gegen Re bestehende« Vorschriften ver stoße« (Hört! Hört!). Die dem Eisenbahnperfonak ttr »er Denkschrift gezollte Anerkennung fei wohl verRent. Der Redner verlangt weiter eine Verbessern«« der Arbeitsbe dingungen, vor allem eine Verkürzung der Arbeitszeit. Da» Wagenmaterial müsse erneuert werden. Dt« aas der Reichs bahn ruhende ReparationSlast ist viel zu hoch, fi« hindert vnS an dem notwendigen Ausbau d«S Verkehrsnetze» im östlichen Grenzgebiet. Sie hindert «nS auch an den nötige« Einrichtungen zur Erhöhung -er Betriebssicherheit. «bg. Bertz (Komm.) wendet sich gegen Li« Erklär«« de» Minister». Sie widerspreche den Feststellungen der Denk schrift de» Untersuchungsausschusses. Diese Denkschrift sei aber auch «ur «in Kompromiß gewesen. Die Zustände seien tu Wirklichkeit viel schlimmer. DaS Eisenbahnpersonal verrichte seinen Dienst unter ganz unwürdige» Arbeitsbe dingungen. Mit dem System Dvrpmüller müsse aufgeräumt werden. «bg. Dr. Mittel««« (Dvp.) erklärt, die Feststellung be» Untersuchungsausschusses über Re Betriebssicherheit der Reichsbahn fei nur für Re Gegenwart zutreffend, könue aber nicht mehr irr fünf Jahren gelte«, wenn das jetzige System betbehalte« Mrd. Die Frage der Betriebssicherheit der ReichSvah« fei letzten Ende» eine finanziell« Frage. ES sei ei« unerträglicher Zustand, wenn für da» Leuuawerk drei EtsenbahnRrekttonen zuständig find. Die schwierige finan zielle Lage der Reichsbahn sei anzuerkennen, aber in fte«er» kicher Beziehung sei sie den BerkehrSunternehmunge» t» privater Hand gegenüber bedeutend bevorzugt. Bei den Ne» »aratiouSverhaudlungen müsse dafür gesorgt werben, datz die ReichSvah« euilastet und tu Re Lage versetzt Mrd, ihre« Betrieb zu verbeffern und zu sichern. DaS -«Ische Soll kdnue stvl» auf sei« Reichsbahn sei«. Die Beratung Mrd hierauf abgebrochen. Ohne AuSfpruche Werden daun ft» erster und -Weiter bw iwftma augenouru,«, da» »eutsch-pvkxifche Abkouruie» «he» die Fischerei ft» Greuzgervässer«: da» Zusaßabk»ur«e» zum denIfchischW»dlfche» Handelsvertrag und die AiFheb»»» der wer dies« Mensch Trotzki «ft Unk» würbe -» daher hv- grüßen, wenn Re Reichs regierung im Interesse der Be ziehungen Deutschlands zu Rußland nnd auch im Iw- teresse der Inneren Ruh« im Reiche e» ablehne« würde, einem Manne Asylrecht zu gewähren, dessen Lebe« »nr Aufruhr bedeutet. daraus hervor, daß die Sowjets sich dazu entschlicßen ... wi« D«s dem se man Litt fol<- sich erkennen, nds vor Augen araüf hin, daß deutet auch
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