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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 19.02.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-02-19
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192902197
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290219
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290219
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-02
- Tag1929-02-19
- Monat1929-02
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 19.02.1929
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Mesner M Tageblatt und Anzeiger sElbtblM «td An-tiger). To^dla« NNs«. Uwurns Mr gg. Ve«e» «. Postscheckkonti D«ed«> »«» Gieakass« «irsa ii» DienSta«, IS Aedrnar ItzLS, «he»»» AkMttkWskMWi. Wem» man die ersten acht Tage der Au-sprache des Sachverständigenausschusses In Parts al» die erste Phase der Verhandlungen über die Möglichkeiten der Revision deS DaweSplanS bezeichnen Wils, so soll man sie auch richtig charakterisieren. So tut man vor allem gut daran, diese ersten acht Tage nur bedingt älS Phase »u bezeich nen. Denn waS bisher besprochen wurde, dürfte «n der Hauptsache nicht wett über eine Kenntnisnahme des Aus schusses von den Forderungen und Ansichten der deut schen wirtschaftlichen Sachverständigen hinauSgehen. ES ist richtig, daß diese EtnleitungSpbase getragen wurde von einer deutschen Initiativ«, von den Schilderungen, die Dr. Schacht und Dr. Melchior über die Lage deS deut schen Wirtschaftsmarktes gegeben haben. Man hat, Une versichert witd, diese deutschen Berichte mit größter Auf merksamkeit sich angehört, hat interessierte Zwischen fragen gestellt, aber man hat noch nicht Stellung genom men. Mit anderen Worten gesagt: Deutschlands Gegen seite im Sachverständtgcnausschutz hat keine Karten noch nicht osfen auf den Tisch gelegt. Ob dies tzun Taktik ist oder ob tatsächlich die genau begründenden Einzelheiten der deutschen Darlegungen den Gegenpaptnern Deutsch- lcrnds in der Konferenz das Konzept etwa» verdarben, sei dahingestellt. Jedenfalls hat man damit zu rechnen, daß die entscheidende Phase der Verhandlungen noch nicht angebrochen ist, ein Übertriebener Optimismus daher heut« durchaus nicht am Platze ist. Man kann sich zwar mtt dem Verhalten unserer deutschen Delegierten durchaus einverstanden erklären und auch zügeben, daß die ersten paar Tage der Pariser Aussprach« die deutsche Sache sehr geschickt und erfolgversprechend geführt Haden. Aber das Wesentlichste der Besprechung wird jetzt erst erfolgen. Bis dahin bewahre man strengste Zurückhaltung »n der Be urteilung der deutschen Aussichten. Bis jetzt hat sich irr Paris immer noch nicht die Frage geklärt, ob Entscheidungen getroffen werden sollen Über das, .was Deutschland zahlen soll oder über das, waS es zahlen kann. Man weiß also noch nicht, ob die Mehrheit des Sachverständigenausschusses ihre Ausgabe in einer strengen Prüfung der deutschen Leistunasfähtgkeit sieht oder in einer Festlegung des möglichst günstigen Etntretbungs- oerfahrens. Wenn man den Dawesplan sich genau besieht, so stellt er trotz gewisser Sicherungen für Deutschland in der Hauptsache die Grundsätze fest, nach denen das Eintreibung-Verlangen der Gläubiger Deutschlands ge stillt werden könnte. Es ist daher sehr wahrscheinlich, daß fine gewisse Mehrheit dec Delegierten im Sachverständigen ausschuß da» Gewicht ihrer Prüfungen mehr aus die Frage richten werben, ob das Eintreibungsverfahren des DaweSplans funktioniert hat oder nicht. Da Deutschland im Laufe der Jahre seinen Verpflichtungen gegenüber dem Dawesplan prompt nachgekomwen ist und stets pünkt lich seine Jahreszahlungen abgetragen hat, so dürfte« sie das Funktionieren des DaweSplans als gegeben an sehen. Ihre Ansicht kann also nur rechtlich erschüttert werde», wenn Deutschland den Nachweis führt, daß die ses angebliche Funktionieren des DaweSplans nicht von der deutschen Leistungsfähigkeit getrieben wurde, sondern von Umständen, die dem Sinn der Deutschland aufer legten Verpflichtungen nicht entsprechen. Schon die Tat sache, daß Deutschland für seine Ansicht den Beweis er bringen muß, ist gerade keine günstige Lhance für die deutsche Sache. Weiß man doch erfahrungsgemäß, daß vo« Lwei Prozeßgegnern immer derjenige den Vorteil für sich hat, der die Beweislast dem anderen zuschieben kann. Für Deutschland kommt es bei dem augenblicklich in Paris tagenden Prozeß weniger darauf an, daß es den Beweis erstatten kann, als niehr, daß dieser Wahrheitsbeweis auch als geglückt angesehen werden wirb. Würde man nun der Ueberzeugung fein können, daß in Parts die ganze Materie streng nach den Grundsätzen deS geltende» Rechts und der sachlichen Tatsachen behandelt wird, so dürfte man dem AuSgang des Prozesses mtt gelassener Ruhe ent- gegeubltcken. Leider zeigen die Umstände g>te Pariser Presse spricht sich ja üb« alles recht offenherzig auS), daß daS „Pariser Gericht" nicht ganz objektiv und frei von politischen Momente« den Prozeßgang durchfühxru will. ' / . ' Wer sind in diesem Paris« Gericht die Partei««, wer ist der Richter, und nach welcher Rechtsauffassung soll die Entscheidung gefällt werden? Die Parteien sind auf tzer einen Seite Deutschland, auf der anderen Seite Frankreich und die übrigen Reparation-gläubiger. Di« Funktion deS Richters fiele also de« Amerikanern zu, WaS j« schon rein äußerlich durch den Vorsitz Owen Bonns- doku mentiert wird. AuS diesen Erkenntnissen ersteht nyn für Deutschland die Frage: werden di« Amerikaner objektive Richter sei»? Wenn ja, wir» die Gegenpartei Deutschlands den Richtspruch als richtig anerkennen. Wenn ja, wer den auch die Regierungen, die diese Sachverständigen ent sandten, daS ergangene Urteil als richtig bestätigen. Alle fiese Fragen stellen, heißt sie auch alle offen lassen. Die erste Phase der Pariser Gerichtssitzung hat mit der Fest- egung der deutschen Ansprüche beendet. Die zweite Phase wird den Prozeßgeanern Deutschlands Gelegenheit geben, ihre» gegenteiligen Ansichten Raum zu geben. Diese Phase ist wichtiger ab» die. erste. Ihr Ende wird Aufschluß geben, ob daS deutsche Bolt die Pariser Aussprache günstig bewerten kann oder nicht. WWlMMM W IM MiMtüklM Ar MAllditmIMer MW kW WSlkNirik S«lM la ölM kn WIWkMWm m. Betrieben — haben schon jetzt empfindlichen Mangel an Stoffen, sodaß VetriebSeinschränkungen unausbleiblich waren und die Heimarbeiter nur wenig berückfichtigt werden konnte». E« bandelt sich in Breslau um über 10000 An gestellte, Zuschneider, Zwischenmeister, Arbeiter und Arveiterinnen, die durch die drohende Stillegnna brotlos werden mutzten. Di« erschreckend« ArbettSlofigkeit in vreSlau würde dadurch noch verschlimmert werd««. Die «e»e Gi-ims: I« der neuen bester besuchte« SS. Sitzung wirb Ser kom munistische Antrag auf Umstellung Ser Tagesordnung ab gelehnt. Ohne Debatte wirb di« Verlängerung -c- Meistbe-ü«- fitiMNOSeeertraneS mit P«w««a, bl» »uw 81. J»U diese» Jahres t« »weiter Beratung angenommen. Die dritte Beratung kann, La di« Kommunisten ihrer sofortige» Vornahme widersprachen, erst morgen erfolgen. Zur Beratung kommt San« der Bericht SeS Gozialovli- ttfcheu Ausschüße» üb« Sie Mriw W stlewawiMwie. Der AuLschnß ersucht in einer Entschließ»«« Sie Re»e- rnng, eiue reichSgefetzllche Regeln«, znr Verdesterurrg »er Sleiurentuerfiirforge hinsichtlich SeS Pers»»e»kreises »er Boransfetznnae» »nL Ser Höhe »er Leist»*,« «*S ber llsttt- wirku«, der beteiligte« Orackuisatwue» zu treffe». Abg. Ara« Lehma«« sDnat.) verliest eine längere Er klärung ihrer Fraktion, in der die Notwendigkeit betont wird, einen ^festliche» Bersorgnn^auspruch «stelle ber Wohlfahrtsfürsorge zu geben. Die AuSschuß-Entschließnag sei ««genügens. Die Rednerin beantragt eine Entschließung, in der Li« Regier««, ersucht wird, bi» zu« 15. März einen Gesetzentwurf vorzulegen, ver Leujenigeu Rentner« «inen Rechtsanspruch auf Versorgung gegen LaS Reich zugesteht, -ie vor der Inflation ein« zum Lebensunterhalt aus reichend« Kapital-, Leib- oder Stiftsrente bezogen, Lies« aber Lurch Sie Inflation ganz oder zu« Peil verloren habe« und beute, in Ermangelung entsprechende« fester Ein künfte, auf einen sülchen Versorgungsanspruch zum Lebens unterhalt angewiesen sind. Reichsarbeitsminister «isst« erklärt, Ser Ausschuß hab« mit der vo» ihm beantragten Entschließung Len Boden betreten, Le» die jetzige Regierung mit der Erklärung bei ihrem Amtsantritt vorbereitet habe. In dieser Erklärung sei gesagt worbe». Laß die Fürsorge für Sie Kleinrentner aus eine von Sem Er weste« der öffent liche« Kürsorgestellen unabhängige gesetzliche Grundlage gestellt «erben müsse. Der von Le« Deutschnationale« be- arttragte Gesetzentwurf müsse als unsozial abgelehnt wer. de», wett er den BersoraungSanspruch bloß au» Mitbesitz vo« vermöge« und Kapital in bestimmter Höhe herleite» will. Die Reichs regier«», werde mit ,r»ßwr veschtenni« ,««, «ne vorla,« t« Ginne Ser ««Aschuß^kntfchließnng einbtt«,«». Sie hab« darüber bereits am 7. Februar in einer Verhandlung Uebereinstimmung mtt Len Vertretern der Länder und Gemein-en erzielt. Dabet sei seftgestellt worden. Saß zur Ersüllnng der sachlichen Wünsche der Klein- rentner die Gewährung eines sormalen Rechtsanspruch» ni<Ä nötig sei. Die in der beutschnationalen Entschließung verlangte Festlegung ans den Termin LeS 15. März fei schon auS par lamentarisch-technischen Gründen nicht möglich. Die deutsche« Rerrtaer g« den ReichsbsrrkPrSfideute«. » Kassel. sTelunion.) Der Deutsche Rentnerbnnd hat den Reichsbankprästdenten Dr. Schacht telegraphisch und durch sehr eingehend« schriftliche Darlegungen -ringend ge- beten, auch die Interessen der Deutschen Kapitalrentner, di« weit mehr als die gesamten Reparationszahlungen aus machen, im voraus bezahlt habe», alS -ie Repräsentanten -es nationalen Dparkapitals im Gegensatz zu dem bei Großbanken und Großindustrie international vertrusteten Kapital entsprechend zu vertreten nnd mindestens dahin zu wirken. Laß -er große Unterschied zwischen der Behandlung der JnflattonSgeschädigten und -er LiquidationSgeschädigteo ausgeglichen wird. Wem» tkkÄllwMki MkümMMIk. * VreSlau. (Tel union.) Der mitteldeutsche Textil- arbeiterftreik bezw. die Aussperrung wirft bereit» nach Breslau, der zweitgrößten KoniettionSttadt, feine Schatten voraus. Zahlreich« «üntztgunae» wurde» »«rett» an», «efprochen, weiter« stehe« t« Ausficht, wenn d e Zuindr an Stoffen nicht alsbald wieder anigenoinmen wird. Die Vresiauer Konfektion-firme» — mehr al« SO mit SO »roßen v»z. Berltn, 18. Februar, v Uhr. Prllfibew Löbe eröffnet Sie Sitzung mit einem von Sen Abgeordnete« stehend angehörten Rachens ans be» oerstor- be»e» sozialdenuirratische» Abgeordnete« Gae»,er»Mün- chen. Der Platz de» Verstorben«» ist mit Tauneuzwetgen und »»eiben Blumen geschmückt. Bor Eintritt tu die Tagesordnung hat, wie der Präfi- Lent mittetlt, Ser kammnnistische «d^ Gtoecker «tue GrNä, rog z« Sen letzten Lärmszenen aus der Publiknm-tribüne überreicht. Präsident Söde erklärt dazu, er lasse diese Erklärung nicht verlese«, weil fi« «tue Kritik an Ser Amtsführung LeS Präsidium» enthalte, die unzulässig sei. ES habe sich üdrt- genS ergeben, daß Sie Ruhestörer auf be» Tribüne» i» Et», »eruehme« mit der kommnniftische» Frakti»» gehandelt hät te«. (Hört! Hört! bet der Mehrheit, Rufe bei Sen Komm.: -Wir verlange« Beweise!") E» habe sich auch «m dieselben Personen gehandelt. Sie schon früher ans de« Tribüne« ge- lärmt Haven Da» Präsidium halte ar» Set: Kurten-Snt- ziehung für die kommunistisch« Fraktion fest. Uetzer weitere Schutzmaßnahmen werde morgen im Seltestenrat Mitteilung gemacht werden. (Beifall bei der Mehrheit.) Atzg. Gtoecker (Komm.) beantragt eine Umstellung der Tagesordnung und bezweifelt zugleich die Beschlußfähigkeit -es Hauses. vcschlußnnfähigkeit! Da da» Hau» nicht beschlußfähig ist, bricht Präsident Lvb« die Sitzung ab uod beruft ein« »e»e Sitzung für fünf Minuten später e»n. Abg. Effer (Zentr.) sührt m»S, die von alle» Parteien anerkannte Rot der Kleinrentner sollte nicht zu einer Parteiangrlegeuheit gemacht werden. Die Erklärung der Deutschnationalen sei aber leider sehr stark von Partei leidenschaft und Parteiagitation beeinflußt. Die Deutsch nationalen Hätten ihr« Haltung zu den Wünschen der Klein rentner immer danach eingerichtet, ob sie in der Regierung od«r in der Opposition saßen. AlS sie in der Regierung saßen, hätte» sie nichts sür die Kleinrentner getan. Da» Zentrn» «erde der AuSschnß-Entschließung -«stimme». Der Entschließung der BolkSpartei auf Gewährung eine» Rechts anspruchs stimme LaS Zentrum nur mit dem sozialdemokra tische» Zusatzantrag zu, daß zur Deckung einige Sovderab- gatzen von den in der Inflation gerettete» und »eilgebildeten Vermögen erhoben wird. Abg. Dr. Külz (Dem.) fordert die ^festliche Anerkenn«»« eine» Rechtsansprüche» der Kleinrentner aus -»«emeffeu« versargnntl- Weuu seine Fraktion im Ausschuß die Krage» ob lediglich der Kapitalbefitz für den Anspruch maßgebend sein soll, verneint habe, so habe sie damit lediglich ihre frühere Haltung bestätigt, daß neben der Tatsache -eS Kapi talbesitzes auch soziale Momente mitberücksichtigt werden müsse«. Gerade die Vernachlässigung der soziale» Gesichts punkte bei -er «ufwertnngsgesetzaebung habe erst La» Sleinrentnerproblem entstehen lassen. Der Redner spricht die Erwartung au», Latz die Regierung den versprochenen Entwurf baldigst vorlege, »m die Verbitterung der »»glück liche« Opfer der Inflation z» beseitigen. Zu dem sozialdemokratischen Zusatza«tra, erklär? Red ner für seine Person, daß man vor fünf Jahren vielleicht mtt etuer JuflatiouSfteuer kräftig hätte zugretfe» können, daß man aber auch setzt diese Krage prüfe» könne. Abg. Kell sSoz.) »acht ebenso wie der ZentrumSredner de» Deittschnatioualen den Vorwurf, Laß sie immer nur al» Oppositionspartei Anträge auf gesetzliche Versorgung der Kleinrentner bestellt» aber ihre eigene» Anträge verleugnet hätte», weuu sie in der Regierung säße». Die Sozial-emo- traten hätte» die Rot der Kleinrentner »1« zur Parteisrage -«»acht »«d wären immer für ausreichende Fürsorge «in- getreten. Die »arliegende A»Asch»ß-S»tschließ»», werfe de« »e, »ne »stell«»« »er hesteherrder» «ißstä-de. Der An- trag der BolkSpartei aus Gewährung eirres Rechtsansprü che» ans Rente widerspreche dem anderen vvlkSparteilichen Antrag, daß «tue Erhöhung der Reichsausgabe» ohne gleich zeitige Deckung unzaläsfia sei« soll. Die Sozialdemokratie beantrage darum den Znwtz, daß zur Deckung eine Länder steuer von JnflationSgewinne» erhoben wird. Abg. Kran Dr. Matz (Dop.) begründet die Entschließung ihrer Fraktion aus Vorlegung eine» Rentnergesetzes nnd Sewährn», eine» BersargnngSansprnches. Im Rahmen der Fürsorge fei eine Lösung der Rentnerfrage nnmSglich. ES werde kein kapitalistische» Gesetz, sondern ei» Gesetz fordert, das eine» Ausgleich für früher ^leistete Arbeit des Rentners gebe» soll. Die Berechnungen be» Reichsarbcits- ministeriumS über die Koste» eine» BersorgungsgesetzeZ sei« viel zn hoch gegriffen. Die Zahl der Rentner werd; von Jahr zu Jahr geringer. Ma« soll« mit de« Gesetz »ich« warte», bi» auch der letzte Rentner in Enttäuschung nn» Bitternis gestorben sei. Die BolkSpartei werde sür die dentschnationale Entschließung stimmen. Ministerialdirektor Dr. Grieser erwidert: Kran Dr Matz habe die Regierungserklärung nicht richtig ausgefaßt. Im Anschluß an Liese Erklärung hab« damals der volkSpa r- tetliche Fraktionsredner Dr. Scholz eine andere und rich tigere Auslegung der Erklärung gegeben. (Abg. Dr. Schals (Dop.) widerspricht erregt.) Tatsächlich habe die Regierung nur gesagt, daß die Rent. nerfürsorge unabhängig von dem Ermesse» der staatlichen Fürsorgeftellen gemacht werden solle. Um 6 Uhr wird die Weiterberatung aus Di«»8ta<i ll Uhr, vertagt.
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