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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 02.03.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-03-02
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192903021
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290302
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290302
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-03
- Tag1929-03-02
- Monat1929-03
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 02.03.1929
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yE«« «r. >0. Da» Riesaer Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast Girokaffer Postfach Nr. »2. Erohenhain. de« Amtsgerichts und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rate« der Stadt Riesa. Riesa Nr. ÜL de« Finanzamt« Rieia und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. SenneOea», S. März ISSS, abends 82. Jahr« nU Nmaabm« der Some» und Festtage. VezngSPrtt», gegen Borautzahlung, für eines Monat 2 Mark ti Pfennig ahn« Zustell- «g«, Getzlhnnge» der Löh« «ed Matertaltenpnis« behalt« mir na« da« Stecht der Preiserhöhung and Nachforderung vor. Anzeige» b« nnb t» voran« zn bezahl«; eine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmt« Tag« und Plätzen wird nicht übernommen. Srundpret« für — d^ld-Pfenaig«; die 89 »w breit« ReNamezell« ll)0 Gold-Pfenaiz«; zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Feste Tarife durch Klag« «iagezoa« werd«» mutz »der d«r Austraggeb«r in Kontur« gerät. Zahlung»- und Erfüllung«ort; Riesa Achttägig« tlnt«rhaltung«b«ilage — Krieg oder sonstig« irgendwelcher Störung« d« Betriebe« der Druckerei. d«r Lieferanten oder der BesSrderungdeinrichtungen — hat der Bezieh« Aettuug »der auf Rückzahtuug d«« Bezug«»r«ise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer ü Winterlich, Riesa «iefchäftSlteU«: Goettzeftratz« «9 Beeentwoetttch für Reaktion: Heinrich Uhleman«, Riesa: kür Anzeiaenttil: Wilhelm Dittrich. Meso. MSMlwewWMMV. Bon Dr. Troll. SSW. Wen« alle« so ab läuft, wie e« vorausberechnet «ar, wird der RetchSrat da» Steuerprogramm -er Reich», regierung, d. h. die Gesetzesvorlagen zur Deckung de» Fehl- betrage« im NetchShauShalt für da» kommend« Finanzjahr, vor Ende der laufenden Woche verabschieden. Dann würden die Vorlagen, — nämlich die ursprünglich« Vorlage de« RetchSkabtnett» und die etwaige abweichende Gegenvorlage de« ReichSrate» —, gedruckt werben und dem Reich-tag etwa am k. März -»geleitet werden. Der Reichstag würde sich beeilen, die Vorlagen in erster Lesung zu beraten, damit sie so schnell wie möglich der Ausschußbearbeitung »«geleitet werben können. Während der HauShaltSauSschuß dann die Einzelheiten der Gesetze berät, werben die Regierung». Parteien versuchen, sich darüber zu verständigen, ob sie die vom Kabinett vorgeschlagene Grundlage annehmen ober eine tu wesentlichen Teilen abgeänderte Deckungvvorlage fordern solle«. Dt« Pu«kte, über die bet -en Regierungsparteien MetnmrgSverschtedenhetten bestehen, sind seit langem be» kannt: eS sind außer der Branntweinaügabenerhöhung alle Teile des von der Reichsregierung vorgelegten Steuer- Programm», insbesondere die vtersteuer., die Erbschaft», steuer, und dt« Vermögenssteuer.Erhöhung, E« kann schon setzt al» aussichtslos angesehen werden, daß dt« Deckung». Vorlage für das am 1. Nprtl beginnende neue Rechnungs jahr termingemäß fertiggestellt «»erden wird. Die Parteien deS Reichstages werden sich sagen, baß eine neue Vorlage noch viel mehr Zett erfordern wirb al» die bereit» vor- liegende Regierungsvorlage. Es kann settr, daß dies« Er- wägung dazu führen nnrd, batz die Parteien nach einigem Sträuben die vorliegende DeckungSvorlime mit nicht allzu- aroßen Aenderungen annehmen wirb. E» kann aber auch sein, daß sich an der Deckungsvorlage der Versuch, im Reiche eine feste RegierungSkoalitivn zu schaffen, zerschlägt. Dann hätte keine Partei vor ihren Wählern das Odium unpopu lärer Steuergesetze zn tragen, — aber eS bestände dann auch nur wenig Aussicht, in absehbarer Zeit überhaupt eine Deckung für den Fehlbetrag im neuen Haushalt zustande- zubringen. Es gibt in Deutschland leider nnr wenige, die ein Emv. finden dafür habe», daß es eine» großen Kulturvolkes nicht würdig ist, wenn eS fast zur Regel wird, daß der Haushalt, plan für da» neue Rechnungsjahr erst einige Wochen nach Beginn der neuen HauShaltöperiode fertiggestellt werde« kann. Und dabei wäre das Rezept, hier eine dur^reifende Aenderung eintrcten zu lassen, -och recht einfach! Dem RetchSftnanzministerium, dem ReichSkabtnett, dem Reich», rat und endlich dem Reichstag, — also allen für di« Auf» stellung und Verabschiedung de» Haushaltsplanes verant wortlichen Stellen, — müßten feste, unverrückbare Fristen gestellt werben, bis zu deren Ablauf sie die ihnen obliegende Arbeit bewältigt haben müßten. ES ist wirklich nicht nötig, daß die Weihnachtspause zur Erledigung de» Etat» so wenig in Anspruch genommen wird, wie «S leider in der Regel ge schieht. ES wäre möglich, daß dem ReichSratSauSschuß die Erledigung seiner Beratung vor Weihnachten, mindestens aber bis etwa »um S. Januar zur Pflicht gemacht würde, und daß da» Plenum deS ReichSrate» die ganze Vorlage bis zum 15. Januur erledigt hat. Dann könnte der Reichs tag 7 Wochen eher in die Beratung der Vorlage eintreten, als eS ihm in diesem und in früheren Jahren möglich ge. wesen ist. Es muß von außen erscheinen, alS sähen gewiss« Parteien deS Reichstages dre späte Ueberweifung solcher Deckungsgesetze nicht ungern, weil sie sich dann i« Notfall, — d. h. wenn ihre Haltung gegenüber den betreffenden Ge setzen im Kreise der Wähler Mißstimmung Hervorrufen sollte, — hinter dre grobe Eile verschanze« können, mit -er die Gesetze verabschiedet werde« mußten, «n- die «S nicht gestattet habe, etwa» Besseres an di« Stelle M setzen. M UMS MIK MN die MM. W KomeM dkl SMchn Siderlmd. )s «mkerdrm. Da» Utrechts» Dagblad betont tm Hinblick auf seine gestrig« Veröffentlichung, daß e» auch setzt wieder Dementi» erwarte. Di« Dementi» der ver schiedenen Regierungen ,« seiner erste» Veröffentlichung seien außerordentlich unsicher gehalten gewiesen, wie bfe» nicht nur da» Utrechtsch Dagblad selbst, sonder« auch die gesamte holländische Presse festgestellt HÄe. Md» HRW sehe« können, welch geringer Wert solche» Dementi» bei« gemesse« «erde« könue. Abgesehen davon aber habe das Blatt da» neue Dokument tu der Zuversicht veröffentlicht, daß eS dieselben Bürgschaften, die eS hinsichtlich der Echt heit deS Gehetmvertrage» selbst und »er bereit» bekannt gegebenen Teile der Interpretationen habe, auch mit Be zug auf die jetzt von den Blättern wtebergegebene voll ständige Veröffentlichung besitze. Het Baberlaud im Haag schreibt in einem Kommentar zu der gestrigen Enthüllung deS Utrechtsch Dagblad: »In unserer Betrachtung über -en Vertragsentwurf in unserer Mittwoch-Abendausgabe haben wir gefordert, baß das Utrechtsch Dagblad den vollständigen Tert des ihm bekänn- ten Dokuments veröffentlichen sollte. Nach den Erklärun gen im englischen Unterhaus bestand eigentlich kein anderes Argument mehr. Jetzt haben wir den vollständigen Text, und aus der Wahrscheinlichkeit, daß da» Stück echt ist, scheint beinahe eine Sicherheit geworben zu sein. Eine Anzahl von Einzelheiten, die in dem Protokoll enthalten sind, wird uns jetzt in die Lage versetzen, schnell und en», gültig ein Urteil über den Wert bk» Dokument»fällen. M WWk Wlksi! I« WW MW». Mi MMM M blklbk«. !III! I! vdz. Berlin. Der gestrige Tag hat da» eudgültig« Scheitern der Anstreuguugeu um die Grobe Koalition i» Reiche gebracht. Auch die letzte« Bcwühunge» des Reichs kanzler» Müller, der schleichenden Krise, di« sich eigeutlich schon seit dem Zusammentritt des Reichstags nach den Maiwahlen 1!>28 abgespielt har, Herr zu werden, find «icht »o« Erfolg gekrönt worden. Der Reichskanzler machte in der Besprechung mit den Parteiführern der fünf Parteien, Sozialdemokraten, Demokraten, Zentrum, Deutsche BolkSpartet und Bayrisch« BolkSpartet, die er gestern bereits zu sich gebeten hatte, einen formulierte» Vorschlag, von dem er wohl aunehmeu konnte, daß er die Gegensätze überbrücken könnte. Der Vorschlag gi«g dahi«, daß Re fünf Fraktionen sich »em pflichte« sollte«, die Regierung der Großer» Koalition z« uuterstütze«, daß sie mit Hilfe der koalitionsmäßigen Bin dung bi« schwebenden politischen Aufgaben in gemeinschaft licher Arbeit lösen sollten, ohne dab die einzelne» Krak- ttonen im einzelnen auf die entsprechende« RegteruugSvor- lagen festgelegt würden, daß vielmehr die einzelnen Frak tionen einer abweichenden politischen Auffassung im Rah men der gemeinschaftlichen Koalitionsarbeit zur Geltung bringen dürften, jedoch mit de« Ziel, baß ei»e Si«ig««g herbeigeführt würde. Zur Durchführung dieses Vorschlages empfahl der Reichskanzler die Bildung von zwei Ausschüsse«, einen für allgemein politische Fragen und einen anderen für die Fragen des Etats und der Steuerpolitik. Im EtatSans- schuß sollte« alle Fraktionen einig auf Ersparnisse hinwir ke« «ud dabei a«ch die Vorschläge der Deutsche« VolkSpar- tei, di« sich bekauutlich gegen neue Steuern richte», i« di« Berat««» «ad Prüf»«» eiuschließeu. Aber auch Reser Vermittlungsvorschlag fand «icht bei alle« Parteie« ei« bereites Ohr. Im Gegenteil, die goaudsätzlichen Widersprüche zwische» de« Zeutr»« an der Deutsche« Bolkspartei wurden in der Aussprache mit dem Reichskanzler vo» »e«em kräftig unterstrich««. Das Zeutru« beharrte fest aus dem Standpunkt, daß erst die KoalitionSbjndung erfolgen müsse, ehe man Re Verstäubt- gung über Re Etat»- und Steuerfragen herbeizuführe» suche. Das Zentrum wurde in dieser Hinsicht von den De- mokraten unterstützt. Das Zentrum erklärte sich auch be reu, auf der Grundlage de» BermittlungSvorschlageS de» Reichskanzler» wieder in die ReichSregterung einzutreten. Daß die Sozialdemokraten den Vorschlag -eS Reichskanz lers befürworteten, war selbstverständlich, aber ebenso fest wie das Zentrum blieb die Deutsche Volkspartei bei ihrer Ausfass««g, daß Re Verständig»«« über Re Etats- «ud Stenerfrage« der koalitionsmäßige« Bi«d««g vora«Sz«- gehe« habe. Danach blieb dem NeichSkanzleri nichts andere» übrig, als das Fazit zu ziehen, batz der Versuch zur Schaf fung der Große« Koalitio« i« Reiche zurzeit als gescheitert an,«sehe» sei. Der Reichskanzler hat von diesem negati ven Ausgang seiner ernstesten Versuche de« Reichspräsi denten Mitteilung aemacht. Was nun weiter werben wirb, darüber konnte in den parlamentarischen Kreisen »och nie mand sich eine Meinung bilden. Die ZeatrnmSfraktto» de» Reichstage» beschäftigte sich allerdings alsbald mit der neuen Lage, stellte aber nach eingehender Erörterung fest, -aß sie keine Veranlassung habe, von sich aus irgendwelche Schritte ,« unternehmen, -atz sie vielmehr nur abwarten könne, was der Reichskanzler tun werbe. Ak MzlkMAMüMMll m MermMk. vbz. Die Demokratische RetchStagSfraktton verbreitet eine Erklärung, worin betont wird, batz Re Fraktion seit den RetchStagSwahlen vom 20. Mat auf Re schnelle Bildung einer akttonsfähigen Regierung htngewirkt und auch bet de» jetzigen Verhandlungen tm Einverständnis mit Kych- Weser keine» Zweifel darüber gelassen habe, daß st« bereit sei, »ar Befriedigung der von anderer Sette erhobenen Ansprüche den RetchSjustizmintster au» seiner erfolgreiche» Arbeit Hera«»,«nehme«, obwohl sie e» nicht für eine För derung de» parlamentarischen Gedanken» halte, wenn der Rücktritt eines bewährten Ministers verlangt werde» damit Re Portefeuille» unter -en Regierungspartei«« nach den Grundsätzen de» BerhältntSwahlrecht» schematisch verteilt würden. Trotzdem, so heißt es in der Erklärung weiter, haben die monatelangen Verhandlungen noch zu keinem Ergebnis geführt, weil sich andere Parteien über ihre hartnäckig festgehaltenen Ansprüche nicht zu verständigen vermochten. So ist eS gekommen, daß, während seit dem 9. Februar Re Reparationssachverstäudige« in Paris über deutsches Schicksal berate«, in Berlin keine von einer ReichstagSmehrhett gestützte Regierung vorhaude« ist «ud Re Verabschieduug de» Haushaltes verzögert wird. Ein solcher Vorgang muß dazu dienen, das Anseher des Parlamentarismus ausö schwerste zu erschüttern «nt bi« Agitation gegen die Weimarer Verfassung zu stärke«. Die deutsche Demokratische ReichStagSfraktiou erhebt gegen Art und Form, in »er di« Verhandlungen geführt werden, den entschiedensten Widerspruch. Diese Verhandlungen verstoßen gegen den Sinn der Weimarer Verfassung, in dem sie da» Recht de» Reichskanzlers, seine Mitarbeiter auSzuwählen, illusorisch machen und Re Entscheidung über die Zusammensetzung und über Re sachlichen Entschlie ßungen des Kabinetts in die Parteien verlegen, die zudem teilweise noch nicht einmal darauf verzichten wollen, Re Rechte eiuer Regierung», und einer Oppositionspartei zu gleich zu genießen. Ans diese Weise wird die Verantwor tung verschoben, der demokratische Gedanke der Führer- auslese mißachtet und -em Parteigeist zum Sieg über den StaatSgeist verholfen. Die Fraktion weist deshalb vor aller Oeffentltchkeit eindringlich auf die Notwendigkeit hin, daß unverzüglich eine Mehrheitsregierung gebildet wird, Re sodann in allen wichtigen Fragen bas Einvernehmen mit und zwischen den in ihr vertretenen Parteien -er stellt und von ihnen in loyaler Weiie unterstützt wird. Sie weiß sich in dem Widerwillen gegen Re Verzer rung deS parlamentarischen Systems durch den Partei- und Fraktionsegoismus ebenso einig mit dem weitaus größten Teil des deutschen Volkes wie in dem Ziel, der Not RS Vaterlandes Rechnung zu tragen und eine Regie rung mit gefestigter Autorität nach innen und außen z» schaffe«. * Mer Ms I« MMen a. I. A. M , m dm ReMmlkl. vdz. Berlin. Ter frühere Reichsminister des In nern Dr. Külz hat an den Reichskanzler unrer dem Datum de» 1. März ein Schreiben gerichtet, worin er darauf bin- weist, daß die Methode«, unter deue« seit Woche« Re Bil dung einer stabile« Reichsregierung versucht wird, weder dem Wortlaut noch dem Sinne »ach der Bersaffung entsprä che«. Die Erfolglosigkeit dieser Versuche und die sich dar aus für Regierung und Parlament ergebenden schweren Hemmungen müßten gerade die verfassungstreuen Kreise deS Deutschen Volkes mit tiefer Sorge erfüllen. Als ehe maliger Minister, dem in zwei Reichsregierungen das V-r faflungSministertum anverlraut war, richtet Dr. .Külz an den Reichskanzler Re Bitte, den von der Verfassung ge wollten und für daS parlamentarische Regierungssystem gegebenen Weg der Regierungserweiterung zu beschreiten und dementsprechend die von ibm für geeignet gehaltenen Persönlichkeiten dem Reichspräsidenten vor-nschlagen, mit dem so erweiterten Kabinett vor den Reichstag zn treten und die praktische Arbeit zu beginnen. Wenn der Reichskanzler Männer zn dieser Tat nicht in genügender Zahl in den ReichLtagksraktionen fände, so gäbe eS Gott sei Dank draußen tm Volke noch genug solcher Persönlichkeiten bei allen Parteien. MMMWNkWMklW. ff Berlin. DaS Scheiter« der Bemübnnqeu be» Kanzlers wird, de« Blätter« zufolge, den Rücktritt der ReichSregierung »icht zur Folge habe». Die fetzige Regie- r»«g wird de« Etat vor dem Reichstagsplenum vertreten * M NMMWkllt ltiMt zii. Verlt«. lKmlksprirch.j Der Herr Reichskanzler be richtete heute vormittag be« Herr« Reichspräsidenten über feiue Bemühung««, eine beiderseitige Grundlage zu schaffe». Rach de« Verhandlungen mit den beteiligten Fraktionen habe er feststen«« müsse», daß zur Zeit eine solche Umbildung «icht möglich ist. Der Reichskanzler schlug daher dem Herrn Reichspräsidenten vor, daß Re ReichSregierung ohne Ver änderung ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung im Amte bliebe. Der Herr Reichspräsident stimmte diesem Vorschlag z«. ein Urteil, da» dann für alle wird gelten müssen, die t« Frankreich, England und Belgien, aber ebenso auch in Holland guten Glaubens sind. Jet WchlllttMW R MMWIMlnm beschäftigte sich mit der zweiten Verordn««» ,»r Durch- führ»«« d^ » 7 de» Rrich»vrrsoram,g»,esetze» (Sief«. r»ng von KSrvererfatzftücken «sw. an KrieaSbeschädiate durch da» Reicht. Bemängelt wnrde, daß in der Verord nung eine Vorschrift fehle, wonach den Drotheseuträgern «in Ausgleich für den erhöhten Verschleiß an Kleidern und Unterwäsche gewährt werde. Demgegenüber wies ein Ver treter des ArbeitSminifterinmS daraufhin, daß dieser Um stand bereits bei der Bemessung der Rente beriicksichtiai werde. Er bat im Hinblick auf die auaenblickliche Finanz lage de» Reiche» vo» einer generellen Regelung abzuieben Hierauf wurden di« Verhandlungen vertagt.
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