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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 07.03.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-03-07
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192903071
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290307
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290307
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-03
- Tag1929-03-07
- Monat1929-03
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 07.03.1929
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Riesaer G Tageblatt ««d A« r <TU>eblatt und Äuzkigerj Drahtanschrift: lkageblall Niäsa. Fernruf Nr. *0. Postfach Nr. LL Postscheckkonto: Drelden ILSÜ. Dirokass«! Riesa Nr. SL »aS Riesaer Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen vekanntmachungen der AmtShauptmannschast Großenhain, de« Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Riesa, de« Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamt« Meisten behördlicherseits bestimmte Blatt. SS. Donnerstag, 7. März 1989, «benns. 88. Jahr«. Das Rtesaer fad« tag ädend« V,« vhr mit «u«nad», der Sonn- und Festtag». Pez»»»prei«, ««,«» Vorauszahlung, für eine» Monat 2 Mark Li Pfennig ohne Zustell- nrdiiha. Mir den Fall da« Etntr««« »o« Produktionaoerrruerunae», DrhShnna«, der Lühn» und Materialienpreis« behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Geschäft«fiele: Gaethestratz« S9 verantwortlich ftlr »Kdaktton: Heinrich vhlemann, Mesa: kür Anzetaenteil: Wilhelm Dittrich, Ries«. Ar KWmW-M Io W. Es wächst der Mensch mit seinen größere» Zwecken. Wenn das von Streseinann im allgemeinen gilt, der im Laufe der Nachkriegszeit die deutsche Außenpolitik nach allen Seiten hm ersaßt, bearbeitet und verfeinert hat, so gilt es von seiner Rede über die Minderheiten in Genf im besonderen. Allen den großen Erwartungen zu genügen, mit denen die Ratsmitglieder und das dicht ge drängte Publikum ihm geaenübersta..d, war nicht leicht. Aber der große Gegenstand hat in Verbindung mit der hohen Verantwortung, die Thema und Gelegenheit mit sich brachte, der Rede des deutscifcn Außenministers ein tat sächlich weltgeschichtliches Gepräge gegeben. Man hat mit Recht bedauert, daß diese große Schicksalsfrage der Min derheiten gleichzeitig mit der anderen Schicksalsfrage der Reparationen verhandelt wird. Wenn sich ihre richtige Wertung in der öffentlichen Meinung trotzdem durchsetzt, so wird das zum großen Teil ein Verdienst Dtresemanns sein. Hätte jetzt Deutschland nur mit der Minderheiten frage allein zu tun, so wäre ein starker moralischer unk, womöglich auch, sachlicher Erfolg recht wohl denkbar. Immerhin wollen wir hoffen, daß sich eine ernstere Be handlung des Problems auch noch trotz der Reparations verhandlungen durchsetzen wird. Schwierig war eS für Stresemann, daß er sich mit früheren Ratsbeschlüssen über die Minderheitenfrage aus- «inandersetzcn mußte. Als sich 1920 der Rat zum ersten Male eingehend mit dem Problem befaßte, war Deutsch land noch nicht Mitglied des Völkerbundes, und außerdem stand Gens noch stark unter den Einwirkungen der Kriegs- psvchose. Daß unter solchen Bedingungen gefaßte Beschlüsse nicht gerade besonders glücklich ausfatlen konnten, ist ver ständlich. So wird wohl auch der Völkerbund^rat selbst heute in etwas anderer Stimmung der Sache gegenüber stehen. Trotzdem bedeuten seine Beschlüsse von damals eine gewisse Präzcdciiz, eine Festlegung auf Richtlinien, von denen man nicht so leicht wieder loskommt, zumal sie für die Politik mancher Staaten, die es mit starken Minderheiten in ihren Grenzen zu tun haben, äußerst beguem war. Der Finger mußte aber einmal auf de» Wunden Punkt dieser Beschlüsse gelegt werden, und das Hal Stresemann in taktvoller, wenn auch entschiedener Weise getan. Der Rat ließ 1920 der Auffassung Raum, als habe man es in den Minderheiten nur mit einer vor übergehenden Erscheinung zu tun: als müsse man den in Betracht kommenden Staaten die Möglichkeit geben, die fremden Minderheiten zu assimilieren. Damit wäre natür lich jeder Gewaltpolitik Tür und Tor geöffnet. Es klingt ja in der Diplomaten-Sprache sehr harmlos, wenn da- malS gesagt wurde, die Minderheiten müßten schließlich einmal in der Majorität der Staatsbevölkerung aufgehen. Was wäre nach dieser Theorie Wohl aus den Balkan völkern geworden? Was hätte aber auch manches Volk auf dem europäischen Festlande nach dieser Theorie zu leiden bekommen? Längst hätten die Polen Russen wer den müssen, und weite Teile Frankreichs hätten in Deutsch land aufgehen müssen. So unmöglich die Anwendung einer derartigen Assimilations-Theorie in der Vergangen heit war, so unmöglich ist sie auch für die Zukunft. Ja, moderne Menschen sind doch noch um vieles feinfühliger und selbstbewußter geworden und würden die Assimilie rung an ein ihnen fremdes Staatswesen noch viel we niger vertragen, als der primitivere und politisch weniger geschulte Mensch vergangener Jahrhunderte. Die Mensch heit ließ sich mit allen Mitteln der Gewalt der Ueber- redung nicht unter eine einheitliche Form der religiösen Bekenntnisse zwingen. Man kann sie ebensowenig in die Form irgendeiner nationalen Schablone pressen. Sprache und Kultur, organisch gewachsen, lassen sich nicht auf mechanische Weise von Grund aus umstellen. Wer sich für ihre Erhaltung einsetzt, der wendet sich gegen ungeeignete Methoden der Politik, der seht sich für elemenunste Naturrechte ein, der hilft, den Weg des Friedens und der Gerechtigkeit, statt den der ewigen Kriegsgefahr beschrei ten. So bat Stresemann klar und deutlich ine Frage for muliert. Man wird ihm die klare und deutliche Antwort geben müssen. Wenn der Völkerbund feiner Aufgabe und Bestimmung wirklich gerecht werden will, muß er sich der Vergewaltigungstheorre widersetzen, auch wenn sie unter dem weniger gefährlichen Namen der Assimilation auftritt. Auch er muß einsehen, daß es den Frieden schützen heißt, wenn man die Minoritäten schützt. Schafft man den ele mentaren Rechts- und Lebensansprüchen der Minoritäten kein Rechtsorgan zur Vertretung ihrer Interessen, dann und nur dann werden sie für den Frieden eine Gefahr bedeuten. Die nationalistischen Staatsmänner pflegen zwar umgekehrt zu denken, aber sie denken falsch. Glücklicherweise liegen nun auch die Vorschläge des Kanadiers Dandurants vor, die durchaus in der Linie von Stresemanns Rede liegen. Vor allem müssen die Minder heiten in Genf direkt zu Wort komme «können. Solange die Staaten, die ihnen zwangsweise zum Vormund be stellt v arden, allein das Wort vor dem Völkerbund führen, wird man in Genf niemals da- Nave Bild gewinnen, das allein zur richtigen Behandlung dieser Probleme führen kann. Der Plan einer ständigen Mrnderhettenkommissjon hat voin Stairdpunkte der Gerechtigkeit alles für sich. Und uur Gerechtigkeit sichert den Frieden. Uns kommen seit langer Zeit ethische und religiöse Erwägungen in der Politik fremd und unangebracht vor. Leider! Die Politik hat wirklich nichts dadurch gewonnen. Große Probleme lassen sich nicht unter Hintanstellung aller ethische» Pro bleme lösen. So zwang die Hoheit des Problems auch M SM MMM Rkl w MMWlWMM. WWW tkl WM öWMM. js Genf, 6. Mürz. Bei Wiederaufnahme der gründ faßlichen Aussprache des Völkerbundsrats über das Min- dcrhettenproblem, die wiederum vom Publikum und der Presse sehr stark besucht war, verlas nachmittags der pol nische Minister des Aenßern Zaleski eine Erklärung, in der u. a. ausgeführt wird, daß das jetzige Verfahre» zur Behandlung der Minderheitenbeschwerden in den Minder- heitenverträgeu nicht vorgesehen sei. ES fei deshalb außer halb der Verträge entstanden und vom BölkerbunbSrat in Uebereinstimmung mit den Signatarstaaten der Minder- heitsvcrträge ausgcarbeitet worden, ohne deren Zusti'm- mung es nicht funktionieren könne. Wiederholt sei von Liesen Staaten erklärt worden, daß es ihnen unmöglich wäre» jeder Abänderung -es gegenwärtigen Regimes zu- zustimmen, wenn sie nur für diese Staaten allein verpflich tend wären. Es müsse daher zunächst untersucht werde», ob die Vorschläge Dandurands ein neues Verfahren dar stelle« derart, daß durch ihre Verwirklichung die in den Minderhettenverträgen enthaltenen Verpflichtungen der Stgnatarftaaten abgeändert würden. In dem heutigen Be richt des Juristcnkomitccs finde er die Bestätigung dafür, da darin gesagt werde, daß das Komitee der Meinung sei, daß gewisse Punkte dieser Vorschläge über den gegenwär- tigen Rahmen der Mtnderheiteuverträge und Minderheits deklarationen hinausgehen. Er beantrage daher, -aß der Rat einen Berichterstatter ernenne, der mit Unterstützung von zwei andere« Ratsmitglieder« zunächst diese Vorfrage prüfe »nd de« Bölkerbnndsrat eine» Benicht ««lege, so bald er dazu in der Lage fei. Mit der Unterbreitung dieses Antrages wolle er sich vorerst jeder Entwickelung der Dis kussion der Minderheitenfrage im allgemeinen enthalten. DaS rumänische RatSmitglied Titulescu schloß sich im Namen feiner Regierung den polnischen Erklärungen und -em polnischen Anträge an, -eisen Zweck darin bestehe, fcstzustellen, ob die vorgeschlagenen Abänderungen die Henle geltenden Verpflichtungen überschreiten oder nicht. Tilu- lescu behielt sich vor» im späteren Verlauf der Aussprache zu dieser Frage wieder das Wort zu ergreifen. Als dritter Redner gab sodann der englisch« LtaatS- «inifter des Aenßern, Chamberlain, eine grundsätzliche Würdigung des gegenmärtigeu Minderheitsoersahreus, wobei er zunächst die Nützlichkeit der Eröffnung einer all gemeine» Diskussion über die Minderheitenfrage betonte und die Hoffnung aussprach, daß das Ergebnis dieser Dis kussion allgemein von Nutzen sein werde. Chamberlain behandelte in seiner Rede eingehend die Tätigkeit der Dreierkomitees zu« Stndin« der Minderheitcnbeschwer- de«. Unter Hinweis auf seine eigene« Erfahrungen in derartigen Komitees umschrieb er die Garantie des Völ kerbundes dahin, baß dieser bei Beschwerdefällen zu unter suchen habe, ob eine Verletzung der Minderheitsverträge vorliege. Zu diesem Zwecke habe jedes Ratsmitglied die Möglichkeit, Len Rat von sich aus mit solchen Beschwerde fällen zu befaßen, selbst dann, wenn ein Dreierkomitce, wie bisher, sie bereits abgelehnt habe. Angesichts der heiklen Natur eines solchen Vorgehens, bas allzuleicht den An schein einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates Hervorrufe, habe man versucht, der artige Empftndlichkeiteu durch die Einsetzung von Dreier- komtteeS zu umgehen. Obwohl bisher niemals Beschwer den, die von einem Dreterkomitee behandelt wurden, zu Protesten führten, so Laß sich Ser Rat nachträglich damit hätte befassen müssen, wolle er nicht behaupten, baß das heutige Verfahren etwas Vollkommenes sei. Nur zwei Mängel wolle er in diesem Zusammenhänge erwähnen, für die wenn möglich Abhilfe geschaffen werden sollte, nämlich 1. die Publizität, die t» Zukunft in größerem Ausmaße ver wirklicht werden sollte, weil dadurch ein großer Teil der bet den Minderheiten vorhandenen Befürchtungen hinfällig werde, und S. sollte das Tempo des Verfahrens bei der Behandlung von Minderheitenfragen beschleunigt werden, wenngleich zugegeben werden müsse, daß die Vorprüfung der Beschwerden eine gewisse Zeitspanne erfordere. In seinen sehr interessanten Darlegungen habe Reichs Minister Dr. Stresemann auch Bezug genommen auf die Denkschrift des früheren brasilianischen RatSmitgliedeS Mello Franco, in der dieser eingehende Stndienergebnifle über die Minderheitsfragen unterbreitet habe. Chamber lain legte Wert darauf, seine damalige Acußernng zu die ser Denkschrift, die der Rat bekanntlich im Jahre 1925 lediglich zur Kenntnis nahm, zu berichtigen, indem er seine Erklärung dahin auslegte, daß den Minderheiten solche Bedingungen gegeben werden müssen, daß sie loyale Bürger des Staates sein können, dem sie angehören. Er hab« in keiner Weise mit seiner damaligen Erklärung sagen wollen, daß die kulturelle Eigenart nnicrgehen oder ver schwinden solle. Das Wort Briauds von den heiligen Rechten der Minderheiten könne nicht genug unterstrichen werden, es müße aber ergänzt werden durch die Betonung der Notwendigkeit der Loyalität der Minderheiten gegen über dem Staate, zu dein sie gehören. In diesem Zu sammenhänge gab schließlich Chamberlain seinem Bedauern Ausdruck, daß Reichsminister Tr. Stresemann — wie Chamberlain sagte — unnötigerweise eine Anspielung auf Artikel 19 des Völkerbundspaktes iNeotdirrbarkcit -er Verträge! gemacht habe; die Anwendung dieses Artikels komme schon deswegen nicht in Betracht, weil es sich beim Minderheitenschutz anerkanntermaßen um bleibende, dauernde Verpflichtungen handele. Die weitere Diskussion, die abends 7!-L Uhr abge schlossen wurde, brachte eine kurze Replik des Reichsmini- fters Dr. Stresemann und eine Duplik Chamberlains, ferner grundsätzliche Erklärungen des finnischen Ministers des Aeußern Procops, des französischen Ministers des Aeußern Briand und des kanadischen Ratsmitgliebes Taudurand. Adatschi-Javau erhielt den Auftrag, dem Rat, der Donnerstag vormittag ?L12 Uhr zu einer neuen öffentlichen Sitzung zusammentritt, einen Entschließungs entwurf zu unterbreiten, der Anträge über die Zusammen setzung des von Chamberlain vorgeschlagenen Bericht- crstattcrkomitccs enthält. In seiner Replik aus die Bemerkungen Chamberlain- erklärte Dr. Stresemann, er habe in seiner heutigen Rede zwar der Meinung Ausdruck gegeben, daß das gegenwär tige Jahrhundert nickt eine für alle Ewigkeit bestehende Ordnung der Tinge fcstgelegt hebe, ein Oiedanke, den anck der Völkerbund zum Ausdruck bringe. Er habe aber auch binzugcfüat, daß dies Dinae seien, die mit der zur Er örterung stehenden Minderheitenfrage nickts zu tun haben. Er habe weiter zum Ausdruck gcbrackk, daß der Friede un: so mehr gesichert sein werde, je weniger nck die Welt mir Minderheitenfragen beschäftigen müße. Ruck habe er mit seinen heutigen AnSführnngen sagen wollen, daß eine Intervention zugunsten von Minderheiten nickt den Ge danken auikommen lasten -ürse, man wolle eine Irredenta- Bewegung herbcisühren. die sich gegen den Bestand der Staaten richte. Im übrigen dankte er Chamberlain für die Präzisierung seiner Austastung in bezug aus die von Mello Franco seinerzeit ausgestellt Theorie. Chamberlain beionte in seiner Duplik, in der er die Ausführungen SiresemannS begrüßte, er habe als wesent lich nur die Tatsache unterstreichen wollen, daß den Ver pflichtungen der Mindekhcitenstaaten als stzegculeistnua die Verpflichtungen der Minderheiten gegenüber ihren Staa ten gcgcnnberstllnden. MM MMmen im WlerbMmt. )l Genf. 8. März. Gegen Ende der Nachmittags- sitzuna des VölkerbnndSratS erariff der französische Austrn- minister Briand zu orundiätzlikben Ausführungen über die Minderheitenfrage das Wort. Er verteidigte die Arbeiten des Dreierkomitees und baute seine Ausführungen im übrigen antithetisch auf, indem er einerseits das Ideal der Aufgabe de» Völkerbundes anerkannte »nd andrerseits unter Betonung der Souveränität der einzelnen Völker- bundSftaaten darauf hinwieS, daß Theorie und Praxis auch hier nicht immer in Einklang miteinander gebracht werden könnten. In Bezug auf di« geheiligten Reckte der Minder heiten gebe «» am RatStisck kein« geteilte Meinung. Auch habe der Völkerbund niemals versuckt, sich dieser Ausgabe zu entziehen. Der Grundsatz der Souveränität der Völker- bnndsstaaten bewege jedock die Tätigkeit des Völkerbunds, sodaß «S notwendig sei, den Gedanken des SckutzeS der Minderheiten in das möglich« Verhältnis zum Gedanken dep Souveränität zu bringen. Er bezeichnete es als müßig, auf den Gedanken des mehr oder weniger ewigen Bestand« der heutigen Verhältnisse einzugeben, und warnte davor, bei gewissen Leuten, dir «S fast überall gebe, die politischen Leidenschaften durch Propaganda gegen den Bestand ihrer Regierung aufzureizrn. So wenig es die Aufgabe des Völkerbunds sein könne, die Minderheiten zu assimilieren »nd zu nivellieren, so wenig dürfe er aus den Minderheiten «inen Block der Unzufriedenen werden lassen; er habe aber nichts dagegen, daß man sich nach Möglichkeit bemühe, um da» heutige Verfahren evt. zu verbessern. Sius keinen Fall dürfe man eine übernationale Jurisdiktion znr Behandlung von Minderheitenbeschwerden schaffen. den deutschen Reichsaußenminister zu abschließenden philo sophischen Betrachtungen. Den Frieden auf die Ewigkeit zu sichern, sagte er, ist rin Ideal, dem die Menschen zu- strcbcn, ohne daß irgend jemand behaupten kann, daß oie Menschheit dieses Ideal je erreicht. 'Wohl aber sind wir verpflichtet, altes, was in unseren Kräften steht, zu tun, um die Voraussetzungen für einen solchen Frieden zu schaffen. Das ist nüchtern und vornehm zugleich gedacht- Das ist ein Stückcknm deutscher Politik aus dein Geiste Immanuel Kants heraus. Der vorlSufi-e Finanzausgleich. vdz. Berlin. Zugleich mit dem Etat für 1929 und den dazu gehörigen Eteurrvorlagen war dem Reicksrat anck ei» tNesetzentwnrf zur weiteren vorläufigen Regelung d«S Finanzausgleichs vorgclegt worden. Dieser Entwurf stand am Dienstag zwar mit auf der Tagesordnung des RrichSratS, er ist jedoch, wie das Nachrichtenbüro des Per- eins Deutscher Zeiiungsverleger hört, noch einmal zurück- gestellt worden, da sich die ReichSratSausschüsse noch nicht über seine endgültige Formulierung geeinigt hatteiu
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