Suche löschen...
Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.03.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-03-06
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192903063
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290306
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290306
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-03
- Tag1929-03-06
- Monat1929-03
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.03.1929
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
Riesaer D Tageblatt und Anreiaor (Lldedlatt mir Ämeiaer». Drahlauschttstr Tageblatt Riesa. Fernruf Nr 20. Postsach Nr. 52. Dresden 1SS0. Girolasso: Riesa Nr. LL und An;eiger (Ltbebültt lltld Ämeigers. DaS Riesaer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptinannschast Großenhain. d«S Amtsgerichts und der AmtSanwaltschast beim Amtsgericht Niesa, des Rares der Stadl Riesa, des Finanzamts Riesa und der Hauvtzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. SS. Mittwoch, 6. März INäy, abends. 82. Da« Riesaer T^edtttt «rfchetttt jede» Ta» «beut» '/,« llhr »tt Hhttnnh», der Venn- und Festtag«. v«t«s<pr»tt, gegen LerauSzahlung, für »inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, gebühr. Für de» Fall de« Eintreten» »an Produtttonlaerteuerung«, Erhöhungen der Löhn« und Materialienvreise behalten wir nn« da« «echt der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anreizen für di« Nummer d« »««gabetaae» sind btt S llhr vormittag« «uszuaeben und im voran« zu bezahlen; ein« Gewähr fiir da« Erscheinen an bestimmten lagen uno Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die « mm breit», 1 mm hoh« ttrundschrist-Zeile (S Gilb«« Sb Gold-Pfennige; di« 8» mm breit» Rrklamezeil« 100 Gold-Pfennig«; zeitraubender und tabellarischer Satz 50°/, Aufschlag, sseste Tarife. Bewilligter Raban erlischt, wenn der Bettag verfällt, durw «lag» »iogezooen werden mutz oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Eriullunasort: Niesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage .Erzähl»» an der Elb«-. — Im Fall« höher« ««matt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störung»» de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten ooer der Befördernngseinrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung »der Nachlieferung der Zeitung ob« ans Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotation«druck und Verlag: Langer d Winterlich, Riesa. Geschatt«steile: Gotthestratze Lü Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa iiir Anreiaenteil: Wilhelm Dittrich. Rieia. Ak MMWIWII M ÜM WWI. »dz. Berlin. Ter Neichsrat beschäftigte sich in seiner Vollsitzung am Dienstag abend mit dein Reichohaushalt für 1828, Der preußische Ministerialdirektor Dr. Brecht erstattete den Bericht der Ausschüsse und gab eine ausführliche Dar stellung der schwierigen Finanzlage. Die steigende Arbeits losigkeit habe das Reich bereits genötigt, der Rcichsanstalt für Arbeitslosenversicherung aus Mitteln der Reichskasfe Darlehen von mehr als hundert Millionen zu geben, und im nächsten Winter sei mit mindestens 15» Millionen zu rechnen. Um eine Selbsttäuschung zu vermeiden, hätten Reichsregtcriing und Reichsrat diese hnnöertundsiiuszig Millionen als Darlehen in den Außerordentlichen Eiai eingesetzt. Bet -en Kanalbante« hätten die Ausschüsse 7L Mil lionen gestrichen, dagegen den Ansatz für landwirtschaftliche Siedlung aus den für fünf Jahre .,»gesagten Betrag von fünfzig Millionen (statt 25 Millionen- heraufgcsetzt, da der jetzige Gütermarkt günstige Ankäufe für das Siedlungs werk ermögliche. Mit dem Nachtragshaushalt ergäbe sich eine Berschlechternng des Etats gegen das Borjahr um 787 Millionen. Zur Deckung seien die Steuervorlageu mit Mehrheit augeuomweu worden, dagegen sei ein Ersatz -er Steuer vorlagen durch die Umsatzsteuer abgelehnt worden. Auch die Senkung der Einkommensteuer für mittlere Einkommen (dreißig Millionen- sei abgelchnt worden, weil der Betrag fiskalisch einschneidend, aber für den einzelnen Steuer zahler wenig fühlbar sei. Die Kürzung der Uebermeisung an die Länder und Gemeinde« treffe die Länder «In so schwerer, als diese selbst Defizitetat haben; cs werde also in Wahrheit ein dem Reiche drohendes Defizit auf die Länder abgewälzt. Der Berichterstatter weist auf die Aufwendungen hin, die die Lauder für ihre eigenen Aufgaben zu machen hät te». Gleichwohl sei die Kürzung -er Ucberwcisnngcn an genommen worden, jedoch nur, weil Preußen cs politisch für notwendig erklärte, die Kürzung htnzunehmen, wenn sie auch sachlich unberechtigt fei. Er gibt dann einen Ueberblick über die Ausgabeposten des Etats für die verschiedenen Sachgebiete des Reiches. Die soziale« A«sgaben seien natürlich infolge der Arbeits- losenfürsorge gewachsen. Dagegen seien die wirtschaftliche» Ausgabe» vo» Jahr zu Jahr stark geseukt worden; es würden aber noch SS,S Millionen einmalige Ausgaben für die Landwirtschaft vorgesehen. Tic Senkung der Ausgaben für Seer und Marine um 22,7 Millionen brutto zeige den ernsten Willen, zu sparen. Für das Panzerschiff feien als zweite Rate 13,2 Millionen eingesetzt. Außer einem Ten der, zwei Ftscherei-Schutzsahrzeugen und einem Tankschiff seien aber Neubauten nicht vorgesehen. Zum erstenmal feit dem Kriege finke der größte Posten des Reichshaus- halts, die Ausgabe für Kriegsoersorgnng, um einige dreißig Millionen, aber die Zahl der neu an.znerkcnnenden Fälle der Krtcgsbcschädignng steige noch immer. Im einzelnen hätten die Ausschüsse an den Etats ver schiedener Verwaltungen insgesamt rund 41 Millionen ge strichen, und diese Verbesserung des Etats erhöhe sich noch durch Mehreinnahmen ans rund 51 Millionen. Anderseits seien aber verschiedene Posten hinzugesetzt, z. B. 1,5 Mil lion«« für die Versendung von Kindern Kriegsbeschädigter zum Erholungsaufenthalt und ähnliche Zwecke, für die Stützung der Theater im besetzten Gebiet fünfhundert tausend Mark, für den Steneranssall der Gemeinden mit steuerfreien Eisenbahnbetrieben 2,5 Millionen, für die Schichau-Werke (wiederkehrendj 2,8 Millionen usw. Diese Mehretnsätze betrügen 7 Millionen, dazu kämen aber noch 25 Millionen für die östlichen Grenzgebiete und 6 Mil lionen für die übrigen Grenzgebiete. Insgesamt betrügen die Mehretnsätze rnnd 51 Millionen, so daß der Ausgleich sich wieder ergäbe. Der Berichterstatter erwähnt sodann die neue Forde rung vo« »ter Millionen ,«m Ban von Bauhall«« für die Zeppelin-Gesellschaft, wozu für 1330 noch ein Restbetrag von sünfhunderttauscnd Reichsmark vorgesehen sei. Die Baukosten für das neue Luftschiff wolle die Gesellschaft selbst aufbringen. DaS Jahr 1928 sei ei» Notjahr «nd 1930 werde sich daS allgemeine Bild voranSfichtlich wenig ändern, zumal dann noch der einmalige Zuschlag zur Vermögens steuer von 104 Millionen fortfallc. Eine wirkliche Ent lastung könne nur die Senkung der Reparationslaft «nd die Räumung d«S besetzte« Gebietes bringen. Neue Opfer dafür bürsten aber nach einhelliger Ansicht -es Reichsrats nicht gebracht werben. ReichSfinanzminifter Dr. Silferding erklärte im Namen der Reichsregierung, daß diese mit einigen Acnderungen des Etats durch die Ausschüsse im Gesamtbeträge von 32H Millionen nicht einverstanden fei und dem Reichstag in diesen Punkten eine Doppelvorlage machen werde. Ins besondere sei die Retchsregierung nicht mit der Ausfüllung -eö LeertttelS für die Osthilfe mit dem Betrage von 25 Mil lionen einverstanden, da sic mit Preußen in aussichts reichen Verhandlungen über Maßnahmen zur Unterstützung landwirtsämttticher Betriebe in Ostpreußen stehe und dar über ein besonderes Gesetz machen wolle. Reichswehrminister Groener bedauerte die Strei chungen an den Reiscansgabeu, da diese im Wehretat im Hinblick ani die militärischen Hebungen und die Material beschaffung von größerer Bedeutung seien als in anderen Verwaltungen. Ein Antrag Oldenburg aus Wiederherstellung des Be trages von einer halben Million iiir Wersten nnd Schiffs ausstattungen und ein Antrag Thüringens auf Wicder- hcrstciluug einer gestrichenen Summe sür Hei zölbeschasfung wurden abgelehnt, ebenso ein Antrag Oldenburg, im Etat des ArbeitsministeriiimS von den allgemeinen Ausgaben sür landwirtschaftliche Siedlungen drei Millionen ffir den besonderen Zweck der landwirffchafflicken Besiedlung von Oed- und Neuland abzuzweigcn, nachdem sich der Vertreter Preußens aus formalen Gründen dagegen erklärt hatte. Ein preußischer Antrag über Zusammeniassung der Propagandamittcl für Messewesen und Ausfuhr wurde gegen de» im Interesse der Leipziger Messe von Sachieu sowie einigen anderen Staaten erhobenen Widerspruch an genommen. Ter Antrag Bayerns, die Deckung des Tcffzits allein durch eine Erhöhung der llmlatzstener aus ein Prozent voc- ziinehincn, wurde mir 43 gegen 20 Stimmen avgelehnt. Die Deckungsvorlagen wurden nach den Ausichußvor- schlägcn ««genommen, nn- zwar die Erhöhung der Bier steuer mit 41 gegen 27 Stimmen (O'lprenüen, Branden burg, Pommern, Schleowig-Holstein, Wegseiten, Stavern, Württemberg, Baden, Thüringen, Oldenburg und Braun schweig-, das Gesetz über das Branntweinmonopol mit großer Mehrheit, nachdem auf Wunich Badens der Präü- -ent der Rcichsmonopolverwaltnug Erleichterungen sür die sogenannten Alnindnnas- nnd kleinen Brennereien zu gesagt hatte, die Aenderuug der Erbichaitssieuer Mit 3-t gegen 30 Stimmen. Tie Senkung -es Einkommenfteocrtarifs bei den mitt leren Einkommen haben die NeichsrarsanSschüne wegen der ungünstigen Finanzlage und bei der geringen Wirkung für den einzelnen Steuerzahler abgelehnt. Das Plenum schloß sich dem Ausschußoorichlage an. Der Gesetzentwurf über die Aenderung des 8 26 beS Bermögensfteuergesetzcs wurde angenommen; danach wird die Vcrmvgcnszuwachsstcuer bis zn dein Zeitpunkt außer Hebung gesetzt, an dem das Vermöget: auf Grund der Vor schriften des Bewertung-- und Vcrinvgcnssteucrgesctzes erstmalig sestgestellt wird. Tas Wechselsteuergcsctz, wonach die bisherige Ermäßi gung der Steuer für Wechsel, die vom Julaud auf dak- Änsland gezogen werden, ausgedehnt werden soll auf Wechsel, die vom Ausland auf das Inland gezogen werden, wurde angenommen. Zum Hanshaltsgeletz wurde der Antrag Bauerns, den 8 9, der VermvgeuSsteuerzu'chläge enthält, zu streichen, mit 43 gegen 26 Stimmen -Bauern, Württemberg, Baden, Thüringen, Oldenburg, preuß. Provinzen Ostpreußen, Brandenburg, Pommern, Niederschlciien und Westialeu- bei Stimmenthaltung der Provinz Oberschlenen abgelchnt. Das Haushaltsgesetz selbst wurde mit dem Erai im ganzen angenommen. Ein Gesetzentwurf über die Sanierung des Schichan- Unternehmens wurde gegen die Stimme von Bremen an genommen. Bremen befürchtete davon eine Verschärfung der schwierigen Verhältnisse der deutschen Wcrflindustric. Endlich wurde ein Baukrcditgesey zur Förderung des KlcinwobnungsbaucS angenommen. Danach übernimmt daS Reich für die Gelder, die die Ban- und Bodeubank auf nimmt und weiterleitet, eine Bürgschaft bis zn 25» Mil lionen auf drei Jahre. Tie Bau- und Boöenbank soll die jenigen Institute besonders berücksichtigen, die die Länder Vorschlägen. Der Nachtrogsetat fiir 19M, der zugleich die Be- soldnngsregelung für 1929 mitcnthält, wurde gleichfalls genehmigt. Eine zum Etat gestellte Entschließung der Ausschüsse auf beschleunigte Vorlegung eines MinisterpeusionSge- seycs, sowie antcilwcffe Ucbertragnng des Rcichswasser- schutzeS an die Länder wurde angenommen. Ein Gesetzentwurf zur Regelung älterer staatlicher Reuten ist vom Reichsrat ani Dienstag angenommen worden, und zwar mit der wegen Aenderuug verfassungs notwendigen Zweidrittelmehrheit. Der Gesetzentwurf be stimmt, daß die in Rede stehenden Rentcnvcrpflichtungeu normal in Höhe von acht Prozent nnd bei Abfindungen für Ausgabe von Grundbesitz in Höhe von 25 Prozent anige wertet werden sollen. Hoovers Programm. Durch die feierliche Programinrede Herbert Hoovers anläßlich seiner Eidesleistung auf die Verfassung sind die Richtlinien der Politik der Vereinigten Staaten ein mal wieder erneut scstgelcat worden. Die Rede brachte nichts Unerwartetes, ihre Gedankengänge sind seit Wil sons Ausscheiden schon ost genug wiederholt worden. Aber gerade auch das ist ein Politischer Faktor — leider, -nutz man sagen — daß diese erneute Feststellung ersolgie, und jede auch noch so schwache Hoffnung auf eine Aende- runa der amerikamschen Außenpolitik begraben werden muß. Natürlich klingt die ganze Rede äußerst friedlich. Wo in der Welt würde jemals ein Diplomat oder ein Staatsoberhaupt eine unfriedliche Rede halten, außer in Situationen, die den auSbrecheuden Krieg schon deutlich genug am Horizont erkennen lassen! Auf die selbstver- stündlichen schönen Friedensversichernngen kommt deshalb gar nichts an, umsomehr dagegen ans die faktische Stel lungnahme zu den die internationale Politik beherrschen den Aufgaben. Und da muß mau sagen, bleibt Amerikas Verhalten nach wie vor merkwürdig widerspruchsvoll. Hoover versichert: „Der neue amerikanische Idealis mus wird darin seinen Ausdruck finden, daß er vrak- tisch an allen nützlichen internationalen Unternehmungen mitarbeitet. . . Wir werden jede vernünftige Methode der Vermittlung, Schlichtung, Schiedsgerichtsbarkeit und ähn licher Organisationen unterstützen." ÄuS diesen Worten müßte sich logischerweise ergeben, daß Amerika dem inter nationalen Gerichtshof im Haag offiziell beiträte nnd bald möglichst Mtglied des Völkerbundes würde. Denn mau mag den Völkerbund noch so skeptisch beurteilen: daß er ein unmöglich zu ignorierender- bedeutöNdtr''Faktor der internationalen Politik ist, das läßt sich, beim besten Willen nicht leugnen. Eine Reihe von Konflikten hat er schließlich auch wirklich in friedlicher Jikiie aus der Welt zn schaffen verstanden. Wenn er gerade an diejenigen Konflikte nicht heranzugehen wagt, die von größerer Bedeutung sind, -veil an ihnen die Graßinäckste beteiligt sind, das erklärt sich eben zn einem guten Teil daraus, das; eine einfluß reiche Macht wie Amerika nicht mitarbeitct. Hoover bat es leicht, den Völkerbund wie ein für seine Aufgabe nicht zureichendes Werkzeug zu behandeln, wenn gerade die Vereinigten Staaten alles tun, dieses Werkzeug ab- zustumvfen und wirkungslos zu macl-en. Daß Amerika, ohne Mitglied des Völkerbundes zu sein, seine Friedens mission am besten erfüllen könnte, ist eine Redensart ohne tatsächlichen Gehalt. Die rechtliche und friedliche Rege lung aller internationalen Konflikte, der leitende Ge danke der Friedenspolitik seit dem Weltkriege, würde einen enormen Aufschwung nehmen in dem Augenblick, wo die Vereinigten Staaten ihre ehrliche Mitarbeit an bieten würden. Bis in die entferntesten Winkel der Welt hinein würde ein solcher Schritt Amerikas die politische Aufmerksamkeit auf sich ziehen und das hoffnungsvollste Vertrauen zum Völkerbimd erwecken. Um gekehrt dürfte es den Amerikaner» recht schwer fallen, wirklich alle Welt davon zu überzeugen, daß sie keinen anderen Grund des Fernbleibens haben, als die Ueber- zeugung, dem Völkerfrieden außerhalb des Völkerbundes »im besten dienen zu können. Jedenfalls ist das Ver trauen zum Kellogg-Pakt um nichts größer, als das Ver trauen zum Völkerbund. Im (Gegenteil! Er wirkt bei ostentativem Fernbleiben vom Völkerbund als merkwür dige leere Geste. I» der Weltgeschichte wird eS ohne Zweifel als ein Unglück für die Entwicklung des Frie densgedankens verzeichnet bleiben, daß gerade diejenige Macht den Völkerbund in seinen schweren Anfangszeiten im Stich ließ, die ihn begründete und die mehr als jede andere in der Lage gewesen wäre, ihm reale Geltung und Wirksamkeit zu verschaffen. ES wird aut sein, wenn die übrige Welt dem neuen amerikanischen Präsidenten doch recht deutlich zu verstehen gibt, wie wenig seine schönen Worte ausreichen, das universale Bedauern über Amerikas Fernbleiben vom Völkerbund auf uwiegen. Nicht ganz abgelehnt wird der Beitritt zum Haager Weltgerichtshof. Möglich, daß diese Ankündigung ein erster ganz vorsichtiger schritt sein soll, um die Bereinig ten Staaten aus ihrer jetzigen Isolierung herauszu führen. Aber die „Vorbehalte" sind leider vo« so weit tragender Bedeutung, daß sie den etwaigen Beitritt er heblich entwerten würden. Insbesondere sollen sich im Falle des Beitritts Amerikas alle übrigen Staaten zur ausdrücklichen Anerkennung der Monroe-Doktrin ver pflichten. Das würde dann eine Ausnahmestellung der Vereinigten Staaten bedeuten, die entweder unerträglich für alle übrigen wäre, oder aber die übrigen veranlassen müßte, gleick-c Vorbehalte für sich zu mackren. England hat das für sein Kolonialreich bereits angekündigt. Diese Ausnahme würde dann so gewaltige Löcher in die ganze internationale Gerichtsorganisation schlagen, daß praktisch wenig mehr van ihr übrigblieden. Und von umso grö- ßerer Tragweite ist dieser amerikanisch« Vorbehalt, weil die Auslegung der Monroe-Doktrin recht zweifelhaft ist. Man kann sie schließlich nicht nur ans den amerikanischen Kontinent, sondern auf die gesamte amerikanische Jn- teressenwelt ausdehnen. Wer ehrlich den Weltfrieden will, der muß auch die Weltgerichtsinstanz schaffen helfen, die stark und mächtig genug wäre, den Appell an die Waffen ffir immer moralisch und faktisch unmöglich zu machen. Ohne einen in jeder Beziehung aktionSsähigen Weltgc- rjchtsboi lieht der Kcllogs-Patt so gut »m tum Papier, wie ;eder andere internationale Fricdcnsvertrag. lind das ist selbstverständlich eine Unmöglichkeit, daß eine Macht wie die Bereinigten Staaten als Mcßtcr über andere im internationalen Gerichtshof mitzuwirken bereit ist. dagegen ihre eigenen Interessen mW Konflikte von dem Zustän digkeitsbereich dieses Gerichtes fernhalteu will. Wen» die Amerikaner wirklich nicht mehr anbietcn tönneii als ihren Kellogg-Pakt, dann muß man ihnen schon sagen, daß das nicht viel ist: jedenfalls unverhältnismäßig viel wenige . als was die Amerikaner wirklich tun könnten.
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite