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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.03.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-03-14
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192903142
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290314
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290314
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-03
- Tag1929-03-14
- Monat1929-03
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.03.1929
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Riesaer D Tageblatt und An 1 vi (Eldedläst Nlld Äuikigtki. «-»„«-»I« und Anzeiger (Elbtdlatt Mld Anzeigers rag«blit Nies«. Fernruf Nr. N). Paftfach Nr. «. Postscheckkonia: Dresden ISN». Girokaffer Riesa Nr. ÜL Da» Riesaer Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtthcnrptmannschast Großenhain, de« Amtsgericht« und der Amttanwaltschaft beim Amt«gericht Riesa, de» Rattt der Stadt Riesa, de« Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamtt Meißen behördlicherseitt bestimmte Blatt. 82. Jahr«. Donnerstag, 11. März 1929, abends. «2. vorwittoa« «swwed« und nn »«au« zu bezahlen; eine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für (s Silben» R> Gold-Pfennig«; die S» mm berste NeAamezetle löö Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Satz öö'/. Aufschlag. Feste Tarif«, fällt, durch Blag« «ingezogen werden mutz oder der Auftraggeber in Kontur« errät. Zechluna«, und Erfülkmg«ort: Riesa. Achttägig« llntrrhaltung«beilaqe leroalt — Krieg ob« sonstig« irgendwelcher Störung«, de« Betrieb«« d« Drn-terei, der Lieferanten oder d« BeförderungXinrichtunge» — hat der Bezieher E der Zeitung ad« auf N^Hluug de« vezagepreksta. Natatiau«dr»ck und v«lag: Langer st Siuterlich, Riesa. GeschäfttWelle: Gaethestratz« st» verantworttich für Nedakttan: Heinrich llhkrman«, Riesa: iür Anzeiaenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. uu« da« Recht der PrriiterhShung und Rachfordrrung oor. Auzetgen bestimmten Tagen und Plätze« wird nicht übernommen. Grunkprei« für fmantra oder d« Veförderung««tnrichtungr» — hat der Bezieher st Winterlich. Riesa. Seschäfchstrste: Gaethestratze »» r««MmUM WM. Hoch über Prag ragt am rechte« Moldauufer die stolze alte Burg, der Hradschin, empor. Dort steht da» PalatS, in dem der jetzige Präsident der tschechoslowakischen Repu blik, Mäsaryk, seinen Sitz hat. Dort liegt auch das Austen- Ministerium, da» Masaryks Freund Benesch verwaltet, svon dem großen Dom auf dem Hradschin hat man di« alten Katserbtlder heruntepgeschlagen. Sn die Mauer gelehnt, als besondere Sehenswürdigkeit ausgesucht, stehen die Häuschen der alten.Goldmacher", die Kaiser Rudolf I. kurz vor den Tagen -e» 30jährigen Kriege» hier versammelte. In der Burg wir- noch das Fenster gezeigt, au» welchem die kaiserlichen Stadthalter 1618 von den böhmischen Ad ligen hinuntergestürzt wurden: bas Signal zum 30jährigen Kriege! Ein historischer Mittelpunkt ist der Hradschin, wenn auch im verkleinerten Maststabe noch in der heutigen böhmischen Politik. Agrarier, Faschisten und Reaktion sehen im Hradschin die Festung, die sie erobern möchten. Wohl hält sich Präsident Masaryk, der ehemalige philoso phische Hochschulprofessor, von -en rein parteipolitischen Kämpfen vornehm zurück. Trotzdem kann er natürlich nicht immer die Entscheidungen vermeiden. Außerdem steht seine ganze humane Denkungsart im unüberbrückbaren Gegen satz zu den faschistischen Gewalttheortcn. Masaryk zu be seitigen und an feine Stelle einen -er ihrigen auf den Hrad schin zu bringen, ist deshalb -aS heiße Bestreben der tsche chischen Nationalisten. Jämmerlich freilich scheiterte der faschistische Versuch, -en General Gaida zum Diktator der Tschechoslowakei zu machen. Seine Verschwörerpläne wur den rechtzeitig aufgedeckt und er seines Postens enthoben. Er mustert jetzt nur noch eine verzweifelt kleine Anzahl von Getreuen. Bei den Wahlen treten die tschechischen Fascht- sten schon gar nicht mehr selbständig hervor, sondern geben anderen reaktionären Gruppen ihre Stimmen. Etwas ernsthafter schien eine Zeitlang die Kandidatur des Füh rers -er Nationaldemokraten, die sich früher einmal auch als jung-tschechische Partei bezeichneten. Kramarsz heißt ihr Kandidat. Als Masaryk 1027 zur Wahl stand, machten sie sich Hoffnungen, die sic aber dann selbst wegen der Aus sichtslosigkeit ihrer Wünsche ausgaben. Sie begnügten sich damit, leere Zettel abzugcben. Die Persönlichkeit Masaryks stand für ihre Pfeile zu hoch. Und gegenwärtig ist Masaryks Stellung noch weiter gestärkt. Die Gemeinde wahlen und die Wahlen zu -en Landesvertretungen haben den Parteien der Linken so großen Erfolg gebracht, daß nur durch Regterungsernennungen etue völlige Verschiebung der Macht verhindert werden konnte. Die Mehrheit im Prager Parlament weiß deshalb heute schon ziemlich sicher, -aß sie keine Mehrheit im Lande mehr hinter sich hat. Deshalb fürchten Nattonaldemokraten und Faschisten nichts mehr, als daß Masaryk auf den Gedauken kommen könnte, Neu wahlen auszuschreiben. Sie bedrohe« ihn für diesen Fall sogar mit Gewaltmaßnahmen gegen seine Person. Die gute Wtrtschaftskonjunktur des vorigen Jahre» geht gegen- wärtig stark zurück. Die Teuerung wächst und die Löhne sind gesunken, dazu kommt eine Verschlechterung der So zialversicherung durch die jetzige Regierungsmehrheit, die die Stimmung in -er Arbeiterschaft stark verbittert hat. Da» führte bekanntlich zur Einigung der tschechischen un deutschen Sozialisten. Je nervöser aber die Stimmung auf Seiten der heute noch regierenden Reaktion ist, «mso rücksichtsloser sucht sie ihre Macht auszunutzen und mit aller Gewalt ihre Situation zu bessern. Die Stellung Masaryks ist deshalb nicht gerade zu beneiden. Er muß mit einer Regierungsmehrheit zurechtkommen, deren Politik er persönlich sicherlich ablehnt. Er sieht zwar im Lande draußen eine neue Mehrheit reifen, die seinen eigenen An schauungen wett mehr entspricht, aber da» Spiel mit seiner Auflösung de» Parlamente» ist immerhin doch gewagt, und vor allem haben e» die reaktionären verfassungsmäßigem Bestimmungen, über die Landesvertretungen ermöglicht, hier die Herrschaft der ReaMon zu stabilisieren, auch wenn das Parlament in Prag ei«e andere Mehrheit bekäme. Nach Masaryk» Auffassung verdankt der tschechoslowa kische Staat seine TMen, der Ide« der Demokratie. I» Auslande bildeten sich bekanntlich während de» Kriege» Gruppen tschechischer Politiker, die auf Grund der Idee de» Selbstbestimmungsrechte« auch fsir da» tschechische Volk Eigenstaatlichkeit verlangten. Zn chne« gehörte Masaryk. Zu ihnen gehörten dann auch die tschechische» Legionäre, die sich auf dem Bode« der Entente al» UeberViufer sam melten und in den Dienst der Entente stellten. Trotz dieser für Deutschland fatalen Stellungnahme während de» Krie ge» sind die Legionäre heute eben wegen ihrer demokrati schen Einstellung für Verständigung mit de« Deutsche«. Die Anhänger Kramarsz und Gaida dagegen wollen der Demo kratie nichts verdanken. Nach ihrer Auffassung, die in merkwürdigem Gegensatz zu ihrem sonstigen Stolz steht, haben die Legionäre für da» Zustandekommen de» tschecho slowakischen Staates wenig oder nicht» z« bedeuten. Der Tieg der Entente war entscheidend. Die militärischen Machtmittel der Entente haben den tschechoslowakischen Staat begründet. Nur mit nrilttärtschen Mittel« ist er geschaffen worden und kam: deshalb auch nur mit militä rischen Mitteln erhalten bleiben. Er wurde durch Nieder werfung der Deutschen geschaffen und deshalb müssen die Deutschen auch in der heutigen Tschechoslowakei niederge- worsen werden. Das sind so die Auffassungen -es tsche chischen Faschismus. Man will lieber sei» Vaterland von Hemden Militärs geschenkt bekommen, al» der eigenen tschechischen Demokratie zu verdanke« haben. Rur «itt einer solchen Auffassung kann »nn» die Fokgerun« ziehe«, Wil W RW eil WklM vdz. Berlin. Dav Ergebnis der Verhandlungen de« Bölkerbundsrats über die Minderheitenfrage und den Fall Nlitz ist in der deutsären Presse zum größten Teil recht un günstig beurteilt worden. Im Gegensatz dazu wirb dem Nachrichtenbüro des VDZ. von einer Seite, die über den Verlauf der Verhandlungen in Gens genau unterrichtet ist, versichert, daß das Endergeb nis doch alS eiu Schritt vorwärts zu werte« ist. Man muß davon auSgehen, was der Neichsaußenminister Dr. Strese- mann ja wiederholt im Reichstag hervorgehoben hat, daß man nicht erwarten könne, daß Deutschland von jeder Tagung des Völkerbundes oder Völkerbundsrats einen vollen Erfolg heimbringe. Unter diese,« Gesichtspunkt darf man nicht gleich von einem Mißerfolg reden, wenn nicht so fort alles erreicht worden ist, was man gewünscht hat. Ge rade in der lebten Tagung des Völkerbundsrats stand Deutschland von vornherein einer geschlossenen Front gegen über, das Bild änderte sich aber mit einem Schlage, als der Neichsaußenminister seine Ausführungen über die Minder- heitenfrage machte. Ma« sah eine Basis, ans der «eiter «er handelt werde» könnte. ES ist dem polnische« Außeumiuister Zaleski nicht gelungen, die Minderheitenfrage begraben z« lassen. Vielmehr erklärte Chamberlain ausdrücklich, daß das Minderheitenproblem die stärkste Aufmerksamkeit ver diene. Außerdem ist Chamberlain sehr deutlich von der früheren Interpretation des Brasilianers Mello Franco ab gerückt, der den Minderheitenschutz nur als ein Uebergangs- stadium bis zur vollen Assimiliation der Minderheit mit dem fremden Volke auSgeleat hat. Auch der Versuch von Zaleski ist gescheitert, die Ka»ge auf ein anderes Gebiet zu schieben, indem er verlangte, daß im Anschluß an den litanisck-en Antrag auf Hinzuziehung zu den Verhandlungen das Juristrnkomitee erst entscheiden müsse, ob das Verfahren in der Richtung geändert werden solle, daß auch andere Länder hinzugczogen werden. Auch der Hinweis Zaleskiö ans die von dem Kanadier Dandurand beantragten Aenderungen des Verfahrens hat Herrn ZaleSki nichts genützt; man ist daraus nicht mehr zurückgekommen, denn nur Rumänien stimmte dem Polen zu, während alle anderen von ihm abrücktcn. Als dann das Dreierkomitee vorgeschlagen wnrde, lehnte eS der Reichsaußenminister glatt ab, und deshalb kam man zu dem Kompromiß, daß der ganze Bölkerbundsrat sich als Ausschuß einsetzen solle, um Be schlüsse über die Minderheitenfrage vorzubereiten, während das Treierkomitec nur ein Arbeitsausschuß sein solle, der das Material zu sichten und in Form einer Denkschrift -««- gesamten Ausschuß vorzulegen habe. Rach alleden» ist als eiu Schritt vorwärts erreicht «w» den, daß das Minderheitenproblem nicht «ehr von de« Tagesordnung »erschrviude« kann. Nachdem der Völker» bnndorat sich für die Zache eingcseßt hat, ist er es sich selbst schnldig, z» einem positiven Ergebnis z« kommen. Außerhalb der Ratstagung wird der Rat als ein solcher Ausschuß in einer besonderen Sitzung sich allein mit der Minderheiten frage zu befassen haben. Tb die ivraar schließlich noch vor die Vollversammlung des Völkerbundes, die Assemblee ge bracht werden muß, läßt sich noch nicht übersehen Der Fall Miß bot besondere Schwierigkeiten dadurch^ daß für ihn ein schwebendes Verfahren anhängig ist. Die Stellung Deutschlands dazu ist dadurch gewahrt worden, daß Minister Dr. Stresemaun dem Beschluß nicht zngestimmt, sondern sich der Stimme enthalte« hat, und zwar unter de» Vorbehalt, evtl, später die Sache nochmal» vorzubrttrg«. ZalcSki hat sich ferner iür die Beschleunigung deS Verfah rens eingesetzt und die Gewähr übernommen, daß gege» die deutsche Minderheit nicht kriminell vorgeganaen werden soll. auch künftighin alle Fragen auf -em Wege der Gewakt- politik erledigen zu müssen. Masaryks Demokratie erscheint diesen tschechifchen Nationalhelden als dvonae Humanitäts duselei, als philosophische Utoptsterei und als gefährliche Weichlichkeit gegenüber der deutschen Minorität im Sande. DaS ist der Gegensatz zwischen Kramarsz und seinen Na tionaldemokraten einerseits, Masaryk und dem Hradschin andrerseits. Um diese Grundsätze geht es heute beim Kampf um den Hradschin. LkkMml Wl dir MmmMmklalW it. )( Berkin. Außer den DeckungS- mrd Steuervor lagen ist nunmehr auch das Haushaltgesetz zum Etat ISA dem Reichstag zugegangen. Der ReichSrat hat bei Be ratung des Entwurfs einige Beschlüsse gefaßt, die von -er Auffassung der Reichsregterung »-weichen. ES handelt sich dabei nm folgend« Punkte: 1. Einstellung von SS Millio nen RM. al» Reichsbethilse für die wirtschaftlich besonder» bedrängten östliche» Grenzgebiete. 2. Einstellung von 6 Millionen RM. zur Beseitigung von Schäden, die durch die veränderte Grenzlage im Westen, Norden und SSdoste» entstanden find. 8. Einstellung von SH Millionen RM. al» Beitrag de» Reiche» zn de» von der Deutsche« Reichsbahn gesellschaft an die Eisenbahngemeinden z« entrichtende» VerwaltungSkosten-nschüssen. Zum Ausgleich Lieser Mehrbelastung im Gesamtbeträge von 82H Millionen RM. hat der ReichSrat beschlossen: 1. Die »»» der ReichSregiernng «rgeftRag«e Efte- k»mme«ste»erse»k»«g ab,«lehne« nn» al» Folge «er»»» daS Aufkommen auS der Einkommensteuer »« R» Milli»»«» RM. v erböh«, »on den« 22H Milli»»« RM. de« Läu» de« »«fließ«, f» daß »em Reich eiue Mehrei mmhnee «» 7H Milli«« RM. »«bleibt; 2. die Bermtttbemmg der PersonalanSgab« infolge Wegfalls »o» Stell« nach 8 4V deS Besoldungsgesetzes ft» der Weise -am Ausdruck zu bringen, daß in dem Haushalt der allgemeinen Ftnanzverwaltung ö Million« RM. pas schal von den Ausgaben abgesetzt werdem S. d« im Haushalt für die Kriegslast« vorgesehen« Ansatz zur Abdeckung der noch offenen BesatzungSkosten- Vorschüsse a«S de« Jahren 1928 bis 1927 «m 29 Million« RM. zu kürzen. Der ReichSrat hat ftzrner in Avwekchm» mm der Vor lage der Reichsregierung beschloss«, einen Leertitel für di« Ansprüche -er Länder au» 8 SO de» FtnanzauSgleichSgesetze» (Erstattung von Leistungen der Gemeind« an» der KriegS- wohlsahrtSpflege) ei»,«stellen. Der ReichSrat hat endlich sein« bei der Beratung des Nachtragshaushalt» für 1928 gefaßten Beschluß, im Haushalt de» ReichSwirtschaftSmtni- sterium» bet Kap. 8 (Statistisches Reichsamt) 14 Stellen z« streichen, aufrechterhalt«. Außerdem »hat der ReichSrat de« 8 8 d«S Ha«Shakt- gesetzeS «tu« Absatz 4 hinzngefügt, durch d« das Reich, fall» e» dr« Länder« nn» Gemeinte« i« RechnnngSjahre ISA n«e, fsir sie «ft Kost« »«rbnnbene Aufgab« «weist, verpflichtet «erd« soll, gleichzeitig die Bestimmung über die entsprechende Deck««» ,« treffe«, oder» w«u dies nicht geschieht, d« für die Koste« erforder lich« Betrag a«S dem SondermtteN beS Reiche» « stben» weife«. ZN M Illi Wen SWkWM. vdz. verli«. Der StrafmchtSa-Sschsß de» Reich»!«» beschäftigte sich am Mittwoch in -er fortgesetzten Aussprache über den Strafgesetzentwurf mit der geplanten Eidcsreforw. Wie Abg. Emminger (BVp.) alS Berichterstatter für d« Unterausschuß betonte, wird der Eid »war nicht abgeschafft, ab« «irgendwo »ehr zwingend »orgeschriebeu. Ueber die Krage Parteieid oder eidliche Vernehmung der Partei« im Zivilprozeß ist die Entscheidung bis zum Einführungsgesetz Vorbehalten. Im Strafprozeß kann daS Gericht die Be eidigung de» Zeugen nur noch beschließen, wenn es der Aus sage ausschlaggebende Bedeutung für die Urteilsfindung beimißt mrd wenn es der Auffassung ist, daß bei Würdigmrg der Sachlage die Beeidigung als äußerstes Mittel -er Wahr- hettSerforschung nicht entbehrt werden kann. Für die an der« Fälle ist die ««eidliche Versichern«« der Richtigkeit mrd Vollständigkeit der Angaben vorgesehen. Vor alle« ist es «mrmehr rnöglich. nicht nur Jugendliche «Mer sechzehn Iah«« «ud die bisherig« Fälle von Zengen «ttreMgt »« lass«, sonder» «ch jeden ander« Zeugen, wen» Gericht mrd Beteiligte ans d« Eid verzichten, was bis her mu«»glich war. Weitere Erleichterungen sind noch bet Verfahren wegen einer Uebertretung vorgesehen. Die Miu- drststrafe für vorsätzlich falsche Versicherung ist drei Monate, die Höchststrafe in besonders schweren Fällen eine Zuchthaus strafe. Dem richterlich« Ermess« ist weiter Spielraum ge lassen. Die Strafe für wissentlichen Meineid dagegen soll fünf bi» »eh« Jahre Zuchthaus betragen. Der UnteranSsthnß hat diese Bestimmungen mit wech, selndeu Mehrheit« arm«««««. 9« der Debatte des Aus. schuss«» selbst erklärte der neue Reichsgerichtspräsident, Ministerialdirektor Dr. Bunrke alS Kommissar des Ministe rium», -atz da» Justizministerium die vom Unterausschuß geplante Beschränkung der Strafbarkeit der „falschen Ver- sichermrg" auf bror LvlnS directus nicht ohne Bedenken sehe. Der Ausschuß verabschiedete jedoch nach längerer Debatte den ttr Frage kommenden Paragraph« 188a in dieser Fas sung. Auch der 8 184, der die erwähnten Strafen für den wissentlich« Meineid feftlegt, wurde mit großer Mehrheit angenommen, desgleichen 8 188, der die Verleitung zur fal sche«. Versicherung sowohl wie zum Meineid mit Strafen bedroyt. Mit gleicher Mehrheit fanden die Paragraphen 18« und 18Sa Annahme, die die Herbeiführung einer falschen Versicherung oder eine» falsch« Ei-eS sowie die Verletzung einer ErkundigungSpfttcht mit Gefängnis- bezw. Zuchthaus strafen ahnden wolle«. Einstimmig angenommen wurde 8 190, der unter der Neberschrift „Tätige Rene" Straffreiheit vorsieht, wenn die »«richtig« oder unvollständige Angabe widerrufen bezw. richtig gestellt wird, bevor eine Entscheidung getroffen oder sonst ei« Nachteil für andere entstanden ist. Auf Empfehlung de» Ministerialdirektor» Bumke wurde nachträglich noch in den 8 184 (Eid) di« Bestimmung ausgenommen, daß einem Eid« bei Person«, die von der Pflicht znr Eidesleistung be freit sind, die anstelle deS Eides ,«gelassene Beteuerung gleichstehe. Die Weiterberatung wurde dann vertagt. s.
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