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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.03.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-03-18
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192903188
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290318
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290318
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-03
- Tag1929-03-18
- Monat1929-03
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.03.1929
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Riesaer H Tageblatt tt«L Anzpfn^p (ElbtdlM Mtd Ameiaerj. »«d Anzeiger lLldedlM und Ächeizerj. Sa«e»I««t «es«. Fermmf Nr. »L Posts«» Nr. »L Poftfcheckkouwc »««den idsa. Eirokasier Niese «u. ä» Da» Messer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amt»hauptmannschaft Großenhain, de» Amt»g«richt» und der LmtSanwaktschast beim Amtsgericht Mesa, de» Rate» der Stadt Riesa, de» Finanzamt» Mela und de» Hauptzollamt» Meissen behördlicherseits bestimmt« Blatt. SS. Montag, 18. MSrz 192S, abends. 82. Jahr-. «bende '/,« Uhr «tt »,im>,»mi der «en» und Jesttege. vepmchwtt», ,«g« »oraueMl«^, für »in«, »onot » Mert U Vf»»»«« »h« Austett. siroduktionsverteueru»^», «rhöhunee» d«Löhm und Raterialieupwist behalten wir «,« »««Recht der PreiterhShnna «ad Rachs»rd«nn, »ar. «Wito« - --— ». — -—-n« Gewähr fw da« Erscheinen an bestimmten Tagen und PlStze» mad nicht tlbernannnen. E«n»P«t«1tlr leNantezeil« 100 Gold-Psermtg«; zeitraubender und tabelliuischer Satz ist'/, Aufschlag. AesteTomf«. lustraggeber in Kontur« zeriit. Zahlung«- und Erfüllung«»»«: Riesa. Achttägige llnterh«li»Ntz«b»il»g» mewou — nrreg »»er ,»nmg«r trgenvweuy« «orungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten »der der vesörderungdeinrichtun^n — hat d« v«Md«r en, der Zeit«, »der «nf Rilcktzahüng d«t vqu»«p«if^. AotattonSdwck und «erlag: Sana.« ck »interlich, Riesa. «efchäfwEe»*: «lichMmtzi » verantwortlich für Redecktt»«: Heinrich llhlemann, Riesa: kür Anzeigenteil: Wildel« Ltttrich, Mesa. SWM UM U »ir M au. Berlin. Wir wiesen bereits vor mehreren Tagen darauf hin, daß die ReichSregieruug keinen andere» Aus weg wisse, um über die Geldknappheit in »er Kina«,kaffe gerade zu« 1. Nartl hiuwegzukommeu, als eine Kreditauf nahme bei de« Pri»atbauken zu »ersuche». Die Verhand- lungen de» RetchSstnanzministerS haben fetzt, wie bestätigt wird, zu dem Ergebnis gefiihrt, datz ei« Bankkanfortium sich bereiterklSrt hat, de« Reich eine« kurzfristige« Kredit auf »ier Wache« z» gewähre». Der Finanzmintster hat sich aber da» Recht vorbehalten, den Kredit scho« früher abzu tragen, um Zinsen zu sparen. Er glaubt durch die nenen Steueretngänge anfangs April in der Lage zu setn, den ganzen Kredit in 14 Tagen abzndecken. )l Berlin. Da» Reich Hat «it ei «er Reihe privater Berliner Geldgeber i« diese« Tage« eine» Kreditvertrag abgeschlaffe«. ES ha«dele sich, wie die „v. Z * erfährt, «« «i«e Summe von 13» Million«» Mark, die dem Reich bis z« »ter Woche» z«r verfüg««« gestellt wird. Das Kredit, abk»««e«, da» z« BorzugtzzinSsätzr« «bgeschloffen worbe« ist, beginne a« S8. März be,w. 1. April ,« laufe«. Di« Rückzabluuassrist sei ans höchstens »ier Wache» festgesetzt. SS stehe aber be« Reich frei, bereit» ,« eine« früheren Termin «it ber Rückzahlnn, zu beginne«. Dieser Modn» fei gewählt ward«», da de« Reich bereit» ab 1». April al» de« Stichtag für die Steuerzahlungen «rhebliche Beträge ««flieste» »erden. A« de« Reichskredit find nach de« Jn- for«ati»»e» des ge»a»«1«» Blattes die »ier D-Banken, di« Commerz, nnd Prioatbauk, das va«kha«S MeadelSsoh« n. So, die Berliner Sa»delsg«f«»schaft, sowie die ReichSkredtt, gefellschaft beteiligt «an »»«errichteter Stelle wird die Tatsache diese» »»» »er «. Z. ,e«eldeten Kredits bestätigt. UebrigenS ist dieser Kredit «icht identisch «it de« finanzielle» Hilf»«ast«ahmen, die der ReichSfina«,Minister »ar einige» Tage« in seiner Etatrede erwähnt hat Zlk WU SMWW-MkWM WWlllk SlWWM Lkl sMSWk Plkssk. * Paris, 17. Mär». sTelnnion.) Der Barste V»Kn»i», ««», der sich in ber Sonnabendpreffe breit gemacht Hat, ist am Sonntag wesentlich «bgeschwächt. Eine Ausnahme macht der „Mattu", der von einer Spaune von 4M Mill. Sold» mark spricht, die da» deutsche Angebot Dr. Schachts »an de« französische« Forderuuge« trenne. Das Blatt hofft, datz die nächste Woche auch diesen letzten Gegensatz überbrücken werde. Bedauerlicherweise halte Dr. Schacht an seinem Angebot von fieben Milliarden Goldmark für die französische Entschädi» gung fest, während man mit zehn Milliarden den Deutschen doch bereits stark entgegenkomme da anfangs IS Milliarde» gefordert wurden. Die franzöfische» Forderungen werden vom „Echo de Paris* dahin festgelegt, datz au eine Staffelung »er deutsche« Zahlungen gedacht sei, die entsprechend de« Anwachse« der Verpflichtungen an Amerika mit ISS» Millionen beginne und eine Höhe von NS» Million«« Sold««! erreiche. Siu« Milliarde hiervon entfalle auf die französischen Wiederauf, bauforberungen, erstrecke sich aber nur auf eine Zeit von 87 Jahren, während di« weitere« deutschen Leistungen entspre chend den interalliierten Schulden an Amerika im ganzen 58 Jahr« lang M bezahlen seien. „Echo de Paris* zweifelt allerdings selbst daran, datz Dr. Schacht ans diesen Vorschlag eingehen werde. Seine bisherig« Haltung widerspr«che -em, doch glaubt das Blatt zu wissen, Dr. Schacht hab« sich zu« erste« Male bereit geflmde«, von einer SSfä-rig« Zahl««gS- da«er statt wie bisher »o« einer «7jährige» zu spreche«. „Renmark Herald* will wissen, datz ber Plan einer deut, scheu ZahlungSstafseÜmg bisher «och «icht Gegenstand »ou Berat»»««, der Hauptsachverstä«dige» gewese« ist nnd datz die »on »er französische« Prelle gemeldete« Zahle« austerhalb der K»«fere«z erbrtert wurde«. Die genaue Herkunst de» StafselungSplaneS sei «icht zu erkenne». Alles in allem zwinge di« heutig« französische Prelle m, der Gchlntzsolg«. rnng, datz man weiter dem» 1« »o« einer Einigung über die deutsche« Zahl««««« entfernt sei. Wie erinnerlich, hat Dr. Schacht z« Begin« der Berhaud- lunge« 80« Milli»««« Soldmark «»geböte«. Soweit beka»»»t, hat er sei««« Sta«dpu»k» bisher «icht oerlaff««. Ma« fragt sich daher, aus welche Unterlage der „Matin* seine Behaup tungen stützt, datz die deutschen nnd französischen Forderungen nur noch um 40V Millionen Golbmark voneinander getrennt seien. AnS den französischen Darstellungen ergibt sich, Latz Dr. Schacht bereits eineinhalb Milliarden Goldmark ange. boten hätte und noch an eine weitere Steigerung im Laufe der S7 Jahre denke. Soweit bekannt, ist ein derartiges Lest, kcheS Angebot bisher «ich» erfolgt »ud wird auch »icht er folge«, falls die deutschen Sachverständigen ihre bisher be folgte Haltung nicht ändern sollten, wofür aber btSher keinerlei Anzeichen vorliegen. o At WMt NIMM W« die MdWM d« Paris« Preise. * Berlin, 18. März. lTelunion.) Wie der „Montag* auS Paris meldet, wird der von der kranzösisä-en Preise ver öffentlichte angebliche Zahlungsplan, über den bereits in allen wesentlichen Punkten eine Verständigung zu Stande gekommen sein soll, von zuständiger deutscher Seite als eine gewissenlose Erfindung bezeichnet. AuS der Art der vcr- öffentlichnng und aus dem Fehlen jeder amtlichen Nichtig» stellung geht, wie der „Montag" bemerkt, hervor, das: unter Umständen die frauzösiscke Regierung auf der Tributkouse- r««z wissentlich falsche Angaben absichtlich lanciert hat, um die öffentliche Meinung für ihre Wünsch« zu gewinnen und i« Deutschland Verwirrung zu stiften. Das ist ein grober Nits««, der «icht dazu beiträgt, die Aussichten der Konscrenz z« »«Heller«. Osterferien der Pariser Sachverständigen? »Paris. Der „TemvS* hält eS für wahrscheinlich, das; die Sachverständigen ihre Arbeiten vom Donnerstag, den S8. März bis Montag, den 8. April unterbrechen. er- Pliltim «Wi st AM. )l Lorreon. Das Hauptquartier der Aufständischen meldet, datz bet San Pebro «in blnttzser Kampf statt, gefunden stade. 200 Mann der BnndiStruppen ,md der Aufständischen feie» getötet und 300 Mann VundeStrupven gesange» genommen morden. MniWW M KitM öüMlWll. Der Kampf um den RetckjShauShalt, der in diesem Jahve besonder- schwierig ist, mutz »ulk Nachdenken dar über herausfordern, ob die Art der Behandlung in Deutsch- land nicht im Sinne einer rascheren, praktischeren Er- lediaung verbessert werden könnte. Es wurden ja deshalb auch schon die Reformanträge der Deutschen BolkSpartei vorgelegt, die eine starke Einschränkung de- Vudaetrecht» des Reichstage- vorsehen. ES sollten danach Erhöhungen gegenüber dem Regierungsentwurf nur statthaft sei», wenn sich eine Zweidrittel-Mehrheit im Reichstage dafür gäbe. Schon dem Salzburger Jursstentag« hatte da» Problem mit ähnlichen Lösung-Versuchen vorgelegen. Er sprach sich schließlich dagegen auS, weil nach einem sol chen Verfahren die letzte Entscheidung in die Hände der Opposition gelegt würde, die nur ein Drittel der Par- lamentSstimmen aufzubringen brauchte, um jede Initia tive der Mehrheit lahmlegen »u können. DaS ist freilich kein wünschenswerter Zustand und würde uns Krisen, wie die jetzige, auch nicht ersparen. Damit soll nicht gesagt sein, daß die heutige Methode einwandfrei wäre. Da bringt jede Partei ihre besonderen Dünsche: die Volks partei für die militärische Rüstung, die Sozialdemokratie für den Sozialetat, das Zentrum für die Kosten eines Neichsschulgefetzes, die Bayerische BolkSpartei für die.Her absetzung der Biersteuer, die Deurschnationale BolkSpartei für Sonderzuwendungen an die Landwirtschaft: jede Partei will aber dann die Mittel für die Erfilllung ihrer Wünsche gerade da einsparen, wo die anderen zu Mehr bewilligungen bereit sind. Aus dieser Sackgasse wird sich nie ein Ausweg finden. In Spanien und Italien, aber auch h, Sowjetruß. land, hat man daS Problem sehr einfach gelöst, indem nian das Parlament überhaupt ausschaltete. WaS dabei herauskommt, ist .Hungersnot in Rußland und Revolution in Spanien. In Italien geht es noch gut, aber um dcrS Experiment für endgültig geglückt zu erklären, ist doch die Zeit zu kurz. Mindestens muß man noch abwarten, wie sich nach der» Ausscheiden des Duce die Nachfolgefrage regulieren wird. Eber köunre man schon von den Ber einigten Staaten lernen. Auch sie haben eine modern« parlamentarische Verfassung, aber ihre Haushaltsordnung beugt doch dem Chaos der Krisen und Zufallsentschei- düngen vor, daS auS der deutschen Verfassung entspringt. Es hängt daS vor allem mit der politisch stärkeren Stel lung dcS Präsidenten zusammen. Amerika erlebt keine Regierungskrisen wie Deutschland, weil der Präsident setn« Minister ohne langes Befragen vieler Parteien ernennt. Amerika wird auch mit seinem Haushalt rascher fettig, weil er nicht vom Parlament, sondern vom Präsidenten aufge- < stellt wird, dieser, der aus der besonderen Wahl durch das Volk hervorgegangen und von dessen Vertrauen ge tragen ist, mutz die Verantwortung auch für die Finanz politik zunächst einmal auf sich selbst nehmen. Sein Ent wurf geht dann dem Parlament zu, das nun aber in ge trennten Ausschüssen berät, und zwar hat der eine Aus schuß nur über die Aufgaben zu beschließen, die der Nte- aierung gestellt werden sollen, während der andere d«r Regierung die möglichen Mittel bewllligt. Letzteres ge schieht im Hinblick auf die Finanzlage des Staates. Die Beschlüsse des anderen Ausschusses werden dann auto matisch auf dasjenige Maß beschränkt, das innerhalb der bewilligten Mittel erfüllbar ist. So kann sich keine Par tei dadurch populär machen wollen, daß sie eigens große neue Ausgaben erfindet und dafür zugleich die Mittel bewilligt, lieber die Aufgaben wird vom reinen Zweck- mäßigkeitSstandpunkt grundsätzlich entschieden, wie über die Finanzen rein von finanziellen Erwägungen auS. Auch gelten die für die einzelnen BerwaltungSzweige bewilligten Mittel durchaus nicht al» Pflichtmatz, sondern al» Höchst maß. Di« Behörden werden angehalten, möglichst wett hinter diesem Höchstmaß zurüäzubleiben. Go ist der Bil dung von schwarzen Fond- und von willkürlichen Verschie bungen von einzelnen Etatsmitteln vorgebeugt. Pünktlich 10 Lage nach jedem Quartalsabschluß haben die Behörden dem Budgetbüro ihre Abrechnung vorzulegen. Auch dieses Büro, daS abgesehen von seiner viel rascheren Arbeit der deutschen Oberrechnungskanmrtr entspricht, steht unter der Leitung de» Präsidenten. Man kann sich denke«, wie sehr daS ihre Autorität verstärkt und wieviel energischer «S in die Finanzgebarung schon Wege» der kurz aufeinander folgenden Quartalstermine eingreifen kann. Man kann diese Methode der Behandlung des Staatshaushaltes als halbdiktatorisch bezeichnen, mag sein Ehe aber ein Volk wirklich dazu reif ist, bis in alle Einzelheiten hinein den ganzen Staatshaushalt bloß durch Parlamentsbeschlüsse festzulegen, dürfte ein solcher halbdiktatorischer Neber- gangszustand gar nicht so unzweckmäßig sein. Die bisher noch immer vei der Behandlung deS deutschen Reichs- Haushalts entstandenen Schwierigkeiten können schließlich auch einen demokratischen Politik! geneigt machen, von der amerikanischen Methode das eine oder das andere zu lernen. RkWMWMWß W MU »d». Berlin. Der HauShaltSauSschutz de» Reichstag» überwies am Sonnabend ein Schreibe« de» Reichöstuauz- «iuister», worin die Re«einstell«»« »ou Llw Beamt«, des AmtSgehilfe«die«ste» i« der Zoll« «ad Steuervern>alt«ng, sowie von «ehr al» taufe«» A«u»Lrter« für «tderr Diexst- gruppe» Liefer Ressort» angekündigt wirb, dem Unter«,», schütz zur näheren Prüfung. Der ReichSsparkommisiar hat sich grundsätzlich mit de« Wünschen de» Finanzministerium- einverstanden erklärt. Bet der dann durchgeführten Berat««» Le» RotetatS für 1V2» teilte der Vorsitzende, Abg. Heiman« (Sozi, mit, datz die Regierung einen Katalog der Wünsche der einzelnen Res sorts überreicht habe, die unbedingt durch Freigabe der Mit tel angeführt werben mützten. Es handelt sich dabei u. a. um b«w«««<« vcmte«. Insgesamt sind für diese Positionen ttber hundert Million«« erforderlich. Von der BolkSpartei wurde ein Antrag eingebracht und später von den Deutsch nationalen ergänzt, sowie vom Ausschuß angenommen, der ein MitbestimmnngSrecht dr» ReichSrat» nnd des HauS- haltSanSschnffe» bei diesen über den Notetat hinaus erfor derlichen lausenden Ausgaben vorsieht. Weiter fand ein Antrag Dr. Reinhold (Dem.) Annahme, wonach die Regierung «nr ermächtigt wird, über «in Fünftel und nicht, >vte sie förderte, über ein Viertel der für 1N2» be- willigten Ausgaben im Rahmen deS Notetats zu verfügen. Annahme fanden auch die Ermächtigungen für den Finanzminister znr Förderung des den «scheu Außenhandels Garantien bis zum Betrage von 175 Millionen zn überneh me«, sowie Garantien in Höh« von S00M0 Mk. für die Ver. pflichtungen deS Deutschen Museums in München. Auch der Rest de» Notetats wurde genehmigt. Heute Montag wird der Ausschuß in der Beratung de» HaushaltSgesetzeS fortsahren. AntWitimIe BirlMstrinlerMiW. vbz. Berlin. Die deutschnationale RcichStagSfraktion hat eine Interpellation eingebracht, in der anSgefiihrt wird, die Rot de» gewerblichen Mittelstände» habe eine« derar tige« Umso» angeuom»««, daß planmäßige StütznngSmatz- uahme« x«bedi«gt erforderlich seien. Infolge der katastro phalen Lage ber Landwirtschaft fehlten die Aufträge ans die sem wichtigen Berufszweig, die in Gegenden mit landwirt schaftlichem Charakter mehr als W Prozent aller Aufträge ausmachten, fast ganz. Die große Arbeitslosigkeit habe Mil lionen deutscher Volksgenossen kanfnnkräftig gemacht, wes halb der gewerbliche Mittelstand die Kouknrrcnz der öffent lichen Hand besonders stark empfinde. Die Stenern nnd Abgaben aller Art könnten nicht mehr ans dem Einkommen getragen werden. Die Reichsregierung wird gefragt, ob sie bereit sei, ei» Rotprogramm für de« gewerblichen Mittel stand aufzustcllen, da» in feine« Hauptpunkte« Eindämmung der gewerbliche« Betriebe der öffentliche« Haud, Sicherung der anteilmäßigen Berücksichtigung deS Handwerks und Ge werbes bet Vergebung öffentlicher Leistungen und Liefe rungen, Schaffung von Kreditmöglichkeiten, Senk««» beson der» der Realstrnern sowie Stenerschonnng tn Btzng aus di« Beitreibnna lausender Stenern enthalten soll.
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