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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 09.03.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-03-09
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192903096
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290309
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290309
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-03
- Tag1929-03-09
- Monat1929-03
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 09.03.1929
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Riesaer Tageblatt Gonnabend, S. «Srz 192N, abends. 82. Jahrg 58 Al MU Ü» WWMkllr.-» » Mit! M N«WWkW« W LMf UW« in dem »er- Unterrichts- Postfcheckkonto: Dresden ldSL Sirokaff« Mesa Ne. «L EtatSa«sätze im E«t«n»rf fite de» HmeShalt de« Etat- 1«S. nicht überschritte« merde» lalle«. Angesichts der sehr schmie rigen Sassenlage des Reichs ist in de« Gesetzentwurf vor gesehen, das, z»r Stärk«»g der Betriebsmittel der Reichs- hanvtkaffe zunächst öS» Milli»«« «ms de« Sreditwege auf gebracht »erden dürfen. I« Hinblick aus de« neue« Haupt» etat hat das Reichskabinett beschloss«», diese« Etat i« der ursprüngliche» Raffung, une ih« daS Sabiuett seinerzeit «tu» schließlich der «teuergesetze oerabschiedet hatte, de« Reich», tag «eben der vom Reichsrat beschlossener» veränderter» Faffnng als Doppelvorlage zukommeu -« laste«. )s verli«. Der Gesetzentwurf zur vorlänfige» Rege« lnng deS Haushalts, der sage»». Rotetat, de« das Reichs- kabinett jetzt de« gesetzgebend«»» Körperschaften übernneseu hat, sieht, wie der »Berliner Lokalanzeiger" erfährt, eine Ermächtigung »er ReichSregiernng für di« Dauer von drei Monaten vor, die Einnahmen nnd Ausgaben «ach Maßgabe deS bisherige« StatS sitr 1828 z« regel«. Dabei ist die Ein schränkung getrosse« worden, »aß in der Zett vom 1. April bis «. Anili die Gesamtausgabe« znnächst »e« Betrag eines Viertels der Gesamtansätze für das Jahr 1928/28 nicht über schreiten dürfen, daß aber anch in den einzelnen Pofte« die UMDlanb und habe« fnh ange- DrahMnschrtstr Da^blatt Rttsa, Fermms Re. Al. Postfach Ne, LL Da» Gesamtministerin« hat daS Landesrecht au» der Zeit vor dem 1. Juli 1867, das nicht durch späteres Recht überholt »der entbehrlich geworden ist oder nicht ossenbar «»gültig ist, in ei» Verzeichnis anfzunehme«, daS im Säch sische» Gesetzblatt« bekaunt z« «ach«» ist. Durch die Bekaunt- machnng wird da» nicht in das Verzeichnis ausgenommene Landesrecht aus der Zeit von vor dem l. Juli 1967 anfge» Hobe«. Wohlerworbene Rechte werde« hierdurch nicht be rührt. Da- Gesamtministerium mir» für die Dauer de» gegen wärtigen Landtages ermächtigt, die Geschäfte, die durch Ge setze den Ministerien zngcwicsen sind, anch ans Nachgeordnete B«h»rdeu zu übertrage«: unbeschadet der Entschließung über das Fortbestehen der SreiShanptmaunschafte« Geschästc, die ihnen durch Gesetz zugewicse« sind, untere« Verwaltungsbehörden zu über tragen, oder aus die Ministerien zu überführen: Aufgabe«, die gesetzlich dem Staate »der den Gemeinde« obliege», ber»sSftSndische« Siirperschaste» mit deren Zu stimmung zu überlaste«: seruer Maßnahme« dagegen zu treffen, datz schiede««»» Ministerin» unterstellte« beruslichen wese« Doppeleiurichtungen unterhalte» werde» «ud schließlich die Geschäfte der AlterSreuteubank aus audere Naukuuteruehme» zu überführen. vor de« Erlaß einer derartige« Verordnung ist ei» ouS 21 Mitglieder« bestehender außerordentlicher Ausschuß des Landtage» zu höre«. «Ad Asfeigpr lLltublatt rud Anzeiger». . DaS Riesaer Lagehlptt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschaft Großenhain, de» Amtsgericht» und der LmtSanwaltschaft beim Amtsgericht Mesa, de» Rate» der Stadt Mesa, da» Finanzamt» Mesa und de» Sauvtzollamt» Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. tsd. Dresden, S. März. Dem Landtage ist heute der angeküudigtc Gesetzentwurf über die Bereiufachnng und Ver billigung der öffentliche« Verwaltung sverwaltungsreform- Gesetzs -»gegangen, in dem e» u. a. heißt: Die Amtsgerichte Altenberg, vernftad«, Hartenstein, Jöhstadt, Lößnitz, Oberwiesenthal, Schöneck, Taucha, Wilden fels und Zöblitz find ansznhebeu. Das Justizministerium hat die Gerichtsbczirke uuter den benachbarten Amtsgerich ten aufzutetlen und den Zeitpunkt bekanntzugebest, mit dem di« Wirksamkeit der aufgehobenen Amtsgericht« etrdigt-- Unbeschadet der haushaltmLßige» Regeln«» tst der tech nische Außendienst des Finanzministeriums <«kraßen- «nd Wastel«, Hochbau) in Staatsbanämter« zusammenzu fasten. Die Leistungsfähigkeit der GewerbeaNsfichtSLmter nnd die Verwendbarkeit ihrer Beamte« ist dadurch zu stei gern, daß die Gewerbeanssicht in 8 Aemter« »«reinigt wird, ferner wird das Landesverfichernngsamt aufgehoben und die Erledigung feiner Geschäfte de« ReichSverfichernngs- amte überlasten. Die Durchführung der Aufgabe«, die «ach de« Gesetze über die Beschäftigung Schwerkriegsbeschädigter den Für- sorge- «nd Hauptfiirsorgestclleu obliegt, ist aus die Arbeits- L«ter und da» Landesarbeitsamt überzuleiten. Bei der Vereinigung »der der Teilung vo» Gemeinde» «ud BezirWverbäude« kau« da» Miuisterin» de» Juuer« während der Dauer de» gegeuwSrtige» Landtages das ver fahre« »ud die AuSeinaudcrsetzuua, abweichend vo« der Ge- meindeordunug regel« «ud alle Anordnung«« treffe«, die zur Durchführung dieser Maßnahme erforderlich stad. MMiArWh qu. Berlin. In parlamentarischen Kreitz« rechnet man damit, daß der SteichStaa, der am.IS. Mar» wieder Zusammentritt/«« ein« kurz« Da»«»« abhalt«« wird und «ach wenigen Tagen wieder vertagt werden muß. Er wird wahrscheinlich nur die «ft« Lesung de» Etat» vornehmen und diesen an den HanptauSfchuß verweisen, der auch »äh rend der dann eintretrndrn veratungepausr weiter arbeiten loll. Neben dieser Etat«lesung soll dann noch der Mach. tragSetat für IvstS Erledigung finden «nd der Motetat. Mit den Drckungevorlaaen wird sich der Reichstag dann erst nach Ostern beschäftigen. Demnach ist di« akute Krise auf unbestimmt« Zett vertagt. Mau ist in parlamentarische» «reisen davon Überzeugt, daß «» unbedingt zu großen Schwierigkeiten kommen muß, deren AuSweitiing «an Nicht übersehen kann, sobald di« Drckuugzsragrn erörtert «erden sollen. Eine Verständigung vor der Beratung ist nicht mög lich. Dl« Versuche, die.der Mnanznnnifter unternahm, find gescheitert../- Ak.srllmtivlük M»'. Bon unserem Berliner Vertreter. g«. Schon seit geraumer Zeit ist «tu« Bewegung im Sange, die eine grundsätzlich« «endernng unserer verfah renen politischen Zustände anstrebt. Und die Vorgänge der letzten Zett, der Ruf von allen Sette», nach dem starken Man» «nd der Besserung unsere» politische« und parlamen. tarische« Lebens habe« dazu betgetragen, bah die angfäng. sich zaghaft« Bewegung jetzt einen »roßen Aufschwung nimmt. Man mutz sich mit ihr beschästigen, denn sie ist jetzt in die Oesfentlichkeit getreten und erheischt Anhänger und Freunde au» alle« Sretsen. Ma« nmrde erst dieser Tage auf eine Verbindung aufmerksam, di« sich »Front ISA" nennt und in Arbeitsgemeinschaft mit dem Jungdeutschen Orden getreten ist. Leiter dieser Verbindung ist Rochus Freiherr v. Rheinbaben, der Stresemann-Btograph. Man könnt« saft glauben, daß Streseman«» Gedanke« von dieser »Front ISA" verwirklicht «erden sollen und Latz Streseman« -en Leiter, -er ihm nahe steht, beeinflutzt hat und der Anßen- minister in -er Bewegung eine größere Roll« spielen wird. Wenigstens Lie drei Punkte, die jetzt das Programm aus- machen, beuten stark aus Streseman« Hit». ES wird gesor. bert: 1. Wahlreform, 2. scharse Trennung von Staat und Wirtschaft, 8. Verstärkung der Macht des Reichspräsidenten. Diese Forderungen haben einen derartigen Anklang ge funden, datz junge Politiker der Deutsche« Bolkspartei, -er Demokraten und Les Jungdeutschen Orden» bereits in gro ßer Zahl Mitglieder deS Bundes geworden sind. Aber auch bekannte Aban- wie Lemmer, Reinhold,. Helpqch haben sich dem Bunde süwn angeschlossen. Ganze Ortsgruppen der Deutschen VolkSpgrtei haben in den letzten Tagen ihren Beitritt erklärt. Die namentlich in Meststeutschlanb und im Nhetnlande bestehenden Februatklnb» habe« sich ange- schsosscn nnd die besonders in Baden bestehenden National- demokratischen Clubs. . Da her Bund in enger Zusammenarbeit mit dem JNnq. deutschen Orden steht, hat er bereits jetzt «ine breite Fläche und kann nicht mehr als Eintagserscheinung aufgefatzt wer den. Inwieweit er politisch aktiv sein will, läßt sich noch nicht erkennen. Jedenfalls will er junge Kräfte an die Spitze führen. Er will zunächst in einer volk-nationalen Bewegung erreichen, datz daS Vertrauen der breiten Maste zur Republik und zu -en demokratischen Einrichtungen wächst, vor allem aber die Idee, das Gemeinwohl über die Parteien gestellt wird. Der Umstand, datz Abg. anderer Par teien al» Mitglieder Vettreten, Leuten darauf bin, -atz der Bund selbst eine Querverbindung zwischen Len Parteien her- zustellen versuchen will, um Liese einem Ziele zuzufüh ren und den Forderungen der volk-nationalen Aktion ge fügig zu machen. Er will die Partetdogmen unterdrücken und die Parteien beeinflussen, da» Gesamtwohl zur Grund- läge der Entscheidungen zu machen. Wie man politisch auch eingestellt tst, ma« wird einer solchen gesunden, darf man sagen, einer solche« notwendigen Bewegung mit fliegenden Fahnen zueileir, wenn man nicht zu viele Hemmungen hätte. ES ist aber unser Fehler. Latz wir zu sehr mit dem Parteigeist verbünde« sind und un schwer nur aus seinen Fängen lösen können. Freilich ist zu bedenken, -atz schließlich jede Partei da- beste will und Latz sie sich nur im Machtkampf mit andere« in Forderungen verstrickt, die ihre anerkannten Ziel« verdunkeln, Leicht könnte es möglich sein, datz auch jede neue Bereinigung mit verständigem Programm einmal im Machtkampf vom ein mal gesteckten Wege abgerät und nicht mehr in konsequen ter Weise -em Ziele zusteuert, der zunächst imponierte. So weit man politisch gesundet tst, wir» man »-»halb gut tun, zunächst avzuwarten, wie sich Lies« jung« Bewegung ent- rvickelt und wie st« sich einstellt. Ob «S ihr überhaupt ge- lingt, feste« Boden «nd vor allem Le« nötige« Einfluß ,« finden. Hinter jeder politischen Bildung, die etwa» gelte« will, gehört Lie Maste. Wird aber ein« Maste Liefe« Titel de» Bunde» »Front 1B9* überhaupt verstehen? Wird ste nicht Lenken, schon wieder «ine netze Partei, die Enttäu schung bringen mutz? Der erste Auftakt mag in Liesen Tagen der Nnzusrtebenheit mit »en politische« Partei«« wohl gat sein, die Folgezeit nmtz aber erst die Berechtig«»« Lieser Gründung beweisen. Ihrem Ziel und Wese« nach »erlangt ste Beachtung und di« größte Objektivität. Snob», dm Sa«»» nn» Festtag«. B^pg-ppchz, g«^» Larau»»ahlnna, für «i«^ Monat 2 Mark « Pfenmg ohne Zustell. Erhöhung«» der Löhn, «nd Matrrtavmpwist behalt« mir nn» da« Recht d« Prrieerhöhuna und Rachfordernn, vor. Anzeige» d ine »«an» zu bezahl«; eine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plö-ru wird nicht übernommen: Grwedpret« füt nnig«; di« mwmtttt Reklanwzettt löS Eold-Pfennig«;. zeitraubender und tabellarischer Eich VS*/. Aufschlag. Fest« Tarife. >« werde« nmtz »der der Auftraggeber in Sonknr« zerSt. Zahlung«, und Erfüllung«»!»: Riesa. Achttägig« a»terhaltung«beilage tiger i« end welcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderung «einrtchtunge» — hat der Bezieher «ckzahlnng de« Bezugspreise«. R»tatton«drnck nnd Verlag: Langer ck Winterlich, Riesa. Geschäft«sdUlr: Goettzeftraß« b» »n: Heinrich NhlTmann, Riesa: für AnwiaenteU: Vilbel» «ittrich. Ries«. M NerMW dkl WWWWkkWiM X Paris. Die Vollsitzung der Sachverständigen sür di« ReparatlonSfrage, die um 3 Uhr begonnen bat, war nur von kurzer Dauer. Die Fortsetzung der SSeneraldiSknsston Über die geplante Zentralbank tst auf Montag vormittag LI Uhr vertagt worden. G» ist wahrscheinlich, daß im Lauf« de» heutigen Lage» der Presse ein Communiqu« zu gestellt wird. . )l Baris. Leber den Verlauf der heutigen Vormittags sitzung der RrparationSkonseren» berichtet Havas: Der Sach- vrrftändigenau»schuß hat «eiter die Frage geprüft, wie der Mechanismus der geplanten Zentralbank beschaffen fein könnte. Der Autschuß hat insbesondere die Schlußfolge- rnngen des unter dem Vorsitz von Sir Josiah Etamp neben- den Tran»frruntrrau«schuffes studiert, um die Modalitäten der Schutzklausel zu bestimmen und frftzuftelltn, «le der geschützt« Teil der deutschen Annuität nach und nach in den ungeschützten Leit übergeben könne. Da« würde natürlich den Zweck haben, nach und nach ein« Kommerzialtkerung vorzunehmen und di« Schutzklausel für den geschützten Teil der Schuld ganz oder teilweise zu beseitigen. X Varl». Der erst« englische Delegierte für die Re- oarationskonfereu» Str Fofiah Stam» ist gestern uaG Lou- d»u abgereist. Ein Blatt stellt e« al« wahrscheinlich bin, daß er mit der «wlifchen Regierung wegen der letzten Ver- Handlungen de» Sachverftändigenaurschusse« Fühlung neh me» wird. KratiMscher Widerstand gegen die Reparatiouszeutralbauk. lt Part». Da» „J»»r»«l »«» D«bats" bespricht den Plan der Schaff«»» ei«er Ze»tralba«k, -en die Vollsitzung -er ReparattonSkonferenz tm Laufe des gestrigen Tages t« zwei Sitzungen diskutiert hat. ES schreibt — und e» be weist damit, baß 1« fra»zösische» Kreise« sich deretts «i« Widerst«»- »ege« »t« gepiänte Zentralorganijaiion gelte»» macht —: Welche Haltung würden die Regierungen ein nehmen gegenüber einem Versuch, ihnen die Reparationen völlig aus der Hand zu nehmen? Man darf vorauSsehen, daß eine derarttge Lösung zum wenigsten Anlaß sein wird, um so größer« Garantien zu fordern, da alsdann jeder «vetteren Forderung di« Tür verschlossen wär«. Hat man nicht schon von der Aufhebung der Reparationskommission btt tz» mm bmttt. r WM hohe Rmmdtz Bewilligter «abom «tisch», wen« d« I -Eqähttr an -er Elbe*. — g» Hall, gesprochen? Eine derartige durchgreifende Maßnahme ink- Auge fasten, heißt vergessen, daß daS Problem der deutschen Reparationen nur einen der Gegenstände der Betätigung der ReparationSkonnnisston ansmacht, die anch mit de» Liquidierung aller durch den .Krieg in Mitteleuropa amge- worfeiwn Fragen betraut ist. Nichtsdestoweniger muß schon Lie Ankündigung einer so schwerwiegenden Abänderung -es Versailler Vertrages ernstlich die A«fmerksamkeit -er alliierte» Regierungen in Anspruch nehmen. Was die Au, nähme des neuen Planes bei den alliierten Regierungen betrifft, so tst eS klar, daß sie in weitem Maße bedingt wird durch die Ziffern, die der Ausschuß an einem der nächsten Tage sich entschließen muß an die Stelle der unbe kannten Zahl der Annuitäten zu setzen. Es ist daher klug, abzuwarten, um ein Urteil zu stillen. rn SMkW-MW dkl RkiSrtM nahm unverändert dir 88 200 bis 202 an lvestrakusg der Begünstig««» «ud Vereitel»«« der Strafverfolgung». Auch die Paragraphen betr. Bestrafung von Urkn«den- fülfch««a wnrdembiS zum 8 2l2 ohne wesentliche Debatte unverändert genrhmiat. - stift steht eine Gefängnisstrafe bis zu zwei Jabrr» für avvrobiert« Aerzte und ander« staatlich aevriistr Medi- »inalverfonen vor. die bei Au»übung ihre« Berufe» ein «n- richtige» Zengut» zum Gebrauch im Rechtsverkehr aus stellen. Hierzu beantraate Aba. Dr. Marum (Soz i statt „im Rechtsverkehr" zu sagen „bei Behörden oder Vrriiche- rnugögrsellschaften". OberreichSanwalt Dr. Ebrrmaver ersucht«, diesen Antrag abznlrbnen. Es fehle an ans» reichenden Gründen, gerade nnr die Versicherungsgesellschaften aeaen Täuschung durch unrichtige ärztliche Zeugnisse zu schützen. Unwahre Gesundheitsatteste könnten auch sonst, z. v. beim Abschluß einer Ebe oder bei Anstellung in einem Betrieb«, di« schwersten Folgen nach sich ziehen. — Unter Ablehnung de» sozialdemokratischen Antrag» wurde - stift ««»«rändert angenommen. Auch der Abschnitt über Be straf««» der Falschmünzerei wurde nach kurzer Erörterung unverändert nach der RegiernngSvorlaae angenommen, w» raus die Weitrrbrratung bi; zum nächsten Mittwoch > - tagt wurde. NAHM L r. Ir. Mkr ft zchkk. X Berlin. Ter Vorsitzende dr« Bunde' znr Erneue rung. de« Reiche«. Reichskanzler a. D. Dr. Hau« Luther» begeht am 10. Marz feinen SV. SedurtStaa.
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