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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 19.03.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-03-19
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192903191
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290319
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290319
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-03
- Tag1929-03-19
- Monat1929-03
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 19.03.1929
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heg» «cknet« ist mit rstcknr- ser ftlr i. Di- lndert: O kmeiue fochen- dörsen !««g«n »irrig» Ssran- Wir» vaiffe- it« die auch keine «eitere ttpoli- estand «ng»- noch S ge- e tn- tzung ko- ielkrn e der neigt auch iaher >ließ- sicht- UNd war- rner nsttg des eral Straßen» '« Haid« werden, «en soll Punkten Kttglted «schloß, m. di« Persaualpolitik _ ! aus sie aüdgelibt wird; 2. die Bewahrung der deutsche« Wirtschaft, insbesondere drS deutsche« Mittelstände», » r »e«e« Steuerlast««, di« zu trage« sie nicht «ehr i« »er Lage ist. und S. schließlich die Beseitig«»« »er schwere« Mißstände, die sich , in fin<mzieller «ni^ «oraiftcher Hi«ficht an» dem -ödem DicHt rciervc rsa mm l ung bedauert, »aß die klare ... - IHM«, ward«» Mi ^"'iei itik unter denen sich einer anS dem Gastwirt- und Hotelacmcrbe besinden soll. Ter Handel soll statt acht sieben Vertreter erhalten, die Vertreter der Banken »nd des Privatvcrsiche- runaswescnS sollen aus fünf erhöht werde». Auch die Abteilung H (Arbeitnehmer) soll un, sieben Ver treter vermehrt werden. Mindestens nenn sollen anS Land- »nd Forstwirtschaft stammen, ^n der Abteilung III (Verschiedene Verbände, Körperschaften und von der Negie rung ernannte Persönlichkeiten» sollen vom Deutschen Städtetag nur vier Vertreter benannt werden. Der Ver treter der Großeinkansögcsellschast Tcntsllrcr Kvvsnmvcreine ist gestrichen worden, iedoch soll der Zentralvcrband Deut scher Konsumvereine drei Vertreter erhalten. Tie Bertre- der der Bcamtenlchast sind von zwei ans drei und die der freien Berufe von drei aus vier erhöbt worden, Gestrichen wurde der Vertreter des AnSlandsdcutschtnmd, das unter den zwölf Persönlichkeiten berücksichtigt iverden soll, die die ReichSreaiernng ernennen kann. Tie Ernennung soll ans Vorschlag der Negierung durch »en Reichspräsidenten erfolge« All MsW UM U W MMlst. Zkl WkWlll M MitH. WWW ikt MiMlWIUW MüMIMtW Ikl« MW ökUtki« MkklllWMSW. Hoovers Imperialismus ikt arnndsätzlich dem Haager Gerichtshof so wenig wie dem Völkerbund geneigt. Er bat trotzdem in seiner großen Brogrammred« da« Droblem wieder angeschnitten und da« Jnriftenkomitee zur Revision des Haager Status bat sich mit den amerikanischen An regungen zu befassen gehabt. Widerspruchsvoll wie die ganze amerikanische Politik, wie der Kelloog.Pakt mit gleich zeitiger Flottenriistnng, ikt auch die Stellung Washington« nun Haag. Mitrichten über andere möchte man schon, ober sich selbst in irgend einem Streitfall einmal richten lassen, das ist eine peinliche Sache. Da schiebt man also die Monroe-Doktrin vor. Die klugen Erwägungen der Regie rungen werden aber nicht ohne weiteres im amerikanischen Volke geteilt. Da gibt »S «ine starke Friedensbewegung, di« besonder« von Frauen getragen wird. Selbst diejenigen Kreise, di« dem Genfer Völkerbund immer noch mit Miß trauen gegenüberftehen. sympathisieren noch stark mit der Idee eines internationalen Gerichtshofes, der ja auch die unerläßliche Voraussetzung für e ne wirkliche Abrüstung und Friedenspolitik wäre. Auch die großen Kirchen in den Ver einigten Staaten treten siir den internationalen Rechts- gedanken ein. Das find so bedeutende Strömungen, daß auch der Präsident, den die republikanische Partei anS Ruder gebracht, sich ibm nicht ganz entziehe» kann. Auch verblaßt mehr und mehr die Erinnerung an den Kampf, der unmittelbar nach dem Weltkrieg« zwischen Demokraten und Republikanern um den Völkerbund und um den Welt- gerichtSbof geführt wurde. Damals mußten sich die Republikaner möglichst scharr gegen beide Einrichtungen wende», wenn ans keinem anderen Grunde, dann schon deshalb, weil sie aus Wilionschen, also au« demokratischen Anschauungen entsprungen wären. Hente kme män andere Gegensätze genug, um sich von den Demokraten energisch zu unterscheiden. So kann man die Probleme der inter nationalen Organisation schon mehr sachlich anfassen. In Genf aber wird man sich gesagt haben, daß e- die Haupt sache ist, überhaupt erst einmal die Bereingtrn Staaten bei den großen internationalen Organisationen mit beran- zubekommeu. Man hat sich deshalb bereit erklärt, die amerikanuchen Vorbehalte erneut zu prüfen. Di« meisten Schwierigkeiten wird dabei der 4. Vorbehalt mache», wonach kein Staat ein Gutachten beim Haager Gerichtshof soll ein- dolen dürfen, men» die Vereinigten Staate» erklären, daß sie an der Streitfrage interessiert leien. Das wäre natür lich eine so weitgehende Einschränkung der Kompetenzen des Gerichtshofes und bedeute für ihn eine solche Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten, daß sich über dessen Vorbehalt schwer reden läßt. Um aber doch einen Weg zu finden, ist der Vorschlag gemacht worden, in kritischen Füllen, die auch die Bereinigte» Staaten angrhen würden, erst im Völkerdnndsrat zu verbandeln, ehe man sich an den Gerichtshof wendet, Wenn daun der Völker bundsrat feststelleu könnte, daß Amerika keinen Anspruch auf Beteiligung an der Streitfrage erhebt, dann könnte da« Rechtsverfahren seinen Lauf nehmen. Würde sich dagegen tchon beim VölkerbundSrat Herausstellen, daß die Amerikaner Interesse nehmen, so würde man den Gerichtsweg lieber gar nicht erst beschreite» oder aber, wenn eS doch qeschehe, würde Amerika automatisch aus dem Haager Gerichtshof ausscheiden. Das sollte dann keinerlei unfreundlichen Akt bedeuten, also keinerlei politische Kompetenzen nach sich ziehen. So muß man hoffen, daß sich der vom Juristen- ausschnß ins Auge gefaßte Weg zur Erledigung der amerikanischen Vorbehalte als gangbar erweist. Abg. Fra« Rohm-Schuch (So;.) weist das Gerücht, da4 eine Kürzung der Beamtengchälier oder eine verspätete Gehaltszahlung beabsichtigt sei, zurück. Tic Ausstreuung solcher böswilligen Gerüchte sei in der heutigen Zeit un verantwortlich, ja geradezu vatcrlandslos. (Ein National- sozialist ruft: »Habt Ihr auch Vaterlandsliebe?" — Abg. Leppel (Soz.) rüst: „Unverschämter Lümmel!" Er erhält dafür einen Ordnungsruf.) Tem Zentrumsentwurf gegen über verlange die Sozialdemokratie die schleunige Wieder herstellung der vcrsaüungsmäniqen Nechlc der weiblichen Beamten. Tic Streichung der Miilisterial,»lagen sei iu der jetzigen Notzeit notwendig. Preußen sollte hier schleu nigst dem Beispiel des Reiches folgen. Abg. Schmidt Stettin iTn.) macht dem ReichSftnanz- ministcr den Vorwurf, er bade durch die Verzögerung des Nachtragseiats cs vcr'chuldct, daß die Beamten viel später in den Genuß ihrer Ausbesserungen gelangen, als es sonst der Fall gewesen wäre. Zum Zentrumsentwurf würde» sich die Dentschnationalrn ihre Stellungnahme noch Vorbe halten. Tic Tcntschnationalen würden im Ausschuß An träge zugunsten der Beamten stellen. Abg. Torgler (Komm.) wirkt -en Teutschnationalen vor, sic hätten als Regierungspartei den Beamten ebenso wenig ihre Wahlverspreckmngen erfüllt, wie eS - jetzt die Sozialdemokraten täten. Trotz -er Notzeit habe der sozial demokratische Finan,Minister freiwillig am die Ministcrial- znlagen nicht verzichtet. Tic Sparsamkcitpolitik werde leider nicht beim Wchrekat dnrchgeiührt, sondern bei den unteren nnd mittleren Bcannengruppen. Tie Kommu nisten verlangten Zuschläge bei den unteren und mittleren Gruppen. Eben'v müßten die Arbeiterlöhne in den Reichsbetrieben ansgebevert werden. Hierauf wird die Beratung unterbrochen, «m den »ati», nalsozialiftischen Mißtrauensantrag «ege» de» ReichSinnen- «inifter Severin« zur Abstimmung zu bringen. Abg. Stöcker (Komm.) erklärt, seine Freunde könnten für diesen Antrag nicht stimmen, da die Begründung sich gegen die revolutionären Arbeiter richte. Sie hätten aber andererseits auch kein Vertrauen znm Minister nnd wür den sich deshalb der Stimme enthalten. I« namentlicher Abstimmung wird der MißtranenS- nntrag mit 229 gegen 89 Stimmen der Nationalsozialisten, Teutschnationalen nnd Christlich-Nationalen bei 5l Stimm cnthaltungcn der Kommunisten und der Wirischaftspartei «hgelehut. Der Einspruch drS Abg. Dr. Goebbels (Nat.-Soz.) gegen einen ihm früher erteilten Ordnungsruf wirb ab gelehnt. Tie dentfch-litanische« Verträge nnd Abkommen werden ohne Debatte dem Auswärtige» Ausschuß überwiese«. In der bann wieder aufgenommenen zweite« Berat»»« des Nachtragsetats für 1S28 bedauert Abg. Bernhard iDern.), daß man deu Beamte« oorgespiegelt habe, es sei eine Her absetzung der Beackteugehälter beabsichtigt. Tas sei ein durchsichtiges Agitationsmanöver gewisser Seiten. Sollt« später einmal wirklich ein solcher Plan auftauchen, so wür den sich die Demokraten ibm entschieden widersetzen. Ti«. Demokraten seien gern bereit, beim Etat für 1929 die Härten und Ungerechtigkeiten der bestehenden Besoldungs ordnung auszugleichen. Diese Besoldungsordnung, an der die großkopfeten Beamtenvertreter aller Parteien gearbeitet haben, hätte von Nichtbeamten auch nicht schlechter gemacht werden können. Eine besondere Merkwürdigkeit sei die Existenz von militärischen Vertretern der Länder beim Reichsrat, die vom Reiche bezahlt würden. Die Beförde rung der weiblichen Angestellten z» Beamten in gleicher Weise wie die der Männer sei eine Forderung der Ge- rechtigkeit. Um kl Ubr wird die Weiterberatnng auf Tienstaa. S Uhr, vertagt. Ak MWktki MI ölMÜME. )s Berlin. In einer Vertreteroersammlung der Deutschen Volkspartei im Wahlkreis Frankfurt a. b. Oder wurde einstimmig folgende Entschließung angenommen: Di« Bertreterversammlung stellt sich voll und ganz auf den Boden -er volksparteilichen FraktionSpolitik. Die An griffe der gegnerischen Presse gegen diese Politik bestärken die Versammlung nur in der Ueberzeugung, daß sie die richtige ist. Diese Ueberzeugung gilt im besondereu den Ziele« der volksparteilichen FraktienSpslitik. Al« solche er kennt die Versammlung vollinhaltlich an: 1. die Befrei««« »er preußische» Beamtenschaft »»« »e« parteipotitifche« Druck, »er fetzt dttkch bs "" ' """ des Zentrums und der Sozialdemokratie wird; S. die Bewahrung der deutsche« Wirtschaft, tnsoeionoere des deutschen Mittelst»«»«», » r neue» Steuerlast««, di« zu trage« sie nicht «ehr in »er Lage ist. und S. schließlich die Beseitig,«« »er schwere« Mißstände, die sich in finanzieller «n» moralischer Hinsicht a«S »em geaenwärtige« System der Arbeitslosenversichernng ergehen D!. 7-"7^-7-". -— Erkenntnis dieser Ziele dnrch die endlose« »nd vier, Verhandlungen mit den ändert« Parteien getrübt Ist. Ans »er andere« Seite Jot st« Verständnis dafür, daß die letzte« Sntscheidnnge« »iS znm Abschluß de« auch di« letzten «Mfegnenzen «S dieser bisherig«, Vdlit Verbindung » H Pprtcten, die unter »«, gegenwärtig« verhältuiffe» Ge Klche Berdind»«« ist Krug« komme nickt s» erre^Rh.« Lkl ÄW MMsilAltNIl. vdz. Berlin Der BolkSwirtfchaftlick« AnSfcknß des Reichstages nahm den Bericht seines UntcranSschnsseS über das Gesetz z«r Bildung des endgültige« Reichswirtschafts« ratS entgegen. Mehrheitsbeschlüsse dieses UntcranSschnsseS haben fol gende Acnderunaen des Entwurfs bezüglich der Znsam- mensctznna d«S ReichswirtschastSratS ergeben: Die Abteil««« I (Arbeitgeber) soll sieben Vertreter mehr erhalten, von denen zwei ans die Landwirtschaft, einer aus Industrie, zwei aus Handn»erk und je einer ans Handel »nd Banken entfallen. Die „Deutsche Banernschast" soll zwei Vertreter benennen. Neu hinzugefügt wird ein Vertreter der Landfrauen. Von der Industrie sollen fünf Vertreter ans den einzelnen Wirtschaftsgebieten benannt werden, die bei der AuSivahl der erste» acht Industrievertrctcr noch nicht berücksichtigt sind. Das Handwerk soll nicht, wie der Entwurf wollte, sechst, sonder» acht Vertreter bekommen. vdz. Berkin, 18. März 1'»2). Aus der Tagesordnung steht zunächst die zweite Be ratung -es Gesetzentwurfs über die NmWÄM IM Mitei M Mftrm litt MiMckMMliM» WmlMM M. Der Reichsarbeitsminister wird danach ermächtigt, sstr die Deutsche Ran« und Bodenbank in Berlin Bürgschafte« insoweit zu übernehmen, daß der Gesamtbetrag der jeweils befteheube« BürgschastSverpflicht»nge» dr« Gegenwert 0»» Liv Millionen RM. «icht übersteigt. Abg. Lipinski (Soz.) wendet sich gegen einen von -er Wirtschaftöpartet eingebrachten Antrag, der verlangt, daß die privaten Bauunternehmcn mindestens zur Hälfte au den Zmtschenkrediten beteiligt werden, die nach der Vorlage 25» Millionen betragen sollen. Diesen Antrag bezeichnet der sozialdemokratische Redner als eine Schädigung des privaten Baugewerbes, das jetzt einen weit größere» An teil an den Zwischenkrcditcn habe. Abg. Lucke tWtrtsch.-P.j bestreitet, daß das private Bau gewerbe jetzt in großem Umfange an den Zwtschenkrxdtten beteiligt fei. Den größten Anteil hätten die sogenannten gemeinnützigen Bau-Unternehmnngen, vor allem die So zialen Bauhütten. Bei Ablehnung des Antrags der Wirt- schaftSpartet könne diese der Vorlage nicht zustimmen. ES sollte mehr Ehrlichkeit in der Wohnungspolitik verlangt werden (Unruhe). Reichsarbeitsminifter Wissel! weist den gegen das Ar beitsministerium gerichteten Vorwurf der Unehrlichkeit mit aller Entschiedenheit zurück (Beifall). Ich will nicht um gekehrt sagen, daß der Antrag der Wirtschaft-Partei auf Unehrlichkeit beruht. Er beruht aber auf völliger Unkennt nis der tatsächlichen Verhältnisse. Tatsächlich sind an den Zwtschenkrediten beteiligt worden 27/» Prozent gemein nützige Gesellschaften und ML Prozent private Unternehmer (Hört! Hört!). Der Antrag der Wirtschaftspartei würde also den Anteil des privaten Baugewerbes herabsehen. Abg. Steiniger (Dn.) begründet einen Antrag, wonach da» private Baugewerbe i» t»nlichst große« Umfang an den Zwischenkredite« beteiligt wer»«« so«. Abg. Fra« Hertwig-Bünger (DVp.) stimmt -em Antrag der Deutschnationalen zu und lehnt den Antrag der Wirt schaftspakte; ab. Abg. Höllein (Komm.) wirft dem Abg. Lücke vor, er fördere gar nicht -en soliden Hausbesitz, sondern das speku lative Baukapital. Abg. Schöubor« (Ztr.) weist den Antrag der Nirt- schastspartei zurück und unterstützt den Antrag der Deutsch nationalen. Damit schließt die Aussprache. Der Antrgg »er Wirtschaftspartei wird gegen die An tragsteller abgelehut, der Antrag »er Deutschuatiouale» gegen Sozialdemokraten nnd Kommunisten angenommen- Mit dieser Aendernng wird das Gesetz in zweiter und dritter Beratung angenommen. ES folgt die zweite Beratung de- MtNMtSlr sw M Der Ausschuß hat die in -er Regierungsvorlage ent haltene Anleiheermächtignng um 25Y Millionen erhöht, die für die Arbeitslosenversicherung verwandt werden solle»». Im übrigen beschäftigt sich der Nachtragsetat nur mit Personal-Angelegenheiten. Abg. Fra« Tensch (Ztr.) begründet ein vom Zentrum etngebrachte« Jnitiativ-Geseh, durch das die Bestimmung der Personalabbau-Verordnung über die Kündigung weib licher Beamten, die sonst am S1. März 1929 außer Kraft treten würde, bis zum Inkrafttreten des neuen Beamten- gesctze» verlängert werben soll. Riesaer Tageblatt Drahtanschrift: Tageblatt Riesa. Fernruf Nr. 2V. voftfach Nr. »L Postscheckkonto: Dresden lSSll, ttzirotassr: Riesa Nr. SL >l«n: «in« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für reit« Reklamezeile 100 Gold-Pfennig«; zeitraubender und tabellarischer Satz Auffchlag. Fest« Tarife. : Langer st Winterlich, Nies«. SefchäftSstetze: «aethestrotze S» elm Dittrich Riela. «nd Anzeiger iLldedlaü Md AoMger). Da» Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannkchaft Großenhain, de« Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rate» der Gradl Riesa, de« Finanzamt- Ri,ko nnd d«S Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. /(? ««. Dienstag 1». März 1929, abends. 8S.Aahrg. D«S Ntrfaer Tageblatt «fchettu je»«« To, admd« '/,« Uhr m« «wznahnm d« Sonn- nud Festtage vezugsdr«,«, gegen «orauSzahlnug, für «inen Manat 2 Mark SS Pfennig ohne Zustell- gebühr. Für »en Fall de« Eintreten« »an Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne and Materialienpreis» behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Rachserderung »er. Anzeige» für die Rnuvne« b-e ruSgabttage« sind bi« S Uhr vormittag« rufzuaeben und im voraus zu bezahl "— " —-- - » " die SS wm breit». ' mw «ah« »rundschrift-Zeil» (S Silben, 8S Gatd-Psennig«; di« SS wm breit . ... „ _ . . Vemiüioter »ab«, erlisch«, wen» der Betrag verfallt, dnr« Klage eingezeaen werd«» mnß oder der Auftraggeber in Kontur« gerät. Zahlung«» und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage -Ewühkr an der Elbe". — Iw Fall« höherer Gewalt — Krieg »der sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten »der der SesvrderuagSeinrichtungen — hat der Seziehei keitw» Slniornch auf Liefern»? ad« Rmhtteserung der Zeitung ad« ans Rückzahlung de« Bezugspreise«. RotatienSdruck nnd «erlag: " ' - - ------ -- -- verantwortlich für Nedakttan: Heinrich Uhleman», Riesa: kür An-eioenteil: Wild,
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