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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.03.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-03-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192903224
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290322
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290322
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-03
- Tag1929-03-22
- Monat1929-03
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.03.1929
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Riesaer G Tageblatt und Aurelaep sLlbeblaü »ad Ameiaerj. Postscheckkonto! Dresden lSSL Girokass«: Riesa Nr. tll Tageblatt Wes«. Fernruf Nr. Üll. Paftfach «e. »L «ud Auzeiger sLldeblatt lmd AaMgerj. Da» Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschaft Großenhain, de» Amtsgericht« und der Amtlanwaltschast beim Amt»ger1cht Mesa, de» Rate» der Stadt Rtesq, de» Finanzamt» Mesa und de» Hauptzollamt» Meißen behSktzlichersett» bestimmt« Blatt. Freit«,, SS. März 1S2S, abends. wir der ZeiNing »der «es Rtudahlnng b<> PswelPitil Perantwortltch für Redaktion: Heinrich llhleman«, nengntz^Grhbhnnge« 82. Jahr«. für eine« «mmt » Start » Pfennig »hn« Zustell, der Prtt«erhöhu»a und Nachfort»erung »ar. tl«ztt«e» >«, «ch Blitzen »erd nicht übernoinmem Lrunborer« für Gold-Pfamtg«; zeitraubender «d tabellarischer Satz SS',. Aufschlag, gfeft« Tarife. !oa»NM gwät. Zahl«»^. u»d «rftilluageart: Niesa. tlchtti^g. ant«rhalrung«b.Uag. berLewkerei, d« gtestranMl ^«r der Sefirdenoe^einrichtxngen — hat der Vqieher euch und Berte«: Sana«» st Winterlich, Rief». Gttchaftttzeüe: Gaettzeftratze »» M MU lvo« unsere« Berliner Vertreter.) au. Jedesmal, wen« et« d««tsch«r Sachverständiger «ach Berlin führt, behauptet die Pariser Presse, er hole sich «eue Instruktionen von Berlin. Mit der jetzigen Reise Dr. Schachts nach Berlin sind die gleichen Behauptungen verbunden, wen« auch aus den Pariser Meldungen ein »roherer Optimismus erkennbar ist. Ma« scheint sich t« Part» mit den SachverstSndtgenberattmgen abgefunden zu haben und glaubt wahrscheinlich, daß sie gar nicht so übel für Frankreich abschnetben. Aber gerade weil sie zugeben, die SachverstLnbtae« fordern »« viel von Deutschland, meinen sie, die deutschen Sachverständige« konnten allein die Verantwortung nicht tragen und müßten anS Berlin Rat holen. Wir können demgegenüber versichern, daß unsere Regierung noch immer die Auffassung vertritt, die deutschen Sachverständigen feien völlig unabhängig. Sie haben die Verständigung mit den übrigen Sachverständigen zu suchen. Erst mit -em Gutachten wird sich die deutsche Negierung beschäftigen und sich entschließen, ob und wie wett sie e» annehmen kann. Dann werden auch erst die deutschen Sachverständigen ihre Ansicht äußern können, ob sie das Hutachten unterstützen. Selbstverständlich muß die deutsche Regierung über den Gang -er Beratungen unterrichtet sein. Und wenn Dr. Schacht, der lediglich einer Generalratssitzung -er NeichSbank wegen nach Berlin kommt, die Gelegenheit zu einem Bericht vor der Regierung benutzt, so ist das durch aus verständlich. ES würde gewagt sein, irgendwelche An sichten Schachts heute schon zu kommentieren. AuS Paris hat man sie nicht gehört, in Berit» hat er sie iwch nicht be kanntgegeben. Man wird sich nur auf die Berichte aus Parts stützen können, wenn man die Sachverständigen-Arbeit beurteilen will. Sic bewegt sich zur Zett um die Höhe -er deutschen Annuitäten und darum, wie lakge Deutschland zur Zahlung verpflichtet fein soll. Die in Paris zur Dis kussion stehenden Zahlen sind bekannt. Nicht bekannt ist aber, wie weit die Untersuchungen der Sachverständigen gediehen sind, wie viel Deutschland tatsächlich zu zahlen in der Lage ist. Mit Verhandlungen allein läßt sich die Frage nicht lösen. Die Sachverständigen haben immer zu beachten, daß Deutschland nur aus seinem AuSfuhrgewtn«, also au» dem tatsächlichen Verdienst, die Mittel aufbringen soll, die als Reparation abgeführt werden sollen. Die augenblick lich schwebenden Untersuchungen sind denn auch dieser Sette der deutschen Arbeit gewidmet. Und diese Untersuchungen sind derart wichtig, daß der für -lese Krage zuständige deutsche Delegierte Dr. Kastl dem Rufe des ReichSverVandeS der deutschen Industrie nicht folgen und nach Berlin kommen konnte. Wenn der Rcichsverband -er deutschen Industrie sich mit den Pariser Beratungen beschäftigt, ohne -en Bericht des Geheimrats Kastl zu kennen, einen Bericht, der nur mündlich gegeben werden kann, wird er vergeblich zu einer Stellungnahme über Wert und Umfang deS bisher er reichten kommen können. Es ist daher, wie wir hören, auch nur eine Aussprache über die Pariser Verhandlungen ans Grund der zuverlässigen Berichte geplant, die keine be stimmte Formulierung finden dürfte. Nur die Krage der Weltbank kann bereits kritisch untersucht werben. Denn sie ist inzwischen so gut wie ab geschlossen. In Paris hat man eine Verständigung ge funden. An der Schaffung dieser Bank wird nicht mehr gezweifelt. Aber nicht nur die deutsche Industrie wird zu prüfen Haven, wie sie sich zu dieser Bank z« stelle« hat, son dern auch die Regierung kann «ach dem Bericht von Dr. Schacht bereits in Untersuchungen eintreten, ob diese Sette der ReparationSlösnng wirklich et« für Deutschland gangbarer Weg ist. ES ist zu berücksichtige«, -aß auch die Regierung noch keinen mündlichen Bericht über den Ab schluß der Bank-Verhandlungen erhalte« hat. Als Dr. Schacht kürzlich in Berlin weilte, war gerade diese» Projekt in Ausarbeitung begriffen. Da a«ch die deutschen Sachverständigen, wie wir wissen, der vankaründnng »«ge- stimmt Haven, wird die Regierung in Gegenwart de» ReichSbankprSstdenten keine Stellungnahme suchen, sondern in einer späteren Aussprache und nach Anhörung deck in Berlin sitzenden Beirate» der Sachverständigen. Ak »Kit« Kk WlMMMir. X Varis. Lum Stand der Arbeiten der ReHarattonr. ,'onferen, berichtet Ha»a»r Wahrscheinlich find di« Kon- serenzarbeiten weit genug vorangeschritten, sodaß Dr. Schacht nach Berlin reist, »ersehen mit ausreichenden Himvttfen (einige Moraenblätter erklären, daß Owen D. Va*ag dem ReichSbankprSstdenten Dr. Schacht die Forderungen der revarationöberechtigten Länder bereit» bekanntgegeben stabe), damit «e btt seiner Rückkehr der Konferenz allgemein« Vorschläge über di« Zahl und die Höhe der deutschen Annuitäten m achen kann. Daher werd«» entgegen dem stisheriarn Verfahren der Vollsitzung vom kommenden Man- tag auch am Dteabta«, Mittwoch «nd D mm erbt«, voll. sih»nge« folgen» di« zwttfello» »n detz wtchttgste« Brr Konferenz geh»»«« werde«. In ihnen wird wahrscheinlich über die Ziffern verhandelt werden. Hierbtt wird man nicht fehlgeben, auch di« Forderungen der auf der Repara- tiontzkonferrn» nicht verttttenen repara tionSborechtioten Länder in Rechnung zu stellen. 7 Zll MW» MI» tik SUkllel. M SM WM Ml Mit btt SSlrikSU WkWWNI. »dz. Berlin, 21. März. 1 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung des Genfer Protokolls »ege« Bkldilt du SMiezu. Ein Antrag der Deutschnationalen, diese« Gegenstand von der Tagesordnung abzusetzrn, wird abgelehnt. AlS Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses emp fiehlt Abg. Dr. Maas (Dem.) die vorbehaltlose Ratifizie rung de» Protokolls, damit a«ch Deutschland geig«, daß e» de« »«menschliche« SistgaSkriea verurteilt. In der Aussprache tritt Abg. Erispien <Soz.) für die Ratifikation ein. Di« Deutschnationalen hätten im AuS- ivärtigen Ausschuß auch nicht den Mut aufgebracht, dagegen zu stimmen. Der Redner wendet sich gegen «tuen von de« Nationalsozialisten eingebrachten Antrag, für Einrichtung eines umfassenden Gas- und Luftschutzes, einen ersten Teil betrag von zehn Millionen anfzuwersen. Ein wirksamer GaS- und Lustschutz lasse sich für die Großstädte gar nicht durchführen. Er würde allein für Berlin einen Aufwand von 58 Milliarden erfordern. Bei der heutige» Entwicklung der Gastechnik fei es nicht einmal möglich» die Soldat«« im Felde durch Masken gegen alle GaSarten z« schützen. Not wendig wäre eine ständige internationale Kontrolle derjeni- aen Industrien, die für die Erzeugung von Giftgase« in Frage kommen. Abg. Stoecker (Komm.) nennt das Genfer Protokoll ein ganz wertloses Dokument, nnr bestimmt zur Täuschung der werktätigen Massen. Der Redner zeigt einen ihm heute ans Amerika zugcgangenen Brief, der den offizielle« Poststem- pel trägt: „Amerikanische Bürger, besucht die amerikani sche« Uebnngslager!" DaS sei bezeichnend in der Heimat Kelloggs nach Unterzeichnung des Kcllogg-PakteS. Die Kommunisten würden nur deswegen nicht dagegen stimmen, weil sie sich nicht demagogischen Verdächtigungen auSsetzeu wollten. Abg. Dr. Krick (Nat.-Soz.s meint, daS vorliegende Pro tokoll sei nicht daS Papier wert, auf dem e» steht. Da» gelte auch von der ganzen Stresemann- und Völkerbunds-Politik. Der Redner bespricht dann den Antrag seiner Freunde auf Gä» und Luftschutz. Der beste Schutz wäre freilich eine starke Luftflotte. Mit dem pazifistischen Dusel deS Abg. Erispien sei nichts gegen feindlich« Ueberfälle zu machen. Der na tionalsozialistische Antrag werde jetzt in der -ritten Lesung nur deshalb nicht wiederholt, weil er doch keine Aussicht aus Annahme habe. Abg. Dr. Brest (Wtrtschaftspartei) weist darauf hin, -aß schon vor dem Kriege die Anwendung von Giftgas völ kerrechtlich verurteilt wurde und daß nach -em Versailler Vertrag die Herstellung von Giftgas in Deutschland schon verboten sei. Das jetzt erstrebte internationale Verbot deS GiftgaSkriegeS müsse eigenartig anmnte«, nachdem durch den Kellogg-Pakt der Krieg überhaupt schon verboten sei. AlS 1SSS der deutsche Delegierte Graf Bernstorff in -er Ab- rüstungSkommisston ein Verbot des GiftgaSkriegeS anregte, habe Lord Eacil mit einem gewissen Recht erwidert, wenn überhaupt ei» neuer Krieg nicht z« verhindern sei, dann werde sich auch die Anwendung chemischer KrtegSmittel nicht verhindern lasse«. Abg. Dr. Külz (Dem.) bezeichnet gleichfalls eine« wirk samen Gasschutz als unmöglich. Um so notwendiger sei eine internationale Aechtung der unmenschliche» StftgaS- «aurpfmethode. Der Redner betont, daß Son^et-Ruhlan- i« Samara groß« GtftgaS-Fabrike» habe. Die Vorlage wird hierauf gegen di« Dwttfchaattvnale«, di« Nationalsozialist«» und Christlich-Nationalen 1« dritter Verattmg auge«oM»ex. Der gestern vo« de« Kownumifte« eitlgedracht« Miß« tra»e»S««trag gegen de» RttchSfinanzminister wir» ab gelehnt. Dafür stimmte« neben den Antragstellern auch die Deutfchnattonalen und Nationalsozialisten. Tie Wirt schaftspartei enthielt sich der Abstimmung. Zar Beratung kommt dann der MW I« SttÄlHUtttsM» wk lie MttlMftltMchlM M Der AnSschntz empfiehlt die Genehmigung der HauS- haltSitberschrettnnge« und außerplanmäßigen Ausgaben, er ¬ sucht aber in mehreren Entschließungen die Regierung küns- tig di« vo« Ausschuß gemachten Feststellungen und Bemer kungen zu berücksichtigen. Abg. Dr. Krick 1Nat.-Sv > i beantragt, die Etatsüber» schreitnnge« btt der Ausstattung von Minifterwohtuukge« «echt n» gmmhmige». Der frühere Reichssinanzminister Dr. Köhler habe sich btt der Ausstattung seiner Dienstwoh nung nicht mit den etatsmäßigen 5NNO9 Mark begnügt, son- deru noch darüber hinaus 4'>stlX) Mark verbraucht. Köhler bewohne nach wie vor seine Dienstwohnung, obwohl er jetzt nicht mehr Minister, sondern Privatmann sei. Solch« Miß bräuche habe auch der Zentrumsabgeordnete Dr. Wirth in seiner Zeitschrift „Republik" verurteilt. Der uatioualsozialistische Antrag wird gegen die An« trägsteller ,«d die Kommunisten abgelrhnt, die Haushalts» rech«««g genehmigt. Der GeschäftSordnungsausschuß legt dann einen von der Deutschen VolkSpartei angeregten Antrag vor, der es ermöglichen soll, daß die sogenannten „kleine« Anfrage»", die jHt schriftlich beantwortet werden, in Zukunft mündlich im Plenum beantwortet werden können, wenn di« Regie rung «S wünscht. Rach kurzer Au-sprache wird der Antrag angenommen. Es solgt die »weite Beratung der vom Zentrum bei der Beratung des NachtragSetatS eingebrachten Vorlage über die AllLilWülWlMtkN im NMMkil -«ml«. Der HauShaltSauSschuß beantragt an Stelle deS Zen- trumSentwurfS zu beschließen, daß denjenige« ReichSbeam- tiune«, die wegen Verheiratung ans dem Reichsdienst frei, willig «Sschttde«. für de« Verzicht a«s verdiente Peafions, ««sprüche in» BerwaltnngSwege ei«e Abfindung-stimme i» demselben A«S««ß -«gebilligt wird, wie sie bisher a«f Gr«»- der Perfosalavdmwerordmntg gewährt worbe« ist. Dazu empfiehlt der Ausschuß eine Entschließung, in der die Regierung ersucht wird, die Dienst- «t»d Rechtsverhält nisse für die verheiratete Beamti« «»glichst bald d»rch eine reichsgesetzliche Regettulg z» ordnen. Ei« vom Zentrum, der Bäuerischen Volkspartei, der Deutsche« VolkSpartei, der Wirtschaitspartei und den Deutschnationalen eingebrachter AenderungSantrag will die Bestimm»«« der Personalabbau»«rordunug, die sonst am 81. März dieses IahreS ablauken würde, «och bis zu« 81. März lützg i« Geltung ,« lasse». Dieser Antrag wirb in namentlicher Abstimmung mit ISS gegen 189 Stimmen angenommen. Präsident Lobe stellt sest, daß die Zweidrittelmehrheit für diesen Antrag, der eine Verfassungsänderung bedeuten würde, nicht erreicht, der Antrag also abgelehnt sei. Abg. Kran Weber sZtr.f erklärt, die Parteien, die iu ter vorhergehenden Abstimmung mit Ja gestimmt haben würden nunmehr gegen den Antrag des AusichuiieS stim men, weil er den Beamtinnen keine Rcchtssichcrniig bringe. Die einfache Abstimmung über den Ansschnßantrag bleibt zunächst zweifelhaft, auch ans der rechten Seite ver schiedene Abgeordnete, vor allem Kranen, für den Ausschuß antrag stimmen. Der Hammelsprung ergibt die Ablehnung des Ausschuß antrages «it 182 gege« 177 Stimme». Die AuSsch»ß-Entschließ«»g wird «it großer Mehrheit gAgeuomme«. Um Uhr Vertagt sich da» Ha«s a«f de« II. April, 8 Uhr. Präsident Löbe, der die Sitzung mit Ofterglückwünschcn für die Abgeordneten schließt, erhält die Ermächtigung, die Tagesordnung -er nächsten Sitzung selbst feitznsetzen. Ter Hal»shalts«mssch>»tz des Reichstages genehmigte in der Zoll, ««d Gtencrverwaltung vierzig Assessoren, Sbü Supernumerare, 790 Versorgunqsanwärter für den einfachen Dienst und zweihundert AmtSgchilsen. Ter Ausschuß wird nach den Osterferien am Mittwoch, den 10. April, seine Arbeiten wieder anfnehmen. Zunächst sollen die Etats -es Reichspräsidenten, -es Reichstags, des Reichskanzler-, -eS Ernährnngsminifters, des Justiz ministers usw. erledigt tverden. , BgstfirtittgflgkckllZFg vdz. Berlin. Der RttchSrat genehmigte in seiner öffentlichen Vollsitzung vom Donnerstag nachmittag den tAttetzenNvnrf -der da» internationale Opinmnbkommen vom 19. Februar 1925 und den Gesetzentwurf über di« deutsch-rumänische Erklärung betreffend Wiederinkraft setzung der Bestimmungen de» Haager Abkommen» über den Zivilprozeß im Rechtsverkehr »wischen Dentschland und Rumänien. Dadurch wird der Zustand vor dem Kriege wieder hergestellt. Der RttchSrat erklärte sich einverstanden mit der Ber- länaera«, »er «ülttgktttsdaner »er Ber»rdn«n,en »der veschäftianng jugendlicher Arbeiter aus Stelnkoblenderg. werken, über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Walz- nnd Hammerwerken und «brr di« Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, GlaSschlttfereien, «laSbeizereien sowie Sandbläsertten. Mit den Beschlüssen des Reichstag» zum Nachtragsrtai und »nm Notetat erklärte sich der ReichSrat einverstanden. Die Krhrt des SreuzerS „Vmdeu". )( Berlin. Kreuzer „Emden" ist gestern von Moni- bassa «ach »ort Viktoria (Seschellen) ausgelaufen.
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