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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.04.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-04-10
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192904100
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290410
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290410
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-04
- Tag1929-04-10
- Monat1929-04
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.04.1929
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Riesaer O Tageblatt «ud Anrriarr sEldedlaümid ZürMett. «ittwoch, 1». April 192S, abrvdS d« Svn». und Fefttog«. l« ttner ! ragedln« Kies«. Fernruf Nr. SO. Po«achM.«L P»fffch««ontn Dresden ILSL Girokaffer Mies- Nr. KL ) wenn di« Sozialde«»- Pauzerkrenzer stimme« und Las Zentrum Zlk FlW Ukl WMMW. kMItk WllWM». MW r« öMemlM W« ilk Akitk MektlkMite. Ak UMWM III ßpleikl i« Mliier NrN. Währen- gestern nachmittag die Stimmung noch ziem lich pessimistisch war und man bereits mit -er Gesamtdemis- sio« -eS Kabinetts rechnete, hat sich nach -er Aussprache, -ie gestern abend in der Reichskanzlei zwischen den Mit gliedern nnL den Führern -er Fraktionen stattgefunden hat und die später in getrennten Lagern fortgesetzt wurde, eine gewisse Beruhigung bemerkbar gemacht. und Anzeiger sEldedlattmid AuM-aj. Da» Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShaupttnannschast Großenhain, de» Amtsgericht» und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesq, des Finanzamt« Riesa und de« Hauvtzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. Al SIMM» dkl ffmiNIttisM. Li» Vries Dr. Saas' an Le» Reichskanzler. * Berlin, sDelmrton.) Wie aus parlamentarisch«» Kreisen verlautet, hat -er Vorsitzende -er ZeutrumSpartei, Abgeordneter Dr. Saas, wegen der Rede, die der Abgeord nete Dr. Breitscheid iSoz.j am Sonntag in Köln gehalteu hat, ein Schreiben au den Reichskanzler Dr. Müller ge richtet. Der Abgeordnete Dr. Brettscheid hat in seiner Rede erklärt, die bürgerlichen Parteien der Mitte würden -aS soeben zustan-egekommene Finanzkompromih an der Pau- zerkrenzerfrage nicht scheitern lassen. In seinem Schreiben an den Reichskanzler bedauert Abgeordneter Dr. Saas diese Aeußerung und erinnert an die von dem Abgeordneten Dr. Wirth im Auftrage der Zentrumsfraktion anläßlich der Verhandlungen über die erste Rate für den Panzerkreuzer abgegebene Erklärung, in der gefordert wurde, daß nun mehr die Panzerkreuzerfrage aus der politischen Erörterung verschwinden müße daß di« Auffassung siegte, »aß die leibe» »nd de» Versuch machen - Kor« parlameutarisch durchzu- briuge», die ihm durch die Vereinbarungen zwischen Kabi nett und Parteien gegeben worden sei. — Auch der .Bor« wättS", der sich scharf gegen die Fabrikatton wilder Ge rüchte und die eilfertigen Meldungen von einem bevor stehenden Rücktritt der Regierung wendet, ist der Ansicht, daß kein Grund bestehe, eine ausweglose Krise zu insze nieren, weil die sozialdemokratische Fraktion einen Beschluß gefaßt hat, wie ihn niemand anders von ihr erwarten konnte. — Nach der Ueberzeugnng -er „Germania" hat es den Anschein, -aß man zur Lösung der schweren Krise den Weg beschreiten will, einen Modus zu finden, der es auch dem Zentrum gestatte» würde, sich an der Regierung zu beteiligen. Ein solcher Schritt -es Zentrums, betont das Blatt, wäre selbstverständlich nur dann möglich, wenn es nach der sachlichen Sette gelingen könnte, -ie Bindungen zu erzielen, ohne -ie ein Zusammenarbeiten -er Regierungs parteien als unmöglich erscheint. Solche Bindungen müß ten zunächst die Fragen des Etats betreffen und agitatorische Anträge, die über das Programm -er Sachverständigen htn- ausgehen, unmöglich machen. Für die Zcntrumspartei komme es auch heute nicht darauf an, in die Regierung ein- -utreten, sondern es gehe um die Gesundung unserer par lamentarischen Methoden und «« die Sichern«» einer fach- ltcheu »nd erfolgreichen RegterungSnrdtttz vdz. Berlin. Die Bildung der Großen Koalition scheint doch nicht so schnell nnd glatt zu gelingen, wie es nach der Einigung der Finanzsachverständigen über die Etatsgestaltung den Anschein hatte. Der Pnnzerkrm-er A, der schon früher den Gege»sta»d heftiger Potteidifserenze» gebildet hatte, stand wieder einmal i« Mittelpunkt »er Verhandlungen zwischen den Partetvertretern. Die Sozial demokraten waren von den bürgerlichen Parteien ersucht worden, nicht gegen die im Etat enthaltene 2. Rate für den Panzerkreuzer zu stimmen, die sozialdemokratische Kraktio» beschloß aber mit großer Mehrheit, nämlich mit SS gegen 2«, Stimmen bei 2 Enthaltungen, auch die zweite Nate ebenso wie die erste Rat« abzulehuen. Nach dem Bekannt werden dieses Beschlusses wurden die Aussichten für -aS Zustandekommen der Koalitionsregierung im Reichstag recht pessimistisch beurteilt, zumal in der sozialdemokrati schen Fraktion das Ersuchen der bürgerlichen Parteien als ein Ultimatum bezeichnet worden war, dessen Ablehnung den Abbruch der Koalitionsverhandlungen bedeuten würde. Es scheint freilich noch nicht festzustehen, ob -te Forderung wirklich ultimativ gemeint war. FkWllWkkkWMlMII I« MMrskMlM. * Berlin, kDeluuion.) Rach der FrokttonSfüG«»- örfprechun« beim Reichskanzler traten di« Fraktionen Po» Zentrum», der Sozialdemokrat«» und der Deutsche« Volksvartei zu einer kurzen Sitzung zusammen, um di« Bericht« ihrer Unterhändler entgegen zu nehmen. Für Mittwoch nachmittag sind neue Frnktionssttznnoen i» Aussicht genommen. Im Laufe de« Nachmittag« wird ei« »eue Besprechung der Parteiführer beim Reichskanzler ftattfiudeu. 82. Jahr«. „ - ... für ttmu »mmt « Mark » Pfennig oh^ZuAT' »»«»«rttWwuugeu, Erhöhung«, der Sühn« und Materialtenpwlst behalten wir dm PretSerhihnna nnd Nachserdernng »er- AuOttge» edetage« si»d bi« »llür vormittag« aufzugebeu und im »»rau« zu bezahle»: ein« Gewähr für da« Erscheine» an und Plätzen »ab nicht üwawuunm. Gruubprei« für hohe Gambschrtft-Zeue (L Silben) Ai Gold-Pfennig«; di« SS mm breit« Neklamrzeil« ISO Gold-Pfenuig«; zeitraubender uud tabellarischer Satz SS*/. Aufschlag. Fest« Laris«. Nabarr «ritscht, man» der Betrog verfällt, dmch Klag« «tuge^geu werden muß od«r der Auftraggeber in Kontur« gerät. Zahlung«- nnd Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« llnterhaltuag«beUaqe - — - . - - d«< Betrieb«« der Druckerei, der Lttstrmöw» »der der B«fSrdernnp»«tnricht»»g»n — hat der Bezieher . , „ . , nse«. Nvtationedrnck und Giriog: Lang«« » »tnterltch, Riesa. SeschüfwsttSle: Sotttzttttotz» öS verantwortlich für Redaktion: Heinrich Nhlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Ries«. Ak LiilMmiilniteii M MskrknWrlnM. vdz. Berlin. Die Sozialdemokratisch« ReichStagS- fraktion teilt mit: Die Sozialdemokratische Reich«tag«frak- tto» trat am Dienstag nachmittag zusammen. Den Bericht über die Verhandlungen der Finanzsachverständigen und der Parteiführer erstatteten di« Abg. Hertz und Breitschetd. Nach «iugehender Diskussion, in der vor allem das ultima tiv« verlang«» der bürgerlicheu Parteien nach Ausgabe d« bisherigen Stellungnahme der sozialdemokratischen Fraktion »um Panzerkreuzer erörtert wurde, beschloß die Fraktion bei Anwesenheit von 124 Mitgliedern mit 93 gegen 29 Stim- men und zwei Stimmenthaltungen, bei der disdett»«« Palt»»« t» der Panzerkreuzerfr»«« zu bleibe». Ak MeWmMkkSm KW ffrMMltt. vdz. Berlin, 9. Avril. Die Parteisührerbesprechnug beim Reichskanzler zog sich bis gegen 210 Uhr hi«. Wie Las Nachrichtenbüro Les VDA. erfährt, soll in Lieser Be sprechung eine Formel gesnnLe« worbe« sei«, Lie am Mitt woch Gegenstand einer Sabinettsfitznng sein wird nuL Lie es der Regierang ermöglichen soll, Lea Etat ans »er Grund lage der bekannten Vereinbarungen der Finanzsachversiäa- Ligen der fünf Parteien mit Unterstütz«»« dieser Partei«» — we»n anch zunächst ohne koalitionsmäßige vindnng — zur BerabschieLang z« bringe«. ES wird i» Parlament«, rischen Kreise« angenommen, daß ein Ausschuß gebildet wird, der» ohne direkt ein interfraktioneller Ausschuß zu sei», der Verständigung ,wische» de» fünf Kraktio»«» die»«» soll. Die Krakttouen «ahme» »ach der Besprech»»« beim Reichskanzler die Berichte ihrer Unterhändler entgegen. Dabei wurde festgestellt, daß das Ersuche« an die Sozial demokraten, nicht gegen de« Panzerkreuzer,» stimmen, nicht alS Ultimatum aufznfaffe« sei. Das bisherige Regie- runaSverhältntS würde als» »ach Ansicht parlameMarischer Kreise nicht geändert werde«, anch «en« die Sozialdemo kraten gegen den Panzerkreuzer stimme» and das Zentrnm vorläufig nicht im Kabinett vertrete« ist. Die Bemühnngen «m die Schaffung der Große« Koalition könne« damit einstweilen als gescheitert angesehen »erde«. AkAlMM M die NM Ar WchmsM. vdz. Berlin. Der Patteivorstand der Dentschnatio- nale» Bolkspattei trat am Dienstag im Reichstag zu sammen. 3« fast zweistündiger Red« behandelte der Par, teivorfitzende Dr. Hngenberg die Krage der Retchsreform und machte hierüber eingehende Vorschläge, die sich nach gründlicher Aussprache der Parteivorstand ,« eigen machte. Ja Litte« Vorschläge« heißt es einleitend, daß die heutige Entwicklung t» Deutschland «tue Folge der marxistisch« Erkrankung LeS BolkSgetsteS sei. Sie werde gefördert durch Leu Artikel ö4 der RetchSverfassung, der die Regie rungsgewalt von -em Vertrauens- «nd Mißtrauensvotum wechselnder Parteikoaltttoneu abhängig mache. Die Be seitig»«« dä Artikel» öä ftt Air Vrnndvoranssetz»«« bentscher Gtt»«dang. Der »wette Grundfehler liege in dem salsche« Aufbau des verhältutffeS zwischen Reich «nd Länder«. Die vo« Hngenberg vorgeschlagenen «ud vom Pattetvorstand angenommenen Revifionsfordernngen ent- Hatte« nicht weniger als zwauzig Punkte. Hervorzuheben sind davon die Forderung auf Aufhebung des Artikels 54 der Verfassung; der Reichspräsident soll »«gleich preußischer Staatspräsident werben, -er Reichskanzler preußischer Mi nisterpräsident. Die Kultusangelegenhttten sollten nnr in den Ländern bearbeitet werden. ReichSwirtschaftSSriniste- rtum, ArbettSministerium und Verkehrsmtnistertum sollten zu einem Reichsarbeitsministerium und das preußische Ministerium für Handel nnd Gewerbe mit dem Wohl- fahrtsmtntsterium zu einem preußischen ArbettSministerium verschmolzen werden. Preußen solle seinen eigenen Finanz minister behalten. Nach den einzelnen Vorschlägen würde es in Berlin bann nur elf Minister gegenüber 29 heute geben. Gefordert wird weiter ein gesunder Finanzausgleich zwischen Reich und Länder«, und daß «ene Ausgaben de« Länder« «ad Gemeinden vom Reich nicht anserlegt werde« dürfte« ohne gleichzeitige Regelung »er Deckungssrage. Eine über das jetzige Maß htnauSgehende Verteilung der preußischen RetchSratSstimmen auf -te Provinzen sei mit de« LebenStntcressen -es preußischen Staates nicht verein bar. Zntttckgewitt»« werden »ie Vorschläge des «««des «nr Lr»e»er««g de» Reiches, weil sie dnrch Schaffung etuer »WM» Pittn-Lini« Re Einheit de» «eiche» gefährdete». Panzerkreuzers A Behebung davon durchsetzen werden. Nach de« Erfahrungen aus f Tagen wäre «S schon möglich — so unglaublich scheinen mag — daß die deutschen Koalition» verhcnü erneut an T-'.' Es ist aber zu hoff«!, tragen wird, damit au< jetzigen innerpolitischen treten kann. NkUlkkWÜlllkl!. Während die Expertenkonferenz in Paris Europa im- mev von neuem vor unerwartete Rätsel stellt, scheint we nigstens btt den wichtigsten Regierungen selbst die ver nünftige Gesinnung auf die Notwendigkeiten der ernsten politischen Situation einzukehren. Es bereiten sich Wen dungen in Deutschland, Oesterreich, Frankreich und Eng land vor. Auch in Polen und Spanien werden wohl in absehbarer Zeit normalere Verhältnisse wtederkehren. Ge rade daß Pilsudskt seine Ausdrücke nicht grob genug wäh len kann, um das Warschauer Parlament herabzuwürdigen, verrät die Schwäche seiner eigenen Position. Seine Dik- taturträume scheinen auSgeträumt zu sein, und so macht er nun seinem Zorn wenigstens in Schimpfereien Luft. Hinter dem Seim ist freilich auch der amerikanische Finanzkontrolleur aufgetaucht, dem gegenüber weiterer Widerstand aussichtslos sein dürste. Primo de Rivera hat aus Militär- und Studentenaufständen Konsequenzen gezogen, die auf weitgehende Regierungsmüdigkeit schlie ßen lassen. Auch Spanien dürfte in absehbarer Zeit wie der ein Parlament bekommen. Die englische Politik ist schon heute von der Rücksicht auf den sehr wahrscheinlichen Regierungsumschwung beherrscht. Eine Mitwirkung der Arbeiterpartei in London würde für die Verständigung der europäischen Völker gewiß kein Nachteil sein. Wenn Poincarö in Frankreich scheinbar noch unerschüttert weiter regiert, so kann es doch dem tiefer blickenden Beobachter nicht verborgen bleiben, daß er schon heute mehr von der Duldung der Linksparteien abhängt, als daß ihn eine eigene starke Mehrheit trüge. Die Linksparteien haben ihren guten Gründ, warum sie ihm inmitten der kritischen Reparationsverhanvlungen die Verantwortung nicht ab nehmen wollen. An der Linksrichtung der öffentlichen Meinung in Frankreich ist aber im übrigen nicht zu zweifeln. Vor allem scheint aber endlich auch eine Gesundung bei den Regierungen der Mittelmächte, um diesen Kriegs ausdruck noch einmal zu gebrauchen, eintreten zu wollen. Das wäre ein von Herzen zu begrüßender Umschwung. Sowohl in Oesterreich wie in Deutschland bahnen sich Verständigungen zwischen den großen Parteien an, die gegenwärtig allein in der Lage sind, auch schwerere Ver antwortungen dem Volke gegenüber tragen zu können. Die Masse der Wähler wartet wohl schon lange aus diese sachlich unbedingt gebotene Verständigung. Das Zwei parteiensystem in Oesterreich hat sich letzten Endes doch als unfruchtbar erwiesen. Die verschiedenen gefährlichen Aufmärsche der zu neuem Bürgerkrieg gerüsteten Parieren mußten zu denken geben. Wahrscheinlich ist gerade aus den ernsthaften Befürchtungen, die der Hermwehr- und Schutzwehr-Rummel hervorgerufen hat, endlich der Wille zur Verständigung erwachsen. 'Wegen des Mreterschutzge- ietzes in Wien muß gleichfalls eine vernünftige Verein barung nur noch als Frage der Zeit gelten. Man mag alles anerkennen, was die sozialdemokratische Regierung des Landes Wien an sozialen Einrichtungen geschaffen bat; es kann das trotzdem nicht darüber Hinwegtäuschen, daß es eine Unmöglichkeit ist, die Zwangswirtschaft des Krieges aus allen anderen Gebieten aufzuheben und nur aus dem einzigen Gebiet der Wohnungsmieten bestehen zu lassen. Jetzt scheint sich auch die österreichisch« Sozial demokratie dieser Einsicht nicht länger verschließen zu wollen. Ein praktisches Zusammenarbeiten aber zwischen Sozialisten und Christlich-Sozialen würde der österreichi schen Politik einen neuen «xhwung und eine größere Autorität nach außen hin verleihen. Man würde da- vor allem auch in der Anschlußfrage bald spüren. Am dringendsten ist freilich die Gesundung in Deutsch- land nötig. Es ist bei den Reparattonsverhandlungeu der eigentliche Gegenspieler gegenüber der ehemaligen Entente. Von seiner politischen Kraft HLnHt die Bestimmung deS europäischen Schicksals jetzt auf Jahrzehnte hinaus ab. Diese Kraft aber ist ihrerseits wieder von Umfang und Stärke der RegierungSbasiS abhängig. Dieser Zusammen hang ist so einfach und klar, daß «rau schwer begreift; warum eS so lange dauern mußte, bis die zur Regie rung fähigen Parteien ihren Egoismus überwanden und sich zu der politisch allein möglich« Lösung der «roßen Koalition auch praktisch durchrangen. Auch in die sem Augenblick kann man noch nicht von einer endgültig geklärten Situation in Deutschland sprechen, da sich wegen der Haltung der Sozialdemokratie bezüMch der noch vorzunehmenden Ab über die zweite Rate des "" haben, Zeven in der sozial sten Elemente ' früheren ,. — e eS er- LoalitionS Verhandlungen k scheitern können, st den Sieg davon- and an die stelle des notwendige Klärung demokratischen ReichStagSfraktton die gern
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