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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.05.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-05-14
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192905147
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290514
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290514
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-05
- Tag1929-05-14
- Monat1929-05
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.05.1929
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Riesaer O Tageblatt sch-«* (Eldeöütü Ml) ^uMger). P-stscheckftmtm La-Glo««ftsa. " Dwsd«, U>M g«r«ruf Rn M D«S Mesa« Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung d« amtlich«» Bekanntmachungen d« AmtShauptmannschast «rokaffer P^tfMh Ar. »L Großenhain. da» Amtsgericht» und d« Amükanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rate« der Stadt Riesa, Nies, «n «L d»S WnanzmntS Riesa mch de« Hauptzollanrt« Meißen bchördlicherseit» bestimmte Blatt. Dien«««, 1«. Mai 1SSS, adeuvs. 8S. Jahr«. I- LI«. ft dehmtt» w« >»« das sftcht dm P«i»«tz»huMg »ud Nachfordmm« a» ikscheinen an desitnmtten La««» «d Vlätzm m«d nicht über»»»«». G»S-Pftn»i-«; ^ttrandender und tabellarisch« Satz S0*/, Archschla, r«M MivM. Rach dem zweiten Wahlgang bei den Gemeindewahlen ft» Framreich läßt sich ein abschließende« Urteil über die letzKe politische Situation fällen. TS muß im allgemeinen daym lauten, daß irgend eine wesentliche Verschiebung in den parteipolitischen Verhältnissen Frankreichs danach nicht zu beobachten ist. Aber von ganz besonderem Interesse dürste der erneute Meg der elsässischen Autonomisten sein. Ihr Auftreten war von Anfang an für Herrn Poincarö mw die französischen Nationalisten ein« Enttäuschung. Seit Jahrzehnten hatte man sich in dem sentimentalen Traum etngesponnen, daß Straßburg und da« Elsaß um di« verlorene Zugehörigkeit zu Frankreich trauerten. Do er- wartete man nicht zur rauschenden Jubel bei der Wieder, kehr, sondern auch dauernde Dankbarkeit für die Wieder herstellung der alten Rheingrenze. Di« Dankbarkeit ist gründlich auSgeblieben. In der Geel« d«S elsässischen Volke« wohnen offenbar ganz andere Gefühle, al» dt« patriotische Legende In Frankreich glaubte annehmen zu dürfen. Herr Poincarö hatte sich, waS ja so ganz seiner gewalttätigen und rechthaberischen Natur entspricht, ein gebildet, daß die Autonomisten-Bewegung mit einem schar- kn Strafprozeß abgetan werden könnte. Der im Colmarer Preetz verurteilte Dr. RooS sitzt noch heute in Besancon mr Untersuchungsgefängnis. Gerade ihn aber betrachten die Elsässer al» den kommenden Bürgermeister von Straß burg. Die Autonomisten haben' in Straßburg sechs Sitze erobert, wozu in den meisten Millen noch die stimmen der elsässischen DolkSpartei kommen werden, die vier Sitze erobert hat. Bisher beherrschte die Sozialdemokratie da» Feld in Straßburg und stellte aus ihren Reihen den Bür germeister Petzrote». Jetzt verfügt sie nur noch über sieben Ditze. Sie ist in ihren LotzalitätSbezeugungen gegenüber Frankreich offenbar viel weiter gegangen, al» e» der Stimmung der elsässischen Wählerschaft entspricht. Auch Ue Haltung der Demokraten, die gleichfalls auf sieben Sitz« beschrankt bleiben, ist nicht entschieden genug für di« elsässischen Wünsche nach einem wirklichen Selbstbestim mung-recht gewesen. Eine Schwierigkeit für die Autono- misten liegt höchsten» darin, daß sie bei einer Mehrheits bildung mit den Kommunisten werden rechnen müssen, die auch sechs Sitze eroberten. Bet dem scharfen Gegensatz, za dem diese zu dem Regiment PoincarS stehen, werden sie aber, trotz ihres besonderen politischen Programms, häufig mit MN Autonomisten zusammen gehen. Auch in ihren Reihen stehen viele Wähler, die mit der franzosen freundlichen Einstellung der Sozialdemokratie nicht einver standen sind. Noch glanzvoller war der Sieg der Autonomisten in Colmar. Hier steht das alte deutsche Gymnasium leer, weil man eS mit französischen Schülern aus Colmar selbst natürlich nicht füllen tonnte. Man hat ein Internat für aus Frankreich herangeholte Schüler und Schülerinnen daraus gemacht. .Hier steht da» aufreizende Denkmal d«S früheren Protestlers Preiß, in dem die neuen Herren des Landes dessen franzoienfreundliche Stimmung glaubten ehren zu dürfen. Hier begegnen einem auf der Straße und in den CafSs überall die französischen Soldaten und Offi ziere, die sichaemütlich deutsch unterhalten, weil das nun einmal ihre Muttersprache ist. Nur in Paris kann man darüber staunen, daß in dieser deutsch-sprechenden Stadt die autonomistisch-katholische Liste «inen Vorsprung von 600 Stimmen vor allen anderen gewann. Der Lehrer, Dr. Rossö, der diese Liste führt, ist einer der In der Um gebung Poincarös bestgehaßtesten Männer. Die elsässische Bevölkerung aber hält mit der ihr eigenen Hartnäckigkeit an ihrem Vertrauen zu diesem Kandidaten fest. Di« Col marer Entwicklung bedeutet sogar einen gewaltigen Auf stieg des AutonomiSmuS. Bisher beherrschten Sozialisten und Demokraten das Rathaus, jetzt haben die Autonomtsten die Mehrheit für sich. Die alten Regenten konnten leinen einzigen Sitz für sich erobern. Fast me ganze Bürgerschaft war nach der Wahl auf den Beinen, und überall in den Straßen ertönte da» Lied: ,L) Straßburg, du wunderschöne Stadt!" Die Franzosen wußten auf diese ärgerliche Ent täuschung wieder einmal nicht ander» »u reagieren, al» mit Gewalt. Die Polizei nahm die rot-weißen elsässischen Fah nen weg, an deren Stelle aber deshalb noch lange keine Trikolore erschien. Die begeisterte Volksmenge wurde wie- der und wieder auSemandergetrteben, blieb aber trotzdem bi» tief in die Nacht hinein aus den Beine«. So w*rd man in Pari» lernen müssen, auch wenn da« eine recht bitte« Lektion Ist, daß die Politik der früheren, sogenannten ,Lro- testier" im Sinne de» verstorbenen Rechtsanwaltes Preiß etwa» ganz anderes bedeutete, «AS dir Sehnsucht nach dec gewaltsamen Französierung. Bon deutscher Mache kann man angesichts dieser Wahlergebnisse mm auch nicht mehr gut sprechen. Wenn „irgend etwa» eine spontane BolkSkundgebmm ivar, dann diese Gemeinde-Wahlen In Straßburg und Col mar! Nun mag in den halbvergefienen Locarno-Ab machungen noch so viel über den deutschen Verzicht auf da« Elsaß stehen, nun mögen die Franzosen daraus noch so weitgehende staat-politische Folgerungen ziehen, den kulturellen Zusammenhang zwischen Elsaß und Deutschtum lösen sie trotzdem nicht auf. Für di« Zukunft eröffnen sich aus dieser Situation heraus doch allerhand interessante Ausblicke. Oft ist «S als eine bloße Utopie betrachtet wor den, wenn man dem elsässischen Volke eine besondere Der- Mittlerrolle »wischen Frankreich und Deutschland, zwischen kranröttkcher um» z-nttcher Kultur »»traute. Gerade auch M MMMI- MM. 8« MUMWiMkl Wk k MWM W MlW kN MkilM. vdz. Berlin, 18. Mal, 8 Uhr. Abg. MaSlowSkk (Komm.) nimmt vor Eintritt in die Tagesordnung da» Wort und verlangt, daß zunächst km»«»» «Wsche Anträge ans Aufhebung des Verbots de» Rotfront- kämpferbnnbe» «ud der „Roten Fahne" beraten werbe«. Dies« Verbote seien die Einleitung zum faschistischen Regim. Der Redner schließt mit dem dreimaligen Ruf: „Rotfront!" Dt« Kommunist«« Ammen in diesen Ruf «i«, hie übrigen Abgeordnete« lachen. Dem kommunistische« verlang,« wirb widersprochen. Durch Mehrheitsbeschluß wirb bestimmt, daß an erster Stelle der Gesetzentwurf üb«r NOM» W M«W der Mastre WRstMi-llileM beraten wird. Reichsfinarrzmirrister Dr. Hilferdkrz begründet« den Entwurf. Der »»«liegende Entnmrf «oste eine« Weg zur Uebermiuduu« der gegenwärtige« Schmierig keiten der Kaffenlage deS Reiches suche». Eine Anleihe im eigentlichen Sinne sei zurzeit nicht unterznbringen. Die Banke« könnten angesichts der gespannten Geldla« nicht hinreichend helfen. Rach dem Entwurf soll«« Schuld»«, schreibunge» «nd hse ßgz Lrebitermächtignug ausaegebe» »erde», bi» -nm Betrage »o« SV0 Millionen Mk. befreit »erde« »»» der Wer»»»«»»« steuer, der Erbschaftssteuer «nd der Einkommensteuer bezüg lich der Zinse« «nd sonstige« Erträgnisse. Nach der Vorlage soll -er ReichSfinanzmtnister weiter ermächtigt werden, die ReichSbahn-BorzugSäktie« a« »ssent- liche Kreditanstalten unter Uebernahme der Garantie sstr die Zahlung ein« Dividende »o» 7 Prozent zu »eräußeru. Da» Reich hat ungefähr 700 Millionen Vorzugsaktien der Reichs bahn im Besitz. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Reich». bahn-Borzugsaktien mit den ReichSanleihen gleichgestellt werden. Ein Zwang zur Uebernahme wir- nicht augewandt. Dl« notwendige schnelle Hilfe für die Reichskaffe kann ab« durch die Ausgabe der Vorzugsaktien nicht gebracht werden. Darum muß eine öffentliche Anleihe mit dem besondere« An reiz der Steuerbefreiung aufgelegt werden. Die berechtig ten Bedenken gegen ein solches Verfahren find von der Regierung nur zurückgestellt worden mit Rücksicht darauf, baß eS sich hier nur «m eine einmalige vorüber gehende Maßnahme handeln soll. Darum kann sich die Re gierung auch nicht dem Beschluß des R«ichSratS ««schließen, der auch für Schuldverschreibungen und Schatzanweisunge» der Länder bi» zu einer Gesamthöhe von so Prozent der ge- zeichneten Retchsanleihe die gleichen Steuerbefreiungen gewähren will. Der einmalige und begrenzte Not stand der ReichSkasse bietet zur pessimistische« Beurteilung der allgemeinen Finanzlage keinen Anlaß. Wir sind ans de» Wege, mit unsere« Finanz«» in Ordnnng z« komme». Der »«liegende Entwnrs ist der erste Schritt dazu; »eitere Schritte »erden folgen. Um neue Stenern »ird eS sich dabei jedoch nicht handel«. Abg. End« (Komm.) meint, der vorliegende Entwurf kennzeichnet bi« politischen Zustände in Deutschland. Er sei dt« Krönung der sozialdemokratischen KoalttwnSpolitik. De» Bescher» der größten vermögen werde hier et« Millionen- -«schenk auS de« Gteuergroschen der Arbeiter -«nacht. ES sei mrsfällig, daß der ReichSftuanzmtntster kein Wort über die geplante Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung gesagt habe. Diese Verschlechterung sei doch daS Objekt de» Kuhhandel» mit der Deutsche» BolkSpartet. Richt nur finanziell, sonder« auch politisch sei dies« Regierung bau- ff'»» Hst Abg. Gras Westarp (Dnat.) spricht sei« Befremd«, dar. über auS, daß die Sozialdemokratisch« Fraktion «, dieser Borlage sich noch nicht zum Wort gemeldet habe. Di« Rede de» KinanzmtntsterS habe «inen niederbrückenden Eindruck gemacht. Die »erzweifelte Finanzlage habe v» «ine» «an» »orzwekfelte« Vorschlag ,«führt. Geratz^ im Hinblick aus die Pariser Verhandlungen sei dieser Moment »er aller- «naünMgste zur Einbringung der Vorlage. Noch größer« Vebenken al» gegen die Steuerbefreiung müßten gegen die Berttußeruna der ReichSbahn-BvrzugSaktien erhoben «er- den. Dt« Deutschnationalen müßten sich ihre Stellung- «ahm« vorbehalten bi» »ach Abschluß der Ausschußberatung. Abg. Schmidt - Berlin (Svz.) erklärt, angesichts d«S Ernste» der Lage sollt« man nicht über die Ursachen der Ktnanznot streiten, sondern Sand an» Werk legen. Wir Sozialdemokraten haben gegen den in der Vorlage «inge schlagenen Weg auch sehr starke Vebenken. Auch wir wer de« uns uusere Gtellungimhmc vorbehalten, slauteS Geläch ter rechts) bi» wir im AnSschuß gehört haben, ob bessere Vorschläge gemacht werden, wie wir die Finanzen de» Reiche» in Ordnung bringe» können. An dieser Anfgabe kann keine verantwortungsbewußte Partei vorübrrgehen. Wir müsse« wieder Sicherheit und Beruhigung schassen. E» hat schon eine gewisse Flucht auS der Mark eingesetzt, wenn auch «ine JnflationSgefahr nicht besteht. Zu einer Schädigung de» beutschen Kredits rechne ich die Briese des deutfchnatiouale» Parteiführer» Hugenberg an seine Freund« in Amerika sfehr richtig! links). Angesichts der Verhältnisse in der nun einmal bestehenden kapitalistischen Gesellschaft ist fetzt die Anleihe nicht ohne den Anreiz der Steuerbefreiung. Abg. M»llath sSirtschaftSpartei) nennt e» eine neu« Methode der RegierungSkuust, wenn Regierungsparteien sich di« Stellungnahme za den Vorlage« »er von ihnen selbst gestellten Minister Vorbehalte». Der Bittgang nach Canossa wäre dem Finauzoriutster erspart geblieben, wenn die Re- gterungM schon seit Jahren die Ratschläge der Wirtschaft». Partei bet dar EtatSgestaltnng beachtet hätten. Die fetzt geplante Steuerbefreiung führt za großen SteuerauSfäl. len der Länder «nd Gemeinde« und di« werden wieder aus geglichen durch Erhöhung der Realfteuer» auf Kosten de» gewerblichen Mittelstand«». Wir habe« -egen die Vorlage schwersten Bedenken. Abg. Dr. Gaebbel» (Rat.»Soz.) «eint, feine Freunde hätte» schon seit Jahren die -roße Pleite vorauSgesagt, die letzt nicht mehr verschleiert werde« könne. Die von angeb. lichen Sozialisten «führte Regierung begeb« sich vollständig in die Abhängigkeit von Jakob Goldschmidt »nd dem Bör- fenkapital. Wen» der jüdische Finanzminister sich gegen eine pessimistische Beurteilung der Finanzlage wendet, f» muß »an frage«: Wa» ist dann «och pessimistisch ,a beur- teil«? (Rufe link»: sichre Rede!' Heiterkeit link».) Mit so albernen Witze« läßt sich der Ernst der Lage nicht »er- schleiern. Der Bankerott der Regier««» ist da. Wir appel lieren an LaS Volk. Abg. ». S»bel (Ghe-Rat. Bauernpartei) erklärt, fein« Freund« würde» der Regierung keine Mittel bewillige«, bi» eine grundlegende Finanzreform d»rchgeführt sei. Da,« gehöre vor allem Sparsamkeit, auch in der Form einer Herabsetzung -er ReichStagSdiäten, und «in« radikale R» form der Arbeitslos ««Versicherung. Der vorliegende Ent» wnrf sei unannehmbar. Er werde auch M einer ZiuS- e^höhung für den Privatkredit führen. Damit schließt die Aussprache. Di« Borlage wird de« Ha»ShaltSa»Ssch»ß überwies«» V Die »weit« Beratung des Ha»ShaltS für KMkMI M» MMslW wird fortgesetzt. Abg. Haurkerrs sDVP.) führt aus, mit Stenererleicht« rungen allein sei der Landwirtschaft nicht zu helfen. Ohn, ein« Preiserhöhung für die landwirtschaftlichen Produkt« werde «» nicht gehen. Diese Belastung sei für den einzelne« Konsumenten verschwindend gering im Verhältnis zu dem darau» entstehenden Nutzen für die Landwirtschaft und di, Gesamtwirtschaft. Zölle seien kein Allheilmittel. Der Red- «er begründet eine» von den übrigen bürgerlichen Regie- «mgSparteien unterstützten Antrag, die Einfuhr von däni schem RiudviH und Rindfleisch in den Monaten August, September Oktober und November einzustellen. Abg. Freph« (Wirtschaft»».) betvnt, der gewerblich« Mittelstand fei mit der Landwirtschaft auf Gedeih und Ber- derb verbunden. Der Mittelstand wolle der Landwirtschaft Helsen und alle politischen Maßnahme« unterstütze», die zur Gefund»ng der Landwirtschaft führen können: aber mit der Subventionierung müsse endlich Schluß gemacht werben Der Redner verlaugt «ine gründliche Reform der Preis- Statistik, damit nicht auf Grund falscher Zahlen der Zwi schenhandel der übevmäßige« Verteuerung der Produkte beschuldigt wird. Wenn der Landbund ein Zusammenwirken der landwirtschaftlichen mit den Verbrauchergenossenschaften propagiert, so geht er einen bedenklichen Weg. Der Mittel stand in Stadt und Land gehört zusammen. Um «ss Mr wird die Weiterberatung auf Dienstag S Uhr vertagt. Auf der Tagesordnung steht weiter die zweite Beratung de» Entwurf» zur Verbesserung der Kaffenlage des Reiches. » Di« sozialdemokratische ReichStagSfraktio» und die Vorlage zxr Besserung der Kaffe»lage. — Zustimmung «»ter Vor behalt. * Berlin. (Telunion.) Die sozialdemokratische Reichs- tggSjraktion beschäftigte sich am Montag in mehrstündiger Beratung mit dem Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Besserung der Kassenlage. I» der Fraktion wurden nament lich lebhafte Bedenke» gegen die steuerliche Begünstigung der ReichSauleihe la»t. Mit 48 gegen 38 Stimmen beschlop die Fraktion schließlich, der Vorlage unter Vorbehalt ihrer Stellung zu den Einzelheiten znzuftimmen. die gewaltsame Franrösiernngs-Politik ber Gegenwart I nicht. Realpolitik wird vielmehr von jetzt ab dauernd mi! glaubt über eine solche Idee mit völliger Nichtachtung der Realität des elsässische« Autonomie-Gedanken» rechne binweggeben »u können. Realpolitik ist diese Nichtachtung I müssen.
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