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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.05.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-05-28
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192905289
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290528
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290528
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-05
- Tag1929-05-28
- Monat1929-05
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.05.1929
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82. Jehr« 121. KM«--« kr vetr», »«fallt, Ruch tNao» ttm folle höh«« G«o«U — Kr^ ob« , , , « Rmhueßmmg b« Zttvm, ob« auf «ckhahlmig d«» v«zug^>«^i». Rowtiovedruck «nd «öäaa: L«»äer t vt»t«rl veranüom-tltch fttt «ede«imi:H,i«et« Uhlemau«, Mas-: wr «n^tgmlttl: «ilHelm »ittrich. Mas». LiwSteg, 28 Mai 1»2S, «be»»S. «^Dlghllv- d..Ab« V-ts-chöh»« »»» L-chl-»«-», »— » ««b t« o«m»«m bezahle»; «in» »ewtchr für da« Wüchebu» a» d,stimmst» Toze» »nd Platz« »std »tcht ab«»»»»«. G« MMW M w MltI««WlWkil Notwendige Klarstellungen. Beschwerde gegen das Rotfrontveriot i« Sachse». X Leipzig. Beim lV. Strafsenat de« Reichsgericht« ist «ine Beschwerde der Kommunistischen Partei Deutsch, land- <KVD.» aeaen da« Verbot de« Rotfrontkämpfer. Lachs«, bitte« auf den Freistaat stammt, eine Demarche unternommen. Das AuSwä Amt Hat es «»gelehnt, in dieser «ugeleaenhest «t»m- geg«i»«»^me» und dem englischen Botschafter änHei stellt, sich dorthin zu wenden, von wo die Initiativ, Herrn v. Kiihlmann ausgegangen sei. Das AaSwLrtige Amt hatte «it dieser Sache nichts zu tu« und hat iiderdautzt niemand«« mit irgend einer Misst»« nach Paris entsandt. Ebensowenig wie mit der Tätigkeit des Herrn » Kühl' mann hat auch der Außenminister oder das Auswärtige Amt mit irgendwelcher Tätigkeit bes Herrn ». Rechderg »n Paris zu tun. Ferner ist das Dementi des Auswärtigen Amts beim Rücktritt des Generaldirektors BSgler angezweifelt wor den. Dr. Bögler hat allerdings schon vor längerer Zeit in dieser Sache einen Luftpostbrief nach Berlin gerichtet, dann aber darum gebeten, den Brief als nicht existierend anzu sehen. Der Bries bestand also, tatsächlich nicht. Als vor einigen Tagen zuerst das „Acht-Uhr-Abendblatt" den bevor stehenden oder schon vollzogenen Rücktritt von Dr. Bögler mitteilte, erhielt der Außenminister s«f Anfrage in Dort mund die Nachricht, daß Dr. Bögler auf dem Wege nach Berlin sei und am nächsten Morgen im Auswärtigen Amt vorsprechen werde. Infolgedessen konnte bas Auswärtige Amt an demselben Abend gar kein anderes Dementi geben, als daß dem Auswärtigen Amt von dem Rücktritt Böglers noch nichts bekannt sei. Auch am nächsten Vormittag mußte die Mitteilung über den Rücktritt Böglers noch verzögert werden, weil davon zuerst in Paris Mitteilung gemacht werben mußte. Ferner wandte sich Dr. Stresemann gegen die Behauptungen, baß er und der Reichsfinanzminister in Vereinigung mit dem Chefredakteur der „Bost. Zig", Georg Bernhard, eine Angriffskampagne gegen Bögler auf Grund des Rücktritts entfesselt hätte. Georg Bernhard schreibe seine Artikel selbst und nicht erst auf Anregung von anderer Seite,' er sei übrigens in den letzten Wochen von Berlin abwesend gewesen. Weber Dr. Stresemann noch der Reichsfinanzminister Dr. Hilserding haben von den Aufsätzen Bernhards gewußt. Dr. Stresemann hat den deutschen Botschaften in London, Parts, Brüste! und Tokio von seiner Auffassung über den Rücktritt Böglers tele graphisch Kenntnis gegeben, wonach er gern Bögler vom Rücktritt abgehalten hätte, weil natürlich dadurch die Lag« der deutschen Sachverständigen in Paris schwieriger ge worden fei. Dr. Bügler sei aber durchaus nicht dnrch in» dnstrielle »reife gezwungen worden, sonder« nollkomwe« a«S eigener Entschließung znrückgetrete«. Die Auffassung des Retchsaußenministers weicht also in wesentlichen Punk ten von der Ansicht Bernhards ab. Die Stellung Bögler HtWeMW IIM AllMteUkk." »dz. Di« zur Deutschen Volktzparttt stehende Fügend hat stch am Sonntaa in einer Taanna in Weimar unter der Leitung d,a Studienrota vardt-yöbau ,n einer „Reich«, nemeinschatt snnaer BolkSvarteiler" »nsammenaeschlossen. Damit ist in der Deutschen VolkSvartei die innge Generation aktiv in die Erscheinung getreten. D,r außerordentlich zahlreiche Besuch aus allen Teilen de« Reiche« hat bewiesen, einen wie starken Wiederball der Novell zu einer Zusammen- iaffnna der istnaeren politischen »rüste in der Deutschen Volksvartei im Lande oetunden bat. Der regen »»«spräche über Wege und Ziel, der neu ararstnbeten Reich-gemein- schatt gingen di, Rekerate ..»ebn Fabre «arlamrntaritz. muS i« neuen Deutschland" n-"' Johannes Dieckmann- Dre-den und „itlutmarsch und Atel der neue« politische« Generativ«' non »rank Glatzel Gste« voran«. Nachdem Herr Dieckmann die Entwicklung de« deutschen varlamentarismu« in der Nachkriegszeit mit dem Feilschen nm Koalitionen und dem ständigen Wechsel der Regierungen aus das schärfste kritisiert und die Umkehrung de« wirk lichen Varlamentarismu« in das Gegenteil seine« positiven Sinnes Vervoraehoben batte und damit die Abkehr der funaen Generation von dieser Psendo-Volittk unserer Tage begründet batte, erläuterte Herr Glatzrl-Essen die Ziele der neuen Reichsgemeinschatt. VS müsse eine «roste nationale Partei ««schatten werde«, die im Kampf« gegen unverantwortliche Agitation von rechtS und ltuIS die Sührung der deutschen Politik an stch ziehe. Die Tradition der vationalliberalen Idee der ReichSgründunaS- partei ergebe durchaus die Möglichkeit, die Deutsche Volks- Partei zum KristallisationSkern «Iper solchen nationalen Partei der Mitt» zu entwickeln, da sie programmatisch ebenso frei von reaktionär«, wie von konfessionellen und klassenmäßigen Bindungen lei. Die qktiven Kräfte der sungen Generation müßten kür eine solch« Erneuerung ge wonnen werden, bei welcher der Gedanke de« großdeutschen Reich»«, die Idee de« Einheitsstaates und da« Ziel der Freiheit der Nation an die Spitze zu stellen seien. Eine starke und beständige politische Leitung müsse erstrebt werden, die davor bewahrt sei, auch au« unwesentlichen Gründen durch zufällige Majoritäten gestürzt zu werden. Der Staat müsse den Interessen der wirtschaftlichen Sruvvrn überaeordnet werden und dem Gesamtwohl dienen. Di« Sozialpolitik dürfe keine Angelegenheit erpreßter Zu- geständnisse fein, sondern müsse al« Aufgabe de« modernen Staate« anerkannt werden. Wenn die junge Generation in der Deutschen Volkspartei ihre Kraft der Partei zur Verfügung stelle und den Willen zur Varteternenerung betone, so fühle sie sich der Gesamtheit de« deutschen Volke« und der Gesamtheit der jungen politischen Bewegung gegenüber verantwortlich. Ohne parteienge Einstellung wolle die Verbindung zwischen den in der Partei wirkenden jungen Bolk«varteilern einen geistigen Zusammenhang »wischen allen Kräften schaffen, die entschlossen seien, eine Varteierneuerung durchzusetzen. An die beiden Referate schloß sich der einstimmige Be- schlust, di« „ReichSgemeiuschatt junger Volksvarteilrr" zu konstituieren. Ihr« Aufgabe soll es sein, die bereit« gebildeten örtlichen Zusammenschlüsse zu vereinigen und zu einer starken politischen Bewegung im ganzen Reich« au«- zubauen. Die Tagung fand ihren Abschluß in der einstimmigen Annahme einer Kundgebung, die im Sinne der Referate an die junge deutsche Generation einen Aufruf zur aktiven Mitarbeit an der politischen Gestaltung de« Deutschland« der Zukunft richtet. sei übrigen«, meint Dr. Stresemann, nicht so schwach, daß er einem Druck des StahlwerkSverbande» oder von Schwerindustrtellen-Organisationen überhaupt hätte nach gebe» müssen. Weder «ach i««e» «och «ach a»ße« dürfe «an de» Ein druck erwecke«, als »em» ei« Teil unserer Judnstrle di« Stell»«g»ah>«e »«serer Sachverständige» i« Paris bestim me» Wmtte. Ebensowenig dürfe davon gesprochen werden, als ob Herr Kastl irgendetwas tun oder unterlassen müsse, weil er Geschäftsführer des ReichsverbaudeS der deutschen Industrie sei. Für unsere ganze politisch«, wirtschaftlich« und geistige Entwicklung sei eS höchst bedenklich, so zu tun, al« wenn der einzelne Mensch nicht mehr als Individuum handeln dürfe, sondern nur noch als Vertreter von Orga- ntsattonen. Der Reichsaußenminister hat Dr. Bögler za seinem Rütckritt weder beglückwünscht, noch ihm daran« eine» Borwurf gemacht, weil die Sachverständigen voll kommene persönliche Entschlußfreiheit haben müßten. Eine «»eitere Lege»-« sei es, baß oo» Ausaug au eiu» Differenz besta»deu hätte »wische» de» Ziffer«, die Sie Re» gier»« sich »orgestellt hotte, >»d de» Ziffer«, di« hie Swh» wrstÄwigeu sich »orgestellt hatte». Di« Unabhängigkeit der deutschen Sachverständigen sei soweit gegangen, daß die Re gierung von dem Angebot von 1680 Millionen Annuitäten erst erfuhr, als es in Paris übergeben worden war. Die de»tsche« Suchoerftä rdige» Hude» lediglich erklärt, daß sie »»r «»tfcheidende» Schritte» sich mit der Reichsregier»»g i» Berdind»ug setze» würde«. Die ReichSregierung hat erst vor wenigen Tagen nach Pari» telegraphiert, baß sie den Sachverständigen in bezug auf da» zur Diskussion stehende Schema vollkommene Handelsfreiheit lasse. DeS« halb sei a»ch die «ehmeptte-g, »atz die Reichs »»inisier gegeuwärtig dunkle Wege ginge», mn die Arbeit der Sach, verständige« z« konterkarriere», höchst seltsam. Selbstver ständlich hätten, erklärt Dr. Stresemann, die beteiligten Ressortminister, der Finanzminifter, der Wirtschastsmini- ster und der Außenminister, fortlaufend die Entwicklung in Paris verfolgt, daß aber eine Nebenregierung bestände, sei eine groteske Behauptung. Mit größter Schärfe wandte sich sodann der Reichs außenminister gege« die Behauptung, daß über die deutsch« Botschaft i« Paris de» Franzose« mitgeteilt wordeu seiu so«, »atz die ReichSregiernng weiter z« «ehe» deadsichtige als Sie Se»tsche» Sachverständige«. Benn irgend jemand tu der deutschen Botschaft in Paris von einer solchen Dif ferenz zwischen der ReichSregierung und den Sachverstän btgen den Franzosen gegenüber gesprochen hätte und da durch die Stellung der Gläubigerstaaten gegen Teutschland gestärkt und die Stellung der deutschen Sachverständigen geschwächt hätte, so mühte das als ein schwerer Verrat an -en nationalen Interessen bezeichnet werden. Wenn nun neuerdings in der betretenden Presse die Behauptung da durch abgeschwächt würde, daß nicht der Reichsaußenmini ster solche Wege gegangen sei, daß es aber noch andere Wege über die Botschaft in Paris gebe, die an dem Außen minister vorbeiführen, und wenn auf diese Weise Frank reich benachrichtigt sein soll, daß cs bei der ReichSregierung auf größere Nachgiebigkeit rechnen könne, so müsse »oll« Klarheit über diese Dinge geschaffen werden Der Mini ster erklärt stch bereit, z. B. sofort im Auswärtigen Aus schuß des Reichstags Klarheit zu schaffen, zumal er im Augenblick noch nicht wisse, ob er in der Lage sein werde, zur Tagung des Völkerbundsrats nach Madrid zu fahren. Der „Daily Expreß" melde aus Paris, das Schicksal der Sachverständigenkonfcrenz hänge von dem dramatischen Appell ab, den Briand durch Herrn v. Hoesch an Streik mann gerichtet habe. Bon einem solchen dramatischen Appell stehe aber in dem Bericht des Herrn v. Hoests nichts: dieser habe lediglich nach der ihm erteilten Instruk tion Herrn Briand den Rücktritt Böglers mitgetcilt. Einen solchen dramatischen Appell habe eS also nicht ge geben. sollten Bervier«, Thuin, Nivelle», Brüssel, Ostende. Ton gern und Arlon sein, di« »erlorrnrn Dinant und Brügge Die Katholiken gewinnen «inen Sitz (Charleroi) und ver lieren 4 <2 in Tongern, je «inen in BervirrS und Ostende Die Sozialisten verlieren S Titze (DrroierS, Charleroi. Thuin, Nivelle« und Arlon). Der autonomistische Kandidat in Eupen - Malmedy (Wahlkreis Lervier») soll gewählt worden sein. Die „Frontiften" sollen drei Sitz« gewinnen einen in Limburg, «men in Wett-, und «Inen in Ostflandrrn Infolge ihrer Teilung in Trotzkisten »nd Stalinisten werden di« Kommunisten, di« sonst im groben und ganzen ihr» Stellung behaupten und sogar einige Stimmen gewonnen haben, ihre beiden Sitze verlieren. vdz. Berlin. Die Angriffe i« eine« Teil »er Presse «egen die Stellungnahme des Reichsa»tze»«i»isterS na» des Auswärtige« Amtes bei verschiedenen Vorgängen, die «it be» Pariser ReparationSoerhaudluxge« z«k«»««i, hä»ge« und in der letzten Zett in der Presse eine grotz« Roll« gespielt haben, sind für Dr. Stresemann Beranlas- s««g gewisse«, vor Pressevertreter» »it aller Offenheit med Klarheit, aber auch mit «Ser Entschiedenheit ReAn- grtfse als »«begründet »»rückznweise«. Zunächst verwahrte sich Dr. Stresemann gegen die An zweiflung von Dementis, die amtlich vom Auswärtigen Amt in verschiedenen Punkten gegeben worben sind. So war behauptet worben, daß Herr o. Kühlnum» in P«ri» mtter Ke»«t«iS «nd Billigung »der sogar «ns Anreg»«« »eS AnSwärttgeu Amtes tätig gewesen wäre. Der Mini ster erklärt, denjenigen, der nach seinen Aufklärungen noch einmal eine solche Behauptung aufstellen würde, der bewußten Unwahrheit zethen zu müssen. Herr v. Kühl mann ist von niemandem im Auswärtigen Amt nach Parts entsandt worben, ebensowenig hat er dem Auswär tigen Amt von seiner Reise Kenntnis gegeben. Der eng lische Botschafter hat allerdings wegen der Tätigkeit des Herrn v. Kühlmann tu Paris beim Auswärtigen Amt auf Grund eines Schriftstückes, -aS von Herrn v. .Kühlmann stammt, eine Demarche unternommen. Das Auswärtige Amt hat es «-gelehnt, in Reser Angelegenheit ttwnO ent. Zer NM MsW in MerM Nun hat sich der neue Kanzler in Wien dem Nationalrat vorgestellt. Daß auch er dem Aus land gegenüber über das seinen Land-leuten vorenthal tene SelbstbestimmungSreckt sich beschwerte, wird hoffent lich in der ganzen Welt verstanden!! G« hat in Men seit dem Frievenssch-liiß noch keine Regierung gegeben, die eS nicht als Vergewaltigung empfunden hatte, daß in der österreichischen Anschlutzfragc die Diplomaten sämtlicher Staaten, nur nicht diejenigen Oesterreichs mitzureden haben sollten. So kann man bei dieser Einstellung Oester- reich- auch beim bösesten Willen nicht mehr von panger- manistischer Eroberungssucht oder von sozialistischer Ein» heitSdujelet reden. Man kann auch in dieser Frage keinen Unterschied zwischen einem linke« oder rechten Flügel der Christlich-sozialen Partei mehr feststellen. Gerade weil in dieser Frage alle Oesterreicher so einig sind, hätte aber eigentlich auch das erste parlamentarische Austreten der Regierung Streruwitz etwas harmonischer verlaufen dür fen. Da hat eS an politischer Regie gefehlt, in der di» übrigen Staaten den deutschen Völkern nun einmal über legen zu sein scheinen. Kurz vor Ihrem Rücktritt hatte die Regierung Seipel dem Generalsekretär des Völker!- bundeS noch eine Denkschrift zur Minderheitenfrage zu gehen lassen. Man kann daS zur Not damit entschul digen, daß die Angelegenheit einigermaßen eilig war In London tagt die Dreierkommission, und bereitet das Material für die nächst« Ratstagung zur Behandlung der Minderheitenfrage vok. Sie nimmt die Denkschrjiten von attep beteiligten — ' gerade auch vom.H kleinlich von den Sozialisten, gegen die Absendung der Denkschrift zu protestieren, weil nach ihrer Auffassung eine im Abdanken begriffene Regierung nicht mehr die nötige Autorität habe, um einen so bedeutsamen Schritt politischer Natur zu tun. Andererseits hätte freilich auch die neue Regierung Streruwitz sich diesen Vorstoß der Opposition leicht ersparen können, wenn sie vorher mit dieser in der Sacke Fühlung genommen hätte. Es gibt da wirklich keine tiefgehende,i grundsätzlichen Unterschiede, und die Wirkung der österreichischen Denkschrift >väre Naturgemäß eine so viel stärkere, wenn sich sämtliche Parteien gleichmäßig dahinter gestellt hätten. In der- artigem außenpolitischen Fragen ist sonst «ine solche Füh lungnahme allgemein üblich. M stUch«, ßmmmülw. )( Vrüssel. Wie die Zeitungen melden, stellt stch, unter Borbebalt der infolge der Wahlbündnisse möalicken Ueberraschungen, da« Verhältnis »er Parteien in »er »«»en Kammer »naeiäbr wie folgt dar: Dir Liberalen «ewiunen 8 Litz« und verlier«« L. Di« aewonuenen Litz« ierungen entGPmr, und da durfte, fen. StandtzuM au», ,»t« Mer- WWWWWWWWWWWWWWWWWW Mesaerß Tageblatt tt«d «PeUatt Wefa, Postjachök.-- Postscheck»«»«« »r««de» UitzE Sirokass« Nies« Ar. «8 twbedleU m» Züyeizett. Da- Riesa« Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen d« AmtShauptmannschast Großenhain, Les Amtlg«icht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesa, Le» Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt.
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